Forum: Kultur
Kunstfund in München: Staatsanwalt will Gurlitt Bilder schnell zurückgeben
DPA

Überraschende Wendung im Fall Cornelius Gurlitt: Die Augsburger Staatsanwaltschaft ist dazu bereit, einen Teil der beschlagnahmten Bilder an den Kunsthändlersohn zurückzugeben. Dies solle geschehen, sobald die Eigentumsfrage zweifelsfrei geklärt sei.

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AxelSchudak 19.11.2013, 17:29
110. Verjährung von Erbschaftem

Zitat von DrGrey
Was ist dann mit Erbfällen aus den Mittelalter? Sollen die nachträglich auch noch eruiert werden?
§ 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung: "Die Verjährung beginnt mit der tatsächlichen Bekanntgabe des Steuerbescheides."


Wenn HEUTE also bekannt würde, das eine in Deutschland lebende Person im Mittelalter eine größere Summe geerbt und nicht nach dem dann und dort geltendem Recht versteuert hat, dann setzt die Verjährungsfrist wohl auch erst mit der Bekanntwerdung ein - er müsste also ggf. nachzahlen.

Wie viele Fälle schätzen sie gibt es, in denen das zutrifft?
:-)

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c++ 19.11.2013, 17:30
111.

Zitat von Zereus
An eine Anweisung von Oben glaube ich nicht, das wird schon auf dem Mist der Augsburger Staatsanwaltschaft gewachsen sein.
Selbst die Bundesregierung soll davon unterrichtet gewesen sein, dass Gurlitt diesen Kunstschatz besaß. Der Druck einflussreicher Kreise aus dem Ausland muss ganz gewaltig gewesen sein. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft gab es eigentlich keinen Grund zu diesem Handeln.

In Wiki ist zu lesen: Als Beamte sind Staatsanwälte - anders als Richter - weisungsgebunden und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte. Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind. Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.
Der Staatsanwalt handelt letztlich im Auftrag des Justizministers des Landes Bayern. Dieser trägt die politische Verantwortung für den Fall. Es wäre Aufgabe der Presse zu ermitteln, ob und welche Weisungen vom Justizminister kamen. Daraus wären dann politischen Konsequenzen zu ziehen, obwohl ich keine Partei sehe, die dies machen würde und ihrer Pflicht nachkommt.
Jedenfalls muss Licht in die Angelegenheit kommen. Aufklärung ist dringend notwendig.

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ratio_legis 19.11.2013, 17:35
112. Nicht haltbar

Zitat von TheHeinzKetch
Wenn Herr Gullitt die Sammlung 1967 beim Tode seiner Mutter erworben hat und diese zu diesem Zeitpunkt vielleicht einen Wert von 100 Mio. EUR hatte, kann man die Erbschaftsteuer wie folgt überschlagen: 30% x 100 Mio. = 30 Mio. DM Erbschaftsteuer. Zinsen: jährlich 6% x 46 Jahre = 276 %, also 82,8 Mio. DM Zinsen. Das hat Herr Gullit wahrscheinlich nicht in der Portokasse...
Was ist denn das für eine kuriose Rechnung? Erstens ist dieser geschätzte Wert für diese Zeit blanker Unsinn, selbst der jetzt mit 864.000 Euro verkaufte Gouache "Der Löwenbändiger" von Beckmann hätte vor 50 Jahren vielleicht nur 1 % dieses Wertes gekostet/auf einer Auktion erbracht. Bedenken Sie: in den 50er und 60er Jahren hat etwa Lothar Günter Buchheim seine Kunstsammlung zusammen getragen. Viele Bilder der Brücke Maler hat er in jener Zeit noch "für'n Appel und n Ei" bekommen, die Expressionisten wollte doch kaum jemand, das Dogma der Abstraktion hatte diese Künstler aus dem Blickfeld verdrängt. Zweitens ist die Feststellung zum Zeitpunkt des Erbfalles maßgeblich, eine fehlerfafte Erklärung wäre ohnehin verjährt, womit sich auch die Frage Ihrer obskuren Zinsrechnung erledigt hätte.

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ludwig49 19.11.2013, 17:37
113. Inzwischen ist es auf jeden Fall Raubkunst...

...nämlich seitens der Staatsanwaltschaft. Bisher hat offensichtlich niemand auf diese Bilder fast 70 Jahre nach Ende des Krieges Besitzansprüche angemeldet.
Wenn allerdings solche Angelegenheiten grundsätzlich aufgearbeitet werden würden oder müssten, dann reichen sämtliche Staatsanwaltschaften dieser Republik nicht aus, um die Herkunft von Aktien, Grundstücken, Firmen, Häusern, Goldwerten, eben auch Kunstwerken, eindeutig zu klären.

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dürrnberger 19.11.2013, 17:37
114. Einfach mal diesen Artikel lesen

Zitat von sysop
Überraschende Wendung im Fall Cornelius Gurlitt: Die Augsburger Staatsanwaltschaft ist dazu bereit, einen Teil der beschlagnahmten Bilder an den Kunsthändlersohn zurückzugeben. Dies solle geschehen, sobald die Eigentumsfrage zweifelsfrei geklärt sei.

Dann sind schon viele Fragen geklärt.

Geerbt, verjährt, unschuldig: Deshalb stehen Gurlitt die Bilder zu - n-tv.de

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maifreuden 19.11.2013, 17:41
115. So’n Quatsch

Zitat von clemensbarono
Wenn eine Person in diesen Mengen wertvolle Bilder hortet, ist unser Staat verpflichtet die Eigentumsverhältnisse zu klären! Da ist es tatsächlich richtig und gut o.g. vorerst zu beschlagnahmen!
Sie wissen nicht, wovon Sie schreiben. Es gibt viele Sammler, die Kunst in diesen Stückzahlen besitzen. Wollen Sie die alle mit Beschlagnahmung und Verdacht abstrafen?
Falls ja, dann konfiszieren Sie doch bitte gleich die über 30.000 Arbeiten (Grafik) aus dem Würzburger Museum, das dieser Tage eine ganze Mappe mit Papierarbeiten wiederfand, die denen Herr Gurlitt senior in den 1950er Jahren geschenkt hatte und dessen Leitung zugab, aus Personalmangel eigentlich keine Ahnung von seinem Museumsbeständen zu haben. Und das machen Sie dann mit allen anderen deutschen Kunstmuseen, bei denen es nicht besser aussieht. Die Augsburger können dann grob geschätzt tausend Kunsthistoriker einstellen, die das bis 2022 klären.

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biobayer 19.11.2013, 17:42
116.

Zitat von smartinus
Das ist beides so nicht korrekt. Erstens fängt die Verjährungsfrist bei Erbfällen erst dann an, wenn die Behörden Kenntnis davon erlangt haben. Zweitens ist es für die Besteuerung unerheblich, wessen Staatsangehörigkeit jemand ist und wo der Hauptwohnsitz liegt, sondern entscheidend ist, wo der Lebensmittelpunkt liegt. Haben Sie Belege dafür, dass Gurlitts Lebensmittelpunkt in Salzburg lag?


Immerhin ist das Finanzamt Salzburg davon ausgegangen, dass Gurlitt in Österreich steuerpflichtig ist, also auch dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Schließlich musste er in Salzburg seine Einkommenssteuer und die Haus-und Grundsteuer für sein Haus in Salzburg entrichten. Für die Salzburg-Hypothese sprächen auch Angaben seiner Münchner Hausgenossen und Nachbarn, die ihn nur sehr selten gesehen hätten. Sicher ist das alles bei einem Menschen, der zurückgezogen lebt, nicht leicht zu eruieren. Und btw: Einem Herrn Beckenbauer glaubt man ja auch, dass er seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat, obwohl daran vielleicht grössere Zweifel angebracht wären.

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c++ 19.11.2013, 17:45
117.

Zitat von wuup
Beeindruckend, dieser geballte juristische Sachverstand hier im Forum (mal wieder). Um mal die Frage von c++ zu beantworten: Eigentum geht über durch Einigung und Übergabe, 929 BGB. Bei Raubkunst fehlt es typischer Weise an Beidem. Gurlitt kann somit zwar in den vergangenen knapp 60 Jahren Besitzer gewesen sein, Eigentümer ist er deshalb aber nicht geworden.
Danke für die Antwort. Das ist mir soweit auch klar. Nur gibt es auch Verjährung.
Die Washingtoner Erklärung von 1998 hat nach dem, was ich im Internet gelesen habe, den Ursprung in der Tatsache, dass Ansprüche aus Raubkunst mittlerweile verjährt sind und nicht mehr vor Gericht eingeklagt werden können.
Daher haben sich Staaten wie z.B. Deutschland verpflichtet, ihre staatlichen Museen und Bibliotheken nach Raubkunst zu durchsuchen und sie freiwillig an die Erben bzw. den JCC zurückzugeben, obwohl keine rechtliche Verpflichtung besteht.
Privatpersonen sind aber davon nicht betroffen, weil der Staat nur für sich diese Verpflichtung eingehen kann, nicht für Privatpersonen.

Ich zitiere mal aus wiki:
"Zivilrechtlich sind Ansprüche längst verjährt; das Bundesrückerstattungsgesetz und das Bundesentschädigungsgesetz können wegen abgelaufener Stichtags-Fristen nicht mehr in Anspruch genommen werden...Private Sammler sind wegen der im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschriebenen Verjährung rechtlich nicht verpflichtet, ein dem jüdischen Eigentümer verfolgungsbedingt entzogenes Kunstwerk zurückzugeben."
Washingtoner Erklärung

Sollte dies rechtlich stimmen, entbehrt die Handlung des Freistaates Bayern jeglicher Rechtsgrundlage und ist meiner Meinung durchaus ein veritabler Justizskandal. Aber dazu sollten sich mal Fachleute äußern.

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HeinzMaulraff 19.11.2013, 17:47
118. Entartete Raubkunst

Da hat die Staatsanwaltschaft aber den Spieß komplett umgedreht, entartete Raubkunst der anderen Art, Rechtsbrüche über zwei Jahre hinweg, hoffentlich hat dies Folgen für die Verantwortlichen.

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maifreuden 19.11.2013, 17:48
119.

Zitat von smartinus
Nein, da sind Sie falsch informiert. Die Eigentumsverhältnisse sind bislang leider nicht geklärt, was insbesondere Herr Gurlitt zu verantworten hat, da er über 50 Jahre lang die Kunstwerke versteckt hat, auch solche, die ihm möglicherweise nicht alleine gehören und die auf der Lostart-Liste stehen. Für einen Fall gibt es schon einen Beleg, dass Gurlitt nicht der alleinige Eigentümer war und Gurlitt hat die jüdischen Eigentümer entsprechend entschädigt (Beckmann-Werk). Die letzten 1,5 Jahre hat zudem die Staatsanwaltschaft nicht gerade zügig an der Aufklärung gearbeitet, was ebenfalls zu kritisieren ist. Nun soll ja eine Task Force die Eigentumsverhältnisse klären. Hoffen wir sehr, dass diese es besser macht! Fast 70 Jahre nach Kriegsende wird es auch Zeit!
Ein Kunstwerk auf die Lostart-Liste zu stellen setzt nicht den gerichtsfesten Nachweis des fortdauernden Eigentums voraus, definitiv nicht.
Beim genannten Beckmann aus der Lempertz-Versteigerung hat sich Herr Gurlitt ohne akute juristische Not mit den behaupteten Eigentümern auf fifty-fifty geeinigt. Das hätte er nicht tun müssen.

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