Forum: Kultur
"Hart aber fair"-Talk: Hoffnung auf eine zweite Staffel "Brexit"
WDR/ Oliver Ziebe

Frank Plasberg fragte: "Sorry, liebe Briten: Wer nimmt euch jetzt noch ernst?" Seine Gäste suchten geschlossen nach einem gedeihlichen Ausweg aus der ernsten Lage - nur einer tanzte aus der Reihe.

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mirage122 09.04.2019, 09:36
50. Einfach eine Zumutung

Es gibt in Europa so viele wichtige Probleme zu lösen, aber wir beschäftigen uns nur mit den Nöten der Bäckerin in London. Geht's noch? Ihr wolltet den Brexit: Also zieht ihn durch - und zwar as soon as possible. Tägliche Sendungen und Talkshows über dieses Thema - ebenso wie in Print- und online-Medien. Wie heißt es so schön: Reisende soll man nicht aufhalten. Ich hoffe auf Herrn Macron, weil von unserer Frau Merkel kann man keine Entscheidung erwarten. Freitag ist deadline, dann hat das Theater endlich ein Ende! Hoffentlich!

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cobaea 09.04.2019, 09:37
51.

Zitat von undog
Nein, sind sie nicht; denn die EWG bot Freihandel mit viel weniger politischen Zwängen / Kröten. Wir benötigen eine Rücknahme jener "Brüsseler Kröten", welche die nächsten Mitglieder zum Austritt motivieren.
Schon vergessen? Die Briten waren dabei, als die heutigen EU-Regeln geschaffen wurden. Wenn das "Kröten" sind, hat das UK sie mit zu verantworten - und sie wurden zu einer Zeit geschaffen, als die EG bzw. EU noch deutlich weniger Mitglieder, das UK also deutlich mehr Einfluss, hatte.
Und Nein, "wir" benötigen keine Rücknahme dessen, was Sie als "Brüsseler Kröten" bezeichnen. Ich vermute mal, es geht um die Personenfreizügigkeit. Dass die im UK andere Auswirkungen hatte als in den anderen EU-Staaten, lag nicht an der EU, sondern daran, dass die Regierung des UK sie anders anwandte als der Rest der Gemeinschaft. Dass im UK knapp eine Million Polen arbeitete, lag daran, dass das UK die Zuwanderung der damals neuen Ostmitglieder vom ersten Tag an uneingeschränkt erlaubte. Alle anderen arbeiteten jahrelang mit Beschränkungen. Es war also nicht die EU, es waren die Briten selbst.

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syracusa 09.04.2019, 09:50
52.

Zitat von Newspeak
"Rein rechtlich, erklärt Plasberg, könne May auch im Alleingang den Brexit abblasen, wenn sie es in buchstäblich letzter Minute mache - sodass keine Gelegenheit mehr bliebe, dagegen zu klagen." Was soll das denn heissen? Geklagt werden kann immer. Wenn May den Brexit im Alleingang absagt, war sie die längste Zeit PM.
Ja und? Sie hat ihren Rücktritt ja sowieso schon angeboten und gegen Zustimmung zum Deal sogar regelrecht verpfändet.

Natürlich kann dann dagegen geklagt werden, und eventuell wird der Supreme Court dann nach Wochen feststellen, dass May das Parlament hätte befragen müssen. Aber dann ist der Rücktritt schon längst Realität. Der Suprme Court müsste dann die neue Regierung verpflichten (!), das Ergebnis des Referendums durchzusetzen. Damit würde aber die Unverbindlichkeit des Referendums nachträglich geändert. Das geht rechtlich gar nicht.

Vielleicht wachen diejenigen, die mir in den letzten Wochen in dieser Frage immer heftigst widersprochen haben, nun langsam auf. May *kann* den Rücktritt vom Brexit ganz *alleine* erklären!

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cobaea 09.04.2019, 09:52
53.

Zitat von burlei
... für alle EU-Gegner und "Wille des Volkes"-Fans. Das britische Referendum vom 23. Juni 2016 war ein konsultatives Referendum und damit rechtlich nicht bindend. Cameron, damals Premierminister hätte dieses Referendum also ignorieren können. Zum "Willen des Volkes" wurde es erst durch die Nationalisten in Camerons Partei, den Torys hochstilisiert. Warum sich heute ausgerechnet die "Wille des Volkes"-Prediger weigern, ein erneutes Referendum zur Ermittlung des "Volkswillens" durchzuführen, wissen wohl nur eingefleischte Nationalisten. Aber wahrscheinlich geht es auch gar nicht um den Volkswillen, sondern nur um den Willen einer kleinen Gruppe Egoisten und Nationalisten.
Cameron hatte im Vorfeld des Referendums versprochen, die Regierung werde das Ergebnis auf jeden Fall anerkennen und umsetzen. Es anschliessend als "April, April! War nicht so gemeint und ist nicht bindend" zu erklären, wäre nicht nur politischer Selbstmord gewesen, sondern müsste auch allen die Haare zu Berg stehen lassen, die sonst immer reklamieren, "die da oben machen sowieso, was sie wollen".
Man könnte natürlich ein weiteres Referendum durchführen. Undemokratisch wäre das nicht. Ob es eine gute Idee wäre, ist eine andere Frage. Man sollte in die Überlegungen einbeziehen, dass vor einem solchen Referendum ein Abstimmungskampf stattfindet. Und der wäre weitaus erbitterter als 2016 - und würde von beiden Seiten dieses Mal mit den gleichen Mitteln (wenn auch vielleicht nicht mit den gleichen Sprüchen) geführt. Die gesellschaftliche Spaltung wäre anschliessend kaum mehr zu reparieren - egal, wie das Ergebnis wäre. Bei einer Bestätigung des ersten Ergebnisses, wären die Remainer auf Jahre völlig marginalisiert und der Brexit wäre trotzdem noch nicht vollzogen. Bei einem zur ersten Abstimmung konträren Ergebnis, wären die Leaver stinksauer und fühlten sich absolut betrogen. Ukip und Konsorten erhielten massenhaften Zulauf. Da das Mehrheitswahlsystem zudem Koalitionen und Kompromisse nicht begünstigt, würden die Leaver die innenpolitische Lage und die Situation des UK in der EU massiv beherrschen.

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syracusa 09.04.2019, 09:55
54.

Zitat von hevopi
Analysen, warum sich die Mehrheit in GB für den Brexit entschieden hat. Natürlich spielte bei den Umfragen die nicht offene Diskussion mit allen Folgen eine wichtige Rolle, es war aber auch die Angst der Bevölkerung vor immer mehr Zuwanderung. Die gleichen Gründe für einen politischen Richtungswechsel findet zur Zeit ja in ganz Europa statt.
... die Briten haben in ihrer Geschichte wohl zu wenig Immunabwehrkräfte gegen Rechtspopulismus entwickelt. Sie haben sehr früh die erste moderne Demokratie entwickelt, und an den daraus resultierenden kulturellen Einflüssen auf ihre Demokratie leiden sie noch heute. Die in Großbritannien sehr starke Bedeutung privaten Eigentums und die verbreitete Marktgläubigkeit sind solche Aspekte, die die Briten nie überwunden haben. Und die starke Monarchie samt ihrer Institutionen wie dem Oberhaus hat eine Klassengesellschaft stabilisiert, die andere Demokratien längst überwunden haben.

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syracusa 09.04.2019, 09:57
55.

Zitat von frank.huebner
Das ist die Gefahr der Volksabstimmung. Die Briten hatten alle Informationen, wahre wie Lügen. Sie sind auf die Lügen und Übertreibungen reingefallen. Sie konnten es besser wissen. Nun zu sagen: Das Ergebnis passt nicht, das wäre undemokratisch.
Quatsch! Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit, und einmal ein (ohnehin unverbindliches!) Mehrheitsvotum erhalten zu haben, verbietet nicht, dazu zu lernen und seine Meinung zu ändern.

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syracusa 09.04.2019, 10:01
56.

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Es gibt keine Rechts-Situation, die festlegt, daß Lügen im Wahlkampf die Wiederholung einer Wahl zur Folge hat.
Das ist irrelevant. Relevant ist, dass eine neue Wahl (die eben nicht die Wiederholung der vorherigen wäre!) nicht verboten ist.

Ganz im Gegenteil: wenn das Volk die Regierung vor eine unlösbare Aufgabe stellt, bei der die Regierung für absolut keine der möglichen Lösungen eine Mehrheit findet, dann ist es Aufgabe einer demokratischen Regierung, die Fragestellung präzisiert ans Volk zurück zu geben.

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Siebengestirn 09.04.2019, 10:02
57. Das ist ein nahezu klassischer AfD - Beitrag!

Zitat von Watschn
Das vornehmlich die Kontinentaleuropäer (insb. D u. F) in den feinen EU-Rosinenkuchen -der er bis Ende der Neunziger mal war- die Maden reingelassen haben, und ihn...in ein Schei..kuchen verwandelten..... (Einführung des verfehlten Euro, überdehnte Eurowährungszone mit Folge deren Überschuldung, aktuell ca. 120-facher Bruch der Euro-No-Bail-Out-Clause, ausstehende dt. Target-Forderungen von fast 1 Billion Euro, Schengen aber kein EU-Aussengrenzschutz, EU-Tolerierung bzw. gar unbewusste? Förderung der illegalen Migration in die EU seit mind. 15 Jahren (aufgr. EU-Beschluss des Haager Programms 2004), Mio-Armutsmasseneinwanderung überw. islam.-archaischer Kulturen via unkontr. Grenzen nach DE, folglich Asyl/-Migrationspolitik-Zwist in der EU, drohende EU-Spaltung, Aufnahme teils unfitter EU-Beitrittsländer aus Südosteuropa, dt. Alleingang auch in der EU-Energiepolitik)..... Das kann man nicht den Briten in die Schuhe schieben, mit der verqueren Losung 'Rosinenpicken'...Aus den ehem. Rosinen ist durch solche verfehlte EU-Politik (insb. durch DE u. F) Sch ei... geworden..
Nach einer ziemlich abstoßenden bildhaften, verbalen, die Sache nicht ansatzweise erfassenden Kennzeichnung folgt eine Aufzählung von einseitigen, extrem übertriebenen Behauptungen, von denen nicht eine sachlich belegt wird. Nur zum "120-fachen Bruch" der Nichtbeistandsklausel. In dem einzigen wirklich bedeutsamen Fall Griechenland haben die EU - Regierungschefs finanziell geholfen, weil sonst mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einige weitere EU - Länder erhebliche wirtschaftliche Probleme bekommen hätten. Das war nach Art. 122 (2) AEU-Vertrag rechtlich zulässig und sinnvoll. Wie das Beispiel Griechenland heute zeigt. Das hat mit "Rosinenpicken"so viel zu tun wie ein Igel mit einer Türklinke.

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cobaea 09.04.2019, 10:03
58.

Zitat von DKH
Und da liegt der Vorteil der Volksabstimmung, die Bürger sind mit in der Pflicht und tragen Verantwortung für die Lage. Während dem (in Deutschland) die Diskussion über getroffene Entscheidungen in einer einzigen Wutrede über Politiker ausartet. Siehe Foren z.B. Im Spiegel. Der ist zu dumm, der macht nur für Dienstwagen, die hat noch nie was auf die Reihe gebracht. Solches bashing entfällt in einer direkten Demokratie mehrheitlich. Grussaus der Schweiz.
Schweizer glauben oft, sie hätten mehr Ahnung vom deutschen Politik-System, als Deutsche vom Schweizer. Nur ist das leider meistens falsch. Ja, die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie, die den Stimm- und Wahlberechtigten mehr direkte Mitbestimmung ermöglicht, als sie das in fast jedem anderen Land haben. Aber es ist nicht so, dass es in Deutschland keine Volksabstimmungen gäbe. Es gibt sie nur nicht auf Bundesebene - auf Landes- und kommunaler Ebene gibt es sie - und nicht einmal selten. Deshalb sollten Sie hier Diskutierenden nicht immer unterstellen, sie könnten "nie" mitreden und ergingen sich deshalb nur in Wutreden.
Zudem ist es ja nicht so, als ob es in der Schweiz keine Politikverdrossenheit gäbe. Die Schimpferei auf "die da oben" ist nicht geringer als in Deutschland - sie findet nur öfter Ausdruck in einer neuen Volksinitiative. Und wenn die Stimmbeteiligung dann 50% überschreitet, gilt der alte Ogi-Spruch (ehem. Mitglied der Bundesregeirung): "Freude herrscht". Die andere Hälfte bleibt daheim und meckert anschliessend.

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syracusa 09.04.2019, 10:05
59. EU = EWG + Freiheit + Demokratie

Zitat von theodtiger
Völlig irrig! Die Weiterentwicklung der EWG zur EU ist aus sehr guten Gründen in einer Vielzahl von demokratisch legitimierten Vertragsänderungen (jeweils mit Ratifizierungen in allen Parlamenten und teils auch Volksabstimmungen: insgesamt 5 Runden an der Zahl) erreicht worden. Die heutige EU entspricht einigermaßen den Erfordernissen in einer globalisierten Welt mit neuen Schwergewichten wie China und weniger wohlgesonnene USA.
Und mehr noch: die - noch lange nicht abgeschlossene - Entwicklung von der EWG zur politischen Union hat für die Bürger selbst erst die Freiheiten und demokratischen Erweiterungen gebracht, die in einer reinen Wirtschaftsunion sträflichst unterlassen wurden. Es gilt die Gleichung
EU = EWG + Freiheit + Demokratie

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