Forum: Kultur
Einbürgerung: Deutsche Pässe nur noch für artige Ausländer
Jens Wolf/ DPA

Der Bundestag führt im Staatsangehörigkeitsrecht eine Art Leitkultur-Paragraf ein. Der deutsche Pass als Trophäe für die lupenreine Ausländerkarriere? Klüger wäre es, darum zu werben, dass sich mehr Menschen einbürgern lassen.

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im_ernst_56 27.06.2019, 22:28
70.

Da es sich bei der Einbürgerung auch um ein rechtspolitisches Thema handelt - bei der Einbürgerung handelt es sich um einen Verwaltungsakt - hätte ich mir, im Sinne von pro und contra, zusätzlich den Beitrag eines/r fachkundigen Juristen/in gewünscht, möglichst mit einer vergleichenden Darstellung der Einbürgerungsvoraussetzungen in anderen europäischen Ländern und den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada, Australien, Neuseeland. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass die Kolumnistin mit ihrer Kritik an dem neuen Einbürgerungsrecht völlig überzogen hat, wäre das wirklich so furchtbar?

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FIFA87 27.06.2019, 22:37
71. Nun ja...

Bis hierher " künftig kann einem die Mitgliedschaft im Kartoffel-Klub zehn Jahre lang entzogen werden, wenn man im Einbürgerungsverfahren gelogen hat. " war das ganze zwar polemisch, aber teilweise ganz witzig geschrieben. Mit Ausdrücken wie KartoffelClub wird das ganze etwas primitiv. Ich denke ja nicht dass irgendein Kommentator auf Spiegel Online von einem KnoblauchClub oder ähnlichem schreibt, aber seis drum.

Worüber sich die AUtorin auffälligerweise besonders auslässt, sind die Teile der Regeln, an denen sich Moslems möglicherweise stören könnten (Polygamie, Antisemitismus, Islamismus, etc) und damit bestätigt sie natürlich, dass gerade Integration und Einbürgerung von Moslems kritisch gesehen wird. Woran liegt das? Warum werden besonderheiten von Italienern, Spaniern, Hinduistischen Indern, Vietnamesen nicht behandet? Oder gibt es hauptsächlich mit Moslems Probleme?

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im_ernst_56 27.06.2019, 22:37
72.

Zitat von jay.boehner
Vielleicht hat das Verbot der Vielehe auf den ersten Blick mehr den Eindruck der (unschönen) Symbolpolitik, allerdings täuscht sich Frau Ataman, wenn sie meint, Ausländer würden zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt. Voraussetzung der Einbürgerung muss ein Bekenntnis zum Grundgesetz und den darin angelegten Werten sein. Die islamische Rechtsordnung syrischer, iranischer, irakischer oder afghanischer Prägung ist mit dem Grundgesetz in weiten Teilen (Familienrecht, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Freiheit des religiösen Bekenntnisses, Tarifautonomie, Pressefreiheit, überhaupt das Verständnis von Staat) nicht kompatibel. Genau aus diesen Ländern kommen aber die Ausländer, die in mittlerer Zukunft (ab 2023) einen Anspruch auf Einbürgerung haben werden. Ich möchte, dass nur solche Leute eingebürgert werden, die diese Rechts- und Wertvorstellungen hinter sich gelassen haben. Denn die mit Erwerb der Staatsbürgerschaft verbundenen Partizipationsrechte (aktives und passives Wahlrecht, Anspruch auf Sozialleistungen) sind ganz erheblich.
Einspruch. Der Anspruch auf Sozialleistungen besteht unabhängig von der Staatsbürgerschaft. In der Sache gebe ich Ihnen aber Recht. Als Rechtsanwalt hätte ich z.B. Schwierigkeiten mit Schöffen auf der Richterbank, die sich eher dem islamischem Rechtsverständnis als dem des Grundgesetzes verpflichtet fühlen.

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ernstrobert 27.06.2019, 22:38
73. Wo bleibt das soziale Gewissen?

Zitat von matimax
Übrigens, wir sind voll die überzeugten Demokraten: ein Mann, eine Frau, jeweils eine Stimme. Solange ich nicht auch zusätzlich in Italien, wie jener TV-Moderator, oder in der Türkei Erdogans Gegner wählen, oder gar im dortigen Parlament sitzen darf, fühle ich mich den Doppelpassinhabern gegenüber ungerechtfertigt zurückgesetzt. Kürzlich prahlte jemand im Fernsehen, dass er neben dem deutschen, auch den schweizer und den US-amerikanischen Pass besäße.
Frau Ataman als (überzeugte*s?) SPD Mitglied*in sollte wissen, dass ein 'Bürger' in einem demokratischen Staat mit all seinen Rechten auch Pflichten hat. Nämlich sich aktiv um die Angelegenheiten des demokratischen Gemeinwesens zu kümmern, für seine Werte einzutreten, kritisch die öffentliche Meinung zu verfolgen usw.. Insofern ist es nur konsequent, wenn der Erwerb der Staatsbürgerschaft an gewisse Bedingungen geknüpft wird, auch aus Respekt gegenüber denen, die um die mit ihr verbundenen Rechte gekämpft haben. Das ist übrigens in allen demokratischen Staaten so, - das müsstee Frau Ataman wissen, und hier keine billigen Märchen erzählen. Mehrfache Staatsbürgerschaften sollten also die absolute Ausnahme sein, was sie leider nicht mehr sind. Sie als Privilegien aufzufassen, widerspricht dem demokratischen Prinzip der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger.

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ernstrobert 27.06.2019, 22:48
74. Nur logisch!

Zitat von Dr. Kilad
Auch Deutsche die keinerlei Beitrag leisten, und u.U. sogar das Allgemeinwohl schädigen dürfen hier bleiben. Ihr Fehler: Die Staatsbürgerschaft hat nicht mit irgendeinen Beitrag zu tun. Dies machen tatsächlich viele Staaten so. Aber hier geht es um einen sicheren Status, der eben bei fleißigen Migranten gerade nicht gewährt wird. Auch im geplanten Gesetz soll es ja nicht um irgendeinen Beitrag, sondern mysteriöse Verhältnisse gehen.
Wer einmal Deutscher ist, kann nicht vertrieben werden. das ist ja gerade das Besondere: er/sie hat Heimatrecht, was etwas ganz besonderes ist. Beitrag hin oder her, hier geht es um Grundrechte, also Rechtsgrundlagen, die man verteidigen darf. Polygamie ist in Europa nun mal nicht Standard, sie widerspricht unseren moralischen Vorstellungen, vor allem untergräbt sie die Stellung der Frau.
Im Übrigen bin ich sehr dafür, Migranten die die wichtigen Bedingungen erfüllen (Fleiß ist eine unter vielen), schnell und unbürokratisch zu integrieren, zu fördern und einzubürgern.
Nur logisch!

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im_ernst_56 27.06.2019, 22:50
75.

Zitat von j.e.r.
Was soll den dieses Unding? Das alemannische Sprachgebiet umfasst SW Deutschland, das Elsass, den deutschsprachigen Teil der Schweiz, Liechtenstein, der westlichste Teil Österreichs und noch ein paar kleinere Sprachinseln. Wer den Unterschied zwischen "Alemannisch" und "Deutsch" (Land) nicht begriffen hat sollte eigentlich darauf verzichten, in einer reputierten Zeitschrift schreiben zu wollen.
Die Verwendung des Begriffs alemannischer Pass dürfte darauf beruhen, dass im Türkischen Almanya der Begriff für Deutschland ist. Im Spanischen und Französischen ähnlich. Pars pro toto. So wie bei uns Holland für die Niederlande. Die Frage, was wirklich alemannisch ist, könnte man natürlich beim Einbürgerungstest stellen. Das wäre aber ziemlich fies.

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ghp2 27.06.2019, 22:56
76.

Artig?
Es geht schlicht um Mehrwert bzw. eine entsprechende Abwägung.
Wenn Steinmeier sagt, dass es keine guten oder schlechten Nachbarn gibt lebt er vermutlich ohne Nachbarn oder nur mit guten.
Ob die jetzt allerdings deutsche Staatsbürger sind oder nicht spielt keine Rolle. Die nicht deutschen Staatsbürger, die sich als schlechte Nachbarn zeigen könnte man aber zum Teufel schicken (können sollen).
Meine besten und liebsten Nachbarn haben übrigens Erdogan gewählt, so'n Scheiß aber auch!

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kado1 27.06.2019, 22:57
77. Informieren Sie sich

Zitat von Equalizer
Entweder lässt man niemanden rein (AFD) oder alle (Linke). Das der normale Bundesbürger dazu ein differenzierte Meinung hat, geht immer komplett unter. Die binäre Logik unserer Zeit (Freund oder Feind) macht es eben sehr schwer. Ich bin ein weltoffener Mensch und ich freue mich wirklich über jeden, der zu uns nach Deutschland kommt, um hier mitzumachen. Das bedingt aber auch, dass Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen, Deutschland verlassen sollten und eben kein deutscher Staatsbürger werden. Das ist doch per se auch nichts ungewöhnliches, dass sich ein Land die Menschen aussucht, die eingebürgert werden. Das macht doch eigentlich jede Nation so. Und diese Meinung fällt wieder in diese binäre Logik.
einmal, von Anfang an wollte die ca. 5 Jahre alte Partei ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada, was plötzlich auch alle wollen.

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kezia_BT 27.06.2019, 23:10
78. Warum sollten wir ?

Wer zum Club gehören will, soll sich 10 Jahre lang an die Regeln des Clubs gehalten haben - was, bitte, ist daran verkehrt ? Schaue ich mich anderswo in der Welt um, ist das nicht ungewöhnlich. Wären wir früher strenger gewesen, müßten wir jetzt nicht mit Gewalt die Bremsen ziehen, bevor das Wort "Deutscher" nichts mehr über Herkunft, Sprache und Kultur aussagt. Schlimmer ist es, daß die Regeln alle paar Jahre geändert werden, da kann sich keiner drauf einstellen.

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ghp2 27.06.2019, 23:15
79.

Zitat von im_ernst_56
Da es sich bei der Einbürgerung auch um ein rechtspolitisches Thema handelt - bei der Einbürgerung handelt es sich um einen Verwaltungsakt - hätte ich mir, im Sinne von pro und contra, zusätzlich den Beitrag eines/r fachkundigen Juristen/in gewünscht, möglichst mit einer vergleichenden Darstellung der Einbürgerungsvoraussetzungen in anderen europäischen Ländern und den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada, Australien, Neuseeland. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass die Kolumnistin mit ihrer Kritik an dem neuen Einbürgerungsrecht völlig überzogen hat, wäre das wirklich so furchtbar?
2015 habe ich mich mit einigen Amerikanern und Kanadiern unterhalten - sie waren übrigens sehr interessiert.
Sie hielten uns durchweg für extrem naiv, jemanden reinlassen, der nichts "bringt"? Wieso? Jemanden reinlassen, der Ärger macht?
Komplettes Unverständnis! Da haben sich Amerikaner und Kanadier nichts genommen. Mein Einwand, dass man die doch nicht einfach absaufen lassen kann wurde mit der Frage gekontert ob die denn
über die Nordsee kommen!
Und die Australier? Die sind brutal!
Aber, ganz ehrlich, ab und an sind mir welche mit offensichtlichem
Migrationshintergrund einfach näher als so mache Urdeutsche.

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