Forum: Kultur
Die SPD und Edathy: Heuchelei plus Populismus

Die SPD ruft im Fall Edathy nach schärferen Gesetzen und setzt damit beim so traurigen Thema Kinderpornografie und Kindesmissbrauch genau das falsche Signal. Denn es wäre sehr viel nützlicher, in Aufklärung und Prävention zu investieren, statt in archaische Rituale der Ausgrenzung zurückzufallen.

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cghuebner 21.02.2014, 15:24
1.

Zitat von sysop
Die SPD ruft im Fall Edathy nach schärferen Gesetzen und setzt damit beim so traurigen Thema Kinderpornografie und Kindesmissbrauch genau das falsche Signal. Denn es wäre sehr viel nützlicher, in Aufklärung und Prävention zu investieren, statt in archaische Rituale der Ausgrenzung zurückzufallen.
Hervorragender Kommentar. Man würde sich wünschen, dass es auch unter den Journalisten mehr so kluge Leute gibt. Denn letztlich hat auch Maybrit Illner nicht kapiert (oder kapieren wollen?), was ein Gast ihrer Sendung sehr deutlich gemacht hat.

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hareck 21.02.2014, 15:25
2. So ist es.

Danke.

Heuchelei und Populismus der SPD sind hier fast nicht zu ertragen. Ein profilloser Haufen.
Bauernopfer und Nachtreten sind zum festen Bestandteil der Politik geworden. Alles wird getan, um sein Fähnchen bloß in den Wind der vermeintlich öffentlichen Meinung zu halten. Jedenfalls derjenigen, die am lautesten auftritt.

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ihaveadream 21.02.2014, 15:31
3. Vielen Dank, Herr Dietz

Eine sachliche und zutreffende Analyse der Zusammenhänge, wie man sie bisher leider vermisst hat.

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cheiron 21.02.2014, 15:44
4. Biedermänner?

Was ist das für eine Partei bzw. Parteiführung, die voreilig einen Genossen fallen lässt wie eine heiße Kartoffel, bevor ihm auch nur eine einzige strafbare Handlung nachgewiesen worden ist, nur um die eigene Haut und vor allem die Macht zu retten? Ich war vor Tagen entsetzt, als ich Gabriels und Lauterbachs "ehrbare", moraltriefende Statements hörte. Was sie da mit Edathy gemacht haben, nenne ich Lynchpolitik!

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RobbieTobbie 21.02.2014, 15:50
5. in weiten Teilen Zustimmung

Endlich mal eine rationale Herangehensweise an den Vorfall. Ich habe mich auch schon gefragt, warum Herr Gabriel 4 Monate brauchte, um dann mit solcher Abscheu zu reagieren...
Zwar finde ich das Verhalten von Herrn Edathy nicht gut, aber soweit bisher bekannt hat er zumindest nicht gegen geltendes Recht verstossen.
Besonders perfide bei der Sache ist doch, dass gerade die Brisanz des Themas zu erhöhter Umsicht bei den Ermittlungen hätte zwingen müssen.
Durch das Bekanntwerden der (bisher unbestätigten) Vorwürfe ist a) er für den Rest seines Lebens eine Persona non grata und b) keine vernünftige Ermittlung und, falls angezeigt, komplette Rehabilitation mehr möglich. Denn wenn jetzt nichts gefunden wird, glauben doch 95% der Leute, er hätte es halt einfach verschwinden lassen. Die Möglichkeit, dass kein strafrechtlich relevantes Material vorhanden war, wird ausgeblendet.
Sehr schön zu erkennen an den vielen Rufen "wenn er nix zu verbergen hat, warum hat er dann die Festplatten zerstört"? Gerade bei Herrn Edathy und seiner Arbeit für den NSU Untersuchungsausschuss kann ich mir, vollkommen ohne Verschwörungstheorien zu bemühen, viele Gründe vorstellen, warum er zerstörte Festplatten zu Hause aufbewahrt.

Disclaimer: Nein, ich habe nichts zu den wirklichen/bedauernswerteren Opfern (den Kindern) dieser Thematik geschrieben. Nicht aus mangelnder Empathie oder weil ich Sebastian Edathys Handlungen gutheiße, sondern weil der Artikel nicht von ihnen handelt!

Viele Grüße
RobbieTobbie

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dieter-ploetze 21.02.2014, 16:59
6. die politikkaste hat sich offenbart

trauig auch bei Illner wie sich das verständnis von der
gewaltenteilung bei oppermann und hermann zeigte.
da wurde gar nicht verstanden was der strafrechtler
da vortrug.da versuchten SPD und CSU politiker das nach ihrem gusto zu verdrehen.nie war für mich
deutlicher zu sehen wie verdreht und abgehoben
politiker ihre eigene realität konstruieren.und das ist
eine pseudopolitische realität die mit wirklichkeit nichts
zu tun hat.dazu noch die resistenz gegenüber logik.

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fred2013 21.02.2014, 17:00
7. Vor einigen Jahren

hat die Piratenpartei alles getan um das sogenannte 'Zugangserschwernisgesetz' zu kippen. Das hat uns damals das Attribut 'Kinderfickerpartei' eingebracht. Das Gesetz wurde dann auch wieder kassiert. Was war aber damals der Hintergrund? Das Zugangserschwernisgesetz, sollte damals verbotene Inhalte sperren. Ein Vorgang den man auch Zensur nennt. Da die Piraten extrem auf die Einhaltung der Grundrechtsparagraphen bestehen, für uns nicht hinnehmbar.
Das Schlimme daran war aber, dass der Staat sich aus der mühsamen Strafverfolgung ausklinken wollte.
Das Ermitteln von derlei Straftaten ist schwierig und zeitintensiv, es endet nicht an Staatsgrenzen, sondern muss weltweit gemeinsam vorangetrieben werden.
Und wenn man ehrlich ist, hat sich in der Strafverfolgung auch nur wenig getan. Zwar wird immer mal wieder ein Kinderpornoring gesprengt, aber an der schieren Anzahl von Internetinhalten, dürfte das ein Tropfenauf dem heissen Stein sein.
Der Ruf nach immer strengeren Gesetzen ist völlig sinnlos, solange man die bestehenden Gesetze nicht im gebotenen Rahmen ausschöpft.
Gegen Kinderpornographie muss konsequenter ermittelt werden. Dafür könnte man manche völlig sinnlose Datensammelwut eindampfen.
Menschen die die Würde und Unversehrtheit der Kinder beschädigen müssen viel härter bestraft werden. Das sollte sich auch im bisherigen Strafrahmen machen lassen, der §176a des STGB ermöglich da große Spielräume.
Aktivismus im Gesetzgebungsverfahren ist da also nicht angebracht. Ordentliche Polizeiarbeit, mit anschliessenden empfindlichen Strafen sind dringend notwendig.

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Barriga 21.02.2014, 17:19
8. Verrat an der Rechtsstaatlichkeit

Es gilt die Unschuldsvermutung. Es gilt die Amtsverschwiegenheit bis zur öffentlichen Anklage. Mit einer Ausnahme: Das öffentliche Interesse. Welches öffentliche Interesse soll es hier sein? Herr des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft. Nur sie sollte alle Erkenntnisse kennen und hat die Bewertungshoheit. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen. Beweise für strafbares Verhalten wurden bisher nicht bekannt. Gott und die Welt diskutieren über Interna eines Strafverfahrens. Gott, die Welt und Gabriel. Nein, ich will keinen Lehrer meiner Kinder, der sich an Nacktbildern von Minderjährigen erregt. Nein, ich will auch keinen solchen Vertreter im Parlament. Ich will aber auch keine, die ein wesentliches Rechtsstaatsprinzip missachten: Die Unschuldsvermutung. Und das machen gerade alle Regierungsparteien. Und mindestens wenn sich Edathy mit seinen womöglich nicht gesellschaftskonformen Neigungen immer im rechtlichen Rahmen der Gesetzgebung bewegt hat, hat er ein Recht darauf, dass darüber nicht aus Kenntnis aus einem nicht öffentlichen Strafverfahren öffentlich geurteilt wird. Nicht vor der öffentlichen Anklage. Edarthy wäre mir mit seiner vermeintlichen Karriere noch egal. Aber nicht das Prinzip! Und das wird mit Füßen getreten. Und das geht gar nicht. Es sollten sich alle schämen.

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rubberduck59 21.02.2014, 17:29
9. Geltendes Recht ?

Es gibt Gesellschaften und Länder, da ist es geltendes Recht, Frauen mit Steinen tot zuschmeißen...
Es gibt Gesellschaften und Länder, da ist es toleriertes Dorfrecht, Strafvergewaltigungen zu praktizieren...
Es gibt Gesellschaften und Länder, in denen die Todesstrafe geltendes Recht ist...

Und hierzulande scheint es (bisher) geltendes Recht zu sein, daß die Beschaffung und Betrachtung von Fotos nackter Kinder folgerichtig jedermanns "gutes Recht" sei.

Und dazu hat man gefälligst keine zumindest moralische Position zu haben, weil Moral kein Begriff des deutschen Rechts sei?
Dann erklärt sich mir, was an weichgespültem Achselzucken den widerwärtigen Enttarnungen jahrzehntelangem Mißbrauch in gewissen kirchlichen und staatlichen Einrichtungen folgte.

Zitat aus der obigen Kolumne von Georg Diez
"... mit dem Problem und der Pein der Pädophilen offen und tolerant umzugehen ..."

Die Pein der Pädophilen? Mal abgesehen davon, daß Herr Diez ganz offenbar Herrn Edathy trotz "Unschuldsvermutung" diesem "Neigungskreis" zurechnet (und was sonst soll dieser Aufsatz ausdrücken): Wenn Sie, Herr Diez, die Bedeutung des Wortes "Pein" tatsächlich zutiefst verstehen wollen, dann schauen Sie einem mißbrauchten Kind in die Augen. Gelegenheiten gibt es dazu in diesem unserem Lande reichlich. Ende meiner Toleranz!

Die Sexismusdiskussion um die "Ware Frau" bricht schon los, wenn irgendein blöder Spruch getan wird, derweil ein Herr Bilderbetrachter in seiner ganzen Würde und angeblicher Legalität die Würde eines in vielfachem Wortsinne "nackten" weil wehrlosen Kindes mit Füssen tritt. Herr Edathy kann (und wird) sich ganze Kompanien von Rechtsanwälten leisten.

Die kaum diskutierte Wehrlosigkeit von auch nur zum "Posen" aufgestellten Knaben ist für mich der Skandal... nicht die Geschehnisse rund um Herrn Edathy und seine (feinen) Genossen.

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