Forum: Kultur
Fall Sigi Maurer: Endlich wehrt sich mal eine
imago/ Eibner Europa

Eine Ex-Abgeordnete in Österreich erhält sexistische Facebook-Nachrichten. Die veröffentlicht sie samt Absender. Nun muss sie sich dafür vor Gericht verantworten. Dabei hat sie alles richtig gemacht.

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matthiasdaun 18.07.2018, 13:29
210. Wo ist da die juristische Grauzone eigentlich?

Selbst wenn der Ladenbesitzer nicht diesen Tweet verfasst hat, hätte er merken müssen, dass jemand in seinem Namen diese Nachricht verfasst hat. Die ganze ache hört sich sehr nach Verschwörungstheorie an. Grundsätzlich finde ich es absolut richtig, wenn Menschen einen Screenshot von beleidigenden Nachrichten öffentlich machen, aiuch mit dem Namen des Users. Dann müssen wir einfach gewissenhafter mit den Social Media umgehen und darauf achten, dass niemand unseren Account für Hasstiraden missbraucht. Es wird ja klar überprüfbar sein, ob sich jemand mit einem fremden Account eingelogt hat. Da müsste es schon der eigene Computer sein, an den ein Fremder rangeht. Das klingt dann doch sehr nach Räuberpistole.

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severus1985 18.07.2018, 13:33
211. Gefährlicher Präzedenzfall

Natürlich ist es moralisch erst einmal verständlich, was Frau Maurer getan hat und es ist auch verständlich, dass man sich instinktiv auf ihre Seite schlägt. Aber Gerichtlichkeit funktioniert nunmal anders.
Sollte das Gericht das Handeln Maurers gutheißen, setzt das einen gefährlichen Präzedenzfall, denn der Strafbestand Verleumdung würde dadurch entwertet. Nichts würde dann die konkurrierende Kioskbesitzerin davon abhalten, sich ihrer männliche Konkurrenz durch öffentliche Diffamierung zu entledigen.
Wie gesagt, das Rechtssystem ist im ersten Moment manchmal nicht logisch oder fair, auf dem zweiten Blick sieht man aber auch die Vorzüge eines solchen Rechtsstaats.
Ein sehr schwieriger Fall. Die Gesetzeslage ist eigentlich klar gegen Frau Maurer, die Emotionen sind klar für Sie.

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henninghuno 18.07.2018, 13:37
212. Frau Maurer hat wirklich alles richtig gemacht

Solche widerlichen Nachrichten nicht einfach zu löschen, sondern mit Namen und Adresse des Charakterschweins zu veröffentlichen finde ich absolut richtig. Vielleicht kann das schändliche Treiben so eingeschränkt werden. Die Frau sollte darin unterstützt und nicht verurteilt werden. Ganz was anderes ist es allerdings, wenn Männer wegen harmloser, , vielleicht verunglückter, Komplimentversuche beschimpft werden.

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vera gehlkiel 18.07.2018, 14:06
213. @fuffel

Klar, wir erzählen Geschichten, so ist der Mensch. Und hier tun wir das in noch relativ neuer Form, eine Geschichte folgt einer anderen, und da es uns offenbar interessiert oder sogar persönlich tangiert, stricken wir hier im Blog diesen kleinen Roman fort, ohne dass wir durch die andere Art der Übertragung die Verantwortung dafür verlieren würden, für sämtliche Bewertungen zuallererst mal selbst zuständig zu sein. Geht hier langsamer, als ob mir meine Nachbarin am Gartenzaum eine absurde Geschichte erzählt, weil dort hab ich viel mehr Anhaltspunkte im Nonverbalen, was daran wahr sein könnte. Es lernt sich aber, finde ich. Stichwort ist wohl eher nicht die Glaubwürdigkeit, aber die allgemeine Relevanz. Wenn ich einen "Grabscher" in der Strassenbahn "oute", ist das nicht, weil mein Hintern so explizit wertvoll wäre, dass er nicht eine kurze Berührung abkönnen würde, und manchmal stösst man selbst gegen einen hinter einem stehenden Mann, während die Strassenbahn weiter ruckelt, und geniesst den Kurzkontakt sogar. Und es geht auch nicht um den Mann als solchen, sondern um das Muster, welches er bedient. Nicht anders ist die Sache mit dem Facebookpost. Hier Notwehr zu insinuieren ist falsch, es reduziert die Frau in dem Fall auf eine Opferrolle, die sie gar nicht einnimmt. Denn sie entfaltet ja ganz genau das, was Svenja Flasspöhler so gerne hätte, aber den Frauen in dem Zusammenhang eben erstaunlicher Weise dann gerade doch nicht zugestehen will. Nämlich weibliche Potenz. Sie nutzt eine zur Verfügung stehende Handlungsoption. Das ist der ganze Sinn von #meetoo, soviel sei noch gesagt, da sie diese Parallele gezogen haben. Und prominente Schauspielerinnen nutzen hier einfach ihre Prominenz, um Frauen neue Rollenmodelle vorzuführen. Da wird der Beruf mal zur Abwechslung richtig sinnvoll, wenn man sonst meist nur Actionstreifen dreht, nach meinem Dafürhalten. Auch wenn sich hier zahllose Blogger an die durchaus atavistische Vorstellung klammern, mit einer Bestrafung werde man dieser frechen Frau den Zahn mit der Handlungspotenz schon ziehen, denke ich mal, dass es Sigi Maurer, die es sich finanziell wohl leisten kann, verknackt zu werden, und trotz allem nicht kahl geschoren im Kerker enden wird, einiger Massen Latte ist, ob sie nun was bezahlen muss. Dies jedenfalls hier klar sekundär gesetzt werden muss. Für ärmere Frauen, die dem nacheifern möchten, muss es da einfach Bezahlhilfen, kostenlosen Rechtsbeistand etc.pp. geben. Denn insoweit haben sie natürlich recht, sowas darf keine Veranstaltung von ein paar Privilegierten bleiben. Allerdings dürfen diese ruhig Vorreiterinnen sein, das ja!

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dasdingausdemsumpf 18.07.2018, 14:30
214. Stimmt. Aber...

Zitat von severus1985
Natürlich ist es moralisch erst einmal verständlich, was Frau Maurer getan hat und es ist auch verständlich, dass man sich instinktiv auf ihre Seite schlägt. Aber Gerichtlichkeit funktioniert nunmal anders. Sollte das Gericht das Handeln Maurers gutheißen, setzt das einen gefährlichen Präzedenzfall, denn der Strafbestand Verleumdung würde dadurch entwertet. Nichts würde dann die konkurrierende Kioskbesitzerin davon abhalten, sich ihrer männliche Konkurrenz durch öffentliche Diffamierung zu entledigen. Wie gesagt, das Rechtssystem ist im ersten Moment manchmal nicht logisch oder fair, auf dem zweiten Blick sieht man aber auch die Vorzüge eines solchen Rechtsstaats. Ein sehr schwieriger Fall. Die Gesetzeslage ist eigentlich klar gegen Frau Maurer, die Emotionen sind klar für Sie.
Das Problem ist doch, dass sich Frau Maurer gar nicht auf legale Weise schützen kann. Eine Gesellschaft, die vor solchen Angriffen nicht schützt, ist sexistisch. Der Gesetzgeber ist hier also gefragt und das schnell! Keine juristische Möglichkeit sich gegen sexuelle Belästigung zu wehren? In welcher Zeit leben wir?

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Pickle_Rick 18.07.2018, 14:33
215.

Zitat von Margaretefan
Na ja, ich weiß zwar nicht, was Sie meinen, was außer dem von mir zitierten Teil aus eben einem SPON-Artikel noch recherchewürdig wäre und zudem beschleicht mich der Verdacht, dass Sie das gar überlesen haben, aber nun gut. Dann helfen Sie mir doch mal auf die Sprünge. Zu welcher Erkenntnis sind Sie denn bei Ihrer angeblich umfangreicheren Recherche gekommen?(...)
Jetzt wird es langsam schräg. Man sollte schon sich erinnern was man so schreibt. Sie haben mich doch in ihrem Beitrag Nr. 140 gefragt:

"Margaretefan Gestern, 17:51
140. @#136
(...)
Woher wissen Sie eigentlich, dass das ein gut frequentierter Hipsterladen ist?(...)?"

Mein ursprünglicher Post ging an einen anderen Foristen und befasste sich damit wie glaubhaft es ist, dass ein PC in einem Laden von anderen Menschen benutzt werden kann. Kennen Sie solche Hipsterläden? Dort wird in der Regel einer eher lockerer Umgang gepflegt. Sollte ein Richter das ähnlich sehen, ist die Behauptung des Ladenbesitzers weniger unglaubwürdig. Dies kann dazu führen, dass man es für möglich hält, dass Frau Maurer hier jemanden zu Unrecht beschuldigt hat. Jetzt ist die Diskussion von meiner Seite aus aber auch beendet. Ehrlich gesagt habe ich keine Lust auf Nebendiskussionen bei denen der Initiator nach wenigen Posts nicht mehr weiß um was es geht.

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judas-adolf 18.07.2018, 14:33
216. Go Mädels go!!!

Manchmal muss man solche Dinge veröffentlichen. Wie in diesem und einigen anderen Artikel erwähnt, ist das Schreiben solcher Nachrichten in Österreich NICHT strafbar. Also ist es nicht zielführende, den legalen Weg zu beschreiten, denn den gibt es nicht! Auch der Rat, eine Nachricht zurück zu schreiben, ist nicht hilfreich. Der perverse Knilch lacht sich nur ins Fäustchen. So aber wird eine notwendige Debatte angestoßen, die in Österreich vielleicht die Rechtslage ändert. Und darüber hinaus: niemand, wirklich NIEMAND sollte solche Schweinereine über sich ergehen lassen müssen, ohne sich wehre zu dürfen. Egal, ob der Wirt die Nachricht selbst geschrieben hat, oder jemand (hahahaha) seinen Account missbraucht hat, er trägt die Verantwortung dafür.

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dasdingausdemsumpf 18.07.2018, 14:49
217. Sonnenklar!

Wenn jemand meinen Computer missbraucht, um damit Frauen sexuell zu belästigen, ist mein erster Gedanke, die Belästigte, die mich beschuldigt, zu verklagen. Weil: Es ist ja ganz normal, dass wildfremde Zugang zu meinen Geschäftsrechner, samt Facebook-Account haben. Wenn die Frau verurteilt wird, dann falle ich vom Glauben an den österreichischen Rechtsstaat ab. Ich bin juristisch ein unwissender, aber wenn der vermeintliche Belästiger klagt, dann müsste er ja auch nachweisen, dass eine Verleumdung vorliegt, oder? D.h. er müsste beweisen, dass er nicht diese Nachrichten verfasst hat? Das wird schwer...
Übrigens: FPÖ, ÖVP und die Neos sind weiterhin gegen jegliche Sanktionsmöglichkeiten bei verbaler sexueller Belästigung. Spricht Bände! Kann mir nicht vorstellen, dass es Frauen gibt, die diese Parteien wählen... ist aber wohl so.

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Dr. Kilad 18.07.2018, 15:07
218. Rechtlich sehe ich das anders:

Es war ja sein Computer, von wo aus die Nachricht verfasst wurde. Folglich kann er das Opfer der von seinem Computer geschrieben Aussagen nicht für deren Inhalt belangen (Schadensersatz wegen unerwünschte Veröffentlichung). Streitbar ist vielleicht umgekehrt die Verantwortung für die Nachricht, aber nicht die Existenz und Herkunft.

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Margaretefan 18.07.2018, 15:11
219. @ #211

Ich nehme mal an, dass auch Sie juristischer Laie sind. Richtig? Ganz unabhängig davon, würde mich interessieren, wodurch Sie den Tatbestand der Verleumdung entwertet sehen, würden? Unstrittig ist, dass die Dame von dem PC und vom Account des Ladenbesitzers übelst beleidigt, verleumdet, sexuell belästigt und gar bedroht wurde. Zumindest hier in Deutschland reicht es z.B. bei illegalen Downloads aus, den Besitzer des dazu genutzten Zugangs nachweisen zu können. Wie sich das in Österreich verhält, ist mir nicht bekannt. Da von jurirstischem Neuland berichtet wurde, nehme ich mal an, dass es noch nicht klar ist, dass die Dame nicht annehmen durfte, dass der Laden- und Accountbesitzer hinter dieser dreckigen Nachricht steckt. Ich würde wagen anzunehmen, dass sich der zuständige Richter die Angelegenheit schon des öffentlichen Interesse wegen nicht leicht macht. Vielleicht lässt sich das Nutzungsprofil des Accounts des Ladenbesitzers zum Erkenntnisgewinn auswerten? Vielleicht werden auch die Nutzungsbedingungen des Accounts eine Rolle spielen? Aus der Ferne betrachtet, spricht nichts zu Gunsten des Ladenbesitzers. Ein gefährlicher Präzedenzfall wäre es selbstverständlich, in dem Fall, wenn die Schutzbehauptung ein anderer hätte den PC und Account genutzt als ausreichend erachtet würde. Zur Klarstellung: Bei illegalen Downloads nutzt dem Zugangsbesitzer eine solche Behauptung rein gar nichts. Warum soll in dem Fall eine solche Behauptung, nicht nur ausreichend sein, um nicht dafür als Verantwortlicher zu gelten, sondern gar noch, um auf Schadenersatz zu klagen? Wenn eine Dame dahingehend verleumdet wird, dass sie jemanden auf den Schwanz gestarrt hätte, als ob sie ihn essen wolle, dazu noch anderes obzönes Zeug, soll ja in Österreich nicht dazu ausreichend sein um jemanden erfolgreich zu verklagen. Die Veröffentlichung diese Textes mit der berechtigten Annahme, dass das auch der Accountbesitzer selbst war, aber schon. Das meinen Sie wirklich so?

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