Forum: Kultur
"Hart aber fair"-Talk: Hoffnung auf eine zweite Staffel "Brexit"
WDR/ Oliver Ziebe

Frank Plasberg fragte: "Sorry, liebe Briten: Wer nimmt euch jetzt noch ernst?" Seine Gäste suchten geschlossen nach einem gedeihlichen Ausweg aus der ernsten Lage - nur einer tanzte aus der Reihe.

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DKH 09.04.2019, 08:03
20. Was mich an der Diskusion am meisten ärgert

Zitat von janko01
Da die Brexiters eindeutig gelogen haben, haben einige/viele diesen Lügen geglaubt und für Brexit gestimmt, müssten die Wahlen als ungültig erklärt werden. So sollte eigentlich die Demokratie funktionieren. Auch das sieht man jetzt: Die Demokratie, gerade dann, wenn es ernst wird, funktioniert nicht richtig. Dann kommen zur Geltung eher persönliche Interessen als Gemeinwohl.
Sind solche Aussagen wie Ihre. Wieso sollen ausgerechnet Bürger eines Landes das keine Abstimmungen zu Sachfragen kennt, andern erklären, wie Demokratie funktionieren sollte. Wann haben Sie zum letzten Mal abgestimmt? Nioch nie? Dachte ich mir.

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frank.huebner 09.04.2019, 08:04
21. Gültige Wahlen, gültiger geht es nicht!

Zitat von janko01
Da die Brexiters eindeutig gelogen haben, haben einige/viele diesen Lügen geglaubt und für Brexit gestimmt, müssten die Wahlen als ungültig erklärt werden. So sollte eigentlich die Demokratie funktionieren. Auch das sieht man jetzt: Die Demokratie, gerade dann, wenn es ernst wird, funktioniert nicht richtig. Dann kommen zur Geltung eher persönliche Interessen als Gemeinwohl.
Das ist die Gefahr der Volksabstimmung. Die Briten hatten alle Informationen, wahre wie Lügen. Sie sind auf die Lügen und Übertreibungen reingefallen. Sie konnten es besser wissen. Nun zu sagen: Das Ergebnis passt nicht, das wäre undemokratisch. Das Volk hat gewählt, Cameron hat die Umsetzung des Votums garantiert. Pech gehabt. Man kann nicht wählen, bis das Ergbnis passt.
Die einzig für mich demokratische Frm wäre der Brexit. Mit Neubeitrittsverhandlungen nach einem erneuten Votum.
Das ganze Drama ist für mic eine Bestätigung, warum ich bei solchen Fragen gegen eine Volksabstimmmung bin. Man kann nicht prüfen, ob die Wähler überhaupt im Ansatz das Thema und die Folgen überblicken können. Und die Boulevardpresse, Propagandisten und Socialmedia-Beeinflusste können die "einfachen" Gemüter zubstark beeinflussen.

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chichawa 09.04.2019, 08:15
22. Es sollte jetzt entschieden werden

unsere Politiker haben wieder einmal Angst vor der eigenen Courage. Es ist nicht an den EU-Europäern, den Briten die Hand zu führen. Ich möchte mich beim bevorstehenden Wahlkampf für die Europawahl an den europäischen Themen orientieren und nicht an einem alles überlagernden "Brexit". Was wären das für merkwürdige Debatten im EU-Parlament, wenn ein Herr Farange und Gleichgesinnte dort weiter eine politische Bühne erhalten würden. Es gibt einen Vertrag, der sogar unterschrieben ist. Wenn GB darüber hinaus in der Zollunion und ggf. auch im gemeinsamen Binnenmarkt bleiben will, dann kann man dies bis Freitag entscheiden. So schnell sollten auch britische Gehirne arbeiten.

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kenterziege 09.04.2019, 08:20
23. Herr Röttgen hat in direkten Wahlen seinen Wahlkreis .....

Zitat von kublaikhan2
mit seiner Arroganz, Rechthaberei und schneidender Stimme ist das Gegenteil eines Sympathieträgers und wird nie und nimmer direkte Wahlen gewinnen. Die Art und Weise, wie die Briten die EU vorführen, zeigt deren Schwäche und erzeugt den Wunsch: So viel Europa wie nötig, so wenig wie nötig, so wenig Europa wie möglich.
Rhein-Sieg II (linke Rheinseite) gewonnen. Der war bisher aber immer sicher in CDU-Hand. Ich teile Ihre grundsätzliche Einschätzung zu Dr. Norbert Röttgen. Aber gestern hat er meiner Ansicht nach sauber argumentiert.
Mit jedem Tag, der ins Land geht, werden die sich bis auf ein paar unbelehrbare Hardliner, die Briten bewusster, daß sie in der EU bzw. In einer Zollgemeinschaft besser aufgehoben sind.

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nofreemen 09.04.2019, 08:27
24. Politik der kleinen Schritte

Es ist Zeit für einen rein neuen EU Pass. Die Remainers können diesen beantragen und die Brexiters behalten den alten Englischen Pass. Das wäre mal ein Zeichen aus dem Kontinent. Die Wirtschaft müsste sich aber etwas einfallen lassen. Röttgen könnte nach Rumänien auswandern, xu seines Gleichen. Auch dort sind 48 zu 52 Gleichstand. Dort würde er sich wohl fühlen. Auch das ist Demokratie für das es sich lohnt zu kämpfen.

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theodtiger 09.04.2019, 08:28
25. komplexe Entscheidungen

Zitat von wick.eurocon
Es zeigt sich immer wieder ,dass Die EU Politiker nur eines können sich zu Tode reden ohne jegliches Ziel zu erreichen.Wenn die Wirtschaft so funktionieren würde wären wir alle bankrott. Schluss mit diesem hin und her OHNE JEGLICHE RESULTATE. Die EU ist gleich eines Affenparlaments geworden.
Aha, der Forist gibt zum besten: "Die EU ist gleich eines Affenparlaments geworden." und betreibt auch sonst nur EU bashing. Lernt man so schräge Kommentare zu verfassen in Sankt Petersburg oder auch in AfD Seminaren? Und dass, obwohl jeder Beobachter glasklar sehen kann, dass die EU mit dem UK ein ausgewogenes Austrittsabkommen ausgehandelt hat - und zwar geschlossen mit 27 Ländern und einem Parlament auf der EU Seite und einer völlig gespaltenen britischen Regierung und einem bisher zu keinem positiven Ergebnis fähigen Unterhaus im UK. Wie sich die EU angesichts des britischen Chaos und dem Ersuchen nach einer Verlängerung der EU Mitgliedschaft über den 12 April hinaus verhalten sollte, ist allerdings eine enorm komplexe Frage. Man kann die zwar aus dem Bauch heraus entscheiden wollen, wie es viele Foristen tun. Aber Staats- und Regierungschefs haben eine weitreichende Verantwortung und müssen die Fern- und Nebenwirkungen mit bedenken. Vermutlich werden sich noch die Historiker in 2050 darüber streiten, wie sich diese Entscheidungen des Frühjahr 2019 auf den Verlauf der Geschichte in den 2020er und 2030er Jahren ausgewirkt haben.

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ichliebeeuchdochalle 09.04.2019, 08:32
26.

Titat aus der Sendung: Rein rechtlich, erklärt Plasberg, könne May auch im Alleingang den Brexit abblasen, wenn sie es in buchstäblich letzter Minute mache - sodass keine Gelegenheit mehr bliebe, dagegen zu klagen."

Letzteres ist belanglos. Es kann auch eine Minute nach Mitternacht geklagt werden. Ziffer 75 des EUgH-Urteils vom Dezember 2018 sagt "... nachdem er (der Mitgliedsstaat) den
Rücknahmebeschluss im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften getroffen hat".

May war beim Ziehen des Art. 50 der Meinung, sie könne am Parlament vorbei Art. 50 auslösen. Der Supreme Court hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht und festgelegt, daß ein Beschluß des Parlaments nötig ist. Da es keine einheitliche geschriebene Verfassung im U.K. gibt, legt letztlich der Supreme Court fest, was eine verfassungsrechtliche Vorschrift ist. Bei einer Klage gegen eine Handlung von May, die nicht per Parlamentsbeschluß abgesegnet ist, müßte der Supreme Court für den Rückweg (Rücknahme der Erklärung nach Art. 50) etwas anderes bestimmen als beim Hinweg. Hinweg: Parlamentsbeschluß nötig, Rückweg nicht nötig.

Unser Forist "syracusa" hat ja vor Wochenfrist die Meinung vertreten, daß genau das der Fall wäre, weil ja die Begründung im Urteil des Supreme Courts für das Nötigwerden des Parlamentsbeschlusses auf dem Hinweg für den Rückweg nicht zuträfe. Einige Foristen einschließlich ich selbst haben ihm widersprochen. Auch in Britannien gibt es unter den Juristen die zwei Lager. Natürlich gibt es die.

Man erinnere sich hierzulande an den Fall Wowereit im Bundesrat Anfang der 2000er Jahre. Da gab es auch "Verfassungsrechtler", die behauptet haben, Wowereits Handlung als Vorsitzender der Sitzung sei rechtskonform gewesen, andere (unter anderem Ex-Bundespräsident und Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog) redete dagegen. Seine Auffassung bestätigte letzlich das Bundesverfassungsgericht und verwarf die von Wowereit.

Ich respektiere die andere Meinung, halte sie aber für die Wowereit-Meinung also die falsche.

Die Darstellung des Moderators ist übel, denn er stellte nicht beide Rechts-Thesen dar sondern behauptete nur "wir haben das recherchiert". Eine korrekte Recherche wäre aber gewesen "wir haben recherchiert und zwei Thesen gefunden, die sich widersprechen ..." Mich erinnert die Täuschung der Zuschauer an seine berühmte Sendung von vor 10 Jahren, wo er einen Freund vom WDR Werbung für dessen Film und Buch über die "rosa Salbe" machen ließ.

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kurtbaer 09.04.2019, 08:37
27. die briten wollten keinn euro...

die briten wollten dies u. anderes nicht bei der eu. jetzt wollen sie nicht raus, aber auch nicht drin bleiben. man sollte es ihnen leicht machen, wenn man es kann: schmeißt die briten endlich raus aus der eu!

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karlo1952 09.04.2019, 08:41
28. Die Briten haben noch nie

mehr gewollt, als der EWG beizutreten. Zu allen weiteren Entwicklungen, bis hin zur EU sind sie gezwungen, bzw. mit Zugeständnissen gedrängt worden. Das war von Anfang an falsch. Europa täte es gut, wenn wir wieder zur EWG zurückkehren würden. Alles andere wollen die Bürger mit ihrem nationalistischen Denken nicht.

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ichliebeeuchdochalle 09.04.2019, 08:41
29.

Zitat von frank.huebner
Das ist die Gefahr der Volksabstimmung. Die Briten hatten alle Informationen, wahre wie Lügen. Sie sind auf die Lügen und Übertreibungen reingefallen. Sie konnten es besser wissen. Nun zu sagen: Das Ergebnis passt nicht, das wäre undemokratisch.
Das Ergebnis, was damals paßte ... wenn man den Betrug der Brexiter als "normal" einstuft ... paßt heute nicht mehr, weil durch die letzten Jahre viele neue Erkenntnisse über die Folgen des Brexits hinzugekommen sind. Beispiel: Die Hartz4-Gesetze hat der Bundestag in vielen Teilen später auch der Wirklichkeit angepaßt, also die ursprünglichen Gesetze geändert. Es geht auch im engen rechtlichen Sinn nicht darum zu sagen, daß es ein neues Referendum geben soll, weil sich die Mehrheiten geändert hätten. Das wäre "solange wählen bis es einem paßt". Es geht darum, ob der Wähler mit den neuen Erkenntnissen noch einmal so abstimmt wie 2016 oder nicht. Die Frage wäre ja auch eine andere. Nicht mehr wie 2016 "Raus oder nicht, egal wie die Folgen sind" sondern "Raus oder nicht in Kenntnis des ausgehandelten Vertrags".

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