Forum: Kultur
Kritik an neuen Rundfunkgebühren: 17,98 Euro fürs Nicht-Fernsehen
dapd

Sie sehen oder hören fast nichts - und sollen trotzdem für Fernsehen und Radio zahlen. Wenn ab Januar die Rundfunkgebühren für alle Haushalte gelten, sind Blinde und Gehörlose nicht mehr automatisch davon befreit. Sozialverbände protestieren gegen die Änderung.

Seite 16 von 52
agua 29.12.2012, 21:31
150.

Ich kann den Unmut nachvollziehen,aber das ist in Portugal schon seit 3 Jahren so.Mit der Stromrechnung wird ein Fernsehgeraet abgebucht.Wir haben kein Geraet und zahlen fuer drei.Einmal zu Hause,einmal in meinem Betrieb,einmal im Betrieb meines Lebensgefaehrten.(Mit der Zahlung des Stromes)Im letzten Jahr wurden die Fernsehantennen abgebaut.Nun hat jeder ,der einen Fernseher hat,ein kleines Geraet einer bestimmten Firma und zahlt dafuer noch einmal extra ueber 20.-im Monat.Ich sehe es auch als eine versteckte Sondersteuer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kallinho 29.12.2012, 21:34
151. Gebühren müssten reduziert werden

Dass die Gebühren nun von allen gezahlt werden müssen, finde ich vollkommen in Ordnung. Die paar Leutchen, die in der heutigen Zeit wirklich noch keinen Fernseher, kein Radio und keinen internetfähigen PC besitzen, müssen im Interesse einer Gleichbehandlung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung halt zahlen. Eine Gebührenbefreiung wurde einfach von viel zu vielen Menschen erschlichen. Ich jedenfalls rege mich schon lange im Stillen über die vielen mir bekannten "Schwarzseher" auf und finde es nur recht und billig, dass die sich nicht weiter drücken können. Mich ärgert allerdings, dass mutmaßlich über eine Milliarde mehr Gebühren eingenommen werden, der Gebührensatz jedoch gleich bleibt (zumindest für die große Mehrheit der Haushalte).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
syracusa 29.12.2012, 21:39
152.

Zitat von esckey
Die entsprechenden Abgaben werden dann aber auch so genannt, wie sie in einer Demokratie genannt werden müssen, nämlich Steuern.
Sie irren.

Über die Höhe der Steuern und über deren Verwendung entscheiden jedes Jahr neu die Regierung und das Parlament. Der ÖRR wäre bei einer Steuerfinanzierung also vollständig vom Wohlwollen der Regierenden abhängig.

Der allererste Verfassungsauftrag des ÖRR ist jedoch der, dass er den Bürgern als bürgerrechtlichesd Kontrollinstrument v.a. auch gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen dienen soll. Das wäre bei einer Steuerfinanzierung völllig unmöglich, und deshalb verbietet unsere Verfassung das auch.

Aber Sie haben insofern recht, als der Rundfunkbeitrag durchaus einer Steuer vergleichbar ist, weil mit dieser notwendige öffentliche Aufgaben finanziert werden. Aber es dürfen halt keine vom Staat kontrollierbaren Steuern sein.

Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird alle 4 Jahre durch eine von Staat und ÖRR unabhängige Kommission aus Fachleuten ermittelt. Sie muss so hoch sein, dass der ÖRR seinen Verfassungsauftrag erfüllen kann.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ines L 29.12.2012, 21:39
153. Beiträge

stellen einen Aufwandsersatz für die mögliche Inanspruchnahme einer konkreten Leistung einer öffentlichen Einrichtung dar!!!
Ich lese hier ständig, dass Gebühren ja für einen bestimmten Zweck erhoben werden - richtig. Aber alles andere sei dann eine Steuer/Zwangsabgabe - falsch! deshalb wurde der Name ja gerade in "Beitrag" geändert! Er ist - im Gegensatz zu einer allgemeinen Steuer - zweckgebunden! Nur um das endlich mal klarzustellen. Die Aussage lese ich nämlich im Moment ständig. Gut finde ich das allerdings trotzdem nicht, was die da machen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
agua 29.12.2012, 21:46
154.

Die Einnahmen in Portugal betragen ungefaehr 150 Millionen im Jahr.Das veroeffentlichte heute die Zeitung "sol"(Mit der Privatisierung der Stromversorgung eine weitere Einnahmequelle fuer den Staat,die wegfaellt)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spygley1n 29.12.2012, 21:48
155. GEZ= Gebühren-Ermächtiguns-Zentrum

Vorschlag: Es gibt nur noch Bezahlungsgebühren für Fernsehen, Rundfunk etc. Ich suche meine Sender aus, die eine bestimmte Summe kosten oder noch besser bezahle jeden Abend, was ich sehen möchte.
Dafür entfallen die GEZ-Gebühren. Die Öffentlichen müssen dann auch sparen und sich dem Markt anpassen.
Heute können ARD, ZDF und K.O. KG den letzten Dreck senden und dafür viel Geld verlangen, wie sie wollen.
Auf Deutsch gesagt: Aus Scheiße Geld machen“ und das klappt. Da hat GEZ ein Patent.
Vielleicht wird 2013 mit Peer Steinbrück alles besser. Der weiß wie es geht!?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
veremont 29.12.2012, 21:50
156.

Zitat von MtSchiara
Ich erkläre es Ihnen gerne. Ich bin beim Einwohnermeldeamt unter einer gemeldet, nicht unter einer Wohnung. In welcher Wohnung ich mit wem unter dieser Adresse zusammenlebe, wird beim Einwohnermeldeamt nicht abgefragt. Unter der gleichen postalischen Adresse. Ob wir die gleiche Wohnung teilen, wird beim Einwohnermeldeamt nicht abgefragt. Genau diese Frage muß nun von der neuen Behörde (ich nenne sie mal "big brother") ermittelt werden, da das Einwohnermeldeamt diese Frage nicht geklärt hat. Die noch zu klärende Frage, ob es sich um WG handelt, setzen Sie nun voraus. Angenommen zwei der Zimmer haben noch ein Bad, und eines eine Kochecke, und drei teilen sich noch ein Wohnzimmer. Ist es dann wirklich eine WG, oder auch zwei oder drei? Meine Vermutung ist, daß die durchschnittliche Größe von WGs ansteigen wird, und Schnüffler der neuen Behörde ausrücken müssen, um sich eine Meinung darüber zu bilden, aus wievielen Wohnungen ihrer Meinung nach nun diese großen "WGs" bestehen. Ob es tatsächlich 5 Zimmertüren sind, ist eben noch festzustellen. Nochmals nein: beim Meldeamt ist nur die postalische Adresse hinterlegt, nicht wer mit wem in einer Wohnung zusammenlebt. Abgesehen von den ganzen Problemen, die sie oben übersehen haben, haben Sie noch ein weiteres Problem übersehen: wenn in einer WG mehrere Parteien gleichberechtigt wohnen, haftet jeder Bewohner über die Summe und die Behörde kann den gesamten Betrag gegen einen Bewohner vollstrecken. Dieser Bewohner kann dann sehen, wie er das Geld von seinen Mitbewohnern bekommt. Damit wird er wider Willen zum inoffiziellen Geldeintreiber für diese Behörde gemacht.
Dazu mal von der Seite Der neue Rundfunkbeitrag - Startseite
Zitat von
Was ist eine Wohnung? Eine Wohnung ist eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist. Beitragspflichtig sind auch: Zweit- und Nebenwohnungen, privat genutzte Ferienwohnungen. Beitragsfrei sind: Zimmer oder Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften wie Internaten oder Kasernen, Gartenlauben in Kleingartenanlagen werden - unabhängig von ihrer Größe - gleichbehandelt. Lauben, die (nach § 3 Abs.2 Bundeskleingartengesetz) nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind und auch nicht dazu genutzt werden, sind beitragsfrei. (mehr zu den > Regelungen für Gartenlauben.)
Damit wir von der selben Sache sprechen. Im Zweifelsfall müsste die Behörde also nur die Klingelschilder zählen und weiß wie viele Beiträge hier gezahlt werden müssten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
syracusa 29.12.2012, 21:51
157.

Zitat von jimi eiscreme
Gut, nun sollte es aber den Privatunis vorbehalten Helene Fischer und Thomas Gottschalk als Dozenten einzustellen. Sowas braucht die Solidargemeinschaft definitiv nicht..
Sie irren.

Meinung wird durch jedes Format transportiert, und das um so wirkungsvoller, je weniger die Absicht des Meinungstransports erkennbar ist. Nichts ist deshalb besser geeignet zur Verbreitung von Meinungen als Unterhaltungssendungen. Dieter Bohlens DSDS hat einen ganz unvergleichbar stärkeren Einfluss auf die Meinungsbildung und kulturelle Entwicklung der Gesellschaft - und damit mittelbar auch auf Politik - als alle Politmagazine des ÖRR zusammengenommen.

Der ÖRR hat den Verfassungsauftrag (ja, das ist Teil seines Grundversorgungsauftrags), die Bildung von Meinungsmonopolen zu verhindern. Der private TV-Markt in Deutschland ist hochkonzentriert, und die beiden maßgeblichen Anbieter (RTL-Gruppe und Pro7-Sat1-Gruppe) verfolgen beide ganz offen eine politische Agenda. Dieser Meinungsbildung (durch einzelne Privatpersonen bzw die Bertelsmann Stiftung: "Ohne Bertelsmann geht nichts mehr" | Telepolis) muss der ÖRR zwingend einen durch die Bürger kontrollierten Gegenpol entgegen setzen.

Der ÖRR ist kein Angebot für eine kleine intellektuelle Elite (er macht jedoch auch für diese höchst anspruchsvolle Angebote), sondern muss regelmäßig mindestens die Hälfte der Bürger aller Schichten erreichen. Das mag in einer sich manchmal sehr dynamisch entwickelnden Gesellschaften nicht immer vollständig gelingen, so dass man oft den Eindruck gewinnen kann, der ÖRR hechele der Entwicklung hinterher, aber letztlich kriegt der ÖRR immer noch jede Kurve. Er kriegt schließlich genau so viel Geld, dass ihm das immer wieder gelingen kann.

Ich bin froh, dass der ÖRR Sendungen zeigt, die ich selbst nicht sehe. "Wetten dass ..." ist teuer, weil es ohne teure Stars und ohne Glamour nun mal nicht geht. Ich sehe es trotzdem nicht. Aber ich bezahle das gerne für die vielen mit, die es sehen wollen, weil diese vielen mir ARTE finanzieren, das, wenn es nur von denjenigen finanziert werden müsste, die es sehen, völlig unbezahlbar teuer wäre.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Steinwald 29.12.2012, 22:03
158. Hm

Zitat von larousse
Sehr richtig, vermutlich wird oder ist es schon schlimmer als in der DDR....die technischen Möglichkeiten für eine perfekte Gängelung sind einfach viel perfekter. Ich kenne eine Reihe - und sie werden immer mehr - Menschen, die weder Fernsehen noch Radio hören....diese Art der Zwangsindoktrinierung will man einfach in intelligenteren Kreisen nicht mehr.....mir scheint es so, als wenn Joseph Goebbels wiederauferstanden ist und in vielfach subtilerer Weise das Reichspropagandaministerium fröhliche Urständ feiert. Zwangsabgaben für Desinformation .... grauenhaft, 1984 war da fast eine Lachplatte ...!
Also, ich bin ein absoluter gegner der gebuehr, aber wenn man beitraege wie den ihren liest, pardon, in em woerter wie ddr, goebbels und 1984 fallen, wuensche ich, sie wuerden ein wenig haeufiger die oeffis kucken. denn so leid es mir tut und so sehr ich die abgaba ablehne, ihr gerede ist ziemlich dumm... bitte nehmen sies mir nicht krumm, aber ich bin sicher, sie sind huntertmal intelligenter, als dieser post befuerchten laesst... besten gruss und nichts fuer ungut.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bergischerjung25@freenet. 29.12.2012, 22:07
159. Rundfunkgebühren

Wenn auch Leute zahlen müssen, die kein Fernsehen oder Radio haben, oder behindert sind, wie wäre es mit Hundesteuer ohne Hund oder Kfz-Steuer ohne Auto. Wäre doch logisch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 16 von 52