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Geheimdienst-Affäre bei Jauch: Staatsfeinde unter sich

Verfassungsschutz aufgepasst! Die ARD lässt Menschen zu Wort kommen, die die Abschaffung des Geheimdienstes fordern. Hat Günther Jauch eigentlich schon eine Akte beim Bundesamt? Nein? Dann wird es Zeit. Und nicht nur für ihn.

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M. Michaelis 31.01.2012, 11:13
290.

Es ist schon merkwürdig, wenn Kränze am Grab von Rudolf Hess ein Problem, Kränze am Grab von Ulbricht und Grussadressen an Castro keines sein sollen.

Diese Partei ist noch lange nicht in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft angekommen und hat das auch nicht vor.

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M. Michaelis 31.01.2012, 11:52
291.

Zitat von mibarina
Das sehe ich genau umgekehrt. Die zehn Morde der Neonazis waren kein gespiegeltes Bild der Medien, sondern sehr real.
Die Morde waren aber auch für Neonazis nicht repräsentativ.

Richtig ist dass im Vergleich Neonazis stärker auf Angriffe auf Personen setzen, währen im Linken Spektrum eher agitiert und demoliert wird.
Mit der Kernfrage der Haltung zur Verfassung und zur freiheitlichen Demokratie hat das Thema Gewalt nichts zu tun.

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karl-felix 31.01.2012, 21:17
292. Schon

Zitat von M. Michaelis
Es ist schon merkwürdig, wenn Kränze am Grab von Rudolf Hess ein Problem, Kränze am Grab von Ulbricht und Grussadressen an Castro keines sein sollen. Diese Partei ist noch lange nicht in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft angekommen und hat das auch nicht vor.
erstaunlich, wie 20 Jahre Weltgeschichte an den Gehirnen eines Hinterwäldlers vorbeiziehen, ohne die geringste Spur zu hinterlassen.
Während also die einen munter vereint täglich die Internationale absingen, stehen Sie mannhaft in der Gegend rum und singen:" Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wiederhabn, aber nur, aber nur mit nem langen Bart". Aber pardon, wenn ich Sie richtig interpretiere ist der für Sie ja eher linksradikal, also bleiben Sie mal ruhig bei Wilhelm dem Doofen. Es gibt Schlimmeres, ich hoffe für Sie auch.
Ich halte Kranzniederlegungen am Grab des Hitlerstellvertreters für ein Problem.
Kränze am Grab von Adenauer und eine Grussadresse an Berlusconi nicht.
Es decouvriert schon, wenn Sie einen von der Völkergemeinschaft zu lebenslänglicher Haft verurteilten, gleichsetzen mit einem Ihnen nicht genehmen Staatschef.

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micwil 01.02.2012, 22:26
293. Was ist "demokratisch"?

Zitat von sysop
Verfassungsschutz aufgepasst! Die ARD lässt Menschen zu Wort kommen, die die Abschaffung des Geheimdienstes fordern. Hat Günther Jauch eigentlich schon eine Akte beim Bundesamt? Nein? Dann wird es Zeit. Und nicht nur für ihn.
Diese Diskussion litt an einem klassischen deutschen Kommunikationsproblem.

Die Einen, die sich der Illusion hingeben, in dieser Bundesrepublik sei eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" verwirklicht, geben vor, diese und das Grundgesetz verteidigen zu müssen. Tatsächlich wollen sie aber, dass an der heutigen Gesellschaftsordnung alles so bleibt, wie es ist, nämlich dass eine relativ kleine politische Minderheit gemeinsam mit dem Finanz- und Industriekapital dafür sorgt, dass die große Mehrheit des Volkes möglichst komplett von der politischen Entscheidungsgewalt ferngehalten wird. Das passt eigentlich ganz offensichtlich nicht zur Definition des Begriffs "Demokratie", auch wenn dafür der wohlklingende Name "repräsentative Demokratie" gefunden wurde.

Die Anderen halten den real existierenden deutschen "Rechtsstaat" für kritikwürdig und wollen deshalb ein anderes Gesellschaftssystem, einen "Systemwechsel". Man kann nun darüber streiten, ob deswegen Verfassung bzw. Grundgesetz abgeschafft bzw. grunderneuert werden müssen. Vielleicht genügt es ja erst mal, das Grundgesetz und andere Gesetze und Rechtsvorschriften und natürlich die tägliche Verwaltungspraxis von Widersprüchen und Rechtsbeugungen zu befreien und dann im Wortsinn zu vollziehen und nicht erst nach Uminterpretation durch Gerichte, die meistens doch nicht ganz so unabhängig arbeiten, wie sie arbeiten sollten.

Leider hat anscheinend keiner der Diskutanten bemerkt, dass sich zumindest ein Teil der ausgetragenen Konflikte daraus ergab, dass sie durchaus verschiedene Inhalte des Demokratiebegriffs verinnerlicht haben.

Übrigens:
Wäre es nicht eine schöne neue Aufgabe für den Verfassungsschutz, sich von Amts wegen um alle die Fälle zu kümmern, in denen der Staat selber gegen seine Gesetze verstößt?

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konservativer1987 02.02.2012, 11:35
294.

Zitat von karl-felix
..... Es decouvriert schon, wenn Sie einen von der Völkergemeinschaft zu lebenslänglicher Haft verurteilten, gleichsetzen mit einem Ihnen nicht genehmen Staatschef.
Na das nenne ich ja mal ne Logik!!

Dann finden sie eine Kranzniederleggung zu Ehren Hitlers wohl auch ok, der ist schließlich auch nie verurteilt worden?!?!
Ulbricht konnte man nicht verurteilen, er war bei der Wende schon tot. Honnecker hat sich der Justiz entzogen!
Und Castro?..... Der würde sofort am höchsten Mast aufgehängt, käme in Cuba endlich eine demokratische Regierung an die Macht!

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M. Michaelis 02.02.2012, 14:08
295.

Zitat von karl-felix
Ich halte Kranzniederlegungen am Grab des Hitlerstellvertreters für ein Problem..
Ich auch, warum aber Kranzniederlegungen der Linkspartei an Ulbrichts Grab dann kein Problem sein sollen erschient mir nicht schlüssig.

Merkwürdig auch dass die Presse diesen Umstand überwiegend verschwiegen hat und lediglich vom Gedenken an Liebknecht und Luxemburg berichtet hat.

Die Grussadressen an Castro sind ebenfalls für eine Partei die Teil des freiheitlich demokratischen Spektrums sein will absolut inakzeptabel.

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