Forum: Kultur
Fall Sigi Maurer: Endlich wehrt sich mal eine
imago/ Eibner Europa

Eine Ex-Abgeordnete in Österreich erhält sexistische Facebook-Nachrichten. Die veröffentlicht sie samt Absender. Nun muss sie sich dafür vor Gericht verantworten. Dabei hat sie alles richtig gemacht.

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christian_dd 17.07.2018, 18:33
150. Spendenkonto für Fr Maurer?

Sehr geehrte Frau Stokowski,
sollten Sie von einem Spendenkonto für den anstehenden Rechtsstreit von Frau Maurer wissen, bitte ich höflichst um Veröffentlichung.
Als Mann würde ich gerne einen finanziellen Beitrag leisten, der es Frau Maurer gestattet, sich juristisch angemessen zu verteidigen bzw. ihrem Widersacher im Rahmen der juristischen Möglichkeiten Wiederholungen seines Verhaltens unmöglich zu machen.
Beste Grüße und Dank
CH

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cradaj 17.07.2018, 18:38
151. Wo Sie recht haben...,

Frau Stokowski, haben Sie recht. Zumindest mal spontan und emotional. Juristisch dürfte es kniffeliger werden, denn die Beweislage ist eher dünn, man hat ja auch schon von falschen Anschuldigungen gehört. Es sollte nicht die Regel gelten "in dubio pro femina".

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spiegelneuronen 17.07.2018, 18:43
152. yepp

Zitat von TS_Alien
Man muss als Opfer geschickter vorgehen. Z.B. indem man einfach den Post veröffentlicht und jeden dazu animiert, sich selbst seine Gedanken zu machen. Der Glaube im Forum an den Rechtsstaat ist löblich, jedoch auch etwas naiv. ...
Vielen Dank, dass sie das Thema anschneiden. Hier plädiere ich dafür, dass die Praxis der Prozessökonomie im Alltag näher betrachtet wird und jedem Anzenerstatter klar sein sollte, dass ein BEGRÜNDETER Verdacht als Grundlage einer Anzeigenerstattung notwendig ist. Dies deshalb, weil in Strafsachen, die Polizei bzw, StA ermittelt - und zwar auf Kosten aller Steuerzahler.

In Zivilsachen wiederum liegt die Beweislast inklusive Kosten zunächst beim Kläger.

Die Law-and-Order-Anzeigenerstattungsfraktion ist darum nicht unbedigt die Lösung. Der einvernehmliche Umgang wäre dies vielmehr.

Facebook ist heutzutage auch nur das, was früher Häuserwände waren, auf denen wahlweise stand, dass Rene oder Rosi doof wären.
Da man früher mit Urheberrechten großzügiger war, gab es auch wegiger juristische Probleme. Da Frauen auch seltener auf Männer-WCs auf Raststätten waren und Männer auch selten auf Frauen-WCs, war auch diese Gruppe der Persönlichkeitsverletzung selten vor der Justiz anzutreffen.

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permissiveactionlink 17.07.2018, 18:46
153. Frau Maurer

hat sich richtig verhalten. Die verbalen Auswürfe dieses geistig wie orthographisch äußerst spärlich ausgestatteten männlichen Subjekts stellen ja nicht nur eine persönliche Ehrabschneidung dar, sondern zeugen von einer nachgerade universellen Frauenverachtung, bei der Frauen nicht wie denkende und fühlende Menschen, sondern eher als atmende Sexspielzeuge betrachtet werden, deren Würde man mit Füßen treten kann. Obwohl ich niemals dazu aufrufen würde : Es gibt Gegenden auch hierzulande, wo Probleme mit solchen Männern auf andere Weise geregelt werden. Man macht ihnen dabei ein für alle mal klar, das ein solches Verhalten nicht toleriert wird. Der Bierladen bleibt dann womöglich auch ein paar Wochen zu. Aber der Delinquent macht sowas garantiert nie mehr. In unserem verweichlichten Rechtsstaat (der Frauenhasser hatte bestimmt eine schwere Jugend !), auf den wir leider oftmals stattdessen vertrauen müssen, findet sich hingegen garantiert ein schmieriger Advokat, der selbst nach einer offensichtlichen verbalen Vergewaltigung den Intensivtäter durch juristische Winkelzüge erfolgreich verteidigt. Ein (für den Täter !) mitfühlender Richter sowieso. Manchmal ist die direkte schmerzhafte Art gegenüber solch abstoßenden Menschen dauerhaft erfolgreicher. Sie ist allerdings zweifellos auch höchst illegal !

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creatext 17.07.2018, 18:52
154. Juristisch betrachtet

Wer als identifizierbare Privatperson eine andere Person schriftlich oder mündlich beleidigt, bedroht oder verleumdet, kann sich weder auf die Meinungsfreiheit noch auf die Vertraulichkeit des Wortes berufen. Das weiß eigentlich jeder vernünftige Mensch; deshalb werden die meisten Straftaten dieser Art ja auch anonym begangen. Für die Schäden, die durch Straftaten entstanden sind, muss der Täter aufkommen, auch für die eigenen Schäden. Dummheit wird nämlich vom Gesetz grundsätzlich nicht geschützt. Ausnahme: Der Täter ist nicht schuldfähig, weil er unter einer psychischen Störung leidet (z.B. Tourette-Syndrom).

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juliaz 17.07.2018, 18:53
155. Lächerlich

Die Ausrede des Wirts ist lächerlich. Wenn jemand wildfremden Gästen seinen Twitteraccount zur Verfügung stellt, sollte er auch dafür verantwortlich sein, was die damit machen. Dann kann er ja selber rausfinden, wer ihn reingeritten hat. Ich glaub dem Typen kein Wort.

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Vex 17.07.2018, 18:54
156.

Ich finde es selbstverständlich das man private Nachrichten die man selbst erhält auch mit Klarnamen veröffentlicht.
Wie es dann zu der Nachricht kommt ist dann die andere Frage.
Die Nachricht an sich ist aber ein Fakt und es darf nicht verboten sein Fakten oder Wahrheiten zu veröffentlichen.

Wenn von dem Computer zB Kinderpornos oder urheberrechtlich geschützte Filme/Songs hochgeladen worden wäre müsste der Ladenbesitzer auch dafür haften wieso nicht bei der Nachricht.

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spiegelneuronen 17.07.2018, 18:54
157. Kann man machen, muss man aber nicht.

Zitat von christian_dd
Sehr geehrte Frau Stokowski, sollten Sie von einem Spendenkonto für den anstehenden Rechtsstreit von Frau Maurer wissen, bitte ich höflichst um Veröffentlichung. Als Mann würde ich gerne einen finanziellen Beitrag leisten, der es Frau Maurer gestattet, sich juristisch angemessen zu verteidigen bzw. ihrem Widersacher im Rahmen der juristischen Möglichkeiten Wiederholungen seines Verhaltens unmöglich zu machen. Beste Grüße und Dank CH
Es wäre durchaus unterstützenswert gewesen, wenn Frau Maurer SELBST den Klageweg beschritten hätte und einen Präzedenzfall geschaffen hätte. Als ehemalige Abgeordnete dürfte sie über eine solide Grundlage verfügen, die andere betroffene Frauen nicht zur Verfügung haben. Leider ist das nicht der Fall.
Das Delikt besteht darin, dass eine Täterschaft unbewiesen unterstellt wurde und einer Person zugeordnet wurde.

Frau Maurer wird ausschließlich dafür vor das Gericht zitiert. Die justiziable Ermittlung des Nachrichteninhalts hat sie unterlassen und dies nur über Facebook betrieben, was mitnichten eine Stelle zur Klärung von Rechtssachen ist.

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SenYek 17.07.2018, 18:55
158. Fakten, Juristik und Moral

1.) Es gab unflätige Beleidigungen vom Facebook-Account des Ladeneigners. Hinzu kommen noch die bemerkenswert parallelen Rechtschreibfehler in der eigentlichen Beschimpfung und in dem Dementi. Sowie die Aussage, dass Frau Maurer bereits beim Vorbeigehen an dem Laden dumm angesprochen wurde. Das Dementi ("habe meinen Rechner für alle Kunden zugänglich, mit eingeloggtem Account") ist sehr ... "speziell". Zusammengefasst gibt es also durchaus viele und starke Indizien, dass die Nachricht tatsächlich vom Ladenbesitzer kam.
2.) Die Beschimpfung alleine ist nach derzeitiger Rechtslage in Österreich nicht strafbar. Eine Anzeige bei der Polizei hätte also nichts gebracht. Daher entschied sich Frau Maurer für die Veröffentlichung der Nachricht.
3.) Diese Veröffentlichung verstößt möglicherweise gegen das Gesetz. Dies wird jetzt in einem Prozess geklärt. Möglicherweise hat sie den Ladenbesitzer dadurch rechtswidrig einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Deshalb wird Frau Maurer jetzt juristisch die Konsequenzen tragen müssen.

Soweit die Faktenlage ... und ich habe keinen Zweifel, dass alles "nach Recht und Gesetz" abgearbeitet wird und ich mag die juristische Seite nicht bewerten. Moralisch stehe ich aber voll auf der Maurer-Seite. Ich habe persönlich nicht den geringsten Zweifel an einem massiven Fehlverhalten des Ladenbesitzers und (was noch schlimmer wiegt) kann auch nicht erkennen, dass er im Nachhinein versucht hat, den Sachverhalt zu klären oder zu bereinigen. z.B. ist nicht bekannt, dass er Anzeige gegen Unbekannt gestellt hat, weil der sich an seinen Rechner gesetzt und unter seinem Account böse Nachrichten verschickt hat.

An dieser Stelle kann und sollte man die moralische und juristische Bewertung auf jeden Fall klar trennen

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Icki 17.07.2018, 19:06
159. Pranger

Der zitierte Text entspricht den facebook-Reaktionen, die eine Freundin von mir -zigfach erhalten hat, als sie es gewagt hat, (in nicht rassistischer Weise!) zu den Ereignissen auf der Domplatte Silvester 2016 Stellung zu nehmen. Die darauf folgenden Kommentare bestanden etwa zu 80% aus der Feststellung, sie sei wohl neidisch auf die belästigten Frauen, weil sie alt und hässlich sei, die restlichen 20% drohten ihr eine Vergewaltigung, teilweise mit anschließender Tötung an. Meinem Rechtsverständnis zufolge machen sich diejenigen, die derlei posten, strafbar: Sie beleidigen und sie verletzen die Würde der Adressatin und fügen ihr ggf. - wie im Fall meiner Freundin - auch noch nachweislich psychischen Schaden zu. Wenn "strafbar" steigerungsfähig wäre, wäre der Versand solcher Posts/Tweets m.E. als wesentlich "strafbarer" zu betrachten als jemanden als "dummes Arschloch" bezeichnen (laut StGB § 185 ist das eine Beleidigung, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe zu ahnden ist). Diejenigen, die so etwas posten, haben ihre Würde bereits ohne Pranger eingebüßt. Der entsprechende Schaden ist also gleich null.

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