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Rundfunkbeitrag: ARD-Chef droht mit Verfassungsklage
DPA

Gerade erst hat ZDF-Intendant Thomas Bellut einen höheren Rundfunkbeitrag gefordert. Nun geht ARD-Chef Ulrich Wilhelm einen Schritt weiter: Er will notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen.

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descartes 29.12.2018, 19:17
240.

Zitat von apfelmännchen
Ihre Verdrehung "alle müssen KFZ-Steuer bezahlen" ist gründlich nach hinten losgegangen. Unüberlegter Satz. ÖR-Gewohnheit eben. Pech gehabt. Sie dürfen mich natürlich jetzt weiter als "Reichsbürger" beschimpfen - es sagt mehr über ihre eigene Einstellung zur Demokratie aus als über meine - ich zahle meine Steuern in DE - obwohl ich nicht einmal das müsste... Ob und wann ich Rechnungen bezahle, ob ich dafür Mahngebühren in Kauf nehme oder auf Post vom Amt warte, ist in meinem Ermessen. Wenn der ÖR statt sein Programm zu verschlüsseln so hirnverfurzt ist (ihr GEZ-Neusprech), diesen umständlichen Weg des Abkassierens zu wählen, muss er eben Geduld haben. Und wenn er auf genügend Widerstand stößt, lernt er vielleicht daraus, das Verschlüsseln ALTERNATIVLOS ist. Vielleicht suchen sie mir mal die Passage aus dem Grundgesetz heraus, worin steht, dass der ÖR die Bürger für Haustüren abziehen darf. Wie ist gleich ihre Einstellung zum GG?
Warum so dünnhäutig?
"Ihre Verdrehung "alle müssen KFZ-Steuer bezahlen" ist gründlich nach hinten losgegangen. Unüberlegter Satz. ÖR-Gewohnheit eben. Pech gehabt."
Aha, und wo bitte soll ich das geschrieben haben?
Es ist wie immer bei denen, die sich auf alternative Fakten beziehen: Wer lesen kann ist im Vorteil! Ich schrieb von "KfZ Abgaben", nie von KfZ Steuer. Damit sind Abgaben gemeint, die teilweise auch für Verkehr, Infrastruktur und eben demzufolge auch für KfZs eingesetzt werden! Da fällt der Soli genauso mit rein, wie z.B. die Öko-, oder Mehrwertsteuer.
Verschlüsseln mag für Sie alternativlos sein, lesen Sie das GG, dann verstehen Sie womöglich, warum das verfassungswidrig sein würde.

"Vielleicht suchen sie mir mal die Passage aus dem Grundgesetz heraus, worin steht, dass der ÖR die Bürger für Haustüren abziehen darf. Wie ist gleich ihre Einstellung zum GG?"
Die Mühe hat sich das BVerfG bereits dieses Jahr gemacht, insofern genügt, wenn Sie dies lesen, das klärt dann auch die jeweiligen Einstellungen zum GG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html

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