Forum: Kultur
NSU-Prozess: Kalt nach Vorschrift

Verpasste Chance: Die Debatte um die Platzvergabe für Medien beim NSU-Prozess lässt tief in die deutsche Seele blicken. Wo Mitgefühl angebracht wäre, werden Paragrafen zitiert, statt Menschlichkeit regiert die Bürokratie.

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bakunicus 13.04.2013, 08:53
80. vielen dank ...

Zitat von sysop
Verpasste Chance: Die Debatte um die Platzvergabe für Medien beim NSU-Prozess lässt tief in die deutsche Seele blicken. Wo Mitgefühl angebracht wäre, werden Paragrafen zitiert, statt Menschlichkeit regiert die Bürokratie.
... für diese kolumne herr dietz.

zeitweilig konnte man glauben, wenn man die kommentare zum akkreditierungsverfahren hier bei SPON gelesen hat, dass die täter-opfer-umkehr zur nationalen seelenpflege nötig ist.

die "schuld" lag bei den "faulen und unfähigen türkischen medien", aber nicht beim OLG in münchen.
man mußte den eindruck haben dass viele leser eine stolze freude zur schau getragen haben dass man die türkei und türkischstämmigen derart brüskiert hat.

die verachtung bishin zum jovial vorgetragenen hass gegenüber der türkei hat dabei jedes zumutbare maß weit überschritten.

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Peletua 13.04.2013, 08:55
81. Präzise beobachtet

Ein guter, kluger Kommentar. Dass es in diesem Forum so viele gibt, die nicht sehen können oder wollen, was gemeint ist, unterstreicht nur die Richtigkeit von Diez' Beobachtungen.

Darüber hinaus denke ich, dass auch Richter (deren Unabhängigkeit sich meiner Information nach allein auf ihr Urteil bezieht) sich nicht anmaßen dürfen zu entscheiden, welche Öffentlichkeit ihr Tun beobachten darf und welche nicht.

Gewaltenteilung? Nun ja... Die deutsche Richterschaft hat de facto - vermutlich zum Schaden vieler und besonders ärmerer Bürger - bereits große Teile der Rechtsmacht an sich gerissen. Zum Beispiel dadurch, dass es ihr gelungen ist, sich vor Kontrollen zu drücken, die in anderen demokratischen Ländern längst selbstverständlich sind, wie zum Beispiel der Video-Dokumentation von Verhandlungen oder auch nur der Wortprotokolle bei Verfahren vor Landgerichten. Der Bürger dagegen hat, anders als z.B. in den USA, in denen Richter gewählt werden, keinerlei Entscheidungsmöglichkeit darüber, wer über ihn Recht sprechen darf. Das allein ist bereits überdenkenswert.

Im anstehenden NSU-Prozess (wieso muss der eigentlich in München stattfinden?) geht es auch um 'Versäumnisse' des deutschen Staats, aufgrund derer die Mordserie überhaupt erst solche Dimensionen annehmen konnte. Ist es so unrealistisch, gewisse Zusammenhänge zumindest für denkbar zu halten?

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butternut 13.04.2013, 09:11
82. Vorschrift ist Vorschrift

Die Posse des Münchner OLG spiegelt meines Erachtens nur eines wider: die typisch deutsche Beamtenmentalität "Vorschrift ist Vorschrift". Paragrafenreiter in deutschen Amtsstuben kennen weder Anstand, noch Moral oder Menschlichkeit, wenn sie Bürgern oder Presse mit einem "Vorschrift ist Vorschrift" über den Mund fahren können.

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jakm 13.04.2013, 09:37
83. Kalt im Auge des Betrachters

Man kann immer sehr gute Argumente für oder gegen die "herzliche" "menschenwürdige" Behandlung von Angeklagten oder Opfern finden, von Antragstellern bei Behörden oder Verwaltungen - am Ende muss entschieden werden. Und da ist es mir lieber, jeder wird gleich behandelt, als dass die Willkür Einzug hält. Willkür war es, die Spuren einseitig ausgelegt hat und Willkür wäre es, wenn plötzlich jeder nach Gefühl Plätze vergeben würde.

Zumal es jedem unbenommen bleibt, sich auf dem Ticket einer anderen Zeitung informieren zu lassen. Es spricht schon von sehr viel Misstrauen in unsere Justiz und Glorifizierung der Journaille, wenn man glaubt, ein Verfahren würde nur ordentlich durchgeführt, wenn die Herren bestimmter Zeitungen dabei sind. Diese Sicht auf die Welt lässt schon tief blicken...

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muellersusanne 13.04.2013, 09:49
84. Rechtsstaat und Nazizeit

Zitat von vhe
Genau. Das nennt sich "Rechtsstaat". Und, glauben Sie mir als Ex-Ossi, Sie wollen in einem Staat leben, indem nach Gesinnung geurteilt wird. Auch nicht, wenn diese Gesinnungsverurteilung als "Moral" getarnt wird. Ich finde eine Gesellschaft gut, in der man dem Buchstaben des Gesetzes folgt, denn das ist das einzige, was für alle gleich ist und damit dem einzelnen ermöglicht, überhaupt einzuschätzen, ob das, was er tut, legal ist oder nicht. Wenn Ihnen unsere Gesetze nicht passen, gibt es einen Prozess, das zu ändern. Gesetze einfach zu ignorieren, weil die einem nicht passen, führt früher oder später zum Recht des Stärkeren. Haben wir in Süditalien, Afghanisten oder Pakistan. Will ich aber definitiv nicht hier haben.
Vielen Dank für diesen Beitrag. Man muss gar nicht unbedingt in der DDR gelebt haben, um den deutschen Rechtsstaat zu schätzen. Ein Aufenthalt in manchen demokratischen Staaten Europas kann schon ausreichen. In vielen Ländern müssen Sie es hinnehmen, dass Sie keine Möglichkeit haben, sich gegen Beamte zu wehren, die Sie schikanieren und mit Willkür überziehen oder untätig bleiben. Nach meinem Eindruck hat die Kooperationsbereitschaft und Freundlichkeit in vielen Ländern der Erde, die ich nach der Wende übrigens auch bei ehemaligen DDR-Bürgern wahrgenommen habe, genau damit zu tun, dass man seine Rechte ohnehin nicht durchsetzen kann. Der Grund für diesen ausgeprägten Rechtsstaat in Deutschland mag durchaus in der Nazizeit liegen – aber nicht, weil „schon in der Nazizeit der Bürger für Recht und Gesetz“ war, sondern weil die überwältigende Mehrheit der Nachkriegsgeneration nie wieder hinnehmen wollte, von einem Staat, der dem Führerprinzip folgt, schikaniert zu werden. Leider gerät dies in Vergessenheit, wie man an diesem Forum sieht. Genau dadurch könnte der Rechtssaat in Gefahr geraten. P.S: Die Blindheit der Behörden gegenüber dem rechten Terror ist ein Skandal. Vergessen wir bitte nicht, dass dieser Skandal aufgedeckt wurde.

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siebi 13.04.2013, 09:49
85. optional

Das BVerfG hat nicht in der Hauptsache entschieden, sondern nur entschieden, dass *vorläufig* 3 ausländische Pressevertreter gesicherten Zugang zum Prozess haben müssen. Aus meiner Sicht hat dem BVerfG der politische Mut gefehlt, Recht zu sprechen - sondern es hat wie in der letzten Zeit zu häufig, moralisch oder politisch geurteilt. Ich bin gespannt, wie die Hauptsache entschieden wird - aber ich vermute, dazu wird es gar nicht mehr kommen, weil die Kläger ihre Klage zurückziehen werden ...

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telltaleheart 13.04.2013, 10:58
86. Platzverweis

Zitat von sysop
Verpasste Chance: Die Debatte um die Platzvergabe für Medien beim NSU-Prozess lässt tief in die deutsche Seele blicken. Wo Mitgefühl angebracht wäre, werden Paragrafen zitiert, statt Menschlichkeit regiert die Bürokratie.
Die Unabhängigkeit der Justiz halte ich schon für ein hohes Gut. Und Emotionen in der Rechtssprechung für ein gutes Stück weit gefährlich, weil sie der Beliebigkeit Tür und Tor öffnen. Jedoch wäre die Unabhängigkeit des Gerichts hier in keinster Weise gefährdet gewesen, wenn die Verantwortlichen vorher mal nachgedacht hätten. Dass die türkische Presse ein besonderes, berechtigtes Interesse an diesem Prozess haben würde war vorauszusehen. Und das gewählte Auswahlverfahren war weder das einzig mögliche noch war es in diesem Fall das auch nur annäherungsweise klügste. Obendrein war es offenbar schlampig und fehlerhaft.

Bereits die katastrophale Ermittlungsarbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei haben verständliche und berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue unserer staatlichen Organe genährt und dem Ansehen unseres Landes schweren Schaden zugefügt. Das Verhalten des Münchener Gerichts hat diesen Schaden mit seinem Verhalten ohne jedes Augenmaß noch vergrößert. Ein Trost, dass wenigstens das Verfassungsgericht nun zu einer weiseren Entscheidung gelangt ist. Traurig aber, dass es erst so weit kommen musste. Kein Wunder, dass deutsche Politiker im Ausland bei jeder noch so kleinen Gelegenheit mit Hitlerbärtchen und Hakenkreuz verunglimpft auf Transparenten von Demonstranten erscheinen. Offenbar sehen sich viele Deutsche immernoch gern selbst so.

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anitta 13.04.2013, 11:13
87. Danke, Herr Diaz,

Sie blicken tief und intelligent und menschlich in diese Gesellschaft. Dies hilft mehr als die Schablonreden und schöne Worten von Schauspielpolitikern. Es gibt leider sehr viel Rassismus in diesem Land, und viele verstehen nicht wie sehr er den Leuten und dem Land schadet. Oft ist unerträglich, beängstigend. De facto wird fast nichts Wirksames gegen Rassismus gemacht. Die Migranten hier, die ihr positives Beitrag leisten, müssen lautere Stimme haben, sie sind keine Menschen zweiter Klasse, aber werden oft so betrachtet.
Es ist gleichzeitig optimistisch, dass solche Journalisten, wie Sie solche Artikel veröffentlichen können. Bitte, machen Sie weiter so.

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lawdeluxe2013 13.04.2013, 11:30
88. Stümperhaft

Der unqualifizierte Kommentar von Herrn Diez bewog mich dazu mich bei SPON nun doch anzumelden und meinen Senf dazuzugeben. Man sollte wirklich meinen, dass auch Journalisten eine vielfach notwendige Schulung im deutschen Recht durchlaufen. Dieser Kommentar zeigt jedoch, dass es mit dem Rechtsverständnis des Kolumnisten nicht weit her ist.

Was unseren Rechtsstaat und unsere Gerichtsbarkeit über alle anderen Staaten der Welt erhebt ist m.E. seine durch alle Rechtsschichten durchziehende Gerechtigkeit. Und mit Gerechtigkeit meine ich nicht so etwas wie das persönliche Rechtsempfinden des einzelnen, sondern die Gleichheit vor dem Gesetz. Dies ist ein über viele jahrhhunderte erkämpftes Gut einer modernen Zivilisation, das mehr als jedes andere Grundrecht statuierend für eine "gerechte" Gesellschaft ist.

Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich, d.h. jeder wird so abgeurteilt wie das Gesetz es erlaubt. Wir, bzw. die von uns demokratisch gewähten Volksvertreter, haben uns geschriebenes Recht gegeben an das sich jeder halten muss. Die dort geschriebenen Worte sind für jedermann gleich verbindlich, ob Männlein oder Weiblein. Jedermann im Bereich der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt diesen Normen.
Bei der Anwendung unterliegen Juristen, zu denen natürlich gerade auc Richter zählen, eben keinerlei Druck von außen (was die Politik hier natürlich sehr schön verschleiert) und erst Recht keinen Emotionen wie sie Herr Diez hier versucht in seiner Empörung hineinzubringen.

Emotionen sind dem Gesetz fremd, Normen sind neutral. Sie lassen nicht zu in dem einen Fall so und in dem anderen gleichgelagerten Fall so zu entscheiden (es sei denn die Auslegung der Norm lässt so etwas zu).
Würden wir eine solche Lesart zulassen, hätten wir das was Artikel 3 GG nicht will. Eine Ungleichbehandlung von wesentlich gleichem. Dies führte gleichermaßen dazu, was wir heute so vehement bekämpfen, nämlich Sonderrechtsregimen wie sie bspw. im dritten Reich massenhaft vorkamen.

Die Judikative als Rechtsanwender sind daher nur dem Recht und GEsetz unterworfen.
Wenn Herr Diez nun im Aufschrei der Empörung etwas "Menschlichkeit" fordert, dann sei ihm gesagt, dass derlei Gefühlseinschlag eben nicht (und das ist auch gut so) Niederschlag in der Gesetzesanwendung finden kann.

Sonst würde die Emotion ja manchmal auch nach Lynchjustiz schreien und ein anderes Mal zu drakonischen Strafen.

Der Autor sollte seine persönliche Meinung jedenfalls nicht über den neutralen Rechtsstaat stellen und das Gesetzeswerk der Bundesrepublik hinter eigene Emotionen stellen. Setzen, sechs!

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vonwoderwestwindweht 13.04.2013, 11:45
89. ***

Otto Schily hat nicht gesagt, dass es keinen rechtsterroristischen Hintergrund beim Attentat in Köln gebe, sondern dass er zum damaligen Zeitpunkt "keinerlei Hinweise" darauf habe. Was in der Tat stimmte: es gab zu diesem Zeitpunkt - unmittelbar nach dem Attentat - noch keine Hinweise darauf. Ich empfinde diese Tatsachenverdrehung von Diez als unsachlich und fast schon bösartig, so als ob der Schily eine Parteinahme zugunsten rechtsextremer Kräfte unterstellen wolle. Langsam kann ich den SPIEGEL wirklich nicht mehr ernst nehmen. Seriös ist anders. Ich kann nicht verstehen, dass ein Nachrichtenmagazin bei einem dermaßen brisanten Fall wie ein ideologisches Stehbankett hantiert, fernab jeglicher Faktenzentriertheit.

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