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Demokratie in der Krise: Der rechts-linke Mythos
DPA

Die Koordinaten des Politischen sind verrutscht, und die Versuche, die neue Realität mit dem alten Denken zu verbinden, sind bestenfalls kontraproduktiv.

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pleromax 24.12.2017, 13:35
20. Die Obszönität der Vermeidung

Wie der gute alte Badiou erst neulich in einem Libération-Interview formulierte: "Als für sich isolierte Kategorie ist der Begriff 'Freiheit' bedeutungslos. Was hat die Freiheit eines Mannes, der über ein Geschäftsimperium herrscht, mit der Freiheit jener gemein, die nichts besitzen? Innerhalb eines Kontexts gewaltiger Ungleichheiten ist Freiheit ein fehlerbehaftetes Konzept."

Aber wer sich beharrlich weigert, auf politischer Ebene die Macht- mit der Gewaltfrage zu verknüpfen, um sich statt dessen auf absolutistische Moralismen ("Gewalt ist böse") zu kaprizieren, wie es praktisch die gesamte westliche Linke (und was sich in munterem Etikettenschwindel dafür ausgibt, z. B. die Grünen) seit Jahrzehnten tut, darf sich nicht wundern, wenn im öffentlichen Diskurs aber auch alles massiv abgestraft wird, was sich nicht lammfromm systemkonform aufstellt. Nan mag von dem Massenmörder Mao Zedong halten, was man will, aber sein Diktum "Alle Macht kommt aus den Gewehrläufen" ist nach wie vor gültig.

Davon mit allerlei wohlfeilen rhetorisch-taktischem Mummenschanz abzulenken, mithin im vorgehaltenen "Freiheits"-Diskurs die Machtfrage also gar nicht erst zu stellen, ist einfach nur obszön und widerlich.

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alohas 24.12.2017, 13:38
21.

Zitat von M. Michaelis
Der Totalitarismus der Zukunft besteht aus Ökodeologien und der Klimaschutzdoktrin. Und wie zu jeder Zeit nehmen nur wenige Anstoss daran. Nur so können sich totalitäre Idelogien in einer Gesellschaft etablieren.
Auch wenn ich höchstselbst vor diversen totalitär anmutenden Entwicklungen aus der eher linken Ecke, z. B. die Exzesse bzgl. des Genderismus, ganz klar und ausdrücklich warnen möchte; die Zerstörung des eigenen natürlichen Lebensraums dürfte dennoch nicht unbedingt klug sein, finden Sie nicht? Um dies zu verhindern, braucht es allerdings keinen Totalitarismus, ein Bewusstsein dafür, dass dieser Planet nicht auf uns Menschen angewiesen ist, sondern umgekehrt, wir auf ihn, aber allemal.

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oalos 24.12.2017, 13:52
22.

Zitat von nasfels
"Die politische Achse Rechts-Links ist weniger wichtig geworden" -- Interessante Einsichten von jemandem, dessen Debattenbeiträge maßgeblich von der naiven Einteilung der Welt in links = gut und rechts = abgrundtief böse leben. "[...] wie die Ungerechtigkeit bekämpft werden kann, die in den westlichen Gesellschaften einen systemgefährdenden Punkt erreicht hat." -- Ach wirklich? Martin Schulz hat einen komplett auf soziale Gerechtigkeit fokussierten Wahlkampf geführt. Ergebis: Gerade eben noch 20%. Kann es sein, dass die Leute, anders als diejenigen, die sich gerne als linksintellektuelle Vordenker gerieren, Gerechtigkeit gar nicht als das Kernproblem heutiger Tage ansehen?
Zum einen haben 'die Leute' nach anfänglicher Euphorie Schulz u. der SPD das Thema Soziale Gerechtigkeit nicht gelaubt / zugetraut -- nach den Erfahrungen mit dieser Partei in der Groko, ..., seit Gerhard Schröder und Peter Hartz... Ist heute immer noch dasselbe Personal.
Zum anderen sind 'die Leute' leider auch nur zu gerne bereit, sich von Kernproblemen schnell wieder ablenken zu lassen, sei es durch Tand oder dem Anschwellen der stets latenten Angst vor Fremdem. Stelle mir gerne die beiden Obdachlosen M. u. J. an den anderen 364 Tagen im Jahr vor.

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pleromax 24.12.2017, 13:52
23. @Patrick74 Zu früh?

"WIE offensichtlich muss es denn noch werden? In der Tat sind links und rechts irrelevant geworden, weil die ganze Debatte im Parlement irrelevant geworden ist - so sie denn überhaupt noch stattfinden."

Völlig richtig, auch wenn das Kernproblem sehr viel älter (und grundsätzlicher) ist, als es sich der geschichtsvergessene und noch stets systemaffirmative Stand der Mietschreiber vorstellen kann bzw. mag. Derlei Überlegungen trieben schon die Akteure der Französischen Revolution um - deren historische Auswirkungen abzuschätzen es einem bekannten Statement Zhou Enlais aus dem Jahr 1953 zufolge immer noch zu früh ist ...

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gesichter 24.12.2017, 13:55
24.

Man kann auf keinen Fall behaupten, links und rechts hätte keine Bedeutung mehr. Der Verlust der Macht der bürgerlichen Mitte, das wirrköpfige Ausfransen nach rechts (AfD), das Einknicken vor gesellschaftlichen Herausforderungen, die Undurchsetzbarkeit linker Zukunftsversprechen, die verzweifelte Suche der "politischen und gesellschaftlichen Mitte" nach Einordnung und Orientierung sind ein Folge von Ursachen. Für diese stehen globaler Konkurrenzdruck, menschliche Vermarktung und Marktunterwerfung, die allgegenwärtige Diktatur des Finanzkapitalismus, die Marginalisierung gewerkschaftlicher Gegenmacht, die Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft und ihr Kampf jeder gegen Jeden, aber auch die Klimaentwicklung. All das erleben die Menschen zurecht als Bedrohung. Man kann nicht behaupten, dass die bisherige bürgerliche Mitte von CDU/CSU, SPD und FDP, seit Zigjahren in der Verantwortung, die Probleme wirklich erkannt und ihnen entgegengewirkt hätte – sichtbar im letzten Wahlergebnis als Quittung. Und Merkels Politik des Aussitzens und der Entpolitisierung der Gesellschaft hat dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Dieses Versagen der (neoliberalen) Mitte hat eben genau zur gegenwärtigen Situation geführt. Die Menschen merken, dass sie in unserer Form der Demokratie nicht wirklich was zu sagen haben, sondern Pollitik mit ihnen gemacht wird. Ich fürchte allerdings, dass sie als „Notventil“ die politisch falschen Entscheidungen der Vergangenheit treffen könnten. Ich will nicht auf den Faschismus weisen, der kommt nicht mehr – jedenfalls nicht mehr so. Das beunruhigt nicht weniger. Es könnte auch der menscheverachtende und brutale Marktradikalismus sein.

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OskarVernon 24.12.2017, 13:56
25.

Zitat von syracusa
Für Linksliberale ist die Rolle des Staats, die sich beim Ausleben der individuellen Freiheiten ergebenden Konflikte zu lösen.
Das, mit Verlaub glauben Sie doch selbst nicht.
Ich bin sehr dafür, dass sich der Staat grundsätzlich raushält, wo Menschen ihr (ggf. Zusammen-) Leben selbst bzw. miteinander gestalten können und wollen. Es reicht völlig, wenn der ein Instrumentarium für tatsächliche Konflikte bereitstellt, das auch nur bei solchen zur Anwendung kommt.
Es sind stets Linke und in aller Regel selbsternannte Linksliberale, denen solch individuelle Freiheit ein Dorn im Auge ist: Die wollen viel lieber verbieten kontrollieren bestrafen... :-(

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tizian 24.12.2017, 13:57
26. Nicht genutzte Mehrheiten

Dass links/rechts nicht mehr richtig funktioniert, liegt auch an den Parteien selber. 2005 und 2013 musste GroKo sein, weil links nicht zueinander fand. Warum also noch so wählen?

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Kurt Kraus 24.12.2017, 14:04
27. Hamses nich ne Nummer kleiner?

Nur weil Merkel die Mehrheitsverhältnisse in Europa verschoben hat, gleich die Krise der Demokratie auszurufen, ist auch im Advent weinerlicher als die Jahreszeit erlaubt. Demokratie ist nie der große Wurf, sondern das Klein-Klein des Kompromisses. Auch wenn sich linke und rechte Ideologen gleichermaßen wünschen, es möge ein Ruck durch Deutschland gehen, sind wir doch seit dem letzen Ruck 1933 erfreulich geimpft dagegen. Die kulturelle Hegemonie der 68iger ist zuende gegangen. Deswegen hat die Rechte noch nicht "gewonnen".

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Kleinklein2 24.12.2017, 14:05
28. Ja was denn nun?

Welche konkreten Projekte schlägt der Artikel vor? Volksabstimmungen, Grundeinkommen, Gesundheitsreform, Robotersteuer, Überarbeitung der Verkehrsinfrastruktur, Elektromobilität, Abschaffung der kalten Progression? Und wie sollte das bezahlt werden? Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer, Erbschaftsteuer?

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santoku03 24.12.2017, 14:08
29.

Zitat von thomas_0470
Bedauerlicherweise finde ich schon den Ansatz der letzten Präsidentschaftswahlen in den USA mit Rechten und Linken Schubladen zu erklären Elfenbein Turm naiv.
Erst lesen, dann mitdiskutieren. Diez bestreitet genau, das rechts-links der entscheidende Gegensatz ist sondern konstatiert dagegen den Gegensatz autoritär-liberal. Dazu kann man stehen wie man will, sollte aber den Beitrag erst einmal richtig gelesen haben, ehe man den Ansatz als naiv geißelt.

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