Forum: Kultur
"Hart aber fair" zu Mieten: Enteignung als "Ultima Ratio"
WDR/ Oliver Ziebe

Was sagt Katarina Barley zur Forderung, einen Wohnungskonzern zu enteignen? Frank Plasbergs Talk übers "Menschenrecht Wohnen" steuerte auf diese Frage zu - aber die Justizministerin redete lieber über Maklergebühren.

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so-long 12.03.2019, 09:07
50. Gab es schon einmal

Zitat von odapiel
Ja, enteignen und ausbezahlen. In den Hauptballungsgebieten. Nicht nach "Marktwert", sondern nach dem Wert vor der Blase. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung, und zwar zuvorderst bei Wohnungsgesellschaften, die allein als Geldanlagen dienen. Die einzelnen kleinen Immobilienbesitzer, die nur ein paar Wohnungen haben und vermieten, die kann man davon ja gern ausschließen. Die Wohnungen aber gehören wieder in staatliche Hand, wie zuvor Sozialwohnungen das eben waren. Das würde zuerst einmal die Fehler der Vergangenheit korrigieren. Das würde die Mehrheit sehr wohl gerecht empfinden. Als nächstes gehören einige Dinge in Gesetze gegossen: 1. Keinen Wohnungs-/Hauskauf mehr durch ausländische Investoren oder Heuschrecken, die nur Geld anlegen und die Preise nach oben treiben wollen. Nichts gegen eine lokal agierende ausländische Nicht-Immo-Firma bzw. einen ausländischen Nichtinvestor, der lokal ein paar Wohnungen oder Häuser für Mitarbeiter kauft, z.B. Sony oder Amazon, aber die Betonung bleibt auf "ein paar". 2. Inländische Gesellschaften ab einem Bestand von 20 Wohnungseinheiten müssen 25% der Wohnungen zu Sozialhilfepreisen (nach dem WoGG) vermieten, und zwar an tatsächliche Sozialhilfeempfänger und Bedürftige. Ab 100 Wohneinheiten 30%. Und Mindeststandarts wie auch korrekte Abrechnungen sollten zu einer Pflicht gemacht werden, die bei Nichtbeachtung die Enteignung zur Folge hat. Das sollte einigen Firmen Beine machen. 3. Wer renoviert, erhält seine Gebäude und nutzt sich selbst schon sehr. Meinetwegen soll ein Steuerabzug gewährt werden, aber damit Mieterhöhungen zu verbinden gehört unterbunden. 4. Es gehört endlich der private Eigentumserwerb für die Selbstnutzung so gefördert und so preisgünstig gemacht, wie er es anderswo in der EU ist. Und da unsere Gehälter hierzulande durch die Politik künstlich gedrückt wurden, wird die Politik dafür sorgen müssen, daß der Eigentumserwerb auch preislich auf dieses Niveau sinkt. Wollen die Herren und Damen in Berlin höhere Preise, um ihre Lobby zu bedienen, müssen sie erst einmal die Löhne heben. Das mit dem "Eigentum verpflichtet" wäre damit endlich wieder auf dem Boden der Wirklichkeit angekommen.
in der DDR. Heute müssten Sie noch ein paar km nach Osten ins Putinland gehen; dort kommt man Ihren Vorstellungen näher.
Das heißt nicht, dass in D alles supi läuft.

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erzengel1987 12.03.2019, 09:07
51. Enteignung = Kummunismus?

Das ist unter anderem etwas was ich gelesen habe. Ok Der Staat hat jederzeit die Möglichkeit zum Wohle der Allgemeinheit Besitz zu verstaatlichen. Eine Verstaatlichung hat wirklich überhaupt nichts mit Kommunismus zu tun. Wer etwas anderes Behauptet soll es mir in Ruhe erklären.

Verstaatlichung ist notwendig wenn das Allgemeinwohl von dieser Maßnahme sehr stark profitiert. Im Falle von den Utopischen Mietpreisen könnte man es probieren. Das Problem ist nicht die Verstaatlichung an sich. Problematischer ist, dass man natürlich den Besitzern eine Entschädigung zahlen muss, oder eben etwas vergleichbares geben muss.
Es kann natürlich auch geregelt werden, dass jemand der sehr große Besitztümer hat mit einer deutlich kleineren Summe abgespeist wird, da man sagen kann oder der Betrieb oder der Großbesitzer kann das verschmerzen. So können auch Wohngebäude für einen sehr niedrigen Preis verstaatlicht werden.

Prinzipiell muss dieses Recht auch bei den Stromtrassen eingesetzt werden. Der Staat hat sich an vielen Stellen selbst Stricke in den Weg gelegt. So sollte es unmöglich sein gegen wichtige dem Allgemeinwohl dienende Projekte klagen zu können. Ist eine Autobahn Eisenbahnstrecke oder eine Stromtrasse geplant sollte sie ohne Rücksicht auf den einzelnen gebaut werden.
All das hat nichts mit Kommunismus zu tun sondern dient den Interessen des Staats beziehungsweise der Mehrheit der Bevölkerung.

Also nur Mut. Natürlich muss man bedenken, wenn ein Staat Wohneigentum verstaatlicht, so werden nur noch wenige wirklich selber bauen. An dem Punkt wäre vielleicht eine Kombilösung gut. Der Staat verstaatlicht eine festgelegte Anzahl an Wohnraum und vereinfacht die Baubestimmungen. Man könnte beispielsweise die ganzen Baubehörden abschaffen und eine Zentrale einfache Behörde in Berlin einrichten. Oder es dem Verkehrsministerium unterjubeln, die scheinen eh genug Zeit zu haben. Das bisschen Baurecht bekommen die wohl gebacken.

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max-mustermann 12.03.2019, 09:10
52.

Zitat von stolte-privat
Eine Enteignung, auch wenn sie aus Sicht einiger Betroffener Personen angebracht erscheint, ist ein weiterer Schritt weg von der Demokratie in Richtung Diktatur und Kommunismus!
Wusste gar nicht das sich in der CDU soviele Kommunisten tummeln, oder wer hat zB. in Stuttgart die Eigentümer die sich einem Verkauf ihrer Grundstücke wiedersetzt haben enteignen lassen bzw. damit gedroht um das glorreiche Milliardengrab Stuttgart21 zu realisieren.
Die Lektüre unseres Grundgesetzes (welches offenbar auch von lauter Kommunisten geschrieben wurde) würde ihnen aber offenbaren das Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit sehr wohl zulässig sind.

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jayjayjayjay 12.03.2019, 09:11
53. Bitte

Erst enteignen wenn die preise im keller sind,

Wird möglich sein wenn man inter/intranational nachhaltige wirtschaft einfordert und sich die länder nichtmehr unterbieten als teilten sie keine Republik.

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limauniform2 12.03.2019, 09:11
54.

Zitat von valensine
Sicherlich gibt es vieles, was man am Beruf des Maklers und an dessen Kosten und Verfahren kritisieren kann. Aber dass Plasberg den ganzen Berufsstand verneint, ging meiner Meinung nach zu weit. Was ist denn mit seinem eigenen Beruf? Immerhin konnte er doch auch als "unausgebildeter Journalist" (kein Hochschulabschluss wie üblich) mit Rundfunkgebühren der Bürger*innen bei einem öffentlich rechtlichen Sender so wohlhabend werden (er hat selber mal in einer anderen Sendung gesagt, dass er zu den Spitzensteuerzahlern gehört und auf seinen Wohlstand hingewiesen). Wir bezahlen alle für ihn, obwohl ihn. keiner bestellt hat. Wäre doch fair, wenn wir das Bestellerprinzip auch bei den Öffentlich Rechtlichen einführen könnten.
Dreist fand ich übrigens Plasbergs Bemerkung zur Leistung von Maklern, die mit einem Post-it am Laternenpfahl eine Wohnung anbieten und dafür dickes Geld kassieren. Texte vom TelePrompTer abzulesen oder von der Redaktion vorbereitete Themen zu memorieren aber rechtfertigen eine fürstliche Entlohnung? Der Mann ist ohne Scham.
Ich bin übrigens auch für das Bestellerprinzip für Maklertätigkeit und für eine detaillierte Leistungsabrechnung des Auftrages. Das ist ordnungspolitisch nicht nur korrekt sondern sorgt auch für Preistransparenz. Und würde die schwarzen Schafe des Gewerbes entlarven.

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odapiel 12.03.2019, 09:22
55.

Zitat von so-long
in der DDR. Heute müssten Sie noch ein paar km nach Osten ins Putinland gehen; dort kommt man Ihren Vorstellungen näher. Das heißt nicht, dass in D alles supi läuft.
Quatsch mit Sosse. In der BRD wurden und werden schon immer Immobilien- und Grundbesitzer enteignet, zuvorderst wenn es angeblich dem Allgemeinwohl dienlich ist. ZB zum Bau von Schulen oder Straßen. In der Regel werden dann auch keine Marktpreise, sondern Basispreise bezahlt.

Das geht auch mit ehemaligen Sozialwohnungen und reinen Renditeobjekten (die auch noch satt leerstehen). Da wird keiner drüber meckern.

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mxmx 12.03.2019, 09:25
56. Enteignungen schaffen nicht eine einzige zusätzliche Wohnung

Dafür schrecken sie potentielle Investoren ab, die das Risiko einer Enteignung fürchten. So gibt es am Ende weniger Wohnungen statt mehr und das Wohnungsproblem wird noch größer.
Mietpreisbremse, Enteignungen, etc. führen nur zu einer anderen Verteilung von Wohnungen, ändern aber nichts an der Tatsache, daß es zu wenige Wohnungen gibt, und sind am Ende noch kontraproduktiv. Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen, denn nur das schafft zusätzliche Wohnngen.

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mundusvultdecipi 12.03.2019, 09:25
57. Richtig..

Zitat von adventis
Der Beitrag der Polizistin mit den 80 Kilometern zur Arbeitsstelle in Düsseldorf wegen des dortigen teuren Wohnraums verzerrt und ist blanker Unsinn. Denn es gibt mit Sicherheit günstigen Wohnraum, der deutlich näher an Düsseldorf heranreicht, wie z.B. Duisburg, Wuppertal oder Essen und viele weitere Städte, teilweise reichen diese 10 bis 20 km an Düsseldorf heran. Ich verstehe nicht warum sie so etwas sagt...nicht nachvollziehbar
..der Duisburger Süden grenzt dirket an den Düsseldorfer Norden an.Dementsprechend sind dort auch schon die Mieten.Natürlich gibt es in Duisburg auch billigen Wohnraum und die Dame wäre mit dem ÖPNV in 20 Minuten an ihrem Arbeitsplatz,aber,wie sie ausführte,ist sie wohl eher familiär in Castrop Rauxel verankert.Dann muss man natürlich auch lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen.

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rainer-rau 12.03.2019, 09:28
58.

Zitat von stolte-privat
Eine Enteignung, auch wenn sie aus Sicht einiger Betroffener Personen angebracht erscheint, ist ein weiterer Schritt weg von der Demokratie in Richtung Diktatur und Kommunismus! Weit besser wäre eine vernünftige staatliche Regulierung der Mietkosten, die für alle Vermieter verbindlich ist. Ebenso sollten die Energiekosten gedeckelt werden. Wohnen UND Energie verbrauchen ist meiner Meinung nach genauso ein Menschenrecht wie Atmen und Essen.
Die ungezügelte Raffgier der Wirtschaft und Industrie mit Unterstützung der Politik ist ein weiterer Schritt in die Anarchie. Staatliche Regulierung gibt's nur für die unteren Schichten - dem "Staat" wird schon vorgeschrieben, wie und was er reguliert.

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karlo1952 12.03.2019, 09:28
59. Eines sollte allen Beteiligten

an dieser Diskussion klar sein, alle angesprochenen Maßnahmen werden die Preissteigerungen nicht verhindern, ausser zusätzlicher Wohnungsbau. Denn nur die Nachfrage und das Angebot regelt den Preis. Das ist eine uralte Kaufmannsregel, die auch hier gilt. Alle anderen Maßnahmen werden in den Kauf- bzw. Verkaufspreis einkalkuliert.

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