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Rundfunkbeitrag in Karlsruhe: Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht
DPA

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland pauschal erhoben - jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht über seine Rechtmäßigkeit. Worum geht es dabei genau?

Seite 8 von 18
nojoe 16.05.2018, 15:10
70.

Zitat von syracusa
Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich sehr guit, wovon ich hier rede. Die Bilanzen der ÖRR Sendeanstalten liegen allesamt öffentlich zur Einsicht vor, die Prüfergebnisse der Landesrechnungshöfe ebenfalls. Und Einfluss kann, wie in der Demokratie sonst auch, jeder Bürger nehmen, der sich medienpolitisch engagiert. Und genau das scheint Ihr Problem zu sein: Sie verlangen nach politischer Teilhabe, und verweigern sich zugleich. So wird das nix.
Wenn Sie so gut wissen, wovon Sie reden, und dass ihre Diskussionspartner alle keine Ahnung haben, dann ist Ihnen sicher auch bekannt, wie man dort mittlerweile Entscheidungen trifft auf hoher Ebene: da man der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig ist, werden wichtige Entscheidungen z.B. über Personalien bei inoffiziellen Treffen vorab getroffen.

Ihre Aussage, dass der ÖffR-Rundfunk in Deutschland fundamental für die politische Meinungsbildung sei, ist kein Argument sondern lediglich eine Behauptung. Schön, dass Sie den öffentlich rechtlichen Rundfunk so mögen, aber wir jungen Menschen möchten nicht für etwas so gestriges wie Fernsehen bezahlen. Wie neutral und ausgewogen man im Internet agiert, lässt sich ja wunderbar am Funk-Netzwerk beobachten.
Die AfD ist übrigens gar nicht so konsequent gegen den ÖffRR, sie sieht das Potential und möchte es auch gerne für sich nutzen, natürlich um ihr eigenes Weltbild zu verbreiten.

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syracusa 16.05.2018, 15:11
71.

Zitat von steve3000
Und wo ist jetzt der Lindner? Lasse mich gerne mit nachprüfbaren Quellen versorgen, dass der Mann ein hohes Tier bei der "GEZ" ist, aber harte Fakten bräuchten wir dazu dann halt schon.
Ganz davon abgesehen hatte und hat Lindner noch nie ein Regierungsamt inne. Die FDP ist kein Staatsorgan, sondern eine vom Staat unabhängige, freie Bürgerorganisation. IMO würde es also in keiner Weise dem demokratischen Charakter unseres ÖRR widersprechen, wenn ein bei der GEZ oder dem Beitragsservice angestellter Bürger Mitglied einer politischen Partei ist.

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benmartin70 16.05.2018, 15:12
72.

Zitat von syracusa
Wir lassen lieber alle bezahlen, denen der ÖRR nützt. Und das sind alle, denn der bürgerrechtlich aufgestellte ÖRR ist eine der wesentlichen Säulen der öffentlichen Meinungsbildung und damit auch der Demokratie. Und von demokratischen Verhältnissen profitieren bei uns sogar diejenigen, die von Demokratie nicht viel halten. Also sollen sie auch dafür bezahlen.
Gerne, nur dann bitte aus dem großen Steuertopf, es sind genug Überschüsse da, und dann die Abgabe bitte massiv reduzieren. 8 Milliarden sind lächerlich.

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syracusa 16.05.2018, 15:12
73.

Zitat von derjonny
Kann mich nur wiederholen. GEZ abschaffen und den öffentlichen Rundfunk aus Steuermitteln finanzieren.
Kann mich nur wiederholen: das ist bei uns aus sehr guten Gründen verfassungsrechtlich verboten.

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kenpegg 16.05.2018, 15:14
74. Bbc

Zitat von Zappapa
... daß sich die öffentlich-rechtlichen Sender in Zukunft womöglich auch über Werbung finanzieren müssen, und daß die Sendungen alle 15 Minuten von Marktschreiern unterbrochen werden, erzeugt bei mir Übelkeit.
In GB, betreibt der BBC vier TV Kanäle und sechs verschiedene Radio Sender (BBC 1-6). Dazu kommen noch BBC World Service (30 Sprachen), BBC USA und BBC iPlayer. Alles werbefrei, fur £150 pro Jahr, pro Haushalt. Die Jahresgebühr deckt auch die Kosten fur die kommerziellen Sender wie ITV, CH 4 und Five.

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sammilch 16.05.2018, 15:16
75. Kommentar

Ich nutze die meisten Angebote/Sendungen des ÖR auch nicht, finde eine wichtige Grundversorgung aber wichtig.

Ich bin gerne bereit einen niedrigeren (viel niedrigeren) Beitrag zu zahlen für ,sagen wir, 10 Radio-u. TV-Sender, damit jede Region (Ost-Wet-Nord-Süd) seinen Regionalsender plus Unterhaltungsangebote hat.
Dann wäre ich bereit zu zahlen. Ich verdiene zwar nicht so viel, aber ausreichend um es mir leisten zu können.

Wenn ich aber sehe, dass meine Tochter, die für ihre Ausbildung in eine andere Stadt ziehen musste, die weder Bafög noch sonstige Sozialleistungen bekommt, von 800€ Lehrlingsgeld (wovon sie auch die Wohnung zahlt) 18€ abdrücken soll, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis.

Wenn man die Geringverdiener, welche im Jahresdurchschnitt weniger als 2000€ netto im Monat raushaben, befreien würde, fände ich dies deutlich gerechter.

Auch das ein großer Autovermieter für jede popelige Filiale Rundfunkgebühr zahlen soll, oder jedes Hotel für jedes Zimmerchen,
empfinde ich nicht als gerechtfertigt.

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syracusa 16.05.2018, 15:17
76.

Zitat von DJ Bob
Wir brauchen KEINE öffentlich rechtlichen Rundfunk! Meinungen sollten sich natürlich auch die Gesetze der Angebot und Nachfrage stellen Wenn der Bürger etwas wissen will soll Er oder Sie FREI entscheiden woher sie Ihrenn Infos bekommen. Und nicht nur durch eine Zwangsabgabe!!! Das hat mit Demokratie nichts zu tun
Erstens brauchen wir eine von Staat und Wirtschaft unabhängige öffentliche Meinungsbildung. Andernfalls könnten wir uns nämlich nicht mehr als DXemokratie bezeichnen. Zweitens darf sowohl die öffentliche Meinungsbildung als auch die kulturelle Entwicklung unter keinen Umständen dem Wechselspiel eines ökonomisch bestimmten Markts unterworfen werden. Wäre das so, dann würden wir in einer Plutokratie leben und nicht in einer Demokratie. Drittens könnte der Bürger in einer "Schönen Neuen Welt" wie Ihrer seine Informationsrezeption eben nicht mehr selbst bestimmen, denn es gäbe in so einer Welt ja nur noch Informationen, die dem Staat oder den Mächtigen oder Reichen zusagen.

Zum Grundrecht der Informationsfreiheit gehört zwingend, dass es ein von Staat und Wirtschaft unabhängiges Informationsangebot gibt.

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benmartin70 16.05.2018, 15:18
77.

Zitat von syracusa
Könnten Sie bitte aufzählen, wie viele ehemalige Politiker beim ÖR arbeiten und dort fürtlich entlohnt werden? Ich wäre sehr dankbar dafür. Tatsächlich ist das aber nicht der Fall. Die ca 30% der Rundfunkräte, die als Vertreter politischer Parteien dort sitzen, vertreten die Interessen der politischen Parteien, die bei uns keine Staatsorgane sind, sondern freie Bürgerorganisationen. Weil die im Proporz der Landtagswahlergebnisse besetzt werden, haben diese allerbeste demokratische Legitimation. Und um Ihren Beitrag als antidemokratische Fake News zu entlarven: die Rundfunkräte erhalten kein Gehalt, sondern arbeiten ehrenamtlich. Der Staat hat auch so gut wie keinerlei Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Höhe der Rundfunkgebühren. Als dies einmal unter Regie des SPD-Ministerpräsidenten Beck geschah, hat das BVerfG das prompt als verfassungswidrig verboten. Der Staat darf nur dann gegen die Entscheidung der KEF vorgehen, wenn diese zu einer sozialen Schieflage führt. Aber natürlich ist der ÖRR nicht "unabhängig". Was würde das denn überhaupt bedeuten? Der ÖRR soll als von den Bürgern abhängiges, von den Bürgern finanziertes und von den Bürgern kontrolliertes Medium unabhängig vom Staat und von der Wirtschaft sein. Und das ist bei uns bestens erfüllt.
Cool, warum mahnen die mich dann an wenn es meine Bediensteten sind? Zumal ich mit denen keinen Vertrag habe, keine Leistungen einfordere, niemals etwas unterschrieben habe?
Und nein, das ist KEINE Grundversorgung die da stattfindet.

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eulenspiegel1979 16.05.2018, 15:19
78.

Der GEZ-Beitrag ist mir schon ein Dorn im Auge gewesen, als es das Fernseh- bzw. Medienkonsumverhalten noch nicht mal ansatzweise so stark im Wandel war, wie es aktuell der Fall ist. Die breite Masse, insbesondere in die jüngeren Generationen, können mit den Inhalten der öffentlich rechtlichen Medienanstalten nichts mehr anfangen.

Der Trend zu individueller Unterhaltung und Information nahm seinen Anfang mit Pay TV, google und Wikipedia. Maßgeschneidertes TV- und Medienvergnügen mit monatlicher Kündigungsmöglichkeit ist die Regel geworden. Lediglich die Fernsehsender, öffenltich wie privat, humpeln diesem Trend hinterher und werden in den nächsten 5-10 Jahren komplett aussterben. Man hat den Anschluss verpennt. Man informiert sich nicht mehr über selektierte Medienbrocken in der Tagesschau. Man geht ins Internet und liest SPON, Focus, Spiegel, Bild oder ausländische Medien, wann und so oft und so lange man will. Man informiert sich zusätzlich via google und wikipedia. Filme und Serien schaut man bei Netflix, amazon prime, sky oder maxdome.

Radio hört man über Spotify, Deezer etc, Hörbücher über Audible oder klassisch über eine Smartphone-App, über die ich auch Sender mit meiner Lieblingsmusik empfange, die ich mit meiner PKW-Antenne nicht erreiche. Sender wie sunshine live haben bereits umgeschwenkt und sind ausschließlich nur noch digital per App ampfangbar.

Die TV- und Radiosender sind zudem mit Werbung zugemüllt, das einem das große Ko...en kommt. Filme werden bis zur Unkenntlichkeit zerschnitten, nur um 6 Werbepausen a 5-10 Minuten reinzuquetschen. Am Ende hat man gefühlt mehr Werbung als Film gesehen. Im Radio wird mehr gelabert und Werbung als Musik gespielt. Es nervt! Diese Modelle werden aussterben und das zurecht.

Ich habe kein Problem, mit einer Abgabe, wenn diese begründet ist. Allerdings zahle ich jeden Monat eine Abgabe, um Telefon und Internet nutzen zu können. Informieren tue ich mich im Internet. Dann soll von mir aus der Provider eine Grundgebühr erheben, die an den Staat abfließt. Von mir aus sollen Pay-TV-Anbieter, die auch private und öffentlich rechtliche Sender anbieten, dafür eine Gebühr einziehen.
Warum ich aber eine Zwangsabgabe an eine behördenähnlichen Verwaltungswasserkopf zahlen muss, um gefühlt 100te unnötige regionale TV- und Radiosender durchzuschleppen, ist mir ein Rätsel. Den Auftrag objektiv und zu berichten und zu informieren, schafft man auch mit einem staatlichen TV Sender und einem staatlichen Radiosender, oder? Und wer dann Lust hat, sich diese Inhalte einzuverleiben, soll das gern tun.

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sammilch 16.05.2018, 15:19
79.

Zitat von sammilch
Ich nutze die meisten Angebote/Sendungen des ÖR auch nicht, finde eine wichtige Grundversorgung aber wichtig. Ich bin gerne bereit einen niedrigeren (viel niedrigeren) Beitrag zu zahlen für ,sagen wir, 10 Radio-u. TV-Sender, damit jede Region (Ost-Wet-Nord-Süd) seinen Regionalsender plus Unterhaltungsangebote hat. Dann wäre ich bereit zu zahlen. Ich verdiene zwar nicht so viel, aber ausreichend um es mir leisten zu können. Wenn ich aber sehe, dass meine Tochter, die für ihre Ausbildung in eine andere Stadt ziehen musste, die weder Bafög noch sonstige Sozialleistungen bekommt, von 800€ Lehrlingsgeld (wovon sie auch die Wohnung zahlt) 18€ abdrücken soll, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Wenn man die Geringverdiener, welche im Jahresdurchschnitt weniger als 2000€ netto im Monat raushaben, befreien würde, fände ich dies deutlich gerechter. Auch das ein großer Autovermieter für jede popelige Filiale Rundfunkgebühr zahlen soll, oder jedes Hotel für jedes Zimmerchen, empfinde ich nicht als gerechtfertigt.
Korrektur 1. Satz: "richtige Grundversorgung aber wichtig."

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