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NSU-Trauma: Nichts ist wieder gut
DPA

Der Prozess ist vorbei - aber das Leben geht nicht einfach weiter: Ich kann mich nicht mit dem NSU-Komplex beschäftigen ohne Kloß im Hals. Denn Türken und alle, die so aussehen, wissen: Der Staat schützt sie im Zweifel nicht.

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nikaja 14.07.2018, 17:05
10. auf dem rechten Auge blind

Es macht wuetend, wie hier der Staat mauert und letztendlich eine Aufklaerung verhindert. Es erinnert an den Schmuecker-Prozess, der 1976 begann und 1991 mit der Einstellung des Verfahrens endete.
Hier hatte auch der Verfassungsschutz seine Haende armtief drin und gemauert wurde auch damals.
Es gibt so viele Beispiele, die aufzeigen, dass der Staat seine Buerger nicht schuetzt. Hier hat unser Innenminister Profilierungsterrain, hier muesste er aktiv werden, hier koennte er Staerke zeigen und dem Recht auf die Fuesse helfen.Und nicht bei einer Asyl-Debatte, die so ueberfluessig ist wie ein Kropf.

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im_ernst_56 14.07.2018, 17:06
11.

Zitat von spon-41d-frm9
da ich seit 2009 in München wohne, unweit der Trappentreustraße wo Herr Boulgarides 2005 erschossen wurde, habe ich mich intensiver mit dem Prozess beschäftigt. Ich war 6x im Gerichtssaal, am Mittwoch von 7:00-11:00 in der Schlange vorm Gericht,in einem Theaterstück, in einem Kinofilm und hab viele Berichte zum Thema gelesen und Dokus angeschaut . Ich muss sagen, dass ich mich schäme, dass soetwas in diesem Ausmaß hier in unserem Land passieren konnte. Dabei können wir doch so stolz sein auf unser sicheres Land, auf den Staat und auf unsere Justiz. Ich bin allerdings überzeugt davon, dass der Verfassungsschutz die Taten erst möglich gemacht hat. Mir tut es sehr sehr leid was passiert ist.
Ich stimme Ihnen zu. Allerdings waren die Erwartungen, dass der Prozess vor dem OLG München die Hintergründe der NSU-Taten vollständig ausleuchten könnte, von Anfang an viel zu hoch. Prozessual konnte es nur darum gehen, den Angeklagten ihre Tatbeteiligung nachzuweisen. Was weiterhin im Dunkeln bleibt, weil wohl auch ein Teil der Beweismittel vernichtet wurde, ist die Frage, wie nahe der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten am NSU dran war und die Morde ganz oder zum Teil hätte verhindern können und welche Informationen der Verfassungsschutz an die Ermittlungsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft weiter gegeben hat. Die Frage ist ferner, was weiss der Verfassungsschutz noch über weitere Helfer/Mittäter und welche Informationen hält er zurück, um seine V-Leute zu schützen. Ich hoffe sehr, dass wenigstens der Schuldspruch gegen Beate Zschäpe (Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe) vor dem BGH hält. Es ist richtig, dass die Sache noch lange nicht zu Ende ist.

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reichsvernunft 14.07.2018, 17:15
12. Die Polizei schützt...?

So ist unser Rechsstaat nicht aufgebaut. Es gibt preventive Maßnahmen, wie das Verbot von Schusswaffen oder Alkohol am Steuer, es gibt eine Strafverfolgung zwecks Abschreckung, es gibt "Schutz" in Ausnahmesituationen. Aber niemand, der im Alltag auf der Straße angegriffen wird, ist geschützt. Und das Verhalten vieler Polizisten gegenüber Opfern ist auch oft fragwürdig. Das betrifft aber jeden. Niemand der Opfer einer schweren Straftat wurde ist mit der Aufarbeitung großartig zufrieden. Daraus jetzt wieder eine Rassissmus-kiste zu machen ist kontraproduktiv. Es spaltet, statt zu einem allgemeinen Generalangriff auf Schlamperei und Korruption in Regierung, Verwaltung und Justiz beizutragen. Ja, die Taten hatten einen "braunen" Hintergrund, aber die Art und Weise wie das gehandhabt wurde, ist nicht braun sondern verbeamtet.

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getraenketholi 14.07.2018, 17:17
13. 120 Jahre Aktenverschluss!

Das ist die erste Maßnahme nach dem Prozess,soviel zu Vertrauens-bildung. Und zweitens werden diese Unterlagen sowieso geschreddert, irgebdwann von irgendjemand. Eine funktionierende und glaubwürdiger Rechtsstaat sollte mit seinen Urteilen auf dem Fuß des Geschehens folgen, sonst verliert sie ihren Monopol der Souverenität für die Rechtssprechung.

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heiko1977 14.07.2018, 17:17
14.

Zitat von Tom Joad
Man muss es so deutlich sagen. "Türken und alle, die so aussehen, wissen: Der Staat schützt sie im Zweifel nicht." Und so weiter, und so fort. Vielen Dank für Ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in diesem Land.
Wo ist diese Aussage "Stuss"? Das ist der türkischen Minderheit seit Anfang der 1990er Jahre, als Deutsche ihre Häuser anzündeten und sie ermordeten, klar. Denn die damalige Regierung Kohl, hat der ausländischen Minderheit für diese Taten die Schuld gegeben und versäumt sich hinter diese Minderheit zustellen. Zwischden 2000 und 20011 noch die "Dönermorde" und heute ist Rassismus bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

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kratzdistel 14.07.2018, 17:19
15. die polizei schützt alle gleich

die deutsche Polizistin haben sie vergessen in der Überschrift zu erwähnen. die Täter waren nach einem Raubüberfall auf eine bank in flagranti von der Polizei erwischt worden. erst danach wurden die Täter ermittelt. zuvor war zweimal in XY erfolglos nach den tätern gefahndet worden. die Polizei hat alle ihre Möglichkeiten zur Fahndung ausgerschöpf. im fall der Polizistin war ein unschuldiger verhaftet worden, da ein wattestäbchen für die Spurensicherung mit fremden Genen kontaminiert war. wir haben miterweile in der zweiten Generation auch polizistenInnen mit türkischen wurzeln. zwischen den fahndungsmethoden der türkei und hier gibt es schon rechtstaatliche
unterschiede. dort gibt es viele zuträger bzw. Denunzianten. deshalb misstrauen einige türken der Polizei, auch hier, dass sie gegeneinander ausgespielt werden könnten. das sind hier verbotene vernehmungsmethoden. die Polizei muss nunmal zur erforschung des motives in alle Richtungen ermitteln und kritische fragen stellen, wie nach. schutzgelderpressungen, glückspiel, drogengeschäfte usw. das andere Problem sind die V-Leute des verfassungsschutzes. führende köpfe
rechtradikaler Gruppierungen waren darunter. in Erinnerung an die RAF
war es noch schlechter.die schotteten sich sehr gut ab, hatten auch viele Sympathisanten unter linksintelektuellen.noch heute werden drei Rentner der RAF-vom landeskriminalamt niedersachsen gesucht. auch damals gab es Fahndungspannen. 34 Mordopfer und viele verletzte gab es durch die RAF ehe sie sich aufgab. die schwierigkeit bei den NSU Morden war, dass sie keine bekennerbriefe hinterließen wie die RAF. erst durch Auswertung der geschosshülsen konnte ein tatzusammenhang hergestellt werden.
der Verfassungsschutz ist numal keine Ermittlungsbehörde mit polizeilichen Befugnissen. das ist nicht gewolllt und die Polizei darf von gesetzeswegen nur bei konkreten Verdachtsgründen einer katalolgstraftat mit richterlicher Anordnung verdeckt bzw. konspirativ Daten erheben. das ist das andere. vielleicht hat die Politik damals die gefahren von rechts verdrängt. da ist ja nach dem NSU- untersuchungsausschuss besserung gelobt worden.

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Das Pferd 14.07.2018, 17:20
16.

Zitat:

"Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Schweiz und Terroristen bringen Menschen um - acht Deutsche und einen Österreicher, den sie für einen Deutschen halten. Und begehen Bombenanschläge auf deutsche Geschäfte. Einfach nur, weil sie Deutsche hassen. Und dann steht eine Überlebende aus der Terrortruppe vor Gericht und tut nichts, um zur Aufklärung beizutragen. Erklärt stattdessen, sie habe nur Sekt getrunken und ihre Katze gestreichelt."

Liebe Frau Ataman, trotz exzellentem Deutsch haben Sie das aufgeklärte Mitteleuropa leider noch nicht begriffen. Auf Ihr Gedankenspiel gibt es exakt eine Antwort: ich müsste es aushalten

Daß ein Angeklagter nicht dazu gezwungen werden kann sich selbst zu belasten, ist ein wesentlicher Punkt der Zivilisation. Das mag durch die Brille Erdogans anders aussehen (nicht, daß ich Ihnen das unterstellen will, aber Ihre Äußerung geht leider in die Richtung) aber für uns Europäer ist das unverhandelbar.
Und natürlich ist der Schutz des Rechts auf Leben in Deutschland unverhandelbar, und zwar völlig egal wie Leute aussehen. Das heißt nicht, daß individuelle Morde verhindert werden, das geht gar nicht.

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fotos 14.07.2018, 17:23
17. Wer aus der Türkei kommt, weiß einen Staat zu schätzen,

der nicht in üble Machenschaften verstrickt ist.
Frau Ataman wirklich?

"Der Mammut-Prozess hat gezeigt, dass es wohl ein ganzes Terror-Netzwerk gib" -

Das kann der Prozess gar nicht gezeigt haben, weil es in dem Prozess gar nicht darum ging. Es ging einzig um die Schuld der Angeklagten.

"dass der deutsche Rechtsstaat seine Bürger nicht ausreichend vor braunem Treiben schützt"
Ehrlich, mir ist ein deutscher Rechtsstaat mirt all seinen Fehlern lieber, als der von ihnen geschätzte Türkische. Und ja, ich fühle mich ausreichend vor dem braunen Treiben geschützt.

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fotos 14.07.2018, 17:26
18. Erlogen ?

Zitat von Sensør
In einem anderen Bericht kann man gerade über ein erlogenes Vorgehen der deutschen Polizei gegenüber eines misshandelten Philosophie-Professor lesen, im Bezug auf G20 werden massenhaft gewalttätige Polizisten geschützt, und wenn man sich mit Justiz und Polizeiarbeit in der Geschichte der BRD beschäftigt, trifft man immer wieder auf selbstherrliches und eigennütziges Verhalten im nationalsozialistischen Stil. Die Menschheit lernt nur sehr langsam, und in diesem Land offenbar teilweise auch gar nichts dazu.
Wenn Aussage gegen Aussage steht hat bei Ihnen die Polizei gelogen?

" Justiz und Polizeiarbeit in der Geschichte der BRD beschäftigt, trifft man immer wieder auf selbstherrliches und eigennütziges Verhalten im nationalsozialistischen Stil." - diese Aussage ist, sorry aber anders kann man das gar nicht nennen Schwachsinn.

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vox veritas 14.07.2018, 17:27
19.

"Denn Türken und alle, die so aussehen, wissen: Der Staat schützt sie im Zweifel nicht."

Das ist Stimmungsmache, denn der Staat schützt auch Deutsche nicht und alle, die so aussehen. Das lässt sich eindeutig am Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin ablesen. Da haben die Sicherheitsbehörden (und andere) auch versagt.

Die Frage ist doch, warum dies so häufig passiert. Liegt dies an "mangelnder Phantasie", an politisch gewollten Beschränkungen oder an fehlenden kriminalistischen Werkzeuge?

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