Forum: Kultur
Rechte Aufmärsche und Kühnerts Sozialismus-Thesen: Ferner liefen Nazis
Carsten Koall/ Getty Images

Hat Kevin Kühnert verlangt, die Demokratie abzuschaffen? Natürlich nicht, man könnte es angesichts der Reaktionen auf sein Interview aber glauben. Ein Nazi-Aufmarsch dagegen scheint niemanden zu stören.

Seite 12 von 26
heiko1977 06.05.2019, 19:23
110.

Zitat von friedrich_eckard
Nicht als Widerspruch, sondern als Ergänzung: Kühnert hat ja mehr noch den Art. 15 GG für sich, der offenbar in weitesten Kreisen der Öffentlichkeit so unbekannt ist, dass mir die Moderation gestatten wird, ihn wörtlich zu zitieren: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Hier genügt schon eine politische Entscheidung, die Gemeinwohlverpflichtung, die Zulässigkeitsvoraussetzung für (Einzelfall)enteignungen ist, gilt hier nicht - allerdings gilt die Entschädigungsverpflichtung gegenüber solchen, die durch eine solche politische Entscheidung Eigentumsrechte verlieren. Darüber, ob Kühnert Recht hat oder nicht, ist selbstverständlich zu streiten erlaubt und geboten - ihn ausserhalb der Verfassung zu stellen, wo die Marschierer von Plauen selbstverständlich ihren Platz haben, ist - pardon! - böswilliger und/oder kenntnisloser Dummschwatz.
Danke für die Ergänzung des Artikels 15.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
grmblfix 06.05.2019, 19:29
111. Godwin's law

... in Perfektion

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gingermath 06.05.2019, 19:29
112. @ Frau Stokovski

Da haben Sie Recht, auch wenn mit den Demonstrationen gerechnet werden konnte ... allerdings aufgrund von braune T-shirts, die als "Uniformen" zu bezeichnen, und deswegen sie Auflösung fordern. Vielen Gruppen geht es um Gemeinschaft, und deswegen kann man bei einer Veranstaltung auch auf eine gemeinsame Oberbekleidung (sowas wie gelbe Westen) zurückgreifen.
Allerdings werde ich jetzt erstmal versuchen herauszufinden, was er eigentlich sagte, als er von "demokratischer Enteignung/Kollektivierung" sprach.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
anja-boettcher1 06.05.2019, 19:29
113. Bitte Geschichte der Bundesrepublik studieren!

Zitat von im_ernst_56
Der Vergleich, den die Kolumnistin hier anstellt, hinkt etwas. Es ist ein Unterschied, ob der Vorsitzender der Jugendorganisation einer (ehemals) großen Volkspartei, der über mehr Einfluss in seiner Partei verfügt als irgendeiner seiner Vorgänger/innen, etwas sagt, oder ob eine paar rechtsradikale Spinner in der Provinz irgendwas von sich geben. Ich hätte nichts dagegen, wenn man im Rahmen des geltenden Rechts gegen diese Leute einschreiten würde, nur was hat das mit Kevin Kühnert zu tun? Richtig, er hat nicht die Abschaffung der Demokratie gefordert. Aber jede/r, die/der gelernt hat, in historischen Dimensionen zu denken, müsste eigentlich wissen, dass der Sozialismus fast immer in einer Diktatur oder einem autoritären Regime endet, weil ein Sozialismus, der diesen Namen verdient, einen Altruismus voraussetzt, der nur mit starker Hand unter Einschränkung der Grundrechte durchzusetzen ist. Deshalb lassen sich richtige Sozialisten auch nicht einfach abwählen, wenn der Sozialismus in eine ökonomische Krise gerät und das Volk sie satt hat. Dass 1989 in der DDR kein Blut geflossen ist, ist immer noch ein Wunder.
Die Forderung nach der Verstaatlichung (nicht nur Vergesellschaftung) der Großindustrie war 1949 nicht nur Bestandteil des Parteiprogramms der kurz danach verbotenen KPD, nicht nur der Sozialdemokratie, sondern auch des Ahlener Programms, des ersten Parteiprogramms der CDU. Warum? Weil damals allen ziemlich klar war, welche herrausragende Rolle u.a. die Ruhrbarone, vor alllem die Thyssens und Krupps, die schon in die Schwarze Reichswehr eingebunden waren, gespielt hatten.

Die Verstaatlichung von BMW wäre schwachsinnig - aber dass die Freiheit von konzentriertem Kapital da eine Grenze haben muss, wo Kapitalkonzentration Politik in Geiselhaft nehmen kann, war in der frühen Bundesrepublik Konsens - und zwar WEGEN der Totalitarismusgefahr unter den Nazis.

Es ist also hanebüchen so zu tun, als ob das Ansprechen einer Vergesellschaftung bereits der Weg in den Totalitarismus und die Diktatur sei. Diktatur hat mit hypertrophierter Machtkonzentration zu tun, ob diese Macht in den Konzernen oder einer hypertrophen politischen Bürokratie oder Partei liegt. Fakt ist, Demokratie kann sich nur behaupten, wenn eine ausgewogene Symmetrie zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen herrscht. Eine extreme ökonomische Hierarchie ist ebenso schädlich wie eine rein politische.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
heiko1977 06.05.2019, 19:30
114.

Zitat von dunnhaupt
Marxismus und Demokratie sind Gegensätze. Die kann man also nicht gleichzeitig haben -- noch nicht mal in Deutschland, wo man heute noch an Wunder glaubt.
Scheinbar haben Sie Marx nie gelesen. Denn laut Marx kann Kommunismus nur entstehen wenn Demokratie herrscht. Wohin gegen Kapitalismus und Demokratie tatsächlich ein Gegensatz ist und der Kapitalismus nur Demokratie solange toleriert wie dieser ihm nicht gefährlich wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
a.wirth 06.05.2019, 19:31
115. Aufschrei

Ist schon berechtigt der Aufschrei. Der Rechtsstaat beugt sich (nicht) vor den Rechten. Wir haben genug Rechtsmittel und Gesetze die splche Aufzüge verhindern sollten. Aber Mann sollte auch diskutieren dürfen, dass Debatten wie sie Rote und Grüne führen solche Gestalten erst ans Licht spülen. Solche Debatten werden wohlwollend aufgenommen um ordentlich STIMMUNG dagegen zu machen. Sozialismus und Planetenrettung auf Kosten der Kleinen, wer hat den Ball ins Spiel gebracht. Wenn Ottonormalverbraucher sich von den " Volksparteien" nicht mehr vertreten fühlt, springen die sofort in die Bresche . Was dann im Schlepptau auf die Straße geht , hat man in Plauen gesehen oder in der Zeitung gelesen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 06.05.2019, 19:32
116.

Zitat von dieter-ploetze
darin steht " entschaedigung", so hat das kuehnert sicher nicht gemeint. solche kollektivierungen wuerden durch entschaedigungen den staatshaushalt sprengen. ausserdem braucht es eine gerichtliche entscheidung, dass z.b. BMW den gemenwohlverpflichtungen zuwider handelt. viel spass bei der umsetzumg und guten erfolg wuensche ich. um das zu erreichen, muesste hoechstens eine andere staatsform her. ein anderes grundgesetz.
Doch! Kühnert hat nie von ersatzloser Enteignung gesprochen. Wenn sie ihm zugehört oder genau gelesen hätten würden sie nochmal nachdenken.

Ich gebe zu, im ersten Reflex ging es mir auch so. Nur man muss auch zwischen den Zeilen mal lesen. Ich mach es anders: hätte KK anstatt BMW zum Beispiel Vonovia gesagt, hört sich das anders an. Warum muss ein Krankenhaus privatisiert werden wenn die Eigner dann 10 % nettorendite zu Lasten des Personals fordern.

Wenn H+K Mist baut, dann von den Mitarbeitern 15% mehrarbeit ohne Ausgleich verlangt. Es gibt noch mehr Beispiele.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nobody_incognito 06.05.2019, 19:36
117.

Zitat von anboes
Der Begriff Nationalsozialismus war der Köder der Nazis, um ihren Krieg zu schüren. Die Menschen warteten auf Arbeit und Brot und bekamen die Hölle. Der Humanismus kennt keine Nationalität und das ist wohl das Geheimnis, dass immer links als Träumerei verschrien wird. Tatsächlich lesen und lesen können sind auch zweierlei. Dabei findet sich auch der Begriff des "Alptraums".
Naja, man könnte es so deuten, dass dem die Annahme zugrunde liegt, dass nur so ein Volk wie die Deutschen für sowas wie "Sozialismus" geeignet sind. Anderweitig ist es ja gescheitert. Allerdings sollte man darin nicht unbedingt den wahren Sozialismus/Kommunismus erblicken, sondern einen Diskordianismus, der wiederum durchaus seine *mommentane* Existenzberechtigung hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mghi 06.05.2019, 19:36
118. Super!

Der Vergleich von brauner Schei... und roter Schei... ist doch echt billig.
Der Unterschied ist: Die braune Schei... wird von allen außer den braunen abgelehnt und auch dagegen vorgegangen; vielleicht nicht immer konsequent genug. Bei der roten Schei.., die Kühnert geäußert hat, sollte man bedenken, dass es sich um ein Parteimitglied einer Partei handelt, die in Regierungsverantwortung ist. Evtl. ist bei denen das Wort Verantwortung etwas aus dem Fokus geraten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sierra_hotel 06.05.2019, 19:39
119. Äpel und faule Birnen.....

..... sollte man nicht vergleichen: Auf der einen Seite steht der Vorsitzende einer großen Parteinachwuchsorganisation von dem man trotz seiner mangelnden Lebenserfahrung insbesondere in puncto „Arbeiten“ und „Planwirtschaft“ bessere Ideen als die Verstaatlichung von top Firmen der deutschen Industrie erwarten kann. Auf der anderen Seite die Dumpfbacken der Nation mit pathologischen Denk- und Verhaltensmustern die mit durchschnittlich 24x7xdrei Promille mit Fackeln und braunen T-Shirts durch den Osten ziehen. Sicherlich auch äußerst bedenklich und inakzeptabel - aber von denen erwartet eben niemand irgend etwas ganz zu schweigen von guten Ideen. Ich an Stelle von KK würde mich über die negative Resonanz freuen denn das zeigt dass ihn im Gegensatz zu den eben skizzierten anderen noch niemand intellektuell aufgegeben hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 12 von 26