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Illner-Talk zu Jamaika: So wird das nichts mit dem Sondieren
ZDF/Svea Pietschmann

Kein Weg führt nach Jamaika: Bei Maybrit Illner setzten die Spitzenleute der CSU, der Grünen und der FDP den Wahlkampf fort.

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jjcamera 06.10.2017, 10:09
20.

Zitat von PeaceNow
denn Grüne wie CSU und teils auch FDP müssten sehr weit von ihrem Programm und Überzeugungen abweichen um Jamaika zu ermöglichen. Im Hinblick auf zukünftige Wahlen haben aber alle Bammel davor, somit wird man Jamaika verunmöglichen um dann zu behaupten nur eine neue GroKo sei möglich oder gar Union-FDP oder eine Ampel, was als Minderhgeitsregierung ebenfalls nicht funktioniert. Da aber dann Neuwahlen drohen die nach aktuellen Politanalysen die AFD auf mind. 15% bringen würden, wird man mit allen Mitteln Neuwahlen verhindern, selbst wenn einige oder mehrere Parteien sich dafür mehr als sonst verbiegen müssen.
Es ist weder schwierig, noch tut es weh, über den eigenen ideologischen Schatten zu springen. Die Union hat den Mindestlohn akzeptiert und die SPD die Maut. War das schlimm?

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lab61 06.10.2017, 10:12
21.

Zitat von zensurgegner2017
Vor allem Dobrint ist doch neben der Ankündigungsministerin Aigner das Paradebeispiel für einen grundsoliden, braven Beamten, der die Befehle des Chefs ohne nachzudenken umsetzt.
Also gerade Herr Dobrindt hat sich bisher ja nicht gerade einen Namen damit gemacht, etwas umzusetzen. Als Kabinettsmitglied war er jedenfalls - wie praktisch alle CSU-Minister - ein Totalausfall, der nicht weiter erreicht hat, als die Linie seines Vorgängers Ramsauer fortzusetzen in der Frage, wie eine Partei ein Bundesministerium zu ihrer quasi persönlichen Beute macht, um Posten an möglichst unfähige Parteigänger zu verteilen.

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wolfi55 06.10.2017, 10:13
22. Es nervt nur noch

Und das kann man den Journalisten klar sagen. Ich kann das nicht mehr hören.

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lab61 06.10.2017, 10:15
23.

Zitat von Christoph
Das sieht Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, anders als Sie: https://www.welt.de/politik/deutschland/article159280320/Aus-Asyl-Recht-ist-ein-Jedermann-Recht-geworden.html
Sagt das tatsächlich der ehemalige Verfassungsrichter Papier oder doch auch nur das CSU-Mitglied Papier?
Diese Frage sollten Sie sich dabei auch stellen.

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Isegrim1949 06.10.2017, 10:19
24. Zu einfach gedacht

Zitat von moosi1
Die Union sollte in den Spiegel schauen und ihre Haltung in den 10 Wahlkreisen betrachten, in denen die AFD ihre schwächsten Ergebnisse erzielt hat. Zum Vergleich sollte sie ihre Haltungen in den Wahlkreisen heranziehen, in denen die AFD ihre besten Ergebnisse erzielte. Ob die Union diese Betrachtung aushält?
Das Wahlergebnis wird auch davon bestimmt, wie reich oder arm die Wahlkreise sind, wie hoch die Arbeitslosigkeit oder wie beliebt oder fähig die lokalen Politiker sind. Letztlich ist auch entscheidend wie qualifiziert man sich mit den Vertretern der AfD in den Stadträten auseinandersetzt. Nicht allein die Haltung zur AfD ist wichtig, sondern wie sie " rübergebracht " wird.

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Reissack 06.10.2017, 10:21
25. je länger und öfter mir diese schwarz, gelb, grünen Sprechpuppen im ÖR

serviert werden, desto klarer wird mir, dass sie überhaupt nicht zusammenpassen.
Wenn Lindner weiter so bei der Afd klaut, ginge auch eine Koalition Schwarz, blau, gelb.
Jetzt schlagen sich förmlich sämtliche Parteien um den Begriff "Heimat". Was ist denn da passiert?

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burlei 06.10.2017, 10:23
26. Lindner hat sich wohl verplappert

Zitat: "Wir sind nicht Partei der Kohle", so Lindner, "wir haben sie abgeschafft!" Gernau. Und welche Auswirkungen das hatte, kann man heute noch in NRW bewundern. Einfach mal so etwas abschaffen, privatisieren, dem Markt zum Frass vorwerfen ohne Alternativen für die Betroffenen zu haben oder auch nur zu bedenken - das ist die FDP in Reinkultur. Eiskalt, emotionslos, unmenschlich. Was kommt als nächstes dran? Der Staat? Wie wäre es, wenn sich Herr Lindner mal mit der Abschaffung der FDP beschäftigt? Einfach mal privatisieren, an die Börse gehen....

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langenscheidt 06.10.2017, 10:24
27. Show

Da Jamaika-Gespräche anstehen sind Talkshows der beteiligten Parteien nichts anderes als reine Fernsehunterhaltung bzw. Show. Keine Partei wird ihr Wahlergebnis vor politischen Entscheidungen demontieren. Das Geplapper in den Talkshows hat bei den Jamaika-Gesprächen keine Relevanz.

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Leser 007 06.10.2017, 10:27
28. Daran ...

Zitat von kawalerow
Nach §13 AsylG ist Asyl der internationale Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU, welcher Flüchtlingsschutz nach der GFK und subsidiären Schutz umfasst. Er kennt keine Obergrenze. Außerdem gibt es noch das veraltete Recht auf Asyl namens "Asylberechtigung" nach Art. 16a GG. Dieses muss allerdings wie ein Pflegegrad nicht notwendig mit dem Asylantrag beantragt werden. Die Dublin-Verordnung schreibt nicht vor, dass ein Antragsteller seinen Antrag im Erstbetretungsland stellen müsste, wie Dobrindt behauptete, sondern dass das Erstbetretungsland in der Regel den irgendwo gestellten Antrag zu prüfen hat.
sieht man, dass es dringend erforderlich ist, die Gesetze zu ändern und an unsere heutige Zeit anzupassen !!!
Ansonsten sehe ich keine Chance mehr, bei der nächsten Wahl nicht noch sehr viel mehr AFD - Wähler zu haben.

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tomkater 06.10.2017, 10:27
29.

Zitat von Christoph
Das sieht Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, anders als Sie:
Nein, dass tut er nicht, denn auch Herr Papier sagt klipp und klar „dass das Asylrecht im eigentlichen Sinne keine Obergrenzen kennt." Eine Begrenzungsmöglichkeit sieht er bei der freiwiligen Aufnahme von Flüchtlingen, die nicht politisch verfolgt sind. Diese Unterscheidung hat man in den Äußerungen von Herrn Seehofer aber bisher nicht gehört. Der spricht pauschal von einer Flüchtlingsobergrenze. Und die ist in der Tat verfassungswidrig. Da widerpricht auch Herr Papier nicht.

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