Forum: Kultur
Prinzip von Recht und Ordnung: Gebt den Rechtsstaat zurück!
DPA

Um die Herrschaft der Willkür zu beenden, haben wir Deutschen einst den Rechtsstaat erfunden. Doch manche Politiker und Behörden stellen sich über das Gesetz. Das geht nicht.

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mullex 25.08.2018, 20:59
200. Wenn es nach dem Grundgesetz

und den deutschen und EU Gesetzen ginge, wäre die deutsche Regierung mit ihren Medienvertreter sämtliche in Haft, wegen Menschenraub und Menschenhandel, wegen Kriegsbeteiligung en und Kriegsvorbereitungen. Es geht aber weder um das Grundgesetz oder irgendwelche Gesetze. Es geht um Macht und Alleinherrschaft.

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opagila 25.08.2018, 21:03
201.

Man könnte meinen, in jeder Minute setzen Behörden oder deren Mitarbeiter die Gesetze nach Gutdünken außer Kraft. Und diese Darstellung ist meiner Ansicht nach keine seriöse journalistische Leistung. Es entspricht eher einer populistischen Stimmungsmache. Und wenn die generelle Sicherheit der Bevölkerung durch islamistische Gefährder nicht gewährleistet werden kann, muss man entsprechende Maßnahmen treffen. Und die wiederholte Behauptung von Folter entspricht, wieder einmal, nur einer Stimmungsmache in eine bestimmte Richtung. Sind die Verfasser solcher Kommentare auch dann noch dieser Meinung, wenn sie selbst oder Angehörige zu Schaden oder ums Leben kommen? Ich kann es nicht glauben. Und wenn doch, lügen sie sich in die Eigene Tasche.

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P.Delalande 25.08.2018, 21:06
202.

Zitat von prologo
Was ist mit den größten Rechtsbrechern, der Regierung Merkel? Artikel 16a außer Kraft gesetzt. Wegen dem freundlichen Gesicht. Was ist mit dem Schengen-Abkommen? Außer Kraft gesetzt. Was ist mit dem Dublin-Abkommen? Außer Kraft gesetzt.
Wie wäre es, wenn Sie die von Ihnen behaupteten "Rechtsbrüche" der Bundesregierung erst einmal belegen würden und erklären welches "Recht" denn da angeblich gebrochen wurde.
Kleiner Tipp: Artikel 16a GG war es schon mal nicht, was also dann?

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luny 25.08.2018, 21:08
203. Ist total gut gelaufen und hat nichts gekostet

Zitat von theodtiger
der Griechenlandhilfe nur soviel: bisher haben nur private Banken durch Schuldenschnitt Geld verloren; Deutschland hat bisher positive Zinserträge aus der Griechenlandhilfe erlöst und profitiert wegen seiner auch vereinigungsbedingt hohen Staatsschulden ungemein von der Niedrigzinspolitik der EZB. Das Risiko der Griechenlandhilfe durch den ESM liegt in erster Linie bei den internationalen Kapitalmärkten, bei denen der ESM langfristige Kredite zur Finanzierung seiner Kredite an Griechenland aufgenommen hat. Wir sollten also auch dieses Thema schnell abhaken - und das nicht nur für heute.
Hallo Theodtiger,

ja, ist alles total klasse gelaufen:

"Auf rund 263 Milliarden Euro summieren sich die bisherigen Zahlungen aus den drei Rettungspaketen für Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über die Rettungsschirme EFSF und ESM und teils über den IWF."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-101.html

LUNY

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theodtiger 25.08.2018, 21:11
204. abendländische Diskussionskultur

Zitat von prologo
Das Forum ist für freie Meinungsäußerung der Leser zu bestimmten Themen eingeführt worden. Das Forum ist also keine Gerichts Verhandlung, wo jeder seine Meinung mit schriftlichen Beweisen unterlegen muss. Die Unterstellung von Populismus ist gegen die Netiquette. Und wenn Sie schon alles beweisen können, dann wiederlegen sie doch meine Argumente einfach, und fordern Sie nicht ständig unsinnige Beweise. Widerlegen Sie doch, dass ich damit falsche Behauptungen aufstelle: Was ist mit den größten Rechtsbrechern, der Regierung Merkel? Artikel 16a außer Kraft gesetzt. Wegen dem freundlichen Gesicht. Was ist mit dem Schengen-Abkommen? Außer Kraft gesetzt. Was ist mit dem Dublin-Abkommen? Außer Kraft gesetzt. Das sind staatsgefährdende Handlungen ohne Legitimation. Aus dem Bauch heraus entschieden. Die dafür bestehenden Gesetze außer Kraft gesetzt. Einfach so, Ohne Anklage. Was sagen Sie dagegen. Beweisen Sie das auch. prologo
Welch unsinnige Forderung ihrerseits!!! Eines der Grundprinzipien des abendländischen Diskurses ist es, dass derjenige der eine Behauptung aufstellt, diese auch beweisen/belegen muss. Nicht der Zweifler hat eine Behauptung zu widerlegen. Dazu dann noch ihrerseits solche nicht nachvollziehbaren Beschimpfungen "größten Rechtsbrechern, der Regierung Merkel", bei denen sich eine weitere Diskussion eigentlich verbietet. Jemanden der die Grundregeln der in Europa seit Jahrhunderten gültigen Diskussionskultur nicht kennt, fällt es sehr schwer, noch als ernstzunehmenden Gesprächspartner anzusehen. Zudem scheinen Sie nicht gewillt und/oder in der Lage zu sein, Ihre ungeheuerlichen Behauptungen zu belegen oder gar durch Nennung konkreter Vorschriften (z.B. Grundgesetzartikel, wo Sie vom GG sprechen) nachvollziehbar zu machen. Lassen wir es also!

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fortelkas 25.08.2018, 21:19
205. NRW-Minister Herbert Reul:

..."Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen." Nach dieser Prämisse müsste natürlich die Todesstrafe in Deutschland eingeführt werden. Im übrigen hatten wir das ja schon einmal, ist noch gar nicht so lange her. Der NS-Staat hattte seinerzeit die Parole ausgegeben:"Recht ist, was dem Volke nützt." Reuls lauwarme Entschuldigung ist bezeichnend: Da gibt es doch nichts, was missverständlich ist, sein Satz war doch eindeutig und klar formuliert. Eigentlich ist dieser Minister ein Fall für einen politischen Rücktritt, aber ich weiß, dass es dazu natürlich nicht kommen wird. Dieser Staat ist bereits wieder so weit, dass eben lauwarme Entschuldigungen nach einer ungeheuerlichen Äußerung reichen.
Erwin Fortelka

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1948-2008 25.08.2018, 21:20
206. Von wegen Willkür ...

Willkür konnten sich Barone, Grafen, Fürsten, Könige und Kaiser nie leisten, denn damit hätten sie ihre Staten schnell ruiniert. Es gab eine Vielzahl deutscher Länder und keine Personalausweise, jeder Bauer konnte sich ganz schnell vom Acker machen und woanders hinziehen - was manche auch taten, davon zeugen die vielen deutschen Siedlungsgebiete in Osteuropa. Jeder Adelige musste seinen Staat so weise wie möglich führen, denn nur so konnte er im Wettbewerb mit den anderen Fürsten bestehen. Und jeder Fürst wollte seinem Sohn oder seiner Tochter, die ihm auf den Thron nachfolgten, ein wohlbestelltes und blühendes Land hinterlassen. Diese Motivation fehlt in den Demokratien völlig, denn ein Politiker ist nicht mehr mit seinem Land verbunden als ein Arbeiter mit seiner Firma - ja, weniger noch, denn der Politiker hat ja nur einen Zeitvertrag, der vielleicht verlängert wird, vielleicht aber auch nicht!

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theodtiger 25.08.2018, 21:25
207. Zustimmung - aber in anderer Hinsicht

Zitat von luny
Hallo Theodtiger, ja, ist alles total klasse gelaufen: "Auf rund 263 Milliarden Euro summieren sich die bisherigen Zahlungen aus den drei Rettungspaketen für Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über die Rettungsschirme EFSF und ESM und teils über den IWF." https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-101.html LUNY
JA, es sind tatsächlich Darlehen, für die es bereits Zinserträge in Deutschland gegeben hat. Und das Ganze sichert die Basis unserer wirtschaftlichen Entwicklung, nämlich eine stabile Währung (Euro) innerhalb eines dynamischen und prosperierenden EU Binnenmarktes. Die EU ist tatsächlich trotz enormer Schwierigkeiten gut gelaufen.

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1948-2008 25.08.2018, 21:25
208. Cannabis in Monarchien vs. Demokratien

Bis in die Zeit der Weimarer Republik hinein war Cannabis in ganz Europa, inkl. den deutschen Ländern, völlig legal und wurde großflächig angebaut und für tausend Dinge verwendet. Auch zum Rauchen. Heute ist es fast überall verboten und wird gerade erst langsam wieder (teil-)legalisiert. Wo ist hier die Willkür, in der Monarchie oder in der Demokratie?

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luny 25.08.2018, 21:30
209. Nein

Zitat von P.Delalande
Sie verwechseln schon wieder etwas, nämlich das Asylverfahren mit der Einreise. Im Asylverfahren muss ja erst festgestellt werden unter welche Kategorie die Eingereisten fallen. Was Sie allerdings auf die Idee bringt, Kriegsflüchtlinge würden nicht auf Grund der Gefahr für Ihr Leben ihre Heimat verlassen, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
Hallo P.Delalande,

nein, ich verwechsele gar nichts.

Wenn hier jeder einreisen darf, auch wenn er keine Papiere hat,
so wie derzeit gehandhabt, hat das mit dem Asylrecht nichts zu
tun.

Das Asylrecht wird ausgenutzt, um illegal einzureisen und wenn
möglich, permanent hier zu bleiben.

Mit politischer Verfolgung hat das nichts zu tun.

Und ja, Kriegsflüchtlingen sollte Schutz gewährt werden, aber nicht
im weit entfernten Deutschland, sondern am ersten Ort, wo kein
Krieg mehr herrscht.

Ihr Geheimnis bleibt, weswegen alle Kriegsflüchtlinge unbedingt
bis nach Deutschland reisen, um Schutz zu finden.

LUNY

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