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Rundfunkbeitrag in Karlsruhe: Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht
DPA

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland pauschal erhoben - jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht über seine Rechtmäßigkeit. Worum geht es dabei genau?

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Festus Elmer 16.05.2018, 14:07
40. Es wird höchste Zeit..

...das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich die Verschwendungssucht ausgetrieben wird.
Millionen werden verschwendet für:
-Übetragungsrechte
-debile Flimproduktionen
- exorbitante Gehälter für Moderatoren (z.B. Jauch usw.), Intendanten
- Pensionen
Mitarbeiter von ARD und ZDF verdienen doppelt so viel wie der Durchschnitt

Die Durchschnittsgehälter liegen zwischen 6.500 Euro bei ARD und ZDF und 7.800 Euro beim Hessischen Rundfunk. Damit sind diese mehr als doppelt so hoch wie das Durchschnittseinkommen in Deutschland mit 3.200 Euro.

Claus Kleber verdient doppelt so viel wie die Bundeskanzlerin

WDR-Intendant Tom Buhrow verdient mit 359.000 Euro/Jahr wesentlich mehr als die Bundeskanzlerin (225.000 Euro). Noch üppiger verdient Claus Kleber für die Moderation des Heute Journals. 50.000 Euro soll er bekommen- pro Monat, also 600.000 Euro/ Jahr. Der Unterschied zur Privatwirtschaft liegt dabei darin, dass diese Mondgehälter nicht durch Werbung, freiwillige Beiträge und eigene Wirtschaftsleistung finanziert werden, sondern wir alle werden gezwungen, dafür zu bezahlen.

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jdm11000 16.05.2018, 14:11
41. Haustürsteuer - Rundfunkbeitrag

Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Bürgern zu bezahlen oder nicht, interessiert mich jetzt mal nicht.
Viel schlimmer ist ein ganz anderer Aspekt.
Nämlich, daß das reine Wohnen mittels eines Beitrages belastet wird. Wenn ein Bürger also diesen Beitrag verhindern will - und das gebietet nun die Freiheit in unserem Lande, daß dies möglich sein muss, denn es ist ja eben KEINE Steuer, dann muß er auf die Straße ziehen.
Das ist das Problem an der Angelegenheit! Es wird Beitrag genannt, ist aber vom Wesen her eine Steuer. Hätte der Politiker regelkonform gearbeitet, dann hätte jedes Land eine Steuer einführen müssen. Dafür haben die Länder jedoch - korrekterweise - keine Kompetenz.
Das ist im Übrigen auch der Grund, weshalb bisher alle Klage scheiterten. Es ist eben nicht als Steuer ausgewiesen und Beiträge haben einen anderen Rechtsgrund und können vom Land erhoben werden. Ob aber ein Beitrag, also die Erhebung für eine zweckgebundene Abgabe, dann zur Steuer wird, wenn man sie aufgrund einer "Nichtnutzung" auch zahlen muss, muss das BVerfG erstmal entscheiden. Wenn die Anträge das nicht mitenthalten, dann werden die Anträge höchstwahrscheinlich nur abgelehnt.
Im Übrigen ist die gleiche Verarsche der Länder mit der neuen Schreibreform gewesen - da wurde nämlich nur die Verwaltung dazu verpflichtet und damit die Schüler und Studenten. Jeden anderen Bürger hätte man nicht verpflichten können - da wäre jede Klage durchgegangen. Aber so wurde der Bürger - mal wieder - verarscht.

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mkaemmer 16.05.2018, 14:15
42. Demokratie

Zitat von Grummelchen321
Wir brauchen den öffentlich rechtlichen Rundfunk.Er ist eine der Säulen der Demokratie und der Meinungs,-Pressefreiheit. Darum will die AfD ihn abschaffen.In der Schweiz die neue Rechte Schon gescheitert.Es gibt jedoch vieles was verbessert werden muss.
Wenn Sie mir jetzt noch verraten würden wie Ratespiele, Tatort und PussyTerror zur Festigung unserer Demokratie beitragen, dann haben Sie mein ja. Ansonsten ein steuerfinanzierter Kanal mit DPA-Meldungen - der Rest per Pay-TV.

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syracusa 16.05.2018, 14:17
43.

Zitat von johnny_b
Die vermeindliche Unabhängigkeit is eine Farce denn faktisch bestimmt die Politik mit, wieviel Geld die ÖR bekommen und teilweise auch wer dort welche Posten bekommt. Man schaue sich nur mal an, wieviele ehemalige Politiker beim ÖR arbeiten und dort fürtlich entlohnt werden.
Könnten Sie bitte aufzählen, wie viele ehemalige Politiker beim ÖR arbeiten und dort fürtlich entlohnt werden? Ich wäre sehr dankbar dafür.

Tatsächlich ist das aber nicht der Fall. Die ca 30% der Rundfunkräte, die als Vertreter politischer Parteien dort sitzen, vertreten die Interessen der politischen Parteien, die bei uns keine Staatsorgane sind, sondern freie Bürgerorganisationen. Weil die im Proporz der Landtagswahlergebnisse besetzt werden, haben diese allerbeste demokratische Legitimation. Und um Ihren Beitrag als antidemokratische Fake News zu entlarven: die Rundfunkräte erhalten kein Gehalt, sondern arbeiten ehrenamtlich.

Der Staat hat auch so gut wie keinerlei Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Höhe der Rundfunkgebühren. Als dies einmal unter Regie des SPD-Ministerpräsidenten Beck geschah, hat das BVerfG das prompt als verfassungswidrig verboten. Der Staat darf nur dann gegen die Entscheidung der KEF vorgehen, wenn diese zu einer sozialen Schieflage führt.

Aber natürlich ist der ÖRR nicht "unabhängig". Was würde das denn überhaupt bedeuten? Der ÖRR soll als von den Bürgern abhängiges, von den Bürgern finanziertes und von den Bürgern kontrolliertes Medium unabhängig vom Staat und von der Wirtschaft sein. Und das ist bei uns bestens erfüllt.

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!!!Fovea!!! 16.05.2018, 14:20
44.

Zitat von Grummelchen321
brauchen den öffentlich rechtlichen Rundfunk.Er ist eine der Säulen der Demokratie und der Meinungs,-Pressefreiheit. Darum will die AfD ihn abschaffen.In der Schweiz die neue Rechte Schon gescheitert.Es gibt jedoch vieles was verbessert werden muss.
Diese polemisches Aussagen, dass wir einen ÖR brauchen bzgl. Demokratie ist einer der niedrig angesiedelten intellektuellen Aussagen, mit denen der hörige GEZ - ich zahle gerne Zuschauer argumentiert. Gefolgt von "ich gucke nur" Arte und 3Sat.

Ich kann mir den ÖR Nutzen der diversen Koch Sendungen, Frage die Maus, der Klügste-Dümmste-Quiz des XYZ, Serien wie Notdruft Hafenkante, Sturm der Liebe u.v.a. nicht als gesellschaftspolitischen Auftrag vorstellen. Es tut mir leid, ich verstehe hierin nicht den Nutzen von Demokratie, was solche Sendungen anbetrifft.

Daher, solche Sender mit dem übertriebenen künstlich hochgehaltenen Betrag von ca. 18.-€/Monat zu finanzieren ist dreist. Warum soll ich irgendwelche Gewinnspiele der ÖR Radiosender mitfinanzieren, nur das irgendwelche Leute rund um die Welt reisen können?

Ja, ich weiß, nun kommt die dünnen Argumentation, Schwimmbäder u.a. Dinge werden STEUERLICH auch von mir mitfinanziert, obwohl ich nicht jeden Tag schwimmen gehe. Aber es wird steuerlich finanziert und nicht mit einem Festbetrag.

Auch, dass ich angeblich "GEZ" bei den Privaten bezahle ist die größte Fake News die es gibt. Nur weil mehr Werbung bei den Privaten läuft, heißt das noch lange nicht, dass ich die dort beworbenen Produkte auch kaufe!

Im Gegensatz dazu machen die ÖR doppelten Reibach, 8 Milliarden vom Bundesbürger + Werbeeinnahmen. Nach Ansicht der GEZ Befürworter zahle ich also doppelt: GEZ + Produkte die im ÖR beworben werden.....

Und das die GEZ unabhängig ist, ist wohl das verlogenste Märchen seit Brüder Grimm. FDP Chef Lindner sitzt z.B. bei der GEZ im Vorstand, was macht er da???

Darauf gehen die "ich zahle gerne" Leute nie ein, das lassen die geflissentlich unter den Tisch fallen, komisch.

Daher: GEZ muss weg.

Aber wer bezahlt dann die massiven Pensionen der Mitarbeiter dort?

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olli0816 16.05.2018, 14:22
45. Im Grunde habe ich nichts gegen öffentliches Fernsehen

Es sind die Details, die ich so unverhältnismäßig und nervend finde. Sicherlich gibt es in jedem Fernsehprogramm Dinge, die mich nicht interessieren. Ich bin da sehr tolerant, weil ich weiß, dass es andere gibt, die das gerne sehen möchten. Soweit so gut.

Jetzt kommen aber einige Dinge, die ich völlig unverhältnismäßig sehe. Weil ich in einer Wohnung lebe, muss ich als Single 17,50 EURO/Monat zahlen, der gleiche Satz wie bei x Leuten in einer Wohnung. Das ist total ungerecht. Diese Abgabe nimmt auch keine Rücksicht auf mein Einkommen. Solange ich nicht H4 bin und auch getreulich die Freistellung ausfülle, muss ich immer diese Gebühr zahlen. Zusätzlich sind 17,50 EURO viel zu viel, um ein bisschen Fernsehen schauen zu können.

Dann die Neutralität. Die ist nicht gegeben, wenn man sich Nachrichten & Co. anschaut. Man merkt richtig, dass unsere lieben Volksparteien mit in den Gremien sitzen. Es sollte verboten sein, dass jemand mit Parteibuch oder ehemalige Bundes- bzw. Landtagsabgeordnete sowie Leuten in ehemaliger leitender Stellung in der Politik einen Sitz innehaben dürfen. Das geht überhaupt gar nicht, egal von welcher Partei. Vielleicht sähen dann die "Nachrichten" anders aus. Natürlich steht in der Privatpresse auch einiges parteigefärbtes, das wird man nie ausschliessen können, aber da ist es durch "Meinung" gekennzeichnet. Man weiß, dass Spiegel z.B. linksgerichtet ist und es Medien gibt, die andere Parteien zuordnenbar sind.

Dann diese wahnsinnige Flut von Sendern und Radioprogramme. Wer soll das denn alles anschauen/anhören? Wer braucht das denn?

Ich persönlich schaue viel lieber Netflix (da sehe ich wenigstens nicht ständig die nervige Apothekenwerbung) und höre Spotify. Für Nachrichten Online-Medien wie hier den Spiegel oder eine Zeitung. Ich komme seid vielen Jahren ganz gut ohne ÖR Fernsehen aus, ich habe einfach keinen Bedarf mehr. Wäre es in vernünftigen Höhen bei den Beiträgen, hätte ich damit keine Probleme. Aber monatlich sinnlos 17,50 EURO als viel zu hohe Zwangsabgabe ausgeben, finde ich eine Frechheit. Dafür muss ich eine Stunde/Monat arbeiten, wenn ich die Steuern noch mit reinrechne. Und das ist meine Zeit für etwas, was ich nicht nutze.

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TrickyClutch 16.05.2018, 14:25
46. Bildungsauftrag,hmmm

In Deutschland gibt es für mich nur einen Bildungsauftrag und der nennt sich allgemeine Schulpflicht!
Das viele Geld der GEZ wäre im Bildungssektor definitiv besser aufgehoben und wäre eine Investition in die Zukunft.

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gmein 16.05.2018, 14:26
47. Nach Rundfunk- auch Zeitungsgebührenstaatsverstrag

Hätten wir einen Rechtsstaat, gäbe es die Rundfunkgebührenpflicht gar nicht. Es gibt ja auch keinen Zeitungs- oder Telefongebührenstaatsvertrag. Wo bitte bedarf es einer Runfunkgebührenpflicht, um Talkshows, Dahoam- und Krimiserien in Dauersendung, Sport- oder Bundesligaübertragungen wettbewerbswidrig finanzieren zu können, wenn das Private auch machen würden, dies aber nicht können, weil ÖR sie überbieten. Selbst wenn Bundesliga nicht mehr ÖR gezeigt würde, würden sich die Sponsoren umschauen, ob verschlüsseltes Programm genauso gewinnträchtig zu sponsoren ist, was ich nicht glaube. Auf diese Art der ÖR-Übertragung verschaffen ÖR mit Gebührenpflicht der Bundesliga und den Millionärsclubs gebührenfinanzierte Werbe- und Einnahmenplattformen, die sie ohne ÖR nicht hätten. Dafür, für die ÖR-Werbeplattform der Fußballfunktionäre wird die Rentneroma geschröpft, die mit Fußball und den Geldsorgen dieser Millionäre, nun wirklich nichts am Hut hat. Mit den Rundfunkmillionären, Funktionären natürlich auch nicht, die sich zusammen mit Fußballmillionären, Politikern schamlos im und am Zwangsgebührentopf bedienen. Rentneroma alimentiert Großverdiener! Gott schütze uns vor einem Zeitungsgebührenstaatsvertrag. Das Verfassungsgericht wird es nicht tun!

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cover-dale 16.05.2018, 14:30
48. Sehe ich auch so ..

Zitat von stefan.wendt
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof ist Vizepräsident und Vorsitzender des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes. Dessen Bruder, Herr Paul Kirchhoff, hat im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio das entscheidende Gutachten verfasst, auf das die damalige Reform des Rundfunkgebührenmodells zum 1. Januar 2013 basiert. Keine Krähe, oder besser gesagt kein Bruder, wird dem anderen hier ein Auge ausstechen!
.. das Urteil steht eh schon fest, jetzt geht es nur noch darum, irgend eine verschwurbelte Erklärung zu fabrizieren, warum der Heilige Öffentliche Rundfunk (HÖR) nicht angetastet werden darf, egal welche Auswüchse dieser produziert. Ja, eine Steuer wäre besser, die für Einkommensschwache erniedrigt wird oder ganz wegfällt.

Die Wirtschaft würde zusammenbrechen, wenn plötzlich 10tausende HÖR-Priester auf den freien Arbeitsmarkt gehen müssten. Nein nein, lasst alles so. Es ist gottgegeben.

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muzepuckel 16.05.2018, 14:33
49. seit 6 Jahren ohne Glotze

Man sollte wirklich wie schon zuvor vorgeschlagen das ÖR Programm im TV und Radio verschlüsseln und eine paywall vor den Internetauftritt schalten. Wer das dann schauen/hören will muß eben zahlen und der Rest hat seine Ruhe. Das würde die "Kunden" mit Sicherheit billiger kommen als jetzt und hättte trotzdem einen segensreichen Einfluss auf die Qualität, denn das was die sich erdreisten als Unterhaltung zu bringen, könnten
die ÖR angesichts der hochwertigen Konkurrenz von netflix, maxdome etc. gleich in die Tonne kloppen.
In politischer Hinsicht sind die ÖR mittlerweile sowieso zu Hofberichtertstattern bzw. Lautsprechern der Regierung verkommen. Das braucht auch niemand.

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