Forum: Kultur
Jamaika-Talk bei Will: Obergrenze, Obergrenze? Zuhören, zuhören!
NDR/ Wolfgang Borrs

Bei Anne Will suchten schwarz, gelb und grün nach einer Koalitionsformel. Während CSU-Mann Söder sein Obergrenzen-Mantra sang, gab der Grüne Habeck den Koalitions-Wohlfühlphilosophen.

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geraldwinkeler 02.10.2017, 10:31
20. Söder und der Rechtsstaat

Die Sendung hat deutlich gemacht, dass auch Herr Söder ein rechter Schmierenpopulist ist, der in den trüben Gewässern der AfD auf Stimmenfang gehen will. Erschütternd die vielleicht auch nur gespielte Ahnungslosigkeit, mit der er rechtsstaatliche Grundsätze außer Acht lassen will. Erfreulich, das Herr Prantl da massiv wurde. Wer alle Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in einen Flieger nach sonstwohin stecken will, disqualifiziert sich für eine Regierungsbeteiligung. Wenn die Grünen das mitmachen, werden sie das Schicksal der SPD teilen, mit dem Unterschied, dass sie schon jetzt der 5% Grenze viel näher sind. Was die angebliche Alternativlosigkeit von Jamaika angeht, so gibt es durchaus andere Lösungen: Neuwahlen oder eine CDU-Minderheitsregierung. Wir haben eine Regierung hinter uns, deren Riesenmehrheit politisch weitgehenden Stillstand und damit faktisch ein Diktat der Wirtschaft und der Lobbyisten bedeutete. Umgekehrt sehe ich nicht ein, weshalb es mit wechselnden Mehrheiten und einer Minderheitsregierung unmöglich sein sollte, Substantielles politisch zu gestalten.

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heiner.spies 02.10.2017, 10:31
21. @Marut

Die Linke hat im Westen Stimmen gewonnen und im Osten Stimmen verloren. Insgesamt hat sie zugelegt.
Wenn Söder sagt sie hat "... auch Stimmen verloren" dann ist das nicht ganz falsch sondern sibellinisches PolitikerSprech. Alles ganz normal.

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zitzewitz 02.10.2017, 10:33
22. So gehts

Diese Obergrenzendebatte wird am Ende auf einen mehr oder weniger faulen Kompromiss hinaus laufen, etwa in der Form, dass es ganz verfassungskonform keine Obergrenze beim Asyl dafür aber eine für Armuts- und Wirtschaftsmigranten geben wird.
So sind alle zufriedengestellt; die CSU hat endlich mal geliefert, FDP und Grüne können sich als Retter der Menschenrechte darstellen. Und da sich in Wirklichkeit nichts ändert, da man überzählige Wirtschaftmigranten kaum abschieben kann und via Asyl ständig neue nachrücken, ist auch die CDU-Spitze zufrieden, denn Stillstand ist ihr liebstes Kind.

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MütterchenMüh 02.10.2017, 10:37
23. xxx

Zitat von hei-nun
Soll die 6%-Obergrenzen-Partei doch in die Opposition gehen ! Dann wird vieles leichter ! Adé CSU !
Ihre Mathekenntnisse in allen Ehren.
Aber man kann nicht sicher davon ausgehen, daß die CSU nur auf bundesweit 6% käme, wenn sie denn im gesamten Bundesgebiet antreten würde.

Viel mehr wahrscheinlicher ist, dass die AfD nicht so viele Stimmen bekommen hätte, wenn die CSU im gesamten Bundesgebiet angetreten wäre.

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Watschn 02.10.2017, 10:44
24. Jamaica wird sehr schwierig....

Zwischen der linksgrünen CDU und den Grünen würde es wunderbar gehen, u. auch die sozialliberalisierte Lindner-FDP würde selbstverständlich anpassen. Die -defacto- unüberbrückbaren Divergenzen bestehen zwischen CSU (falls sie nicht erneut den Horstl-Harlekin macht) und den Grünen, sowie der absehbar...trotzig-uneinsichtigen linken Merkel-CDU.

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Poco Loco 02.10.2017, 10:44
25. Söder nur noch peinlich

Es ist schon fast lächerlich wie Söder seine Standpunkte wechselt. Seit Jahren ist der Herr Söder die neoliberale Speerspitze der CSU, verkaufte er doch im Jahr 2012 noch 150000 Wohnungen aus öffentlicher Hand, an ausländische Investoren von Wohnbaukonzernen, wie z.B. Patrizia und Vonovia mit Sitz in den Niederlanden. Gestern bei Anne Will aber, gibt er den "noblen Retter der Wittwen und Waisen" und beklagt Wohnungsmangel und steigende Mieten. Alles Zustände für die er selbst verantwortlich ist. In Bayern ist er zudem verantwortlich für den Boom von nie da gewesener Flächenversiegelung und Artensterben, indem er riesige Gewerbeflächen zur Bebauung freiggegen hat. Sowas nennt sich dann "Heimatminister". Der Mann ist sowas von unglaubwürdig, ein stockkonservativer, ewig gestriger Politikimitator. Die ganze Talkrunde war mal wieder zum umschalten.

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heineken1 02.10.2017, 10:45
26.

Zitat von Mira Quli
... mit dem man im Osten so gerne argumentiert, geht doch völlig am Kern vorbei. Was nutzt denn ein engagierter Leistungs-Ritt durchs Leben, wenn er auf dem falschen "Pferd" stattfand? Das ist doch genau der Grund, warum die DDR scheitern musste. Sich damit nach fast .....
In der Theorie mag das ja schön und gut sein.
Nur: Wenn man schon sein halbes Leben lang auf dem falschen Pferd saß (miß- und heruntergewirtschaftete DDR, von der nicht-existenten Demokratie dort gar nicht erst zu reden) und beim Pferdewechsel kein Ersatzpferd dasteht, sondern bestenfalls ein alter Esel ... dann wirds eben schwierig, ohne wirklich heftigen Lebensbruch da durchzukommen.

Noch deutlicher: Wer im Wirtschaftsleben hat denn auf die Ostzonalen gewartet? Gut, für ein paar zehn- bis hunderttausend halbswegs passend ausgebildete Fachlkräfte (zu denen man den "Verfahrenstechniker" wohl besser nicht zählt ...) ging das wirtschaftlich vielleicht noch geschmeidig ab. Der Rest war doch nur das für die westdeutsche Wirtschaft, die gar nicht mehr wohinwußte mit ihrer Effizienz, dringend notwendige Kundenvolk. Irgendjemand mußte den ganzen Tand schließlich auch kaufen.
Woher das Geld dafür kam, war einem reinen Wirtschaftsakteur erstmal egal - Hauptsache die Kasse klingelt.
Da blieb für die eh schon malade ostdeutsche Wirtschaft halt kaum noch etwas übrig. Und damit auch für die, die Jahrzehnte auf dem falschen Pferd saßen.

Ich glaube zwar nicht, daß eine Gruppentherapie von 80 Millionen jetzt was bringen würde. Und ich glaube auch nicht, daß sich das Problem überhaupt (noch) "therapeutisch" lösen läßt. Schlechterdings wird es wirklich so sein, daß es sich "auswachsen" muß - nur eben nicht über eine Generation, sondern zwei, wahrscheinlich sogar drei.

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gesichter 02.10.2017, 10:50
27. AfD: Fleisch vom Fleische von CDU und CSU

Wir haben keine "Flüchtlingskrise". Wir haben eine kapitalistische Krise, deren Ergebniss Flüchtlinge sind. Die Politik selbst und die Medien haben daraus eine Flüchtlingskrise gemacht und damit in verantwortungsloser Weise die AfD an die Oberfläche gespült. Offenbar reicht das Gehirn von Politikern nicht aus, dies zu sehen. Schlimmer wohl: Die Flüchtlinge werden für eigene politische Unfähigkeit zu Schuldigen gemacht. Ich könnte es nicht besser sagen: "Der Wahlabend vom 24. September zeigte die ganze Hilflosigkeit vor allem der etablierten Parteien gegenüber dem Aufstieg der AfD. Sowohl CDU/CSU als auch FDP betrachten die Entwicklung innerlich kühl, weil sie wissen, dass die AfD Fleisch von ihrem Fleische ist und weil sie auf den richtigen Zeitpunkt warten, sie in das Machtgefüge des bürgerlichen Staatsapparates eingliedern. Die Grünen machen sich, mit dem immer vernichtenden Schlachtruf »Verantwortung!« auf den Lippen, daran, den von Instabilität bedrohten deutschen Imperialismus zu retten. Sie wären damit endgültig da, wo sie hingehören: im gemeinsamen Boot mit CDU/CSU und FDP. (jw v. 2.10.)

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see_baer 02.10.2017, 10:50
28. Die bittere Wahrheit :

Eine Obergrenze - oder in 4 Jahren eine AfD mit 25 % ?

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ThieryMZ 02.10.2017, 10:51
29. Wenn man denkt,

es geht nicht blöder, kommt ein Spruch von Markus Söder....Wann kapieren die CSUler endlich, dass sie in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eben nicht die erste, sondern die letzte Geige spielen? Bayern hin oder her, im Bundestagswahlergebnis stehen die bei 6,5%. Das sollte - neben Söder - auch den Plagiator Scheuer erleuchten. Der wird hoffentlich gleich zusammen mit dem Seehofer neutralisiert . Realismus, so scheint es, erobert langsam sogar den Alles-In-Ordnung-Staat...Noch kreist der Ich-weiss-alles-besser-Söder über dem Amt des MP. Ob er dort auch landen kann, wird man sehen..

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