Forum: Kultur
Neue Rundfunkgebühr: Kommunalverbände drohen mit GEZ-Boykott
dapd

Die Kommunen stemmen sich gegen die neue Rundfunkgebühr. Laut dem deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund erwägen mehrere Metropolen, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Zahlung zu verweigern. Begründung: Die Abgaben würden massiv steigen, das Geld fehle für Dringenderes.

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bostongirl 30.01.2013, 10:56
50. mischamai hat Recht, Vielleicht müssen wir auch bald Yachtsteuer bezahlen

Zitat von mischamai
[...] Ganz wackelig ist diese Abgabe sowieso,oder kommt man bald mit einer Hundesteuer für Leute ohne Hund,oder Autosteuer für Fussgänger. Hätten unsere Rechtsverdreher ihren Einfluss etwas besser bei der Betreuung dieses ganzen Abgabenwirrwarrs aufgezeigt,so wäre dem Bürger geholfen.
Seit 1991 schaue ich überhaupt nicht fern. Wieso soll ich denn auch noch GEZ-Gebühren zahlen? Genau wie mischamai sagte ich auch schon, ich werde vielleicht irgendwann einen Garagenstellplatz für ein nichtvorhandenes Auto oder sogar Yachtsteuer für ein nicht vorhandenes Yacht zahlen müssen.

Ich schaue aus verschiedenen Gründen nicht. Nicht zuletzt möchte ich Volksverblödung nicht unterstützen. Für die paar Sender, die vielleicht noch vernünftig wären, bezahlen die Leute schon sowieso (Kabelfernsehen).

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franks meinung 30.01.2013, 10:57
51. auf der Matte

Zitat von sysop
Die Abgaben würden massiv steigen, das Geld fehle für Dringenderes
Ja, das geht mir auch so. Welche Zahlungen darf ich ab sofort einstellen?

Mal abgesehen davon, dass auch ich die GEZ-Gebühr für ein Relikt aus der Urzeit der Bundesrepublik halte, welches abgeschafft gehört, halte ich das Vorgehen für Köln und evtl. Nachahmer für mindestens genauso daneben. Das sollte sich mal eine einzelne Privatperson erlauben. Da würde sofort die geballte Staatsmacht auf der Matte stehen.

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rpaulsen 30.01.2013, 10:58
52. So einfach ist das also.

Ich werde meine Abgaben nun auch wegen nicht zu rechtfertigenden Mehrbelastungen einstellen.

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peakoilnow 30.01.2013, 10:58
53. Ausgewogen und objektiv?

tagesthemen.de berichtet über die Aktionen gegen die neue Gebühr übrigens nicht. Das Thema scheint denen nicht zu schmecken. Dafür findet man dort immer wieder Beiträge darüber, wie toll die öffentlich-rechtlichen sind.
Jetzt frage ich mich natürlich, ob mein Rundfunkbeitrag, der ja angeblich für eine objektive und ausgewogene Berichterstattung sorgen soll, wirklich richtig angelegt ist.

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panit 30.01.2013, 10:59
54. Rundfunksteuer

Ich rufe zum TOTALBOYKOTT der neuen Rundfunksteuer auf!

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brainbox 30.01.2013, 10:59
55. wenn so viele von Vervielfachungen der Rundfunksteuer betroffen sind,

fragt sich doch, welche Endsumme angepeilt wurde. "Nicht mehr als bisher", wie von den Indendanten behauptet wurde, kann einfach nicht stimmen.Denn:
bisherige Radiohörer, Freiberufler mit Betriebsstätte und Firmenwagen sollen das Dreifache zahlen, die Bahn soll das Zehnfache zahlen, jede Datsche, die einen Wasseranschluss hat, wird zusätzlich mit einbezogen usw. Das sieht nach einer Vervielfältigung der Gesamtsumme aus. Wozu?

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MickyLaus 30.01.2013, 10:59
56.

Zitat von ja-sowieso
Ich verstehe das Problem nicht. Dann sollen die Kommunen einfach eine Umlage in die Satzung aufnehmen. Dann kann das Geld direkt an die Bürger weiter belastet werden. Das finde ich eine pragmatische und faire Lösung und auch ein eventueller leichter Kostenanstieg ist dann nicht mehr kritisch.
was haben die Bürger mit den Rundfunkgeräten der Kommunen zu tun...?
der Bürger zahlt schon für seine eigenen einen pauschalen Betrag.

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snafu-d 30.01.2013, 10:59
57.

Zitat von sysop
Die Kommunen stemmen sich gegen die neue Rundfunkgebühr. Laut dem deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund erwägen mehrere Metropolen, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Zahlung zu verweigern. Begründung: Die Abgaben würden massiv steigen, das Geld fehle für Dringenderes.
Da die Kunden und Mitarbeiter von Firmen/Kommunen ja schon die Haushaltsabgabe für ihren Medienkonsum gezahlt haben, gibt es ja keinen Grund, die Firma/Kommune noch einmal zu belasten, die Mediennutzung ist damit ja schon abgegolten...

Somit will man also zwei mal für dieselbe Leistung kassieren.

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yshitake 30.01.2013, 11:00
58. Die Fassade beginnt endlich zu bröckeln

leider fürchte ich das am Ende der Sumpf, in dem diese ÖR- Rundfunk-System steckt, nicht trocken gelegt wird, sondern einfach der Normalbürger die 7 Mrd. allein beschaffen soll, wenn die Wirtschaft und die Kommunen sich aus dem Staub machen

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idealist100 30.01.2013, 11:00
59. Hallo

Zitat von n+1
Im Art. 5 GG steht kein Wort vom öffentlich rechtlichen Rundfunk. Noch nicht mal das Fernsehen ist erwähnt, sondern nur Film und Rundfunk. Ein irgendwie gearteter Informationsauftrag lässt sich daraus auch nicht ableiten. Und jetzt haben wir eine Steuer, die durch kein Parlament beschlossen wurde. Und des BVG sitzt in der selbstgemachten Falle. Da hatte es doch die "Grundversorgung" erfunden. Ein Spoitz, vor allem in einer Zeit, wo das Internet für die Informationsbeschaffung wichtiger ist als alle anderen Medien zusammen. Jetzt dürfen wir alle gespannt sein, wie sich die Rechtswillkürer vom BVG wieder herauswinden. Und wofür das viele Geld gebraucht wird? Bei uns in Hessen gabs vor einigen Tagen in den Tageszeitungen einen Vierzeiler. Der wegen Korruption verurteilte Ex-Sportreporter Jürgen Emig hat sich mit dem Hessischen Rundfunk auf eine Entschädigung geeignet. Der HR reduziert seine Forderung auf 1,1 Mio und Emig verzichtet auf seine Pension. Also war die so um die 6000 pro Monat. Zusätzlich zur Rente. Kommentar überflüssig.
um solche Herrschaften wie Gottschalk und seinen Bruder mit Millionen zu versorgen braucht es halt Zwangssteuern. Da sind die Sponsoreneinnahmen Haribo, Auto etc. noch nicht eingepreist. Und es müssen ja im ÖRR Gewinnspiele mit Millionengewinnen gemacht werden, die den Privaten gleich kommt.

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