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Entscheidung in Karlsruhe: Klagen gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich
DPA

Wieviel Einfluss darf die Politik auf öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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freddy loony 25.03.2014, 10:18
1. schön!

Ich liebe das Bundesverfassungsgericht - immer wieder...

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leserbrief123 25.03.2014, 10:19
2. Die GEZ finanzierte Staatspropaganda

Schön zu hören... aber ob es helfen wird?

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vantast64 25.03.2014, 10:22
3. Endlich! Leider betrifft das Problem auch die anderen Sender,

daß die Parteien vollen Zugriff auf die Programme und Personen haben. Wäre egal, wenn nicht alle zur Schutzgeldzahlung gezwungen würden.
Wo bleibt hier der "freie, aufgeklärte" Bürger? Wenn der Staat schon Volksbespaßung betreiben will, sollte er das Zeug aus dem Staatshaushalt bezahlen.

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Kamiwo 25.03.2014, 10:23
4. falscher Senat

und wieder einmal der falsche Senat des BVerfG auf dem Bild... es war der 1. Senat, nicht der 2. mit Prof. Dr. Voßkuhle.

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tangentiale 25.03.2014, 10:23
5. Gar keinen Einfluss

Zitat von sysop
Wieviel Einfluss darf die Politik auf öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die sogenannten öffentlich Rechtlichen sind zu reinen Parteiensendern verkommen.Im Verwaltungsrat des ZDF zum Beispiel sind 14 Mitglieder,alles aktive oder ehemals aktive Parteipolitiker,noch Fragen?

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felisconcolor 25.03.2014, 10:24
6. es geschehen

noch Zeichen und Wunder.
Aber erstaunlich ist das hier jeder sein eigenes Süppchen kochen kann.
Ich dachte es gäbe nur einen Rundfunkstaatsvertrag
wieder was gelernt.

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Kirk70 25.03.2014, 10:24
7. Und die ARD?

Zitat von sysop
Wieviel Einfluss darf die Politik auf öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Ich behaupte das in der Causa Ukraine der Einfluss der Politik im Sinne von regelrechter Propaganda auf die ARD (und ZDF) offensichtlich ist. Auch die Ungleichheit von Bewertungen (Wortwahl, Schlussfolgerungen) was Feinde Amerika´s und zu kritisierende Aktionen der Amerikaner angeht. Z.B. umstrittene Verhörmethoden ist die Wortwahl auch der ARD zu der FOLTER des Waterboarding.

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gast2011 25.03.2014, 10:24
8. grösste sorgen

Zitat von sysop
Wieviel Einfluss darf die Politik auf öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
müssten uns die manipulierten sendungen wie anne will, günter jauch, maybritt illner machen. was da an falscher propagande dem volk verbreitet wird ist einfach nur noch schlimm!

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joint 25.03.2014, 10:26
9. optional

Da ist noch viel mehr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar - z.B. das Gebührenmodell.

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