Forum: Kultur
Miet-Talk bei Illner: "Ich würde Sie dafür vergöttern"
Jule Roehr/ZDF

"Wohnungsnot und Wuchermieten - enteignen aus Notwehr?" Darüber debattierte Maybrit Illner mit ihren Gästen. Eine vorsichtige Annäherung gab es zumindest bei zwei Diskutanten.

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flopi3 12.04.2019, 09:25
1. Ideologie löst keine Probleme

Das größte Problem unserer Zeit sind die ideologischen Diskussionen.
Fakt ist, dass die Mieten in deutschen Städten im internationalen Vergleich immer noch sehr niedrig sind.
Das hilft nur denen nicht, die heute die Miete nicht mehr zahlen können. Enteignungen helfen da jedoch ebenso wenig, wie eine sinnlose, pauschale Deckelungen der Mieten. Folge wäre, dass kein Investor mehr baut!
Es gäbe aber eine Alternative: man deckelt die Mieten in Relation zum Kaufpreis der Wohnung. Jedem Investor wird zB. eine Nettorendite bis 5% zugestanden, bezogen auf seinen Kaufpreis der Immobilie. Das wäre anhand der notariellen Kaufverträge leicht zu kontrollieren. Die Mieten würden bei Neubauten zwar steigen, aber Bestandswohnungen, die noch günstig erworben wurden, bleiben bei der Miete erschwinglich. Und die Wertsteigerungen bleiben dem Investor ja auch, wenn er dann eines Tages verkaufen will. Zu klären wäre noch der Umgang mit Modernisierung, aber auch da ließe sich wohl eine Lösung finden, indem man einen Teil der Kosten als nicht umlagefähig ausweist (da sie insgesamt den Wert der Wohnung erhöht) und den anderen Teil auf 15 Jahre umlegt.
Es könnte also recht einfach sein, wenn man wollte.

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j.c78. 12.04.2019, 09:30
2. Hammer... Das die damit durchkommen

Zuerst den staatlichen Wohnungsbestand privatisieren um Wahlgeschenke (Keine Kitagebühren für Gutverdiener) zu finanzieren, anschließend nichteinmal die, Fördermittel des Bundes für sozialen Wohnungsbau vollständig abrufen und sich gegen Neubauten (Tempelhof) engagieren und dann von Marktversagen sprechen... Glaubt denn wirklich jemand, dass auf dieser Grundlage ein Gericht eine Entschädigung unter Marktwert zulassen wird? Und selbst wenn? Wer baut die Wohnungen für diejenigen, die noch eine suchen? Die Stadt? Die dürfte nach der Enteignung und den damit bevorstehenden Prozessen nicht länger handlungsfähig sein! Private Investoren werden keine Wohnungen bauen, wenn eine Enteignung droht... Unfassbar, die Befürworter treffen ähnlich realistische Annahmen wie die Brexeteers...

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hardy.stiefel 12.04.2019, 09:38
3. Altmaier war schlecht vorbereitet

Immer wenn von Milliardengewinne (Linke), Gewinnspannen von 38% oder "leistungslose Gewinne (Rouzbeh Taheri) geredet wird, sollte ein Blick in die Statistiken z.B. Deutsche Wohnen weiterhelfen. Eine Aktie kostet aktuell ca. 40,60€. Für eine Aktie wurde für 2017 eine Dividentenrendite von 2,20% ausgewiesen, für 2018 sinkt diese vermutlich auf 1,97%. Macht bei einer Miete von 500€ ein Gewinnanteil von 10€. Würde die Dividente gestrichen werden, sinkt die Miete auf 490€. Wer würde aber dann noch Geld für den Wohnungsbau investieren? Niemand. Und wer schafft dann die Wohnungen? Der Staat. Und das dauert - und wird teuer. Rouzbeh Taheri ist für mich der britische Boris Johnson für Berlin.

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freeclimber 12.04.2019, 09:40
4. Enteignungsdebatte ist dumm

Bauen ist die einzige Möglichkeit. Um den Neubau zu fördern sollte die Grundsteuer genutzt werden. Z.B. könnte auf baureife Grundstücke, für jedes Jahr, indem das Grundstück wohnwirtschaftlich ungenutzt bleibt, die jeweils für das Vorjahr festgestellte Grundsteuer verdoppelt werden. Wohnunraum, der für mehr als drei Wochen pro Jahr kurzzeitvermietet wird, muss mit einem Vielfachen der normalen Grundsteuer belastet werden. Zusätzlich könnte man ein in den USA erfolgreiches Modell einführen, indem Gewinne aus dem Verkauf von Grundbesitz unbesteuert bleiben, wenn Sie innerhalb einer angemessenen Frist im Mietwohnungsbau reinvestiert werden.

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engelchen5711 12.04.2019, 09:42
5. Schade, dass der regierende Bürgermeister von Berlin nicht da war

Die Sozis waren ja damals die Hauptakteure, als es um den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaften ging. Und sie sind immer noch an der Regierung. Jetzt sollen sie mal zeigen, wie sie ihre früheren Fehler bereinigen wollen. Denn Berlin kocht. Und wenn es in Berlin den Mietern zu dicke wird, können schnell alte Zeiten wieder wach werden. Das waren die Hausbesetzerzeiten, die revolutionären Mai-Feiertage, die immer gewalttätig endeten. Vielleicht will aber der regierende Bürgermeister Müller einfach nur zusehen, wie bei den nächsten Wahlen die SPD völlig den Bach runtergeht. Es ist schon peinlich, das gerade die SPD hier sich auffallend versteckt. Sie ist ja der Grund dafür, dass sich die Miethaie in Berlin breit machen konnten.

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Marut 12.04.2019, 09:43
6. Hauptsache die Profiteure sind geschützt

Die Argumente von Herrn Altmeier und Frau Kern gegen die Idee der Enteignung waren schon ziemlich dünn und auch nichts neues. Das Hauptinteresse war es, die Position der Mietprofiteure zu schützen. Auch die Argumente hatten nichts neues. Das Hauptargument, was in dieser Debatte immer kommt, war, dass dadurch ja noch keine neue Wohnung gebaut wird und die Investoren nur verschreckt würden und damit der Neubau nur eingeschränkt würde.
Mit einer Enteignung soll ja nun nicht die Mietersituation für die neuen Wohnungen von übermorgen verbessert werden, sondern die Situation derer, hie heute hilflos nach einer neuen, bezahlbaren Wohnung suchen. Es geht also um den bestehenden Bestand. Darüber hinaus hat z.B. die Deutsche Wohnen u.a. auch keine eigenen Wohnungen gebaut, sondern nur bereits bestehende Häuser zur Profitmaximierung gekauft. Wenn eine Enteignung also Investoren vergrault, dann sind es offenbar die, die eben gerade keinen Beitrag zum Wohnungsbau leisten wollen, sondern nur bestehende Wohnungen besser ausbeuten wollen. Wenn die vergrault werden, dann ist das sicher ein sehr erwünschter Effekt.
Bei den Argumenten dieser beiden Profitbefürworter könnte man meinen, sie hätten selber in Aktien dieser Mietabzocker investiert und wollen mit dieser Argumentation ihre Dividenden schützen.
Und dann noch einer Herr Wirtschaftsminister: sind sind nicht nur der Minister für Mietgewinnler, sondern sollten bedenken, dass mit dem immer höheren Anteil der Miete vom Gesamteinkommen der Bürger auch Geld aus den anderen Wirtschaftsbereichen entzogen wird. Da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, fehlt entsprechend viel Geld für die anderen Teile der Binnenkonjunktur. Immer höhere Mieten sind also äußerst schädlich für die gesamte Binnenkonjunktur. Es wäre also ihre Aufgabe, gegen diese gesamtwirtschaftsschädlichen Abzocker vorzugehen - sie sichern sich einen viel zu hohen Teil der Wirtschaftsgewinnes und es kann nicht ihre Aufgabe sein, die deutsche Binnenwirtschaft massiv zu schädigen.

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lenslarque 12.04.2019, 09:57
7. In Deutschland

gibt und gab es seit Jahrzehnten tausende von Enteignungen. Seltsamerweise war immer nur der "normale" Bürger davon betroffen. Es gab sogar den Fall, daß Grundstückseigner wegen des Baus einer Seilbahn in ein Naherholungsgebiet enteignet wurden. Nach diesen "normalen" Bürgern kräht kein Hahn, weder bei Enteignungen wegen "Straßenbaus", die dann selsamerweise doch nicht gebaut werden, noch bei Enteignungen ganzer Dorfgemeinschaften wegen Braunkohleabbaus. Jetzt plötzlich, wenn kapitalistische Konzerne im Visier stehen sind Enteignungen ein Instrument des (sozialistischen) Teufels.

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DonG 12.04.2019, 09:58
8. Unfassbar

Dass wir darüber überhaupt länger als fünf Minuten diskutieren. Es sollen für Milliarden Wohnungen gekauft werden und hinterher gibt es keine einzige Wohnung zusätzlich. Damit dann was? Die Mieten sinken, nicht mehr renoviert wird, der Steuerzahler drauf zahlt und kein Mensch mehr freiwillig in nennenswerter Zahl Wohnungen zu Bermietungszwecken baut? Das ist doch Wahnsinn!

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stefank 12.04.2019, 09:59
9. Grundgesetz lesen

der Autor sollte sich die Mühe machen, Art. 14 und 15 GG erst mal zu lesen, bevor er über ihren Inhalt so einen Unfug verbreitet. Weder ist die Enteigung zugunsten der Allgemeinheit in 14 III geregelt, wie vom Autor behauptet, sondern in Art. 15 , der sich wiederum im Gegensatz zur Annahme des Autors nicht nur mit Grund und Boden beschäftigt. Leider entspricht das Niveau der Argumentation des Artikels insgesamt dieser Schlampigkeit.

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