Forum: Kultur
"Hart aber fair" zur EU-Postenverteilung: "Das ist doch jetzt ein Poker, der beginnen
WDR/Dirk Borm

"Kungelei statt Wählerwille?": Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen über den möglichen Wechsel Ursula von der Leyens an die Spitze der EU-Kommission. Los ging es erst mal mit kalkulierter Empörung.

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karlo1952 09.07.2019, 09:13
20. @ 16. winki - Die ganze Talksendungs-Kultur

dient zu nichts anderem als zur Unterhaltung, egal wer daran teilnimmt. Was wäre denn Ihre Alternative? Die 24 Std. Fernsehzeit müssen irgendwie gefüllt werden. Nur Krimis oder Reisedokus kann es auch nicht sein.

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citizen01 09.07.2019, 09:15
21. Spitzenkandidat. Wenn nun mal ein Rechter die stärkste Fraktion

anführen sollte, dann würde gegen seine Wahl ein Geschacher der feinsten Sorte beginnen. Lösungen finden durch Gespräche und Kompromisse ist nun einmal ein Wesenselement der Demokratie. Aufregung über "Geschacher" ist Zeitvergeudung.

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skeptikerjörg 09.07.2019, 09:26
22. Enttäuscht

Eigentlich mag ich "Hart aber Fair", weil die Sendung in der Regel über den in Talkshows üblichen Smalltalk hinausgeht. Die gestrige Sendung war jedoch eine einzige Enttäuschung, weil sie, nicht zuletzt durch Plasbergs Moderation, nahezu vollständig auf der Welle des EU-Bashings ritt. Den EU-Hassern und Gegnern wurde hier der Knochen hingeworfen, an dem sie nagen können. Einzig Matthias Krupa machte ansatzweise den Versuch, die Diskussion auf eine sachliche Basis zu stellen - eine Pflicht, die eigentlich Frank Plasberg gehabt hätte. Der gefiel sich aber darin, mit Wutbürgerrethorik à la "Kungelei statt Wählerwille", "Hinterzimmer", "Postengeschacher" etc. , die Empörungswelle in Bewegung zu halten. Und den Parteienvertreter Daniel Caspary, Michael Roth und Ska Keller war Parteipolitik wichtiger als die EU, so schien es. Jedenfalls schimmerte immer wieder "die böse EU" durch, die undemokratisch und klüngelhaft sei. Schade, Plasberg muss wohl heftig um Quoten kämpfen, dafür sprechen jedenfalls die gestrige Sendung und die von letzter Woche.

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blueshift774 09.07.2019, 10:13
23. Alle Teilnehmer der Runde...

hatten was zu sagen. Gefallen haben mir Franziska Keller und Michael Roth, weil sie ehrlich überzeugten. Am meisten hat mir Hr. Freitag gefallen. Der hat's richtig getroffen !

Was die Verteilung der Flüchtlinge in Europa angebetrifft, gibt es doch eine ganz einfache Lösung:
Deutschland kauft die Flüchtlinge einfach ein. Für die Kosten der Seenotrettung, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge reduziert Deutschland seine finanziellen Transferleistungen in die EU. So einfach ist das.
Die Visegrad-Staaten bekommen dann automatisch weniger Geld, weil der EU-Geldverteilungspool einfach kleiner wird.

In der EU geht es doch nicht um ein demokratisches Europa oder "mehr Demokratie". Es geht und die geschmeidige Durchsetzung der Bilderberger-Agenda für Europa. Das hat man an diesem Verfahren genau gesehen. Das Wählervotum wurde einfach außer Kraft gesetzt, als es zu stark wurde. Die Eliten haben sich wieder durchgesetzt.

An dem "Front/Back"-Package vd.Leyen und Macron ist für mich nur eines wirklich wichtig. VdL ist nur unproblematischer "Platzhalter". Wo steht Herr Macron? Steht er hinter Europa oder für die Agenda. Das werden wir jetzt herausfinden in den kommenden Jahren...

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taglöhner 09.07.2019, 10:31
24.

Zitat von murksdoc
Wenn das alles so buchstabengetreu entlang der Bestimmungen stattfand: "Der Europäische Rat schlägt, das Ergebnis der Parlamentswahlen berücksichtigend, einen Kommissionspräsidenten vor..". Wie genau sah diese "Berücksichtigung" des Wahlergebnisses aus?
EVP + X = CDU/VdLeyen

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spon_7302413 09.07.2019, 10:42
25. Politik ist die Kunst des Machbaren

Die Regeln wurden einst geschaffen, um die EU zu einem wirtschaftlichen Verbund einer überschaubaren Anzahl Länder zu formen. Es gab zwar eine ganze Reihe Veränderungen, doch deren Auswirkungen wurden anscheinend seinerzeit nicht bedacht. Die übereilte Osterweiterung hat die EU politisch erheblich geschwächt, weil durch die grundlegenden Prinzipien und Regeln der EU Wenige in der Lage sind, das Ganze zu paralysieren. Und dies wird gezielt auch so umgesetzt. Einerseits ist es durchaus "demokratisch", dass Minderheiten sich Aufmerksamkeit und Einfluss sichern können, indem sie die Mehrheit ausmanövrieren und blockieren können, andererseits könn(t)en auch ein paar sinistere Gestalten die EU und ihre Ziele komplett konterkarieren. Das grundlegende Problem der EU ist ihre Komplexität, in Verbindung mit der sich heute als eher weniger geeignet erweisende Struktur der Regelgebung - und die daraus resultierende Unbeweglichkeit in zentralen Fragen. Ein Wirtschaftsverbund mit dem großen Sack voller Geld, der quotiert ausgeschüttet wird, ist eben etwas völlig anderes, als eine politische Weltmacht, eine politische Struktur, die die EU gerne wäre. Die einst zugrunde gelegten Regeln können das heute nicht leisten, sondern verhindern den Fortschritt. Letztlich kann nur per Gesetz und über die Gericht in bestimmte Parzellen des Gemeinschaftslebens eingegriffen werden. Das erzeugt ein großes Mosaik von Partikularinteressen, die einzeln bedient werden, ohne einen sinnvollen Gesamtzusammenhang zu ermöglichen. Und so lange einzelne Staaten den Prozess einer Harmonisierung und Demokratisierung durch Mehrheitsentscheide partiell durch simples Veto unterlaufen und vereiteln können, wird sich daran auch nichts ändern. Das Parlament in Straßburg, der Europarat... das alles wurde gemessen an den heutigen Anforderungen und Ansprüchen dysfunktional aufgestellt und müsste den Realitäten angepasst und neu strukturiert werden, was deren Vertreter und Verfechter, allesamt ja wohl versorgt auf guten Posten sitzend, postwendend bestreiten, denn die Betroffenen sehen ja meist nur die eigenen Interessen. Normal. Und eine große Reform der EU wird vorhersehbar von all denen blockiert, die in ihrer gegenwärtigen Position ihre beste Option sehen und sich wegen der Macht des 'Neins' in einer Position befinden, die sich nur verschlechtern kann. Warum sollte sie diese Position aufgeben? Der Konstruktionsfehler der EU in Verbindung mit der Osterweiterung ist der Knoten, der sich nicht lösen lassen wird. Diese untauglichen Strukturen, nicht die Hinterzimmer, sind das eigentliche Problem der EU und der fehlenden Akzeptanz der begleitenden Verfahren.

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taglöhner 09.07.2019, 10:42
26. Keller schwach

Persönlich verklemmt und politisch wenig versiert kam sie 'rüber. Ich trauere immer noch der routinierten, stilsicheren Rebecca Harms nach.
Wie man sich souverän nicht festlegt, um den politischen Preis hochzutreiben, hätte sie wohl trainieren müssen, wenn das intuitiv nicht klappt. So war's zum Fremdschämen peinlich, wie Plasberg sie vorführen konnte..
Dass sie vor ja/nein/vielleicht Alternativen gestellt wird, kann sie ja wohl nicht überrascht haben. Wäre ja noch schlimmer.

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tinnytim 09.07.2019, 10:48
27.

Zitat von karlo1952
Ska Keller am Schluss nicht fähig war, einen Musiktitel zu nenne, für den sie 75 Minuten Zeit gehabt hätte. Das war sehr schwach von ihr, zumal sie sonst so eloquent auftritt.
Ha, das stimmt, mir wäre aber spontan auch nichts eingefallen. Hatte sie denn wirklich die ganze Sendung Zeit dafür, also wurde das schonmal vorher angesprochen ? Hab den Anfang verpasst.

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Siebengestirn 09.07.2019, 10:57
28. Ihr letzter Satz ist entscheidend.

Zitat von oliver.twist
Man muss ja auch mal klar sagen, dass die EVP und mit ihr Manfred Weber die Wahl nicht gewonnen haben. Mit einem Drittel der Sitze wird man auch in Deutschland nicht Bundeskanzler, wenn man keine Mehrheit im Parlament organisieren kann. Genau das ist aber keinem der Spitzenkandidaten gelungen. Deshalb sind Weber und Timmermans aus dem Rennen, nicht weil die Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern gekungelt hätten. Die können nämlich keinen Kandidaten gegen das Europäische Parlament durchdrücken.
Weil es so ist, frage ich mich allerdings eher, warum der Rat nicht trotz vermeintlich fehlender Chancen die beiden Spitzenkandidaten nicht zur Wahl vorgeschlagen hat. Das Parlament hätte es sich in diesem Fall sehr gründlich überlegt, ob es nicht einen von beiden Kandidaten gewählt hätte. Diese Wahl ist vom Rat ganz bewusst damit verhindert worden, dass ja keine Mehrheit für einen der beiden erkennbar gewesen sei. Was ist das für ein merkwürdiges Demokratieverständnis? Das Wahlrecht hat nun mal das Parlament. Jetzt besteht das selbst zu verantwortende Risiko, eine vielleicht sogar geeignete Kandidatin deshalb nicht "durchzubringen", weil man meinte, eine demokratische Selbstbindung des Parlaments schlicht ignorieren zu können.

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Flieger2010 09.07.2019, 10:58
29. welche Spitzenkandidaten??

bei der Europawahl gibt es eine Reihe von demokratischen Defiziten, z.B. mit bis zu 12-facher Stimmgewichtung für einzelne Länder ein Verstoß gegen das Prinzip "ein Mensch eine Stimme" und die lediglich propagandistisch / medial erzeugten "Spitzenkandidaten".
Konnten Weber / Timmermanns denn in Ländern wie Polen, Ungarn und Frankreich überhaupt gewählt werden?
Dieses erfundene "Spitzenkandiaten-Prinzip" war der Versuch, dem mit massiven Demokratiedefiziten versehen Europaparlament mehr Kompetenzen zuzuschieben, gegen die bestehenden Verträge.
Dieser Versuch ist gescheitert, die daraus folgende Europa-Frustration von Wählern haben diejenigen zu verantworten, die im Vorfeld falsche Erwartungen geweckt haben.

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