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Politisches Engagement: Bitte wählen Sie!
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Vielleicht liegt es an der irren Individualisierung, vielleicht war es schon immer so: Bei politischen Fragen fühlen sich viele machtlos - dabei können wir doch mitbestimmen. Zum Beispiel bei der Europawahl.

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caspiat 29.04.2019, 16:55
140. Teil 2

7) Suchen Sie auf wikipedia, wie in Weimar gewählt, bzw. Sitze verteilt wurden.
Das war das einzige Mal in der Geschichte, dass jemals ein umfassendes Nein der Wählerschaft berücksichtigt wurde.
Wenn Sie nun weitersuchen, werden Sie sogar Zeitgenossen wie Herbert von Arnim finden, die "gefühlsmässig" die Weimarer Methode lieber hätten.
Das "Gefühlsmässig" ist aber ein rationales feeling. Was weltweit gemacht wird, ist falsch. Es bindet den Wähler und beschränkt ihn.
Der Wähler DARF nicht ablehnen! Und damit ist er nicht Souverän, und kann ein System nicht ändern.

Der einzige Grund, warum wir nicht sofort eine Doppelte Bindung erkennen ist, weil sich der andere Teil immer systematisch und geschickt vor uns versteckt hält.
Wir wissen aber, dass uns "die Märkte" (die Finanzmärkte) vorschreiben, wie unser Leben sein darf.
Haben Sie nicht bemerkt, dass Ihnen die Währung abhanden gekommen ist, und genau das eingetreten ist, wovor die Väter der US Demokratie gewarnt hatten (die Herstellung von Geld und Kontrolle darüber muss immer in Händen des Staates und des Volkes bleiben!).
Merken Sie, dass das sogar eine Tendenz ist (seit Jahren bastelt man an einer Gemeinschaftswährung für die Opec Ländern, und ein Amero für USA. Canada und Mexiko ist auch schon in Vorbereitung).

Klingelt es bei Ihnen endlich, dass die Instruktion, mit der Wahl gegen das schlimmste Übel zu wählen ja zugibt, dass wir nur im Übel fischen gehen dürfen?

Wenn Sie einigermassen zugeben können, dass es mit der Wahl nicht so ideal ist, sollten Sie an das Grundgesetz denken:
Das Etikett Demokratie ist keine falsche Werbung, sondern Pflicht!

Und wenn wir mit einer leichten Änderung mit der Verteilung und dem Handling der Mandatsvergabe in der Lage sind, Politiker und Parteien an die Wählerschaft zu binden (das Problem ist nämlich, dass der Wähler festgebunden ist, und Politiker vogelfrei sind, und darum eingefangen, eingespannt und gekauft werden können!), ändern wir mit wenigen sehr kleinen Griffen die ganze Dynamik.

Ich komme einem Einwand zuvor:
"Die wollen sowas nie!".
Glauben Sie wirklich, dass das etwas ausmacht, wenn die Massen verstehen, dass wir mit Wahlen veräppelt werden, weil sie getürkt sind? Und dass es extrem einfach ist, das zu korrigieren?

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caspiat 29.04.2019, 17:07
141. ich erlaube mir Ihnen zu antworten

Zitat von vera gehlkiel
Was vergebt ihr euch, kurz gefragt im Bezug auf alle Ewigkeit, wenn ihr eben mal zur Europawahl geht..??
Solange ich lebe werde ich mir nicht vergeben, nicht in der Lage gewesen zu sein, der Welt verständlich zu machen, dass man unmöglich in einer Doppelten Bindung wählen kann, und damit Demorkatie in Gang setzen kann.

Ich habe absolut keine Ahnung, wie Demokratie sein würde, und auch Sie und kein Mensch auf der Welt weiss es, weil wir nie Demokratie hatten!

Die einzige Demokratie, die es jemals gab ist Direkte Demokratie, und die funktioniert nur, wenn man persönlich anwesend ist.
(Es gibt zwar eine ganze Welle an Interessenten in unserer Zeit, aber keiner hat bisher ein plausibles Modell präsentieren könne, durch das alle mitmachen können. Wir brauchen Leute, die das die ganze Zeit ohne Ablenkung tun!)

Repräsentative Demokratie ist Direkte Demokratie unter gewählten Vertretern.
Das klingt einfach, und trotzdem ist bei der Umsetzung ein sehr wichtiger Bestandteil "vergessen", "übersehen", oder weggelassen worden.
Die Tatsache, dass man Wählen kann, hat uns davon abgelenkt, dass das nicht die einzige Voraussetzung ist, damit es eine Demokratie ist!
Ein Vertreter, der mich und meine Nachkommenschaft verbraten kann, ist kein Vertreter, sondern ein Herrscher!
Wir haben also eine Umsetzungsklausel vergessen, und die kann man leicht ins Wahlgesetz packen, dass sowieso ständig geändert wird, und vom Verfassungsgericht ständig bemängelt wird!
Klartext: Es ist ganz offiziell, dass wir mit dem Wahlgesetz die ganze Zeit benachteiligt werden! (Deutsch: besch...en). Das ist überall so. Auch in Italien sind die Wahlgesetze der letzten Jahrzehnte die ganze Zeit nicht verfassungskonform gewesen, und trotzdem dürfen die Parlamente und Regierungen agieren!

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vera gehlkiel 29.04.2019, 18:04
142. @caspiat

Ich verspreche, weil mich Ihre Meinung wirklich interessiert, dass ich in Ruhe ihre Beiträge lesen werde, zum Thema Double-Bind schnell noch ein Hinweis: Individualpsychologisch wird der "Double-Bind" vorwiegend in Verbindung mit Herleitungen psychopathologischer Natur wahrgenommen, rein faktisch gesehen ist er aber Ausfluss allgemeinmenschlicher Kommunikation schlechthin. Quasi jede hierarchisch gefasste "elterliche Ansage" enthält diese Konfiguration. Während wir also erzogen werden, was ja ein lebenslanger Prozeß ist, verarbeiten wir ständig reinkommende Double-Binds über die Triage von Regression, Affirmation, Assimilation. Wir entwerfen in uns auf Probe sozusagen Strohpuppen, in etwa ausgestattet mit den beiden absolutistisch konträren Verdikten, die der Double-Bind enthält. Die wir in uns gegeneinander antreten lassen können. Mit dem Ergebnis dieses Puppentheaters als Probedurchlauf treten wir der Welt auf's Neue entgegen. Erst wenn man uns dieses Spiel nicht spielen lässt, wird es tatsächlich böse. Dass wir "die Politik" auch so ansehen, ist natürlich. An sich haben wir aber als Erwachsene sämtliche Tools "on board", die notwendig dafür sind, um Politik und ihre Sprachmuster angemessen zu "verarbeiten". Und konklusiv Wählen zu gehen.

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pygmy-twylyte 29.04.2019, 18:12
143. Demokratie und die Alternative

Zu den Beiträgen von "caspiat", "nobody_incognito" und "robert_schleif": Wer grundsätzlich die Demokratie in Frage stellt, bzw. wer die (immerwährende) Berücksichtigung der Interessen des Bürgers durch die Politik bzw. die regierenden Parteien bezweifelt, und darüber hinaus die Meinung vertritt, eh nur als Stimmvieh herhalten zu müssen, ansonsten aber sowieso nicht ernst genommen oder gar vergackeiert zu werden, der sollte meines Erachtens seinen Unmut nicht kundtun durch Nichtteilnahme an Wahlen oder bewusst falsches Ankreuzen auf dem Wahlzettel, sondern auf die direkte Demokratie in Form von Referenden, Initiativverfahren (Volksbegehren) oder Volksabstimmungsverfahren (Volksentscheid) setzen und/oder auf die Straße gehen, um den gewählten Volksvertretern gehörig Dampf zu machen. Ich denke da spontan an das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" in Bayern, das von den konservativen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler eins zu eins angenommen wurde (samt Ankündigung eines neuen Gesellschaftsvertrages!), ebenso an die weltweite Bewegung (= Bürgerinitiative) "Fridays for Future". Letztlich sollten wir nicht vergessen, dass es in früheren Zeiten nicht möglich war, gegen die Politik der Mächtigen auf die Barrikaden zu gehen, ohne eingesperrt oder gar einen Kopf kürzer gemacht zu werden. Und auch heute ist es in vielen Ländern nicht unbedingt ratsam, dies zu tun. Sollten wir also nicht schätzen, was wir hier im freien Westen haben und als selbstverständlich erachten, anderen Menschen im Rest der Welt aber verwehrt ist, auch wenn unser System alles andere als ein Idealzustand ist, bzw. es gilt, dieses System immer wieder aufs Neue zu überprüfen und zu verbessern?

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nobody_incognito 29.04.2019, 19:09
144.

Zitat von pygmy-twylyte
Zu den Beiträgen von "caspiat", "nobody_incognito" und "robert_schleif": Wer grundsätzlich die Demokratie in Frage stellt, bzw. wer die (immerwährende) Berücksichtigung der Interessen des Bürgers durch die Politik bzw. die regierenden Parteien bezweifelt, und darüber hinaus die Meinung vertritt, eh nur als Stimmvieh herhalten zu müssen, ansonsten aber sowieso nicht ernst genommen oder gar vergackeiert zu werden, der sollte meines Erachtens seinen Unmut nicht kundtun durch Nichtteilnahme an Wahlen oder bewusst falsches Ankreuzen auf dem Wahlzettel, sondern auf die direkte Demokratie in Form von Referenden, Initiativverfahren (Volksbegehren) oder Volksabstimmungsverfahren (Volksentscheid) setzen und/oder auf die Straße gehen, um den gewählten Volksvertretern gehörig Dampf zu machen. Ich denke da spontan an das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" in Bayern, das von den konservativen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler eins zu eins angenommen wurde (samt Ankündigung eines neuen Gesellschaftsvertrages!), ebenso an die weltweite Bewegung (= Bürgerinitiative) "Fridays for Future". Letztlich sollten wir nicht vergessen, dass es in früheren Zeiten nicht möglich war, gegen die Politik der Mächtigen auf die Barrikaden zu gehen, ohne eingesperrt oder gar einen Kopf kürzer gemacht zu werden. Und auch heute ist es in vielen Ländern nicht unbedingt ratsam, dies zu tun. Sollten wir also nicht schätzen, was wir hier im freien Westen haben und als selbstverständlich erachten, anderen Menschen im Rest der Welt aber verwehrt ist, auch wenn unser System alles andere als ein Idealzustand ist, bzw. es gilt, dieses System immer wieder aufs Neue zu überprüfen und zu verbessern?
Da kommt man nicht umhin in's "Mystische" abzudriften, bzw. besteht die Zeit, die wir hier verbringen, nicht auschließlich nur aus irrationalen Hoffnungen, die dann sowas wie Sklaverei bzw. "(Doppel-)Bindung" ausmachen? Also wer in der Vorstellung lebt, dass Zeit Geld wäre, der hat mit der Realität noch nie wirklich Bekanntschaft gemacht. ;-)

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nobody_incognito 29.04.2019, 19:17
145.

Zitat von vera gehlkiel
Was vergebt ihr euch, kurz gefragt im Bezug auf alle Ewigkeit, wenn ihr eben mal zur Europawahl geht..??
Sie haben Recht und ich meine Ruhe, verstoße dabei auch noch gegen das Wahlgeheimnis, wenn ich dann aus vollster Überzeugung "Die Partei" (für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) wähle. :-D

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caspiat 29.04.2019, 23:37
146.

Zitat von pygmy-twylyte
Zu den Beiträgen von "caspiat", "nobody_incognito" und "robert_schleif": Wer grundsätzlich die Demokratie in Frage stellt,
Ich stelle nicht den Begriff Demokratie in Frage. ich behaupte nur etwas, was renommierte andere schon seit einer Weile sagen!

Crouch behauptet ganz direkt, dass wir seit mindestens 30 Jahren von der Demokratie abdriften.
Das nennt er Postdemokratie.

Darum ganz nüchtern und praktisch gefragt an die, die zweifellos intelligent und gebildet sind, trotzdem aber den Refrain wiederholen, dass man Wählen gehen soll:
Wenn wir seit 30 Jahren den Berg abrutschen, und in 30 Jahren Wählengehen die Tendenz des Abrutschens geblieben ist, und sich gefestigt hat ...
Was macht es da für einen Sinn uns aufs Wählen zu verbohren?
30 Jahre dürften doch gereicht haben, um zu begreifen, dass das Wählen die Tendenz nicht ändern kann, und sie nicht einmal aufhalten kann!

Das mit dem Abdriften sagt nicht nur Crouch.
Keane sagt es ebenfalls, genauso deutlich.
Und Keane schlägt wenigstens intensives Monitoring vor.

Es gibt aber auch ganz andere Analysen der kontemporären Geschichte der Demokratie.

Fusaro behauptet, dass de sozialen Errungenschaften auf die Spannungen im Kalten Krieg zurückzuführen sind, durch die sozialistische und kommunistische Parteien weltweit von Moskau aus gesponsert wurden. Und obwohl ich den Marxismus nicht für eine Lösung halte, tendiere ich dazu, Fusaros Analyse mehr zu vertrauen als denen von anderen.

Fusaro sagte nämlich indirekt, dass der demokratische Apex der Nachkriegszeit gar nichts direkt mit Demokratie zu tun hatte, sonder nmit starken und finanzierten ausländischen Kommunistischen Parteien!
Und das passt hervorragend zu meiner Entdeckung, dass repräsentative Demokratie nie fertiggebaut wurde, und gar nicht funktionieren kann, wenn man nicht ein paar Kniffe am Wahlgesetz ändert!
Das Wahlverfahren funktioniert wie eine Doppelte Bindung.
Wir als Wähler befinden uns in einer untergeordneten Stellung, anstatt als Souveräne an Wahlen zu gehen, die eine Prokura oder Mandate erteilen.
Und es wird von vornherein ausgeschlossen, dass ein integral schlechtes Wahlangebot mit Konsequenzen zu rechnen hätte!
Das heisst, dass unsere Reaktionsbreite ziemlich eng gehalten wird.

Es anders zu tun wäre problemlos möglich.
Und auch wenn Sie das jetzt nicht verstehen, es würde die Welt auf den Kopf stellen!

Und zwar genau so, wie sie angeblich sein sollte!
Wie unsere Sozialkunde Bücher Demokratie darstellen!

Wie merkwürdig aber, dass so viele damit weitermachen, reaktionsloses Wählen zu empfehlen, statt von Politikern zu verlangen, das Wahlgesetz demokratisch zu machen!

Das ist so wie wenn man weiss, dass die Karten gezinkt sind, und trotzdem fröhlich weiterspielt!

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pygmy-twylyte 30.04.2019, 05:19
147. @vera gehlkiel: Das Prinzip Hoffnung

Zum Beitrag Nr. 130 von "vera gehlkiel": Wer wie der Philosoph Richard David Precht oder die Schriftstellerin Juli Zeh im materiell gesättigten und spirituell verarmten Westen, der einerseits mit einer unberechenbar gewordenen Welt und unsicheren Zeiten zurechtzukommen hat und andererseits unter Verlust- und Untergangsängsten leidet und deswegen förmlich erstarrt zu sein scheint, ein gänzliches Fehlen von (ernst zu nehmenden) Zukunftsvisionen zu erkennen glaubt, zeichnet zum einen ein düsteres, pessimistisches Bild, den Eindruck vermittelnd, mit seinem Latein am Ende zu sein, und er verkennt zum anderen auch die in den scheinbar (!) Erstarrten schlummernde und diesen angesichts von apokalyptischen Bedrohungen urgewaltig und übermenschlich entspringende Kraft zu transzendentaler Erneuerung (so nenne ich es mal), womit er nicht nur die Natur des Menschen und die Zeichen der Zeit nicht zu deuten weiß, sondern auch einem fatalen Irrtum unterliegt (und diesen auch noch unters Volk bringt und damit zur weiteren Stimmungseintrübung beiträgt), auch wenn sich bereits dunkle Wolken am Horizont abzeichnen. Mit anderen Worten: Trotz aller Untergangsszenarien liegt die meines Erachtens nicht unbegründete Hoffnung darin, die Menschheit doch noch davon überzeugen zu können, dass es schon fünf vor zwölf ist, also allerhöchste Zeit, in die Gänge zu kommen, wobei dem reichen, aufgeklärten Westen - Seit' an Seit' mit China? - die Vorreiterrolle zukommt. Wie könnte es auch anders sein!

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caspiat 30.04.2019, 06:43
148.

Zitat von vera gehlkiel
Was vergebt ihr euch, kurz gefragt im Bezug auf alle Ewigkeit, wenn ihr eben mal zur Europawahl geht..??
Die Ewigkeit für die menschliche Spezies gibt es nicht.
Wenn das spirituell gemeint war, gehe ich davon aus, dass bei mir kein Nachleben kommt.

Unverzeihlich wäre es für mich, die Zukunft meines Sohnes und seiner Generation aus den Augen zu verlieren, und irgendeine der sinnlosen Parteien zu wählen, und es dabei bleiben lassen.

Ich würde wählen, aber da muss ich wohl viel Energie oder noch mehr Intelligenz in die Sache stecken, damit demnächst eine Bewegung antritt, die nur einen einzigen Programmpunkt anstrebt:
Korrektur der weltweiten Wahlgesetze in allen Ländern, die sich als Demokratie bezeichnen!

Das richtige Wahlgesetz sieht in etwa folgendermassen aus:

1) Sitzverteilung im Verhältnis zu den real abgegebenen Stimmen ohne Aufrundungen, und Berücksichtigung der Nichtwähler und der ungültigen Stimmen durch Nichtvergabe von Sitzen.
1a) Wahlkostenerstattungen werden ebenfalls reduziert. Der Anteil, der den Nichtwählern zusteht, kommt z.B. in Bildungsprojekte, etc.
1b) Eingesparte Diäten werden ebenfalls in spezielle Projekte gesteckt.

2) Quorum
Mindestbeteiligung muss bei 50% der Wahlberechtigten liegen, sonst ist die Wahl ungültig und muss wiederholt werden!
2a) Bei Wiederholung der Wahl, darf kein Kandidat auftreten, der bei der gescheiterten Wahl aufgestellt war. Dieselben Kandidaten dürfen für eine Legislaturperiode keine öffentlichen Gelder beziehen und sind was Besoldung angeht auf private Arbeitgeber angewiesen.
2b) Man könnte eine Ausnahme machen für Parteien, die bei der gescheiterten Wahl keine Stimmverluste erlitten haben, und Ihre Kandidaten nochmal zulassen.

3) Temporäre Ausnahme
Man könnte zwei Legislaturperioden lang auch Parlament und Regierungsbildung erlauben, obwohl mindestens 40% gewählt haben.
Dann sollte man aber pro fehlenden Prozentpunkt etwa 3% weniger Diäten auszahlen.
D.h. bei 40% Wahlbeteiligung werden Diäten nur in Höhe von 70% ausgezahlt.

4) Das Wahlgesetz kann nur erneut verändert werden, wenn in einer Volksabstimmung mindestens 50% + 1 wählen und die Mehrheit davon die Änderung bewilligt.

5) Nach Korrektur der Wahlgesetze ist eine Neuwahl erforderlich. Alle Ämter und Posten sind auf undemokratischem Wege zustande gekommen, und werden aufgehoben.

6) Nach der Neuwahl ist alles aufgehoben.
Verträge und Gesetze müssen neu ratifiziert werden.
Vorherige Staatsschulden sind ohne demokratisches Mandat aufgenommen und unterzeichnet worden, und somit nicht im Auftrag der Wählerschaft entstanden ...

Ich bin für eine Parteigründung vermutlich ungeeignet, und ebenso schlecht brauchbar für öffentliche Auftritte.
Mir wäre es also lieber, Leute zu finden die Talent dafür haben, um ihnen die Staffel abzugeben, und ich würde von da an vermutlich gerne wählen.

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latrodectus67 30.04.2019, 08:32
149. Ministerrat

Zitat von theodtiger
Zweifache Stimmabgabe ist Wahlbetrug und kann / sollte dementsprechend geahndet werden. Dass dies dem Zeit Herausgeber unterlaufen ist (um es mal freundlich zu kommentieren), wirft in der Tat ein bezeichnendes Licht auf sein Blatt. Was die Stimmen im Europaparlament angeht, wäre hier ein Vergleich mit den USA irreführend. Der wesentliche Unterschied zur EU ist, dass in den USA jeder Staat genau zwei Stimmen im Senat hat, egal wie klein oder groß der Staat ist. In der EU werden die Stimmen im wichtigsten Entscheidungsgremium, dem Ministerrat, mit der jeweiligen Bevölkerung gewichtet. Neben 55% der Mitgliedstaaten braucht man für einen Beschluss (Gesetz) auch 65% der Bevölkerung in den Staaten, die für einen Vorschlag sind. Andersherum reichen 35% der Bevölkerung, um einen Vorschlag abzulehnen. Nun entfallen auf Deutschland alleine 16% der Bevölkerung (nach dem Brexit sogar 18%). Malta dagegen hat nur 0,1% der EU Bevölkerung, spielt also im Ministerrat keine besondere Rolle, sofern 55% der Mitgliedstaaten einen Vorschlag unterstützen. Das Gewicht Deutschlands im Ministerrat ist damit etwa 180 mal so stark wie das Maltas. Das muss auch gesehen werden. Ebenso die doppelte Notwendigkeit, in kleinen Mitgliedstaaten auch der jeweilige Opposition noch einen Sitz zu ermöglichen, sowie Kosten und Effizienzgründe (man käme nämlich leicht auf 7000 Abgeordnete im EU Parlament, wenn Malta der Maßstab wäre). In dem Maße wie das EU Parlament weitere Kompetenzen erhält (also ein engerer Zusammenschluss mit mehr Kompetenzen der EU - was nicht auf der Tagesordnung steht - könnte sich auch die Verteilung der Parlamentssitze auf die Mitgliedstaaten ändern - mit entsprechenden Reformen im Ministerrat, wo der Einfluss Deutschlands dann sinken würde. Das aber wollen die Kritiker des EU Parlaments genau nicht - wäre aber eine logische Konsequenz.
Sie sprechen das Problem an und geben keine Lösung. Das Problem ist nicht dass jemand es tut, es gibt immer Regelbrecher. Es geht darum dass eine Lücke offen gehalten wird. Aus Nachlässigkeit oder Gewollt.
Der Ministerrat hat ein doppeltes Quorum, 55% der Mitgliedstaaten, was mehr als die Mehrheit im US Senat ist. Und 65% Bevölkerung, plus 35% Sperrminorität. Der Ministerrat wird aber von der Exekutive der Länder bestimmt
Sowas nennt man Exekutivföderalismus und ist keine Gewaltenteilung. Insofern ja, man kann den Ministerrat nicht mit dem demokratisch gewählten US Senat vergleichen.

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