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Entscheidung in Karlsruhe: Klagen gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich
DPA

Wieviel Einfluss darf die Politik auf öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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grenoble 25.03.2014, 10:47
30. Nun, da...

Zitat von gast2011
müssten uns die manipulierten sendungen wie anne will, günter jauch, maybritt illner machen. was da an falscher propagande dem volk verbreitet wird ist einfach nur noch schlimm!
... werden neben den Protagonisten, zu nennen wäre noch Plasberg, die eigenen Produktionen der den Moderatoren eigener Produktionsfirmen komplett eingekauft, eine Redaktion der ARD, des ZDF ist da außen vor. Das ist öffentlich rechtlich bezahltes Privatfernsehen.

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Wiedereinaussteiger 25.03.2014, 10:47
31.

Zitat von citi2010
... der erste Stein der Propagandawelt der Parteibonzen beginnt zu wackeln. Es ist ein langer Weg. Aber ich hoffe auf die Klagen gegen die Finanzierungsgesetze. Es ist dann zwar klar, dass dann einfach eine Steuer erhoben wird, aber dann wissen wir wenigstens welche Politiker dafür verantwortlich sind.
...aaach das ist doch ganz einfach. Mit der dicken Koalition machen sie sich die "Verfassung" so molligrund und wohlgenährt.

Wer dann dagegen ist, wird sofort in irgendeine "radikale" Ecke gestellt, dass man sich mit den Sachargumenten erst gar nicht weiter befassen brauche.

Es verwundert eh, dass wir (lobenswerterweise) ein Verfassungsgericht haben. Denn? Wir haben gar keine Verfassung, wie es das Grundgesetz vorgibt: dass das deutsche Volk in Einheit und Freiheit darüber befunden habe. Warum haben wir nicht? Weil sich die Politiker seit 23 !!! Jahren nunmehr um diese verpflichtende Aufgabe herumgedrückt haben. Warum dies? Weil sie diese Aufgabe nicht wollen. Weil es alles so weitergehen soll wie bisher. Weil sie das Volk weiter belügen und betrügen wollen. Unsere Politiker? Das Grauen.

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Ruhri1972 25.03.2014, 10:49
32.

Man muss dafür Sorge tragen, dass die Politiker nicht über die Hintertür dann doch wieder einen dominanten Einfluss haben. Es ist ja zu Beobachten, dass durch Doppelmandate die Politiker auch an der Spitze der gesellschaftlich relevanten Gruppen die Führungsrollen beanspruchen (Laienorganisationen der Kirchen, Gewerkschaften etc.) Es ist halt die grosse Diskrepanz zu unserem Grundgesetz, dass die Parteien an der politischen Willensbildung lediglich mitwirken sollen. Stattdessen wird aber ein bestimmender Einfluss ausgeübt.

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Gregor Weißenborn 25.03.2014, 10:49
33. Raus aus der Pflichtmitgliedschaft!

Wir müssen weg von der Gebührenpflicht. Es gibt längst zuverlässige Methoden von abbonieren verschlüsseltem Fernsehen. Denn wir werden auch trotz dieses Urteils weiter von den öffentlich rechtlichen Sendern um unser Recht auf eine unabhängige Berichterstattung betrogen werden. Uns muss also die Möglichkeit gegeben werden, mit den Füßen abzustimmen.

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AhzekAhriman 25.03.2014, 10:51
34. nicht gesetzlich

"Bis dahin bleibt die jetzige Regelung bestehen." Sollten diese Regelungen, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen, nicht sofort außer Kraft gesetzt werden?
Versteh ich nicht und passt zu unserer Gesetzeslage. Wenn der Staat gegen das Gesetz verstößt, darf er problemlos weiter machen. In diesem Fall noch gut ein Jahr. unglaublich!!! Aber wahr.

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bigroyaleddi 25.03.2014, 10:52
35. Jetzt höre ich sie gleich wieder kreischen ...

die Anhänger des privaten Fernsehens. Es muss an dieser Stelle aber auch mal laut und sehr deutlich gesagt werden, dass - zumindest wie ich das im letzten halben Jahrhundert erlebt habe - das öffentlich rechtliche FS seine Qualitäten hat. Kritik ist immer berechtigt. Aber wenn die zuerst aus der konservativen Ecke kommt, werde ich immer sehr hellhörig.
Koch und Konsorten haben doch für solche Irritationen gesorgt. Das war doch die Klientel, die ihre eigene Meinungsmacht durchdrücken wollte - und wehe - sie kamen damit nicht durch.

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fra-in-dland 25.03.2014, 10:52
36.

Wer soll denn die öffentlich rechtlichen bezahlen, wenn nicht wir Bürger?
Der Staat? Dann macht das populistische Gerede über die Staatspropaganda doch gar keinen Sinn mehr! Wie will man denn sonst garantieren, dass die öffentlich rechtlichen so differenziert und facettenreich wie möglich senden? Und bezüglich der viel geschriebenen Staatspropaganda: wo ist diese?
Also wenn es in einem Land möglich ist unabhängig und frei zu berichten, dann doch gerade hier! Wir leben weder im 19. noch im 20. Jahrhundert wenn ich mich recht erinnere. Noch dazu in einer relativ stabilen Demokratie. Also wo ist diese Staatspropaganda?

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Rudolf_56 25.03.2014, 10:52
37. Yes!!!

Zitat von gast2011
müssten uns die manipulierten sendungen wie anne will, günter jauch, maybritt illner machen. was da an falscher propagande dem volk verbreitet wird ist einfach nur noch schlimm!
Das ist genau das Problem.
Der politische Einfluss soll abnehmen.
Jauch und Will, natürlich völlig unbeeinflusst und neutral.... Was kann der Sender dafür, wenn die dumm quatschen. Alles Zufall.
Aber es kommt noch tiefer.
Jemand sagte gleich nach der Übertragung im Ereignissender, so könnten jetzt z.B. mehr Muslime beteiligt werden, im Sinne einer sich modernisierenden Welt.
Alles klar???

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seoul77 25.03.2014, 10:54
38. Ein weiterer

Kleiner Schritt in Richtung wirkliche Demokratie. Weitere werden folgen, wenn die 5 % Huerde kippt und kleine Parteien Normenkontrollverfahren veranlassen können. Die Kraken CDU und SPD haben sich den Staat einverleibt und alle Institutionen dazu. Nach Europa schickt man die dritte Wahl Leute.

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krassmann 25.03.2014, 10:55
39. Offenbarung

An dieser Stelle offenbart sich wunderbar eine der Wurzeln der Krise unserer Demokratie: Die Parteien. Ich weiss das mag erstmal paradox klingen, Aber wenn man sich den Bundestag mal ansieht, dann erkennt man recht schnell, daß die Entscheidungen zu reinen Abnickveranstaltungen der Fraktionen geworden sind. Wenn ein Abgeordneter nicht "richtig" abstimmt verliert er mit Sicherheit bei der nächsten Wahl seinen Listenplatz und damit sein Mandat. Heutzutage ist es faktisch unmöglich als unabhängiger Kandidat aufgestellt zu werden geschweige denn in den Bundestag zu kommen. Usw. und so fort.

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