Forum: Kultur
Debatte um Kühnerts Vorschläge: Das Tabu, das er bricht
Markus Schreiber/ AP

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

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jdws 04.05.2019, 13:33
60. Das Problem mit Kühnerts Vorschlag ...

... ist, dass er ein Problem des 21. Jahrhunderts erkannt hat, es aber mit Lösungsvorschlägen des 19. Jahrhunderts angehen will. Lösungsvorschläge zudem, die schon in der Praxis getestet wurden und fehlgeschlagen sind. Meiner Ansicht nach müssen Firmensteuern nicht nach Umsatz und Gewinn ausgerichtet sein, sondern nach gesellschaftlichem Schaden oder Nutzen. So sollte beispielsweise pro geschaffenem Arbeitsplatz eine Steuerreduzierung greifen. Verstösse gegen die gesellschaftlichen Regeln (Stichwort Schummelsoftware) sollten mit einem erhöhten Steuersatz über die nächsten Jahre bestraft werden. So werden Unternehmensvostände dazu gezwungen, ihr Gewinnmaximierungsstreben mit dem Nutzen der Gesellschaft in Einklang zu bringen.

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apetri1 04.05.2019, 13:34
61. Gut gebrüllt Löwe

Allerdings hätte Kühnert angesichts der bevorstehenden EU Wahl vielleicht einen anderen Zeitpunkt wählen können. Außerdem hätte er sich vielleicht etwas umfassender äußern können, etwa so wie dieser vorzügliche Kommentar. Mein Vater pflegte zu sagen: Wer mit 20 nicht links ist, hat keine Seele. Wer es mit 40 immer noch ist , hat keinen Verstand. Und ich ergänze mit 75: und wer es mit 60 nicht wieder ist, hat weder das eine, noch das andere.

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s.m.pour 04.05.2019, 13:36
62. Wahnsinns Essay - Danke!

Vielen Dank für diesen tollen Artikel. Es ist auf so vielen Ebenen (leider) so zutreffend.
Es wäre wünschenswert, wenn sich die Volksparteien mit diesen Inhalten auseindersetzen. Neue politische Modelle braucht das Land. Ist die Idee der Sozialdemokratie nicht genau das was u.a. in diesem Artikel angerissen wird? Wir entfernen uns von diesem Modell immer mehr und mehr und bieten somit Parteien wie der Afd ein Vakuum zum austoben.

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ziehenimbein 04.05.2019, 13:37
63. Gerechtere Steuern würden schon reichen!

Würden alle Einkunftsarten gleich besteuert und bliebe die Höhe der Einnahmen gleich, hätten weit über 90% der Bevölkerung mehr Geld in der Tasche, dass dann auch ausgegeben würde, was wiederum Arbeitsplätze und weitere Einnahmen bedeutet. Wie kann der Staat fordern, dass ich für meine Zukunft vorsorge und mir beim Kauf einer Wohnung oder eines kleinen Hauses ein Jahreseinkommen an Grunderwerbsteuer abnehmen? Das passt doch nicht zusammen. Dass Herr Kühnert das Thema mit etwas knackigeren Forderungen auf den Tisch bringt, bedeutet nicht, dass man das eigentliche Ziel nicht auch anders erreichen kann. Ich gönne jedem Erfolg und auch Reichtum, aber nicht um nur Berge aus Geld aufzutürmen. Wer z.B. 5 Milliarden in bezahlbaren Wohnraum investiert, kann sicher sein, dass seine Nachkommen in den nächsten Jahrhunderten keinen Handschlag tun müssen. Es geht doch nur darum, dass diese Vermögen viel zu schnell wachsen, schneller als die Einkommen derer, die tatsächlich arbeiten.

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Kashmir 04.05.2019, 13:37
64.

Zitat von dasfred
Die Wirtschaft will Menschen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren, die in jeder bezahlten Arbeitsstunde Gewinn abwerfen. Wo sie vorher herkommen und wo diese Menschen landen, wenn sie keinen Ertrag mehr bringen, dass darf die Kaste der Abhängigen dann selbst aus eigenen Mitteln regeln.
Dann seien Sie doch froh, dass die Wirtschaft sich wenigstens um einen Lebensabschnitt kümmert, schließlich ist ja jeder selber für seinen Lebensunterhalt verantwortlich. Ausserdem gibt es in Deutschland Sozialleistungen wie kaum sonst wo.

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a.knieling 04.05.2019, 13:37
65. Soziale Gerechtigkeit

Meiner Meinung nach geht es nicht um die Verwirklichug von Sozialismus, um Verstaatlichung oder um sonst irgendeinen Quatsch. Es geht um Gerechtigkeit, um soziale Gerechtigkeit, und um etwas, was "Chancengleichheit" genannt wird. Wenn nur ein Prozent aller Deutschen fast die Hälfte der Vermögensverhältnisse kontrollieren, kann dies nichts mit Chancengleichheit zu tun haben; alles Gerede um soziale Gerechtigkeit wird ad absurdum geführt.
Natürlich haben die Quandts ein Interesse daran, dass die Presse vor ihnen zu Knie fallen, und ihre Arbeit beschränkt sich darauf, dass alles so bleibt wie es ist. Ihr Aktienvermögen wächst von ganz allein (in den letzten 25 Jahren mehr als 400%), ihr übriges Eigentum wird mit Steuergeldern geschützt, ihr Einkommen mit nur 25 % versteuert. Sie stehen eben auf der Sonnenseite des Lebens. Die Drecksarbeit machen nicht sie - das erledigen (natürlich ungefragt) BMW-Betriebsratschef Schoch, der in aller Öffentlichkeit und viel Platz in der Bildzeitung fabuliert: "Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“ Hat der Herr Betriebsrat neben seiner Vergütung von 361.820.- wirklich Angst, schon morgen zu den Besitzlosen zu gehören?
Nun ist es auch für mich ein Rätsel, wer die SPD, die Erfinderin der Hartz-IV-Gesetze, die Renten-Lügner, die Umfaller, überhaupt noch wählen kann, aber den groß angelegten Manipulationsversuch zur Wahl seitens des Großkapitals muss man erst realisieren.
Wem gehört Deutschland? Nur Quant und ihren Gefolgsleuten oder uns allen? Wenn wir zur zweiten Antwort neigen, brauchen wir dringend eine Umverteilung des Vermögens, eine neue Erbschaftssteuer, eine gerechte Besteuerung aus Dividenden und eine echte Vermögensbesteuerung.

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Ottokar 04.05.2019, 13:39
66. Kühnert bricht kein Tabu

worüber man sich aufregen sollte er lebt halt in einer Traumwelt. Wir, der Steuerzahler, zahlt heute noch in den neuen Ländern dafür was Kühnert so vorschwebt.

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Dr.Gnaa 04.05.2019, 13:41
67. Recht hat er

Meine Empfehlung dazu:

Arbeit, Kapital und Staat
Plädoyer für eine demojratische Wirtschaft
von Heinz-J. Bontrop

und keine marktkonforme Demokratie.

Primär geht es um Menschen und nicht um so inhaltsleere Begriffe wie den Markt!

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fillthegap 04.05.2019, 13:42
68. Erbschaftssteuer

man sollte einiges neu denken. statt einer hand voll menschen knapp 50% von bmw zu vererben, hätte auch jedem ein paar milliönchen gereicht. der rest geht in einen staatsfonds. was ich bedenklich finde ist, wenn der staat unternehmer spielt, das funktoniert nicht. aber bei verlassen der erde den nachfolgenden einen erkläglichen teil zu belassen finde ich gut, alles drüber geht ins gemeinwesen und wird auf den markt gebracht.

mit meinem erbe wird es so sein. alles was, zugegeben von mir, definierten betrag geht wird an stiftungen verteilt. wenn die kinder wissen was es mal gibt sind sie durchaus aktiver in ihrem leben. dafür steht mehr für bildung und chancengleichheit (die es in der BRD nr als gewuatsche gibt) für alle zur verfügung.

es wird auf jedenfall veränderung geben, es macht aber mehr freude wenn man diese veränderung offen gestaltet.

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Fischer - Fan 04.05.2019, 13:43
69. Wohlfahrtsstaat statt Sozialstaat ?

Wenn selbst Helmut Schmidt in einem seiner letzten Interviews mit Herrn Di Lorenzo überraschend davon spricht, dass die SPD ihre historische Aufgabe erfüllt habe und die BRD als " Wohlfahrtsstaat " bezeichnet, ist in Sachen Sozialstaat die Sache wohl gelaufen. Siehe die zahlreichen entrüsteten Kommentare zu Enteignungen, auch bei SPON

Mit dem GG hat das gar nichts mehr zu tun, denn dort ist neben der Menschenwürde auch der Sozialstaat unverrückbare Säule unserer " Verfassung ". Kein Aufschrei, wenn Herr Lindner sogar Art. 15 GG ersatzlos streichen möchte.
Nicht Kapitalismus oder Sozialismus steht zur Diskussion, sondern die Grundordnung eines demokratischen, sozialen Rechtsstaates mit Eigentumsgarantie, die aber dem Gemeinwohl zu dienen hat. Hier hat der Bürger ein Recht auf Teilhabe und der Staat hat die existenzielle Daseinsvorsorge sicher zu stellen.

Im GG steht nichts von Wohlfahrtsstaat- und Nachtwächterstaat, der nach Belieben Almosen vergibt und ansonsten sich dem laisséz faire, laisséz aller ergibt. Noch ist das Volk der Souverän, nicht die Akteure der sog. freien Marktwirtschaft.

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