Forum: Kultur
"Hart aber fair" zu Mieten: Enteignung als "Ultima Ratio"
WDR/ Oliver Ziebe

Was sagt Katarina Barley zur Forderung, einen Wohnungskonzern zu enteignen? Frank Plasbergs Talk übers "Menschenrecht Wohnen" steuerte auf diese Frage zu - aber die Justizministerin redete lieber über Maklergebühren.

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Voth 12.03.2019, 07:37
1.

Die Justizministerin will Enteignung nicht verteufeln - super Sache.

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Das Pferd 12.03.2019, 07:47
2.

Zwangsenteignungen zu heutigen Kursen? Nicht vermittelbar.
Und ein Präzedenzfall einer Enteignung, bei der der Eigentümer weniger bekam als er für die Wohnung aufgewendet hat, ist, bei allen Verständnis für die moralische Entrüstung, das allerletzte was wir brauchen. Dann klappt die Bautätigkeit für die nächsten Jahre zusammen. Und wir brauchen halt Wohnung für ca 3 Millionen Menschen mehr, als Mann noch vor fünf Jahren dachte. Unabhängig von der Bewertung des Problems.
Das Problem ist tatsächlich kompliziert, was beim derzeitigen politischen Personal ein großes Problem ist. Das ist nämlich nicht mit dem Erfinden einer neuen Schreibweise oder der Eröffnung eines Kindergartens zu lösen.

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stolte-privat 12.03.2019, 07:47
3. Schritt

Eine Enteignung, auch wenn sie aus Sicht einiger Betroffener Personen angebracht erscheint, ist ein weiterer Schritt weg von der Demokratie in Richtung Diktatur und Kommunismus! Weit besser wäre eine vernünftige staatliche Regulierung der Mietkosten, die für alle Vermieter verbindlich ist. Ebenso sollten die Energiekosten gedeckelt werden. Wohnen UND Energie verbrauchen ist meiner Meinung nach genauso ein Menschenrecht wie Atmen und Essen.

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new#head 12.03.2019, 07:51
4.

Das Bestellerprinziep von Frau Barley ist nichts als wohlklingender Unsinn. Jeder Krämerladen kalkuliert die Kosten bei der Preiskalkulation ein. Das ist nicht neu und wird Kaufleuten in der Berufsschule als richtig gelehrt, und genau so wird der Hausverkäufer es machen. Eine verlogene Strategie um Steuereinnahmen zu erhöhen. Man bekommt den Eindruck, dass die SPD mit aller macht Eigentum verhindern will. Ist ja auch nicht gerecht wenn einer ein Haus hat und der andere nicht- und vor allem nicht gleich.
Die Mieten bekommt man nicht mit staatlichen Regulierungen in den Griff. Da hilft einzig ein Ausbau des Wohnangebotes um die Anbieterseite über deb Markt zu schwächen. Sobald die Nachfrage einbricht werden die Preistreiber mit den Füssen auf die Erde kommen. Das wird jedoch nicht passieren solange dieses Thema auf untertster Verwaltungsebene geregelt wird, wo jeder Abteilungsleiter im Baudezernat sein Weltbild ausleben darf.

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herbert 12.03.2019, 07:53
5. Die Politik in den Bundeslaendern hat alle Sozialwohnungen verkauft

um an Geld zu kommen.
Jetzt brennt die Huette und die Bloedheit schiesst ins Kraut.
Teurer Rueckkauf und Wohnungsenteignungen ist die Parole besonders von SPD und Linke

Diese GroKo ist so etwas von Betriebsblind, die denken nur an Posten.

Besonders die Barley mit ihrem englischen Pass !!!!

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valensine 12.03.2019, 08:02
6. Plasberg?

Sicherlich gibt es vieles, was man am Beruf des Maklers und an dessen Kosten und Verfahren kritisieren kann. Aber dass Plasberg den ganzen Berufsstand verneint, ging meiner Meinung nach zu weit. Was ist denn mit seinem eigenen Beruf? Immerhin konnte er doch auch als "unausgebildeter Journalist" (kein Hochschulabschluss wie üblich) mit Rundfunkgebühren der Bürger*innen bei einem öffentlich rechtlichen Sender so wohlhabend werden (er hat selber mal in einer anderen Sendung gesagt, dass er zu den Spitzensteuerzahlern gehört und auf seinen Wohlstand hingewiesen). Wir bezahlen alle für ihn, obwohl ihn. keiner bestellt hat. Wäre doch fair, wenn wir das Bestellerprinzip auch bei den Öffentlich Rechtlichen einführen könnten.

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Mittelalter 12.03.2019, 08:09
7. Nachdem

dann in Berlin und anderswo nach Art. 15 GG enteignet wurde, muss nach Art. 14 GG entschädigt werden. Werden dann die Kosten der Entschädigungszahlungen auf die Mieter umgelegt und wenn nicht, wie ist dann die grundgesetzlich Bedingung der Enteignung „Eine
Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ belegbar?
Was hat die den ganzen Spaß bezahlende Allgemeinheit davon, dass 3000 Mietern nicht mehr Marktgerecht Miete zahlen müssen?
Wo bleibt da die Gerechtigkeit mit allen anderen Mietern, deren monatliche Mietzahlung nicht vom Steuerzahler subventioniert wird?

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kritischer-spiegelleser 12.03.2019, 08:12
8. Für mich klares Politikversagen

Durch die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften und durch die lobbygesteuerten Bauauflagen wurden Neubauwohnungen zu teuer. Private Investoren wollen und müssen nun mal Geld verdienen. Wenn der Staat billige Sozialwohnungen will muss er sie selbst bauen. Erst verkaufen und sie dann dem Eigentümer wieder wegnehmen wollen kann nur eine Idee der Linken sein.

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dagmar1308 12.03.2019, 08:14
9. Wie man mehr

also möglichst viele zusätzliche!! Wohnungen erhält, geht immer schnell im Lagergerangel unter.
Ich kann das Gejammer, es gebe keinen billigen Wohnraum nicht mehr hören. Was ist billig? Gibt es so viele leerstehende Wohnungen im mittleren und höheren Preissegment?

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