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Hartz-IV-Talk bei "Maischberger": Hart aber fair?
WDR/ Peter Rigaud

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind derzeit ein Fall für die Verfassungsrichter. Sandra Maischberger diskutierte deshalb mit ihren Gästen über die Frage: Wie hart darf der Sozialstaat sein?

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Little_Nemo 17.01.2019, 17:13
100. Menschenselektion

Zitat von augu1941
Wenn die dauerhaften Hartz-4 Empfänger nur die besagten Unglücksmenschen sind (die nicht wollen und nicht können), ist es wohl eine akzeptable Lösung, wenn der Staat sich durch die nicht allzu hohe Geldleistung Hartz-4 um ihren Lebensunterhalt kümmert, ( und nicht die Familie, die nicht nur finanziell, sondern auch psychisch stark belastet würde). Es gibt wohl aber auch Clevere, die durchaus arbeiten können (ohne durch Stress kaputt zu gehen) und die Hartz-4 als Grundversorgung betrachten, die durch gelegentliche Schwarzarbeit beträchtlich aufgebessert wird. Das könnte man eigentlich eine gewisse Zeit tolerieren (ohne Abzüge bei Hartz-4), dann wäre aber endgültig Schluss, zumindest für einige Jahre.danach. Die Schwierigkeit ist aber zu unterscheiden, wen man vor sich hat, einen aus Gruppe 1 oder aus Gruppe 2. Bei denjenigen aus Gruppe 1 wären aber auch staatlich vermittelte Angebote zu geringer Beschäftigung mit Betreuung erforderlich. Wer psychisch ganz starke Probleme hat, kann in geschützten Werkstätten unterkommen, wessen Probleme (längere Zeit täglich zu arbeiten) medizinisch nicht so signifikant sind, der kann nur Hartz-4 er werden.
Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen versichern, dass es alles mögliche gibt. Natürlich gibt es auch Fälle, bei denen ich ad hoc von Missbrauch sprechen würde. Und wahrscheinlich gibt es auch welche, bei denen ich bei diesem Urteil bleiben würde, wenn ich den Fall genauer kenne. Tatsächlich ist es aber so, dass ich auch für viele, die gar keine Lust mehr auf Arbeiten haben, Verständnis aufbringen kann. Wenn ich nämlich sehe mit welcher Vehemenz, teils sicher auch aus Gedanken- oder Lustlosigkeit, Menschen aus den unteren sozialen Schichten der Lebens- und Bildungsweg, sowie das Erwerbsleben erschwert wird, wie sie hin und her geschoben, geheuert und gefeuert und geringeschätzt werden, dann erstaunt es mich nicht, dass diese auf Dauer eine Aversion dagegen entwickeln. Jeder Mensch hat ein Bedürfnis nach Menschenwürde, und ein Recht darauf. Ich habe kürzlich einen Mann im TV gesehen, der seine Arbeit und seine Wohnung hingeschmissen hatte und nun als Obdachloser vom Flaschensammeln lebte. Ohne Stütze übrigens, was er prinzipiell ablehnte. Glücklich war er ganz sicher nicht, aber er schien es als Befreiung zu empfinden. Und obwohl ich seinen Entschluss nicht nachvollziehen kann, kann ich letzteres, angesichts meiner Erfahrungen im Erwerbsleben, doch durchaus gut verstehen. Als Arbeiter, insbesondere Hilfsarbeiter, ist man halt permanenten Demütigungen ausgesetzt, wird nicht ernst genommen und muss nicht selten für die Komplexe und Neurosen der Vorgesetzten, Kollegen und evtl. Kunden als unfreiwillger Therapeut herhalten. Ähnlich als ALG-II-Empfänger. Auch Azubis, Praktikanten und Migranten geht es teils ähnlich. Und als Hilfsarbeiter kommt man von diesem Status quasi nie runter, sein Leben lang. Eigentlich ein Armutszeugnis für ein vermeintlich auch gesellschaftlich so fortschrittliches Land und dessen Bewohner, denen es sicher auch selbst besser täte mal ein bisschen Rückgrat zu entwickeln und sich nicht permanent bemüßigt zu fühlen sich auf Kosten anderer, gar der Schwächsten, selbst zu erhöhen.

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phg2 17.01.2019, 17:20
101.

Zitat von augu1941
Wenn die dauerhaften Hartz-4 Empfänger nur die besagten Unglücksmenschen sind (die nicht wollen und nicht können), ist es wohl eine akzeptable Lösung, wenn der Staat sich durch die nicht allzu hohe Geldleistung Hartz-4 um ihren Lebensunterhalt kümmert, ( und nicht die Familie, die nicht nur finanziell, sondern auch psychisch stark belastet würde). Es gibt wohl aber auch Clevere, die durchaus arbeiten können (ohne durch Stress kaputt zu gehen) und die Hartz-4 als Grundversorgung betrachten, die durch gelegentliche Schwarzarbeit beträchtlich aufgebessert wird. Das könnte man eigentlich eine gewisse Zeit tolerieren (ohne Abzüge bei Hartz-4), dann wäre aber endgültig Schluss, zumindest für einige Jahre.danach. Die Schwierigkeit ist aber zu unterscheiden, wen man vor sich hat, einen aus Gruppe 1 oder aus Gruppe 2. Bei denjenigen aus Gruppe 1 wären aber auch staatlich vermittelte Angebote zu geringer Beschäftigung mit Betreuung erforderlich. Wer psychisch ganz starke Probleme hat, kann in geschützten Werkstätten unterkommen, wessen Probleme (längere Zeit täglich zu arbeiten) medizinisch nicht so signifikant sind, der kann nur Hartz-4 er werden.
Psychisch Kranke sind vermutlich oft nicht arbeitsfähig, da bleibt dem Staat nix anderes übrig als zu zahlen. Aber Schwarzarbeit für eine Weile tolerieren? Ich habe durchaus welche kennen gelernt, die einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen konnten weil sie schwarz zu viel zu tun hatten. Das rechnet sich nämlich richtig - Grundversorgung incl. Krankenkasse + ein paar Tausend bar auf die Hand. 8 Std. für 15€/Std. macht 120 Euro am Tag.
So halblegal geht auch - Stundenweise Mindestlohn + 2000 Euro "Provision". Klar, das ist nicht die Regel, aber...........

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a.maniac 17.01.2019, 17:41
102.

Zitat von fritz75
Ich bin Arbeitsvermittler. Von 7 Terminen kamen 2 heute garnicht, ohnd Aaasage oder wenigstens eine e-mail, die anderen sämtlich zu spät, teils mehr als 15 Minuten. Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es irgendwann heraus. Täglich muß man sich anlügen lassen, teils fadenscheinigen Blödsinn über sich ergehen lassen, der einem aufgetischt wird. Es gibt eine gesetzliche Grundlage für unsere Arbeit. Und wenn man diese Arbeit ausführt und teils noch mehr als ein Auge zudrückt, alles möglich macht, was nur irgendwie geht, dann kann ich Kollegen verstehen, denen irgendwann die Hutschnur reißt, wenn der ach so arme Kunde erst um eine Qualifizierung bettelt und dann die mehrere tausend Euro teure Maßnahme in den Sand setzt, weil die Freundin schluß gemacht hat oder die Oma gestorben ist. Ich mache meinen Job, möge der Kunde seinen machen, sprich pünktlich kommen, gewaschen wenns geht und sich an Absprachen halten. Nicht mehr und nicht weniger.
Das ist trotzdem kein Grund Menschen zu sanktionieren und potenziell hungern und frieren zu lassen...
Das ist schwarze Erziehung und einem echten Sozialstaat unwürdig!
Selbst Schwerstverbrecher müssen weder Hunger leiden noch Angst haben unter freiem Himmel bei Sauwetter schlafen zu müssen.

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Koana 17.01.2019, 17:44
103. Sie haben den zentralen Punkt erfasst....

Zitat von cyberpommez
Da müssen sich jetzt hochdotierte Verfassungsrichter monatelang darüber beraten, ob Sanktionen rechtens sind? Das können die sich sparen, denn die Antwort steht im Artikel 1 unseres GG. Die Frage, die sich da stellt, ist: Wieso wissen das unsere Richter nicht und vertrödeln so viel Zeit? Ein kpl. Jurastudium und Top Bezahlung und dann Artikel 1 nicht kennen oder verstehen? Traurig. Die ganze Verhandlung ist eine Farce und die Beteiligten sollten sich was schämen, wegen juristischem Brett vorm Kopf. Vielleicht sollte der Begriff Würde erst mal geklärt werden. mfg
... definiere Würde.
Der gemeine Mensch ist nichts wert, es sei denn, er bietet einen Nutzwert.
Da nun Menschen die "lohnarbeitslos" sind (sorry, ich habe in meinem Leben kaum je Lohnarbeit geleistet, als Schüler ok, aber spätestens mit 20 war mir diese Versklavung zuwider und ich konnte mich anders am Leben erhalten..... - übrigens ich bereue es, nicht Politiker geworden zu sein, nirgends kann man seine Menschenverachtung genüsslicher ausleben.....) nur noch in ihrer Eigenschaft als zu betreuendes Objekt einen für Nutzen für die Hartz-Industrie darstellen (Maßnahmenbranche, Arbeitgeber die sich bezahlen lassen um Aktivierung zu beaufisichtigen und die Aktivierten auch noch nutzen dürfen - aber meist maulen, dass diese nicht motiviert sind..., das ganze Prekariat der Job-Center und nicht zu vergessen deren weniger prekär gehaltenen Unter - und Obermanager etc. etc.) kann man ihnen keinerlei Würde, ja vollkommene Bedeutungslosigkeit attestieren und somit ist der §1 nicht zu evant, da wo keine Würde, da kann diese auch nicht angetastet werden.

Ich wünsche Ihnen nics ht diese Erfahrung machen zu müssen, persönlich jedenfalls sehe ich unsere Gesellschaft exakt so und ich bin da wohl dem praktizierten Recht sehr nahe, im Gegensatz zu Ihren romantischen, ja sehr lobenswerten, aber eben irrelevanten, Ansichten.

Verzeihen Sie, die Gesellschaft ist ein hemmungslos kannibalisches Hordenkonstrukt, soziale Komponenten sind zwar vorhanden, doch nur im Kontext zwischenmenschlicher Interaktion, sicher nicht im Kontext der Institutionen und des Rechts.
Im Gegenteil, Menschen die sich sozial verhalten, müssen ihre perfide Ausbeutung umso drastischer ertragen, müssen im Notfall auf Glück hoffen, an ebenso sozial empfindende und handelnde Individuen zu geraten, da ansonsten schnell der vollkommene Absturzt droht.
(Soziale Menschen besitzen selten Vermögen..... im Gegenteil, sie werden eher geächtet.....)

Zu schwarz gemalt? Ich fürchte nicht!

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a.maniac 17.01.2019, 17:47
104.

Zitat von Ottokar
hat gereicht um das ganze Sozialsystem in Frage zu stellen. Dieser Gast, Kevin, kann froh sein das er in Deutschland und nicht in North Korea lebt. Da würde ihm in einem Umerziehungslager der Spass and der Arbeit erklärt und beigebracht werden.
Nun lebt er aber nicht in Nordkorea.
Aber vielen Dank für Ihren Kommentar, denn dieser lässt durchscheinen dass Sie gerne Arbeitslose die nicht nach der Pfeife des Jobcenters tanzen, gerne versklavt sehen...

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wilfried.becker.50 17.01.2019, 17:47
105.

Zitat von competa1
..für diese 7 Termine.Solten 5 darin bestehen,den ALG II Empfänger zur 3. Massnahme"Wie schreibe ich eine Bewerbung" zu verpflichten?Zu solchen Terminen wäre ich auch nicht erschienen. p.s. sind Sie noch nie 15 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen?
Zwei waren erst gar nicht da, fünf kamen zu spät.
Wenn Sie das für normal halten, na dann.

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freddykruger 17.01.2019, 17:52
106. @fritz75 #79

Ist ja alles schön und gut was ihr für die Arbeitslosen tut. Aber letztendlich seid ihr auch nur die Loverboys für die Zuhälter der Zeitarbeitermafia. Dank Agenda 2010 kann man jeden, ob geeignet oder ungeeignet, in jeden prekären Job zwingen. Schröder und die Bonzenclicue um Don Hartz haben sich schon was dabei gedacht.

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Little_Nemo 17.01.2019, 17:58
107. Vermittlungsprobleme allüberall

Nun, der Staat tut das ja schon etwas länger. Und der deutschen Wirtschaft geht es doch nicht schlecht, oder? Wir sind ja kein 3.-Welt-Land dadurch geworden. Im Gegenteil. Zudem: auch Arbeitslose sind natürlich Menschen und vollwertige Bürger dieses Landes. Das wissen Sie als studierter Staatsrechtler natürlich aus dem Grundgesetz. Der Staat ist also nicht berechtigt sie verhungern zu lassen. Und er hat auch kein Interesse daran, zumindest nicht wenn er klug ist, denn wie man in anderen Ländern beobachten kann, verursacht Armut u.a. Kriminalität und Seuchen, wohlmöglich sogar Aufstände und Revolutionen. Soziale Gerechtigkeit ist also auch eine Investition in die Sicherheit.

Sie bezweifeln den Fachkräftemangel? Dann ist das Gejammer der Unternehmen der letzten Zeit unter Fake News zu verbuchen? Nun, die Leistungsempfänger in den Jobcentern können diesen Fachkräftemangel sicher nicht beheben, denn sie sind ja keine Fachkräfte, was nicht zuletzt der wenig weitsichtigen Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik der vergangen rund zwanzig Jahre zu verdanken ist. Wie ich schon sagte; wer wirtschaftlich ganz unten ist wird kaum selbst in berufliche Bildung investieren können. Mit Ihrem Argument der Weigerung der Industrie haben Sie aber auch nicht ganz Unrecht. Ob Staat oder Industrie, wenn man Fachkräfte haben will muss man zeitig in deren Qualifizierung investieren.

Das mit der Reserve an Arbeitskräften hatte ich bereits früher begründet. Die meisten Leistungsempfänger von heute sind früher einmal wegrationalisiert worden, als man sie nicht mehr brauchte. Heute braucht man wieder Arbeitskräfte, aber man hat sie über Jahre vernachlässigt und verschwendet und erwartet nun offenbar das Wunder, dass diese aus sich selbst heraus von 0 auf 100 in die Berufswelt einsteigen, nachdem man sie jahrelang getreten, gedemütigt und zu Untätigkeit verdammt hat. .

Was meinen Sie denn "mit Berufsausbildung überfordert"? Was wollen Sie mir sagen? Es kann ja nicht jeder studierter Staatsrechtler werden.

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Little_Nemo 17.01.2019, 17:59
108. Vermittlungsprobleme allüberall

Zitat von coyote38
Der Staat "profitiert" davon, dass er jedes Jahr knapp 150 Mrd. Euro für Sozialleistungen aufwendet ...? Das, mit allem schuldigen Respekt, halt ich für ein Gerücht. Aber da Sie diese steile These ja selbst nicht weiter begründen, gehe ich einmal davon aus, dass die Aussage unter "eine starke These ist besser als ein schwacher Beweis" abzuheften ist. WENN es denn tatsächlich einen Fachkräftemangel GÄBE, dann würden Löhne und Gehälter seit Jahren steil ansteigen. Denn Angebot und Nachfrage...
Nun, der Staat tut das ja schon etwas länger. Und der deutschen Wirtschaft geht es doch nicht schlecht, oder? Wir sind ja kein 3.-Welt-Land dadurch geworden. Im Gegenteil. Zudem: auch Arbeitslose sind natürlich Menschen und vollwertige Bürger dieses Landes. Das wissen Sie als studierter Staatsrechtler natürlich aus dem Grundgesetz. Der Staat ist also nicht berechtigt sie verhungern zu lassen. Und er hat auch kein Interesse daran, zumindest nicht wenn er klug ist, denn wie man in anderen Ländern beobachten kann, verursacht Armut u.a. Kriminalität und Seuchen, wohlmöglich sogar Aufstände und Revolutionen. Soziale Gerechtigkeit ist also auch eine Investition in die Sicherheit.

Sie bezweifeln den Fachkräftemangel? Dann ist das Gejammer der Unternehmen der letzten Zeit unter Fake News zu verbuchen? Nun, die Leistungsempfänger in den Jobcentern können diesen Fachkräftemangel sicher nicht beheben, denn sie sind ja keine Fachkräfte, was nicht zuletzt der wenig weitsichtigen Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik der vergangen rund zwanzig Jahre zu verdanken ist. Wie ich schon sagte; wer wirtschaftlich ganz unten ist wird kaum selbst in berufliche Bildung investieren können. Mit Ihrem Argument der Weigerung der Industrie haben Sie aber auch nicht ganz Unrecht. Ob Staat oder Industrie, wenn man Fachkräfte haben will muss man zeitig in deren Qualifizierung investieren.

Das mit der Reserve an Arbeitskräften hatte ich bereits früher begründet. Die meisten Leistungsempfänger von heute sind früher einmal wegrationalisiert worden, als man sie nicht mehr brauchte. Heute braucht man wieder Arbeitskräfte, aber man hat sie über Jahre vernachlässigt und verschwendet und erwartet nun offenbar das Wunder, dass diese aus sich selbst heraus von 0 auf 100 in die Berufswelt einsteigen, nachdem man sie jahrelang getreten, gedemütigt und zu Untätigkeit verdammt hat. .

Was meinen Sie denn "mit Berufsausbildung überfordert"? Was wollen Sie mir sagen? Es kann ja nicht jeder studierter Staatsrechtler werden.

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a.maniac 17.01.2019, 18:15
109. Genau...

Zitat von fritz75
Es gibt ein Gesetz, welches die Mitwirkung des Einzelnen klar regelt
Es ist klar geregelt. Stimmt!
Und wie können Sie sich dann die hohe Erfolgsquote bei der Klage gegen Sanktionen erklären?
Ich vermute dass oftmals Rechtslaien über diese Strafen entscheiden. Oder wollen Sie trotz der hohen Erfolgsquote noch behaupten, dass wären alles Experten des Rechts?

Aber davon mal abgesehen: Wer nicht spurt soll also potenziell Hunger leiden, ggf. gar sein Obdach verlieren! Vor allem bestrafen Sie die Kinder dieser Delinquenten ja mit. Denn auch diese drücken Sie automatisch unter das Existenzminimums!

Für mich gibt es nicht die geringste Argumentation warum man Menschen deren Existenz gefährdet. Schon gar nicht von Staatswegen!
Was Sie propagieren ist schwarze Erziehung und ist für MICH das allerletzte!

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