Forum: Kultur
Rechte Aufmärsche und Kühnerts Sozialismus-Thesen: Ferner liefen Nazis
Carsten Koall/ Getty Images

Hat Kevin Kühnert verlangt, die Demokratie abzuschaffen? Natürlich nicht, man könnte es angesichts der Reaktionen auf sein Interview aber glauben. Ein Nazi-Aufmarsch dagegen scheint niemanden zu stören.

Seite 8 von 26
phg2 06.05.2019, 18:22
70.

Zitat von littletruth
"Neo"nazis und ähnliche Benannte: Es sind lupenreine Nazis, nicht NOE oder sonst irgend etwas. Wer sich mit den wie auch immer formulierten Rechtsaußen Parolen identifiziert, trägt Nazi -Gedankengut in sich oder toleriert es stillschweigend. Und das ist eigentlich genau so schlimm. M.E. wird seitens Justiz und Exekutive viel zu viel toleriert. Wehrtet den Anfängen, nein, wehret den jetzigen Zuständen, oder war ein Pinscherführer etwa nicht genug?
In einer Demokratie ist das schwierig. Wie rechts darf man sein bzw. auch wie links?
Ich denke schon, dass der dritte Weg in Richtung 3tes Reich geht bzw. gehen will, aber das muss man klar und eindeutig feststellen können.
Und dann sagt der Verfassungsschutz ev. "Aber so komplett im Untergrund wollen wir die auch nicht haben, dann kriegen wir gar nix mehr mit"

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Mr Bounz 06.05.2019, 18:22
71.

Zitat von Suppenelse
Ich korrigiere, liebe Frau Stokowski: „Genauso ist es allerdings Aufgabe aller in einer Demokratie, Nazis zu bekämpfen.“ Ich korrigiere, Frau Stokowski: In einer Demokratie ist es Aufgabe aller, DEMOKRATIEFEINDE zu bekämpfen. Dass die sowohl von rechts wie auch von links kommen können, zeigt Ihnen nicht nur der jährliche Bericht des Verfassungsschutzes, sondern auch ein Blick ins Geschichtsbuch. Wenn ein SPD-Politiker mit Begriffen wie „Kollektivierung“, „Überwindung des Kapitalismus“ und ähnlichem hantiert und das auch noch ernst meint, sollten die Alarmglocken genauso schrillen wie bei Aufmärschen Rechter in Plauen. Die Staatsform, in die beide Extreme münden, ist sich sooo unähnlich leider nicht, auch wenn Sie das ebenso wie andere Linke ungern hören mögen. Übel, dass Sie das linke politische Extrem verteidigen und dabei auch Nazi-Demos zur Relativierung nicht zu schade sind. (P. S.: Muss ich mich nun auch bei SPON auf inoffizielle, nicht lesbare und nicht vorlesbare Sternchen-Fliegenschisse im Text einstellen? Dann ciao.)
.. dann lesen Sie mal die Zahlen im Verfassungschutzbericht.
Rechte Straftaten 20.520
Linke Straftaten 9.752
Stand 2017
Dazu noch 1.504 antisemitsche Straftaten zu 94% Rechts-Motoviert
Und bei diesen Statistiken sind z.B. die Hetzjagten im Osten gar nicht dabei, denn Herr Maasen wußte ja bereits vor jeder Untersuchung (beachten Sie die reihenfolge) das gar nichts passiert ist!
... aber Sie wissen das sicher alles, Sie relativieren nur gernme was Rechte tun und ereifern sich über Linke.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dreamer 22 06.05.2019, 18:23
72. real existierend

Frau Stokowski kann ja einfach mal ihre Vorfahren fragen, wie geil das so lief im Sozialismus. Ich - DDR-Vergangenheit - bin für meinen Teil jedenfalls geheilt. Und ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, was daran so verwerflich ist, darauf hinzuweisen, dass es den Sozialismus, den Herr Kühnert beschwört, ja schonmal gab bzw. noch gibt. Und ohne Diktatur ist der nunmal nicht zu haben, da lässt die Geschichte keinen anderen Schluss zu. Warum Frau Stokowski nun diese ganze Sache mit den Plauener Nazis verquirlt, bleibt wohl ihr Geheimnis. Ebenso wie sie darauf kommt, dass niemand drüber berichtet habe. Da hätte sie mal einfach ihr eigenes Medium lesen sollen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Mr Bounz 06.05.2019, 18:25
73.

Zitat von mwroer
Es ist jetzt nur eine Vermutung aber: Vielleicht wird über die "Ideen" von Herr Kühnert mehr berichtet als über knapp 600 Gestalten in Plauen weil es sich bei den 600 Gestalten um ein lokales Ereignis handelt, was nun wahrlich nicht weltbewegend ist oder für 99,999% der Bürger irgendeine Relevanz hat - während die "Ideen" von Herrn Kühnert durchaus die Zukunft von mehreren zehn Millionen Bürgern Deutschlands verändern würden?
... die Veränderung wäre aber zum Guten, aber das wird von der Oberschicht und den dazugehörigen Medienhäusern nicht tolleriert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
paysdoufs 06.05.2019, 18:25
74.

Zitat von moppelor
schließlich hat Deutschland auch eine sozialistische Vergangenheit, zu der diejenigen, die sie mitbekommen haben, wohl kaum zurückwollen. Ich will diesen erbärmlichen Aufmarsch von wirklich armseligen Gestalten nicht relativieren, aber es ist eben etwas anderes ob 500 Idioten irgendeinen Quatsch von sich geben oder wenn eine der herausragenden Persönlichkeiten einer der großen deutschen Volksparteien eine sozialistische "Revolution" propagiert. Daher wurde darüber auch zu recht mehr berichtet. Im Übrigen wurde natürlich in allen Medien auch über diesen Aufmarsch informiert. Nur eben nicht unbedingt auf der Titelseite. Warum sollte man 500 Idioten aber auch die Titelseite schenken? Damit sie weitermachen?
Schon der zweite Kommentar hat das Thema wunderbar zusammengefasst: Vor den 500 umnachteten Idioten muss die Republik keine Angst haben. Wie hatte schon das BVerfG bzgl. der NPD so treffend festgestellt: Die sind so irrelevant dass man den Staat und die FDGO gar nicht vor ihnen zu schützen braucht!

Dass hingegen ein zukünftiger deutscher Spitzenpolitiker (leider; aber machen wir uns nichts vor...) in Geschichte einen Fensterplatz hatte und nicht weiß dass das sozialistische Utopia immer wieder dazu geführt hat dass man die Leute in ihren Arbeiterparadiesen einsperren muss/te, das macht mit tatsächlich Angst für die Zukunft.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich_eckard 06.05.2019, 18:26
75.

Zitat von heiko1977
Sie sollten vielleicht mal in unser Grundgesetz schauen: da gibt es einen Artikel 14 Satz 2 und 3. Satz 2 besagt, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch gleichzeitig der Allgemeinheit dienen soll. Der Satz 3 besagt, dass Enteignungen nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig seien. Diese Enteignungen müssen über ein Gesetz mit einer gerechten und in Abwägung des Intersse der Alggemeinheit berücksichtigenden Entschädigung geregelt werden. Soviel zu Ihrer Entfernung "vom Boden des Grundgesetzes". Kevin Kühnert steht, wie Sie sehen, mit beiden Füßen auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Im übrigen es wird in Deutschland seit Jarhzehnten enteignet: für Unternehmen siehe RWE, und für Autobahnbauten usw.
Nicht als Widerspruch, sondern als Ergänzung: Kühnert hat ja mehr noch den Art. 15 GG für sich, der offenbar in weitesten Kreisen der Öffentlichkeit so unbekannt ist, dass mir die Moderation gestatten wird, ihn wörtlich zu zitieren:
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
Hier genügt schon eine politische Entscheidung, die Gemeinwohlverpflichtung, die Zulässigkeitsvoraussetzung für (Einzelfall)enteignungen ist, gilt hier nicht - allerdings gilt die Entschädigungsverpflichtung gegenüber solchen, die durch eine solche politische Entscheidung Eigentumsrechte verlieren.

Darüber, ob Kühnert Recht hat oder nicht, ist selbstverständlich zu streiten erlaubt und geboten - ihn ausserhalb der Verfassung zu stellen, wo die Marschierer von Plauen selbstverständlich ihren Platz haben, ist - pardon! - böswilliger und/oder kenntnisloser Dummschwatz.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
robho 06.05.2019, 18:26
76. Whataboutism pur...

Frau Stokowski textet die Themen wieder mal weg mit dem ewig gleichen Muster. Beide verdienen aber eine separate Betrachtung. Kühnerts Thesen sind hochproblematisch und dürfen kritisiert werden ohne gleich darauf hinweisen zu müssen, dass der Rechtsradikalenaufmarsch in Sachsen eigentlich schlimmer ist. So wird eine Debatte abgewürgt. Am Ende der Fahnenstange lauert dann der diskursive Totalitarismus: Der Nazi wird einfach den Bolschewik verfolgen und umgekehrt. Das hatten wir schon mal und wie es geendet hat, sollte sogar Frau S. wissen. Aber so sicher bin ich mir da nicht mehr.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
demokrat2 06.05.2019, 18:28
77. CDU-Ministerpräsident Kretschmer ........

...... findet die Argumente von Kevin Kühnert ganz furchtbar, während in Sachsen "braune Horden" mit Hitlerrufen durch Plauen marschieren. Die sächsische Polizei hat dagegen nichts unternommen, weil Kretschmer auch nichts dagegen unternimmt. Der Staat Sachsen nimmt die Aufmärsche kommentarlos hin, in der Talkshow von Anne Will macht er empört gegen Kevin Kühnert Front. Damit hofft er die Wähler in Sachsen zu gewinnen, Koalitionen mit der AfD nicht ganz ausgeschlossen. Das war auch schon mal Thema bei der CDU in Sachsen. Da haben Kretschmer und seine Parteifreunde nichts am Hut, wenn die demokratischen Perteien nicht mehr mit der CDU regieren wollen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Little_Nemo 06.05.2019, 18:30
78. Rückwärtsgewandte Formen

Zitat von Masomenos
Weshalb verteidigen sie den Mann? Was Herr Kühnert verlangt, ist für mich im eigentlichen Sinne reaktionär. Er fordert mehr oder weniger direkt die Enteignung der Wohlhabenderen. Das ist Kommunismus, und zwar in seiner steinzeitlichen, rückwärtsgewandten Form! Meine Familie (und vielleicht auch Ihre Eltern?) sind damals während des Kommunismus nicht deswegen aus dem Ostblock nach Westdeutschland geflohen, um genau diese Form des Kommunismus nochmal zu erleben.
Das hängt wohl vom Verständnis des Eigentumsbegriffs ab. Viele begreifen Eigentum als etwas, das sie (vorgeblich oder tatsächlich) durch Leistung, quasi aus dem Nichts geschaffen und erworben haben, wodurch sie ein unbedingtes, uneingeschränktes Recht darauf und auf dessen Nutzung besitzen. Das entspricht aber in aller Regel nicht den Tatsachen. Denn jeder der Eigentum erwirbt, auch wenn er es durch eigene Leistung erwirbt, nutzt und schöpft dabei aus dem großen Topf des Allgemeinguts, der natürlichen Ressourcen, die allen gleichermaßen gehören, und der allgemeinen Infrastruktur. Auch übrigens beim Genuss des Reichtums. Vermögende haben z.B. in der Regel einen erheblich ungünstigeren ökologischen Fußabdruck als arme Menschen - auf Kosten aller. Der Erwerb und der Genuss von Reichtum stellt insofern immer auch eine mehr oder weniger unterschwellige, verdeckte Enteignung der Allgemeinheit dar. Vielleicht wurde die Garantie des Rechts auf Eigentum im Grundgesetz deshalb durch den Zusatz relativiert, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle (Artikel 14, 2).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Gaztelupe 06.05.2019, 18:31
79. Nazis überall

Niemand stört sich an Nazi-Demos? Faschismus allen egal? Komisch, ich scheine in einer anderen Welt zu leben, mutmaßlich in einer, in der alternative Fakten in der einen oder anderen Form zum Gesamtbild beitragen. Was ebenso mutmaßlich bereits verdächtig sein dürfte.

In dieser meiner Welt hat - as a matter of fact - vor nicht allzu langer Zeit ein einstmals auflagenstarkes Magazin namens »Stern« sogar eine ganze Titelseite über das angeblich braune Sachsen gebracht. Als echter Aufreger inszeniert. Alles voller Nazis da! Das nenne ich Journalismus im Dienst der guten Sache. SpOn muss sich auch nicht gerade nachsagen lassen, empörte Berichte über braune Umtriebe hintanzustellen. Gefühlt gibt es da beinahe wöchentlich, wenn nicht häufiger, Grausiges aus der Welt der so aufreizend doofen Gestrigen zu lesen. Überhaupt sind Neonazis ein Phänomen, welches die hiesigen Medien immer gerne aufgreifen. Sein Sex ist sein Crime-Potenzial. Kein um Reichweite bemühter Chefredakteur wird diesen Fakt anzweifeln.

Die so gut wie ausnahmslos hässliche Graffiti an Deutschlands Hauswänden, Brücken und Bahnwaggons muss sich auch nicht nachsagen lassen, die immergrüne Parole »Nazis raus« unterrepräsentiert zu verwenden, ganz im Gegenteil. Eva Herman brauchte nur »Autobahn« zu sagen, schon flog die bis dahin eher unverdächtige Moderatorin aus der Kerner-Sendung. Nun ja, sie ist ihren Weg ins geistig dunkle Deutschland mit femininem Trotz weitergegangen. Die Wahrscheinlichkeit, sie auf einer Tupper-Party mit Margarete fachsimpeln zu hören, ist mutmaßlich gering. Wäre auch ganz gut so, meine ich.

Kühnert mit seiner Idee aus der Mottenkiste, nicht einmal in der Lage, sich seiner haarsträubenden Einfallslosigkeit zu besinnen, ist eine ganz andere Sache. Die nun aufgeblasene Causa um seine feuchten Enteignungsträume, in denen der Neid lauter schreit als jedes wirtschaftspolitische Sachargument, hat mit der politischen Bedeutungslosigkeit neonazistischer Bewegungen in diesem Land, die nach wie vor nur sehr wenige Wähler überzeugen, eigentlich überhaupt nichts zu tun. Obwohl: Doch, ein bisschen schon. Der Neid motiviert hüben wie drüben die Befürworter.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 8 von 26