Forum: Kultur
NSU 2.0: Die Unsicherheitsbehörden
DPA

Hessische Polizisten waren in faschistischen Gruppen aktiv. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen?

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fidibus23 19.12.2018, 00:08
30. Standard von Namensartikeln

Mir ist sehr wohl bewußt, dass Namensartikel die Meinung des jeweiligen Autors widerspiegeln. Gleichwohl erwarte ich bei einem Medium wie dem Spiegel einen gewissen Standard, bevor ein solcher Artikel veröffentlicht wird. Einige Beispiele, die ich kritisch bewerte:
"Unabhängig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen."
Hier wird eine Pauschalverurteilung der Sicherheitsbehörden vorgenommen, ohne dass diese später irgendwie belegt wird.
"Immer wieder werden Umstände bekannt, die die Sicherheitsbehörden mit rechtsextremer Gesinnung in Verbindung bringen. Vor mehr als einer Dekade gab es bereits die Ku-Klux-Klan-Affäre in Baden-Württemberg."
Hier wird ein Einzelfall vor mehr als einer Dekade verallgemeinernd als Beleg genutzt. Die Zusammenhänge in diesem Fall sind nach wie vor ungeklärt, ohne dass dies erwähnt wird.
Dieses Jahr im September veröffentlichte die "taz" eine Recherche über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr. Dort heißt es: "Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen."
Ich kenne die Recherche nicht, aber die Bundeswehr mit "überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz" in einem Atemzug zu nennen ist irgendwie aus dem Zusammenhang gerissen.
"
Die Frage, ob die Sicherheitsbehörden vertrauenswürdig sind, stellt sich im Grunde nicht mehr. Aber vielleicht ist die Vertrauenswürdigkeit auch nicht entscheidend."
Nein?? Ich denke darum geht es hier. Was wird hier unterstellt? Sicherheitsbehörden sind nicht vertrauenswürdig? Ok, dann mache bitteschön jeder was er will. Staatliches Gewaltmonool adé. Jeder seine Wumme im Schrank, Modell USA?? Verstehe ich das richtig?

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geboren1969 19.12.2018, 00:23
31. Siehe Ausland!?

Warum gibt es eigentlich in Deutschland keine unabhängigen "Polizeibeauftragten" wie z. B. in den Niederlanden, Schweden, Grossbritannien etc.? Wenn man bei uns einen Polizisten wegen Fehlverhalten oder Polizeigewalt anzeigt, ermittelt die Nachbardienststelle, die übergeordnete Dienststelle und die Staatsanwaltschaft, deren Handlanger die Polizei ja ist. Frei nach dem Motto "Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus" verlaufen die meisten Anzeigen gegen Polizisten/innen im Sande, werden eingestellt. Beliebt ist auch den/die AnzeigestellerIn gleich mit einer Gegenanzeige auf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" einzuschüchtern. Schon wird die Ganze Angelegenheit eingestellt. Die Polizei ist hierfür einfach die falsche "Aufsichtsbehörde". Was hindert uns daran in den Bundesländern und beim Bund unabhängige sog. Polizeibeauftragte zu bestellen. In Grossbritannien ist das so geregelt und das Vertrauen in die Polizei bei der Bevölkerung ist höher als hierzulande. Ich weiss, wovon ich Rede, da ich jeweils sechs Monate im Jahr in London und in einer bayerischen Großstadt hauptamtlich im Rettungsdienst arbeite. Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde, ich bin überzeugt, dass ein Grossteil unserer Polizistinnen und Polizisten einen "sauberen" Job machen. Wie in jedem Beruf, wo Menschen arbeiten, gibt es aber auch hier ein paar "schwarze Schafe", die in diesem Job nichts verloren haben. Diese werden aber durch das jetzige System gedeckt.

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morkfromork 19.12.2018, 00:25
32. So what....

Um auf einen hier am 14.12. veröffentlichten Kommentar von Arno Frank einzugehen, bei dem es um die öffentliche Wahrnehmung von Gefahr geht; Krankenhauskeime und häusliche Gewalt besitzen ist ein wesentlich höheres Gefahrenpotential als ein paar rechtsradikale Beamte. Ich fühle mich durch unsere Exekutive durchaus kompetent vertreten. Von daher finde ich diese Diskussion immens überdimensioniert.

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dasfred 19.12.2018, 06:00
33. Die Polizisten sind unter uns

Privat sind es unsere Nachbarn, ehemalige Mitschüler, Vereinsmitglieder. Das sich bei einigen das Weltbild weiter nach rechts verschiebt, als im Durchschnitt der Bevölkerung, ist zwar nicht gut, aber nachvollziehbar. Sie sind täglich mit Milieus konfrontiert, die unsereins nur von außen kennt. Sie nehmen Kleinkriminelle fest, bearbeiten Stapel von Akten und die gleichen Täter sitzen drei Tage später wieder auf der Wache. So entsteht Frustration, die sich nicht immer kanalisieren lässt. Ein Forist sprach auch die Toten an, die durch Polizeikugeln starben. Dabei muss man aber sehen, dass die meisten dieser Opfer psychisch krank waren und die Polizei nicht auf den richtigen Umgang mit Menschen in Krisensituationen ausgebildet ist. Das führt dann zur Fehlwahrnehmung und Überreaktion. Es ist nicht alles gut bei der Polizei, es ist aber auch nicht so schlimm, wie es nun gerade erscheinen mag. Wo es allerdings hakt, ist die mangelnde Transparenz, wenn es zu Übergriffen durch Polizisten kommt, die mal nicht in neutralen Videos dokumentiert wurden. Eine Quote von unter einem Prozent von Anzeigen gegen Polizisten, die zur Anklage führen, ist nicht nachvollziehbar und provoziert Misstrauen geradezu. Hier muss es neutrale Kontrollinstanzen geben.

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aliof 19.12.2018, 13:20
34. Richtig

Zitat von Sicht eines EU-Rechtlers
... ist es doch arg tendenziös, sämtliche Scherheitsbehörden und alle in ihnen Beschäftigten derart in ein Licht zu rücken, das nur dort scheint, wo sonst keine Sonne hinkommt..
Natürlich gibt es auch in Deutschland , und werden zuverlässig verfolgt, wenn sie auffällig werden, auch kriminelle oder sogar terroristische Polizisten. – Vermutlich werden es prozentual so viele sein wie in der gesamten Gesellschaft.
Um mir da eine genauere Vorstellung zu machen, genügt mir ein Blick auf die Wahlergebnisse.

Dies ganz im Gegensatz zu dem, was seit Jahren je über die Zustände in der Türkei bekannt wird. - Dort sind die Fragen des Herrn Autors definitiv gerechtfertigt, und leider auch klar beantwortet : man kann den türkischen Behörden angesichts solcher Auswüchse nicht vertrauen! Wen schützt das dortige System? Und wen lässt es fallen? Dito!

Daher konnte ich beim lesen des Textes nur vermuten, daß der Artikel mehr von eigener Betroffenheit und ungerechtfertigter Ausweitung der für die Türkei leider schon lange geltenden Unrechtsstaatlichkeit zeugt, denn fundierter Recherche in Deutschland zu deutschen Gegebenheiten.

Und in seiner Art generalisierender Kritik an unseren Staatsdienern wird er mutmaßlich meist Ressentiments und breite Ablehnung hervorrufen. - Dabei sind in einer solchen Situation kühle Köpfe und gründliche Aufarbeitung vonnöten.

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blackart 19.12.2018, 15:09
35. "rechte Polizei"

wenn ich mich so durch die Kommentare arbeite, dann wird mir als Polizist mit über 20 jähr. Diensterfahrung echt schlecht.
Zur Klarstellung: Sollten sich die Verdachtsmomente - vor allem mit der Bedrohung der RA'in - erhärten, dann haben diese Typen nichts mehr im Staatsdienst verloren!

Allen anderen, die sich hier mal wieder ereifern und die Polizei am liebsten abschaffen würden, den sage ich: Nur zu - ich jedenfalls habe keine Lust für solche Leute meinen Kopf hinzuhalten - da es aber in meinem Beruf nicht nach Lust geht, werde ich es unbewusst doch tun!
Ansonsten kommen sie doch Mal in eine Stadt mit echten Problembezirken, die u.a. Dank links-liberaler Politik entstanden sind, und laufen da einfach ab 1800 Mal durch!
Danach reden wir dann gerne über Vorurteile und den Staat ohne Sicherheitsbeamte!

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mima84_84 19.12.2018, 15:48
36.

Zitat von blackart
wenn ich mich so durch die Kommentare arbeite, dann wird mir als Polizist mit über 20 jähr. Diensterfahrung echt schlecht. Zur Klarstellung: Sollten sich die Verdachtsmomente - vor allem mit der Bedrohung der RA'in - erhärten, dann haben diese Typen nichts mehr im Staatsdienst verloren! Allen anderen, die sich hier mal wieder ereifern und die Polizei am liebsten abschaffen würden, den sage ich: Nur zu - ich jedenfalls habe keine Lust für solche Leute meinen Kopf hinzuhalten - da es aber in meinem Beruf nicht nach Lust geht, werde ich es unbewusst doch tun! Ansonsten kommen sie doch Mal in eine Stadt mit echten Problembezirken, die u.a. Dank links-liberaler Politik entstanden sind, und laufen da einfach ab 1800 Mal durch! Danach reden wir dann gerne über Vorurteile und den Staat ohne Sicherheitsbeamte!
Und danach können Sie ja mal mit einem Menschen mit schwarzen Hautfarbe nachts durch einen kleinen Ort in der sächsischen Schweiz gehen. Da können Sie dann die Auswirkung von jahrelanger konservativer Politik sehen und dann reden wir gerne nochmal über Vorurteile. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, dass so ein Opfer von rechter Gewalt in der Polizei auf evenfalls rechtsradikale Kollegen trifft. Na schönen Dank auch!

Selbstreflexion wieder mal nicht vorhanden, stattdessen Korpsgeist für Kollegen, die unsere demokratischen Werte, die Sie eigentlich verteidigen sollen, verachten. Das ist einfach nur erschreckend und zeigt das Grundproblem wieder mal auf.

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GoranBaranac 19.12.2018, 21:58
37. Wenn das Misstrauen gegenüber...

...den Sicherheitsbehörden zu einer demokratischen Pflicht erhoben werden soll können wir den Rechtsstaat einpacken und weglegen. In funktionierenden demokratischen Systemen sind sowohl Personal und Führung darauf ausgelegt der Beeinflussung durch extreme Kräfte zu widerstehen. Was natürlich nur funktioniert wenn es eine gesellschaftliche Rückkopplung gibt. Robinson/Acemoglu beschrieben das in ihrem Standardwerk "Warum Nationen scheitern" als Tugendkreis als Antidote zum Teufelskreis. Augenblicklich sind Politik und "Zivilgesellschaft" (oder besser gesagt diejenigen aus dem progressiven Lager die sich dafür halten) aber dabei diesen Tugendkreis zu demontieren: die Politik verweigerte der Polizei jahrelang Mittel, Personal und Anerkennung für die zunehmend schwierigere Aufgabe und versucht jetzt hektisch zu korrigieren was eine Dekadenaufgabe ist: schlechte Bildung ergibt mangelhaft vorgebildete Anwärter ergibt miese Polizei. Oder wie meine Lokalblätter schon vor Jahren schrieben: die Polizei nimmt Leute die man 10 Jahre früher abgelehnt hätte weil schlicht keine anderen da sind. Die Zivilgesellschaft (wie Herr Utlu hier sehr schön demonstriert) sucht und findet zwar jedes Haar in der Suppe der Polizei, aber meint trotzdem man müsse als Sicherheitsbeamter Hohn, Spott und Demütigung aller Seiten als berufsimmanent hinnehmen. Kennt Herr Utlu außer der Polizei noch eine Berufsgruppe die im Dienst mit Kot oder Brandsätzen beworfen aber gleichzeitig medial permanent mit dem Vorwurf "ungerechtfertigter Gewalt" konfrontiert wird oder die für die Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit mit Leben und Gesundheit zu bürgen hat aber bei der Durchsetzung derselben gegen Problemgruppen von Unbeteiligten unterschwelligen Rassismus attestiert bekommt? Wenn Progressive meinen die Polizei sei rassistisch unterwandert, auf dem rechten Auge blind und eine Gefahr für ein tolerantes Zusammenleben dann muss sie beweisen, dass sie bessere Konzepte und Methoden hat gesellschaftliche Probleme abzustellen. Bisher ist Berlin in diesem Bereich als Muster anzusehen - was sich im Stadtbild, in der Berichterstattung über die Beamten und über die Kriminalität und Verwahrlosung der Hauptstadt äußert.

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fropen 20.12.2018, 09:05
38. @robert.hammer

Ihnen ist schon bewusst, dass egal wie die Faktenlage ist erst nach einer Verurteilung , dass mutmaßlich entfallen kann?
Wenn man also vor Abschluss des Verfahrens über einen Sachverhalt berichten will, ist das "mutmaßlich" Pflicht.

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fropen 20.12.2018, 09:08
39. Unabhängige Kontrolle

Solange immer noch die Polizei in einem solchen Fall gegen die eigenen Kollegen ermittelt statt einer unabhängigen Behörde werden solche Netzwerke selten aufgedeckt.
Andere Länder sind da schon viel weiter.
Genauso wie bei Namenschildern oder wenigstens Dienstnummernschildern wehrt sich auch hier die Polizei gegen Verbesserungen.

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