Forum: Kultur
Debatte um Kühnerts Vorschläge: Das Tabu, das er bricht
Markus Schreiber/ AP

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

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Karlowitsch 04.05.2019, 17:16
270. Alle jammern und schimpfen über die Politiker,

aber als die neuen Firmenchefs könnten sie sich diejenigen dann vorstellen. Mehr Mitbestimmung als bei Politik wäre dann auch nicht.
Und das nur, weil es so eine Frau Quandt mit so viel Geld nicht geben darf. Weil die das bar auf dem Konto hat und sich ganz doll viel kaufen kann.

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spon-facebook-10000012354 04.05.2019, 17:20
271. VW-Gesetz und der Diesel-Skandal

Die Problematik von Kühnerts Überlegungen wird am sog. VW-Gesetz deutlich. Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte beim Konzern. Die Landesregierung kann dadurch bei VW mitreden und entsendet auch zwei Vertreter in den 20-köpfigen Aufsichtsrat. Einer davon ist derzeit Ministerpräsident Stephan Weil, der andere ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der Aufsichtsrat hat vor allem die Aufgabe, die Interessen der Aktionäre zu vertreten und den Vorstand des Unternehmens zu kontrollieren.
§ 4 Abs. 3 des VW-Gesetzes bestimmt, dass „Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, […] einer Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals der Gesellschaft [bedürfen].“
Diese Sonderregelung hat zur Folge, dass bei der Volkswagen AG wichtige Beschlüsse, beispielsweise Satzungsänderungen und Kapitalerhöhungen, nur mit einer mehr als 80-prozentigen Mehrheit der Stimmen getroffen werden können. Bei anderen Aktiengesellschaften genügt eine 75-prozentige Mehrheit. Da das Land Niedersachsen mehr als 20 Prozent der VW-Anteile hält, sind derartige Beschlüsse nicht ohne Zustimmung des Landes möglich. Das Land Niedersachsen hat daher eine Sperrminorität. Falls § 4 Abs. 3 des Gesetzes aufgehoben werden sollte, so würde diese Sperrminorität entfallen. Gemäß § 4 Abs. 2 bedürfen die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten der Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats. Durch diese Sonderregelung hat bei VW der Aufsichtsrat ein Mitspracherecht, wenn der Vorstand über das Schicksal der VW-Produktionsstätten entscheidet. Der Aufsichtsrat muss zudem mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen, was im Ergebnis bedeutet, dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, die die Hälfte der Mitglieder stellen, die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten verhindern können. Offenbar hat diese Kontrolle wenig genutzt, wenn man den Diesel-Skandal betrachtet. Warum staatliche Kontrolle an anderer Stelle hilfreicher sein soll bleibt zweifelhaft.
https://de.wikipedia.org/wiki/VW-Gesetz
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-gesetz-faq-101.html

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spon_7302413 04.05.2019, 17:20
272. Es ist unnötig, das Rad neu zu erfinden.

Zitat von Taraviva
Ich bin immer dafür, neu zu denken, und mit der Benennung der Missstände haben die Herrn Kühnert und Minkmar ja recht. Nur sehe ich gerade keine neue Idee.
Es wurde von kompetenten Kennern der zugrunde liegenden Mechanismen bereits alles gedacht, beschrieben und erklärt. Alle Ideen sind schon da. Sie müssen nicht neu sein, um richtig zu sein. Man sollte vielmehr die bereits vorhandenen Informationen und Erkenntnisse und Konsequenzen zur Kenntnis nehmen und folgerichtig handeln. Dafür muss man das Rad nicht immer wieder neu erfinden. Um zu erkennen, dass auch alte Ideen interessante Möglichkeiten aufweisen, reicht es, sich die Entwicklung und die Richtung, in der sich der betrachtete Zustand weiter zu entwickeln droht, zu analysieren. Der Hebel des Archimedes wird nicht deshalb "schlecht", weil die Idee schon alt ist. Genauso wenig wird Vermögensakkumulation in Händen weniger deshalb gut, weil die Brocken, die von deren Tisch fallen, für die Ansprüche einiger weniger Begünstigter ausreichend erscheinen. Das Problem ist nicht alt oder neu, links oder rechts, sondern besteht in der Verteilungsverschiebung von Vermögen und Forderungen, unausweichlich durch die Systemimmanente Logik, von unten nach oben. Unser Geld- und Wirtschaftssystem ist mathematisch so ausgerichtet, dass am Ende ein Spieler (synonym gemeint für eine kleine Gruppe) buchstäblich alles besitzen wird. Das ist, machen wir so weiter wie bislang, unausweichlich. Wie beim Monopoly. Wer es nicht glauben will, sollte sich mit den Grundlagen und Funktionsmechanismen unserer Geldsysteme, den langfristigen Effekten von Zinseszinsen und der Forderung nach (exponenziellem) Wachstum, als Voraussetzung für den funktionellen Bestand des Wirtschaftssystems, näher befassen und wird dann erkennen: es ist so.

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heinryk 04.05.2019, 17:22
273. Kühnert hat mit Allem Recht

Endlich kommt wieder mal ein vernünftiger Politiker zu Work hier im Spiegel. Mit seinen Ansichten liegt er auch voll im Trend der Demokratischen Sozialisten um AOC hier in the USA. Die ewig gestrigen Argumente gegen Sozialismus ‘hat nicht funktioniert, wurde schon probiert’ kann ich nicht mehr hören im Anbetracht des real nicht funktionierenden, gegenwärtigen Kapitalismus.

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spmc-131457042643520 04.05.2019, 17:23
274. Tragik

es ist schon tragisch,dass die guten wirtschaftsführer garnicht für die wirtschaft zur verfügung stehen. sie sitzen in den redaktionsstuben des SPIEGEL oder sind politiker ohne berufserfahrung.

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drosenau 04.05.2019, 17:24
275. Interessant sind die Reaktionen ...

Sehr gut geschriebener Artikel!
Was H. Kühnert gesagt hat ist das eine - aber viel interessanter sind die panischen Reaktionen der Anderen!
Offenbar hat er den Nerv der Zeit getroffen, das grundlegende Reformen dieses Systems längst überfällig sind - und davor haben manche soviel Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser.

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Karlowitsch 04.05.2019, 17:25
276. Nein, das bedeutet

Zitat von remedias.cortes
Mit anderen Worten - Sie würden gewisse Diskussionen nicht führen - aus Angst vor dem Ärger der Reichen. Was ist dann eine Demokratie? Wird sie nicht zur Oligarchie?
Wenn man schon die Hand beißen will, die einen füttert, dann sollte man vorher nicht lange rumbellen. Oder besser gar nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt. Wenn man natürlich undankbar meint, man würde auch ohne Futter und Ast auskommen, denn Futter und Ast gehört mir sowieso, das nehme ich mir mit Gewalt...

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liberaleroekonom 04.05.2019, 17:27
277. @224 schnoopy: Ich kann bei der SPD absolut nichts "Besseres" erkennen

Zitat von schnoopy
Angesichts der Konsequenzen und der Ignoranz neoliberaler Politik für Klima, Umwelt und sozialen Lebensbedingungen muss man sich ohnehin fragen, wann es den Menschen reicht immer dieselbe Rhetorik des "weiter so" und des "freien Spiels" der Märkte aufgetischt zu bekommen. Ganz schlimm wird es dann, wenn Lindner seinen Retro-Spruch "Bauen statt Klauen" auftischt, mal abgesehen von der Frage, wer wem was "klaut" und ob Bauen bezahlbar bedeutet und Scheuer von "Menschenverstand" spricht. Unsagbar auch die letzten Jahre des rechten Populismus durch konservative Kräfte der CSU und CDU, als würde die Intonation egozentrierter Heilsversprechen irgendeine Lösung bedeuten Es ist mehr als Zeit für ein Umdenken auf der ganzen Linie, für alternative nachhaltige Perspektiven und Konzepte. Der Begriff Sozialismus ist überholt und nützt nur den Konservativen um soziale und ökologische Perspektiven zu diffamieren. Wir Bürger haben die Wahl z. B. Europa am 26. Mai, ob wir den Lindners, Scheuers und Spahns weiter hinterherlaufen oder ob wir uns auf "Besseres" besinnen.
ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es in unserer sozialen Marktwirtschaft kapitalistische Auswüchse und Unwuchten gibt.
Sie sprechen ja selbst insbesondere den Wohnungsmarkt an. Und da hat Herr Kühnert mit seiner Aussage definitiv daneben gegriffen.

Nach meiner Erfahrung sind nämlich die ca. 4 Millionen kleinen privaten Vermieter immer noch die humansten Anbieter von Wohnungen mit den sozialsten Mieten. Diesen Kleinvermietern jetzt vorzuwerfen, sie würden mit Ihrer Vermietung kein legitimes Geschäftsmodell betreiben und sie sollten sich gefälligst auf ihren eigenen Wohnraum beschränken ist doch völlig kontraproduktiv.
Bei der Vergesellschaftungsdebatte zu den Berliner Wohnungsgesellschaften sollten vorzugsweise alle "Großen" mit 3.000 und mehr Wohnungen quasi enteignet werden.
Und jetzt will Herr Kühnert die Altersvorsorge in Form von Wohneigentum von 4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern vergesellschaften/enteignen oder was auch immer, sofern diese es wagen mehr als 1 Wohnung zu besitzen. Hier macht die überspitzte Formulierung von Kühnerts Idee "Klauen statt Bauen" doch durchaus Sinn.
Soll der Staat dann diese Wohnungen gegen Entschädigung aufkaufen oder dürfen diese dann doch an Vonovia und Co. verkauft werden? Und woher sollen dann die neuen fehlenden Wohnungen kommen? Wer lässt sich denn schon gerne als unbescholtener Bürger das Betreiben eines illegalen Geschäftsmodells vorwerfen. Gilt das dann auch für die Witwe, die in München ihre zu groß gewordene Wohnung an Studenten vermietet?

Ich bezweifle, dass der Erwerb von Aktien für Herrn Kühnert eine adäquate Form der privaten Altersvorsorge wäre. Vermutlich ist es auch nicht die Vorsorge mittels einer Riester- oder Rüruprente.
Also, was empfiehlt dieser Eigentumsverächter Kühnert, der niemandem vergönnt im Alter seine Renten durch Vermietungseinkünfte aufzubesssern? ich vermag leider absolut nicht zu erkennen, dass uns Herr Kühnert oder die SPD etwas "Besseres" zu bieten hat.

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Eddi Blanca 04.05.2019, 17:28
278. Viel schöne Rhetorik und Behauptungen ohne Beleg - das übliche Bla-Bla

... der Linken.
„Der Sozialismus wird nicht wiederkehren und dieser Kapitalismus versagt in der Klimakrise, verliert seine Legitimität und gesellschaftliche Unterstützung, es wird etwas Neues kommen“:
Woher weiß der Autor, dass der Kapitalismus „seine Legitimität verliert“? War der Sozialismus in der DDR legitim (einschließlich Schießbefehl und Selbstschussanlagen an der Mauer)?
Und ich finde, dass der Kapitalismus große gesellschaftliche Unterstützung hat, die früheren DDR-Bürger waren ganz wild darauf, aus dem verarmten und verwahrlosten Sozialismus in den wohlhabenden Westen zu kommen und endlich ein bessere Leben zu haben. Auch heute hoffen noch viel Menschen in der Welt - z.B. in Venezuela - dem Sozialismus endlich zu entkommen.

Von allen „Realitätsbezügen entkoppelt“ ist nicht der Kapitalismus, sondern das Weltbild der linken Träumer und Utopisten!

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rurei 04.05.2019, 17:29
279.

Zitat von jim.panse
So charmant und romantisch die Vorstellung auch sein mag der Faktor Mensch dürfte ihr jederzeit und überall einen Strich durch die Rechnung machen. Es gibt vermutlich keine Gesellschaft von relevanter Größe, die dies umsetzen konnte. Nicht mal kleine Kommunen haben diese Modelle dauerhaft betrieben. Für Fortschritt ist Engagement und Privatinitiative erforderlich. Aber ohne Druck und ohne Spannung zwischen oben und unten wird dieses Engagement abgewürgt. Der Mensch ist ein Egoist. Wenn man ihn unter Druck setzt und sich abstrampeln lässt (in jeder Hinsicht) werden einige Großes leisten und die Masse wird versuchen mitzuhalten. Wenn diese Motivation fehlt wird niemand mehr bereit sein Außergewöhnliches zu leisten, oder die Extra-Meile zu gehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde langfristig auch genau an dieser menschlichen Komponente scheitern. Es mag hart klingen, aber jene die es nicht nach ganz oben geschafft haben beklagen das ganz besonders und fliehen sich dann in solche Modelle, die praktisch nicht funktionieren würden. So kann man auch das eigene Scheitern relativieren und anderen die Schuld geben. Das äußere Faktoren aber eine Rolle spielen ist damit nicht in Abrede gestellt. Die soziale Ausgewogenheit ist extrem wichtig und soziale Absicherung für mich unabdingbar. Nur die Vorstellungen von Herrn Kühnert teile ich nicht. Die ist unausgegoren und sogar gefährlich. Wir sollten mehr auf Naturwissenschaften und Förderung sowie endlich mal gezielte und hilfreiche Zuwanderung setzen. So können wir den Wohlstand halten und mit den neuen Global Playern auch weiterhin mithalten. Und das geht auch sozial und ökologisch. P.S. Wir zeichnen jeden erfolglosen Versuch auf und werden Ihren Vorgesetzten das Ergebnis präsentieren und dem www sowieso. Eine sehr gute Vorgehensweise um SPON selbst unglaubwürdig zu machen. So sieht also Diskussionskultur 2.0 im Sinne von Herrn Theurich immer noch in Ihrem Haus aus. Sachlich starke Beiträge, die nicht genehm sind werden geblockt. Wir sind gespannt auf die Ausreden. Wenn Sie ein persönliches Gespräch wünschen wie sieht es nächste Woche aus?
danke, schließe mich in allen Punkten, auch im letzten, an.
Sieht man das Ganze noch im außer-europäischen Zusammenhang, die Welt ist klein, muss man noch die Folgen bedenken: Enteignungen, gleich welcher Art, hier z.B. von Firmen, führen zur Kapitalflucht, denn: Wer investiert noch da, wo seine Investitionen nicht sicher sind?
Mit Investitionen sind natürlich alle gemeint, von klein-privat, bis industriell (Beispiel China), bis zu den großen Fonds.
Kapitalflucht ist der Todesstoß und gibt dem Euro im aktuellen Zustand den Todesstoß.
Es ist mir ein Rätsel, warum dieser so wichtige Punkt, in dem Zusammenhang schon fast der wichtigste, ignoriert wird.
Man kann sein Wirken, schon gleich im vorliegenden Punkt, nicht lokal betrachten. Man kann nicht entscheiden, ob das verantwortungslos oder dumm ist.

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