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"Maybrit Illner" zu Haushaltspolitik: Ein Test für die Beißreflexe der Koalitionspart
Jule Roehr/ZDF

Maybrit Illner ließ über den deutschen Finanzhaushalt diskutieren - und bemühte sich redlich, die Große Koalition zum Knirschen zu bringen. Allein, Olaf Scholz und Ralph Brinkhaus taten ihr den Gefallen nicht.

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stefan7777 10.05.2019, 07:18
1. Die waren sich doch alle einig

Immer die gleichen Phrasen dreschen und Rollen spielen - hat sich nix geändert. Die echten Themen die unsere Gesellschaft bedrohen, sind aber nun mal ungerechte Verteilung der Eigentums und der Klimawandel. Und daraus resultierend ist es unerlässlich zB ein Konjunkturprogramm aufzulegen, das unsere Prozesse in der Wirtschaft der dringend notwendigen Nachhaltigkeit näher bringt: E-Mobilität, Erneuerbare Energien, Glasfaser, KI mit autonomen Fahren und Artenschutz als Megatrend, als ein Thema, nicht als viele einzelne.

Fast ganz nebenbei wäre die ungleiche Verteilung von Eigentum und Einkommen über eine CO2 Steuer auch in den Griff zu bekommen: Denn der "Reiche" hat im Normalfall einen wesentlich größeren CO2 Abdruck und würde so ohne großem Bohei auch mehr in den CO2 Top zahlen müssen. Der Topf geht komplett wieder zurück an die Gesellschaft, nur eben mit anderer Gewichtung. ZB an die die eh weniger haben und die Projekte die Nachhaltigkeit befördern. Unternehmen und Personen die in ihren Prozessen weniger CO2 produzieren, zahlen dann auch weniger CO2 Steuer bzw. bekommen sogar alles oder mehr zurück - sie haben es selbst in der Hand.

Die Grundrente ist ja eine schöne Idee und sicher richtig, zB um die Hauptwählerschaft gewogen zu machen. Für sich alleine wirkt es aber nicht wie eine Investition die sonderlich zukunftsgerichtet ist. Was passiert mit den Arbeitsplätzen die durch Automatisierung und Produktivitätssteigerung jährlich verloren gehen? Schlüpfen die Betroffenen dann mit 40 in die Grundrente?

Die große Neuland Koalition und selbst die drögen Protagonisten der Opposition (AfD, Wutbürger und Sichheisgrundrechtler sowieso) ist doch recht Konzeptlos und den Distruptiven Innovationen die auf uns zukommen nicht gewachsen.

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kritischer-spiegelleser 10.05.2019, 07:32
2. Meine Erkenntnis?

Handlungsbedarf wäre schon da, aber die Politik macht wie immer in Klein-Klein!

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burlei 10.05.2019, 07:32
3. Im Westen nichts Neues

Dieser berühmte Filmtitel passt auf die Politik der GroKo. Die CDU will die Unternehmen steuerlich entlasten (wie schon seit 70 Jahren), die SPD reitet das tote Pferd der "schwarzen Null" brav weiter und sieht zu, wie ihr wichtigstes Thema "Grundrente" von den Konservativen in den Müll gehauen wird. Die FDP betet ihr Mantra "Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung..." in einer Endlosschleife runter. Linke und Grüne bleiben außen vor, schließlich haben sie in der Runde der Erwachsenen nichts zu sagen. Auf der Strecke bleiben soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur, die Zukunft Europas und überhaupt alles, was einerseits Geld kostet, andererseits aber auch Geld einbringt. Wir werden also davon ausgehen können, dass der Soli auch für die oberen 10% der Bevölkerung abgeschafft wird (das ergibt einen Verlust von 11 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr), dass die Grundrente vom Tisch kommt (ergibt 5 Mrd mehr im Haushalt), dass die Beraterfirmen der Bundesverteidigungsministerin einige Milliarden mehr an Einnahmen verbuchen können und das die Infrastruktur, vom Netzausbau bis zu Straßen und Brücken weiterhin in einem desolaten Zustand verbleiben. Und bevor jetzt die Verschuldung des Bundes auf den Tisch kommt: 2012 hatte der Bund eine Schuldenlast von 2.068.289.000.000 Euro (2,07 Bio) zu stemmen. 2018 waren es noch 1.914.261.000.000 Euro (1,91 Bio), ein Minus von 154 Milliarden Euro (Datenquelle: Statistisches Bundesamt).

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zensurgegner2016 10.05.2019, 07:39
4.

Leider hat Illner keinen Biss (mehr)

Warum um alles in der Welt nagelt man eine Regierung nicht fest die plappert, Zukunftsinvestitionen zu machen, und die

1: Auf Jahressicht weniger Prozent des Haushaltes in Bildung steckt wie früher
2: Schulinfrastruktur in nahezu unverschämt langen Zeithorizonten ausführen lässt
3: Einen "Digitalen Fahrplan" betreibt, bei dem die EU sich vor lachen nur noch schüttelt, und wo die EU wortwörtlich sagt:
-Ambitionen taugen allenfalls, um alle restlichen EU Staten nicht ganz aus den Augen zu verlieren
-Der Vorsprung der EU wird steigen
-Deutschland wird nicht mehr lange mithalten können, da Investitionen in Infrastruktur langfristige Maßnahmen sind, und hierzulande nichts geschieht

Was macht Scholz und Co

Palavern über Rentengerechtgkeit
Wo bitte ist die Kinder und Enkelgerechtigkeit?

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kreuzschnabel 10.05.2019, 08:19
5. Verkehrte Welt in Deutschland

In Österreich ist eine Steuerentlastung von 6,5 Mrd. jährlich bei 8,7 Mio. Einwohnern angedacht. Übertragen auf Deutschland mit seinen 82,8 Mio. Einwohnern sollten mindestens 60Mrd. Steuerentlastung möglich sein. Die angedachte Solisenkung/-abschaffung bringt gerade mal ca. 17 Mrd. Steuerentlastung! Stattdessen wird ein Steueraufkommensloch von 70 Mrd. prognostiziert. Verkehrte Welt.
PS: Jaja, ich weiß, Deutschland ist ein armes Land. Es kann sich nicht mal Goldfarbe auf seiner Flagge leisten...

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bernhardlang 10.05.2019, 08:20
6. Das war eine Sendung zum vergessen

Alle reden Worthülsen und beantworten die Fragen nicht.
Es war schon peinlich wie Herr Scholz und Herr Brinkhaus um den heißen Brei redeten.Nun ja die linken die üblichen Enteignungen.
Von der FDP kommt auch nix gescheites.
Summa Sumarum Die Sendung es war vergeudete Zeit

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karlo1952 10.05.2019, 08:31
7. Was soll denn das Gezedere

wegen der paar Milliarden? Scholz hätte gar nichts veröffentlichen müssen, dann gäbe es die ganzen unnötigen Diskussionen gar nicht. Die haben doch nur Unterhaltungswert.

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sh.stefan.heitmann 10.05.2019, 08:51
8.

Zitat von karlo1952
wegen der paar Milliarden? Scholz hätte gar nichts veröffentlichen müssen, dann gäbe es die ganzen unnötigen Diskussionen gar nicht. Die haben doch nur Unterhaltungswert.
Scholz hat garnichts veröffentlicht und wollte das alles geheim halten

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YoRequerrosATorres 10.05.2019, 09:03
9. "neue Finanzierungsquellen öffnen"......NEIN!

Das bedeutet nur, dass mir am Ende weniger vom Brutto bleibt und ich dieIdeen anderer finanzieren soll. Das will ich nicht! Bleibt mir einfach vom Portmonnaie. Einfach wegbleiben. Ich zahle wirklich genug Steuern. Und ich will auch diese Grundrente nicht. Ich will auch keine "Gerechtigkeit", die mir Geld wegnimmt, um es anderen zu geben. Ich kann das auch nicht mehr hören. Als wüßten die Politiker besser als ich selbst, was gerecht ist.

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