Forum: Kultur
NSU-Trauma: Nichts ist wieder gut
DPA

Der Prozess ist vorbei - aber das Leben geht nicht einfach weiter: Ich kann mich nicht mit dem NSU-Komplex beschäftigen ohne Kloß im Hals. Denn Türken und alle, die so aussehen, wissen: Der Staat schützt sie im Zweifel nicht.

Seite 4 von 11
chalchiuhtlicue 14.07.2018, 18:56
30. @hape2412

Zitat von mullertomas989
... alles richtig gemacht haben. Aber das war nicht das einzige, worum es hier ging. Es hätte hier auch einen entschlossenen Richter gebraucht, der sich vom Verfassungsschutz nicht mit irgendwelchen Ausreden abspeisen lässt und den dortigen Fehlern auf den Grund geht! Dies war das große Versäumnis von Herrn Götzl - höchst ärgerlich!!!!!
Es war nicht die Aufgabe dieses Mordverfahrens, Fehler bei Ermittlungsbehörden aufzudecken, es war die Aufgabe, die Schuld oder Unschuld der Angeklagten festzustellen und ggf. Strafen zu verhängen. Ihre Forderung ist eben so unsachlich und falsch, wie es falsch wäre, einen Wartungstechniker nach Reperatur einer Waschmaschine dafür zu kritisieren, dass er diese nicht auf Konstruktionsfehler hin untersuchte und diese anprangerte. Wo kommen eigentlich so unlogische Forderungen wie die ihre her? Ein Bäcker muss nicht auch noch Käse und Wurst anbieten, ein Arzt muss bei einem Hausbesuch nicht schauen, dass in der Wohnung seines Patienten auch alle Feng Shui-Prinzipien eingehalten wurden, und ein Malermeister muss keine Dächer decken können. Zu Zeiten, wo die meisten Menschen ihr Hirn durch eine "Kann alles, aber nichts richtig"-Maschine (Smartphone) ersetzen, scheinen aber unlogische Erwartungen und überzogene Ansprüche an jeden außer sich selbst regelrecht zur Pflicht geworden zu sein. Traurig.

Beitrag melden
karlm99 14.07.2018, 19:13
31. Insbesondere

ist noch völlig der Zusammenhang mit ausländischen Geheimdiensten und der Organisierten Kriminalität in dem Fall offen. Ein politischer Prozess endete mit einem politischen Urteil. Die wahren Hintergründe sind weiter ungeklärt.

Beitrag melden
Onkel Drops 14.07.2018, 19:26
32. @24

genau das ist das Problem, zuviel gewusst und zuviel unter den Teppich gekehrt. und bei der Urteilsverkündung lag der Teppich auf Augenhöhe ohne das er angehoben werden musste. die Liste der zufällig verschiedenen Zeugen lassen zwei böse Möglichkeiten ,entweder der Staat will keine Aufdeckung oder die Freunde der NSU haben da die Finger im Spiel ( die dritte Möglichkeit purer Zufall dürfte zu 1 Promille zutreffen). also geklärt nenne ich etwas sauberes nach dem filtern. das hier ist immer noch ungenießbar verdreckt und das setzt man uns vor. neee danke für die Desinformation, die blanke Wahrheit wär mir lieber...

Beitrag melden
Stäffelesrutscher 14.07.2018, 19:38
33.

Zitat von reichsvernunft
So ist unser Rechsstaat nicht aufgebaut. Es gibt preventive Maßnahmen, wie das Verbot von Schusswaffen oder Alkohol am Steuer, es gibt eine Strafverfolgung zwecks Abschreckung, es gibt "Schutz" in Ausnahmesituationen. Aber niemand, der im Alltag auf der Straße angegriffen wird, ist geschützt. Und das Verhalten vieler Polizisten gegenüber Opfern ist auch oft fragwürdig. Das betrifft aber jeden.
Es trifft aber in auffälliger Weise gerade Nichtdeutsche: einen prozessoralen Kippaträger in Bonn, eine multinationale Schauspielergruppe in Halberstadt, den Ehemann einer im Gerichtssaal attackierten Muslima in Dresden, ...

Und es betrifft in besonderem Maße Linke. Vergleichen Sie einfach mal den Umgang mit campenden oder eine Motorradmütze tragenden Demonstranten gegen G20 und mit Hakenkreuze, SS-Runen und »Sieg-Heil-Rufe« auftretenden Faschisten.

Beitrag melden
spon_4_me 14.07.2018, 19:50
34. Es tut mir von Herzen

leid, dass Sie das Gefühl haben, der Staat schütze Sie nicht. Mir tun auch die Menschen leid, die von Straftaten traumatisiert sind. Ich kann die Arbeit der Ermittlungsbehörden nicht beurteilen - von dem, was ich gelesen habe, scheint sie mir defizitär gewesen zu sein. Ihr Beispiel kann ich übrigens gut nachvollziehen, nicht als Deutscher, aber als Ausländer und Christ, der einige Zeit in Saudi Arabien gelebt hat. Ich hätte da mal vertrauensbildende Maßnahmen einfordern sollen. A propos (und ohne dadurch abschweifen zu wollen) wäre es nicht auch gut, wenn Türken, die zu unserer Gesellschaft gehören wollen, etwas Vertrauen mit den Hiesigen bilden wollen würden? Mein subjektiver Eindruck nach all den Erdogan-Jubeleien und Wahlergebnissen ist eher: Ihr macht Euer Ding. Das ist Euer gutes Recht; mein Recht ist, mich damit nicht näher beschäftigen zu dürfen.

Beitrag melden
geando 14.07.2018, 19:51
35.

2016 wurden bei einem selbstmordanschlag mitten in istanbul 11 deutsche touristen getötet. Angeblich von einem is- mann. Aber die türkische justiz hatte damals eine nachrichtensperre verhängt und so ganz genau kennt die hintergründe keiner. Zwei wochen später hat das bereits keinen mehr interessiert. Auch der anschlag vom breitscheidplatz hat nur medialen minimalaufwand ausgelöst und man wollte schnell zur tagesordnung übergehen. Der brandanschlag von ludwigshafen, der nsu- diese ereignisse werden politisch und medial zelebriert. Ich verstehe nicht wie frau ataman der meinung sein kann, man würde den türkischen einwanderern und ihren schicksalen weniger aufmerksamkeit schenken. Ich denke es ist das gefenteil der fall.

Beitrag melden
Haarfoen 14.07.2018, 19:53
36. Unlogische Erwartung?

Zitat von chalchiuhtlicue
Es war nicht die Aufgabe dieses Mordverfahrens, Fehler bei Ermittlungsbehörden aufzudecken, es war die Aufgabe, die Schuld oder Unschuld der Angeklagten festzustellen und ggf. Strafen zu verhängen. Ihre Forderung ist eben so unsachlich und falsch (...), scheinen aber unlogische Erwartungen und überzogene Ansprüche an jeden außer sich selbst regelrecht zur Pflicht geworden zu sein.
Die Forderung ist eben nicht unsachlich und falsch. Richtig ist, dass es zahlreiche Indizien dafür gibt, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht als isoliertes Trio agiert haben, sondern der NSU als zweifelsfrei festgestellte "terroristische Vereinigung" mit der rechten Szene vernetzt war und unterstützt wurde. Wie in einem anderen Beitrag schon ausgeführt, umgeben das Verfahren zahlreiche Ungereimtheiten. Insoweit besteht selbstverständlich die Verpflichtung, im öffentlichen Interesse zu ermitteln - hilfsweise in einem eigenen oder abgetrennten Verfahren. Eben hierbei hat die Bundesanwaltschaft (nicht der Richter) "gemauert". Dieser Anspruch ist weder "überzogen" oder "unlogisch". Im Gegenteil: Es ist ein Versagen der Justiz, dass eben diesem Anspruch, bzw. dieser rechtsstaatlich vorgeschriebenen Verpflichtung nicht Genüge geleistet wurde.

Beitrag melden
ambulans 14.07.2018, 19:54
37. nein,

dass richter götzl in münchen seinen job gut (oder sogar richtig gut) gemacht hätte, kann man so nicht unbedingt sagen - ob er nicht wollte, konnte oder sollte, wäre ein eigenes thema. er war dabei nicht allein - die bundesanwaltschaft trat genauso kompetent auf wie damals zu raf-zeiten (also ... weniger), der bundesgerichtshof forderte schon mal vor prozessbeginn, jetzt endlich (ist ja schließlich keine ... historische doktorarbeit) mit dem prozess - trotz ermittlungslücken - zu beginnen, und der richter tat sich von anfang an (s. die posse um die nicht-zulassung von türkischen berichterstattern) erkennbar ziemlich schwer, sein ego dem prozessual notwendigen voranschreiten im verfahren unterzuordnen. nun gut, vielleicht wurde er ja gerade deswegen dafür ausgewählt; den zwingenden zielen eines derartigen strafprozesses - aufklärung der taten und ihrer hintergründe sowie ausgleich und wiederherstellung des rechtsfriedens - hat er allerdings hier einen wahren bärendienst erwiesen. das erschreckend milde urteil gegen andre e. z.b. sollte wahrscheinlich verhindern, dass die dreitäter-hypothese des nsu ernsthaft in gefahr gerät; der mord an der polizistin (und der mord-versuch an ihrem kollegen) wirken so, als sei das nur allzu vielen irgendwie beteiligten nachgerade peinlich (wer wars denn nun eigentlich?). auf so einen prozess kann man wahrlich nicht stolz sein; übrigens: christian klar (als killer) und brigitte mohnhaupt (chefin/planerin der raf) wurden damals erheblich härter bestraft. wenn man rechts ist, gibts wohl weiterhin so was wie rabatt ...

Beitrag melden
spmc-12355639674612 14.07.2018, 19:59
38. Wenn aber

Zitat von chalchiuhtlicue
Es war nicht die Aufgabe dieses Mordverfahrens, Fehler bei Ermittlungsbehörden aufzudecken, es war die Aufgabe, die Schuld oder Unschuld der Angeklagten festzustellen und ggf. Strafen zu verhängen. Ihre Forderung ist eben so unsachlich und falsch, wie es falsch wäre, einen Wartungstechniker nach Reperatur einer Waschmaschine dafür zu kritisieren, dass er diese nicht auf Konstruktionsfehler hin untersuchte und diese anprangerte. Wo kommen eigentlich so unlogische Forderungen wie die ihre her? Ein Bäcker muss nicht auch noch Käse und Wurst anbieten, ein Arzt muss bei einem Hausbesuch nicht schauen, dass in der Wohnung seines Patienten auch alle Feng Shui-Prinzipien eingehalten wurden, und ein Malermeister muss keine Dächer decken können. Zu Zeiten, wo die meisten Menschen ihr Hirn durch eine "Kann alles, aber nichts richtig"-Maschine (Smartphone) ersetzen, scheinen aber unlogische Erwartungen und überzogene Ansprüche an jeden außer sich selbst regelrecht zur Pflicht geworden zu sein. Traurig.
der Beweis von Schuld oder Unschuld der Angeklagten ein genaues Hinterfragen der Arbeit aller beteiligten Ermittlungsbehörden und Geheimdienste erfordert, bricht Ihre Argumentation in sich zusammen.
Das Endergebnis, dass das OLG München hier fabriziert hat, hätte man bei ordentlicher Vorarbeit in vier Wochen zusammenbekommen können. Vor dem BGH wird es wahrscheinlich Beanstandungen geben, besonders hinsichtlich der Strafe für Frau Zschäpe wegen Mordes, der meiner Meinung nach mehr als einer Kette von Vermutungen bedurft hätte. Aber auf dieser Kette von Vermutungen basiert das Urteil. Das ist für den deutschen Rechtsstaat äußerst blamabel. Beweise wurden vernichtet, Zeugen an der Aussage gehindert.
Die Frage, welche Fehler die Ermittlungsbehörden gemacht haben, ist im juristischen Sinne deshalb relevant, weil es um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geht. Eine solche Vereinigung muss sich aber aus mindestens drei Personen zusammensetzen. Also muss der Nachweis erbracht werden, dass es von Seiten der Angeklagten mehr als nur Mitwisserschaft war. Wir wissen aus anderen Mordfällen, dass Menschen morden können, ohne dass die mit ihnen lebenden Angehörigen von den taten irgendetwas mitbekommen. Alle diese Aspekte wurden im Prozess ausgeblendet, so dass das Urteil jetzt auf tönernen Füßen steht.
Leider gerät in letzter Zeit auch die Glaubwürdigkeit der Polizei immer wieder unter die Räder, da die Aussagen einzelner Polizeibeamter zu Vorwürfen gegen sie (s. z. B. G20, das Verprügeln eines US-amerikanischen Professors etc.) von Zeugen immer wieder als falsch dargestellt werden. So entsteht der Eindruck, dass die Polizei auf verschiedenen Augen absichtlich blind ist. An diesen Dingen muss der Staat arbeiten, wenn er glaubwürdig bleiben will.

Beitrag melden
michael.mittermueller 14.07.2018, 20:06
39. Offene Fragen, allerdings in einer anderen Richtung

Man möge mir verzeihen, allerdings habe ich gerade das Interview mit Herr Aust angesehen. Und er bezweifelt, dass die beiden Täter wirklich alle Taten begangen haben. Es gab keinerlei Spuren an den Tatorten, die auf sie verweisen, speziell auch keine genetischen.
Zusätzlich ist komplett unbewiesen welchen Einfluss die Verurteilten auf die Tat hätten nehmen können, bzw. ob sie davon wussten.

Die eigenltiche Frage scheint also zu sein, ob man hier überhaupt hätte ein Urteil in dieser Form hätte sprechen dürfen.
Und wenn schon die Taten unbewiesen sind und die Spuren der polizeilichen Ermittlungen eher in die Türkei verwiesen, wie kommt es dann zu der Behauptung der Deutsche Verfassungsschutz oder gar die Polizei sei involviert. Wild Behauptungen als offene Fragen zu tarnen ist nicht besonders seriös.

Gibt es denn außer von Seiten der deutschen Behörden noch andere, etwa ausländische Dienste, die in diese Angelegenheit involviert sind ? Es ist bekannt, dass die Türkei mehrer Netzwerke in Deutschland betreibt, etwa über den Moscheenverband und es ist bekannt, dass die PKK und ihre Organisationen ebenfalls in Deutschland aktiv sind.

Nachdem die Nebenkläger auch mit PKK nahen Organisationen, bzw. mit Aktivisten der PKK aktiv involviert sind, bzw. waren würde es sich anbieten auch hier einen Zusammenhang zu vermuten.

Die Einseitigkeit in der alle offenen Fragen zuungunsten des Deutschen Staats, bzw. deutscher Behörden ausgelegt werden ist für mich frappierend. Morde dieser Art werden schließlich seit Jahren auch vom Israelischen Geheimdienst begangen. Zum Teil mit ausländischem Pass. Und besonders zimplerlich ist man bei keiner der oben angesprochenen Gruppen. Bei einem Überfall etwa von PKK Anhängern auf ein Israelisches Konsulat vor einigen Jahren wurden diese erschossen.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/mord-in-dubai-polen-prueft-auslieferung-von-israelischem-agenten/3461422.html?ticket=ST-2025132-ULjAQtgySPDBnfRGd3ri-ap6

https://rp-online.de/politik/deutschland/israelische-agenten-sollen-deutsche-paesse-genutzt-haben_aid-17199963

Wer, so frage ich mich, könnte ein Interess daran haben den Verfassungsschutz fälschlich zu belasten und gleichzeitig Spannungen in Deutschland zu schüren ? Angesichts der Größenordnung der Kampagne fallen mir da bereits mehrere Kandidaten ein. Und so ganz abwegig waren die Ermittlungen der Polizei bitte auch nicht.
Ich würde mir hier einfach mehr Respekt und Fairness wünschen. Von allen, die hier so laut und z.T. auch absolut überheblich irgende welche unbewiesenen Behauptungen als fertige Tatsachen vorbringen.

Beitrag melden
Seite 4 von 11
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!