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Rundfunkbeitrag in Karlsruhe: Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht
DPA

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland pauschal erhoben - jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht über seine Rechtmäßigkeit. Worum geht es dabei genau?

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oloh 16.05.2018, 15:20
80. sehr spannend

Eine juristisch sehr delikate Frage, taugt fürs Seminar: Beitrag erfordert Gegenleistung, sonst wär's Steuer. Gegenleistung findet wann statt? Wenn man ÖR nutzt, also mindestens Internet und/oder Empfangsgeräte besitzt?
Oder besteht die Gegenleistung in der Gewährung der Möglichkeit? Die Bedingung der Möglichkeit der Existenz...
Was ist mit doppelter Belastung durch Zweitwohnung? Wer zwei Immobilien bewohnt schaut nicht doppelt so viel fern. Ist also hochproblematisch. Auf der anderen Seite: Wer zu fünft im Haushalt wohnt, zahlt nicht mehr als der Single. Ebenfalls eine krasse Diskrepanz.
Steuer wiederum ist ein Almosen, das man beliebig kürzen oder streichen kann. Das würde den ÖR schwächen. Bin gespannt, wie das BVerfG entscheidet.

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7eggert 16.05.2018, 15:22
81.

Zitat von seinedurchlaucht
"Ich stimmer Herrn Kirchhof zu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Beitrag zur Meinungsbildung und somit auch zur Entwicklung unserer Demokratie beiträgt" - Tendenziöse Berichterstattung trägt also zur Entwicklung unserer Demokratie bei? (...)
Ja, leider. Aber nicht in positiver Richtung.

Da das für Alle gilt, brauchen wir Medienpluralität statt Marktdominanz und seichte Unterhaltung - auch nicht wenn Letzteres durch den ÖR geschieht.

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benmartin70 16.05.2018, 15:23
82.

Zitat von syracusa
Oh, ein Totengräber der Demokratie! Sie wollen die öffentliche Meinungsbildung also an Russia Today, Berlusconi, Murdoch und Trumps Tea Party outsourcen, und an alle anderen, deren Qualifikation ausschließlich darin besteht, möglichst laut zu krakeelen. Viel Spaß in Ihrer Schönen Neuen Welt.
Das eine Extrem rechtfertigt nicht das andere.....

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eulenspiegel1979 16.05.2018, 15:25
83.

Zitat von touri
Meistens schaue ich in meiner Freizeit Livestreams bei Twitch. Dort kann ich den Streamer im übrigen auch direkt unterstützen. Den Rest kann man im großen und ganzen mit den Worten "YouTube" zusammenfassen.
Die Landesmedienanstalt stürzt sich derzeit wie eine Horde sabbernder Geier auf die Twitcher und Youtuber, weil man nach Jahren endlich geschnallt hat, dass sich dort eine neue Medienkultur entwickelt hat und die Masse der jungen Menschen dort Medien konsumieren. Was allerdings dazu führt, dass sich die Streamer damit auseinandersetzen, unser Land zu verlassen. Die Schweiz beispielsweise zieht den Streamern nicht annähernd so viel Kohle aus der dünnen Tasche, wie unsere geldgierigen Anstalten. Streamen kann man ja Gott sei Dank von überall auf der Welt. Ich kenne zur Zeit fünf sehr erfolgreiche Streamer, bei denen ich durch Zufall erfahren habe, dass die dieses Jahr noch in die Schweiz oder nach Thailand auswandern werden. Good Job Germany - auch diesen Ansatz hast Du mit deiner Regulierungswut, Gebührengeilheit und Ewiggestrigkeit vertrieben. Staat die jungen Menschen zu fördern, denkt man zu allererst daran, wie man denen die Kohle aus der Tasche ziehen kann und das teilweise mit Argumentationen, dass sich einem die Fußnägel hochkrempeln.

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elSteako 16.05.2018, 15:26
84.

Zitat von syracusa
Oh, ein Totengräber der Demokratie! Sie wollen die öffentliche Meinungsbildung also an Russia Today, Berlusconi, Murdoch und Trumps Tea Party outsourcen, und an alle anderen, deren Qualifikation ausschließlich darin besteht, möglichst laut zu krakeelen. Viel Spaß in Ihrer Schönen Neuen Welt.
Ich bin mit meiner Ansicht, dass moderne Meinungsbildung via Diskurs und nicht via Frontalmedien als ÖR/RT/Berlusconi wohl etwas demokratisch fortschrittlicher als Sie. Die Schöne neue Welt ist bereits Realität und ich heiße Sie hiermit offiziell willkommen! Wir betreiben outsourcing der Meinungsbildung an die Bürger, nicht Unternehmen. "Also abschalten" ;)

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specialsymbol 16.05.2018, 15:28
85. Unabhängig - vielleicht. Ausgewogen? Dass ich nicht lache

Die öffentlich-rechtlichen verbreiten nur das, von dem sie annehmen (oder wissen?!) was der Öffentlichkeit gefällt. Und, leider, was der Regierung gefällt.

Sicher gibt es, abends um 23:00 oder nach Mitternacht, auch kritische Sendungen. Aber bitte nicht für die Masse. Wer so viel Antrieb aufbrächte um zu dieser Zeit noch fern zu sehen schaute sich entsprechende Beiträge doch lieber auf YouTube an.

Dass Minderheitenmeinungen (gerne die von Jugendlichen, die haben eh' nichts zu sagen) nicht unterstützt oder gar ins lächerliche gezogen werden kann man noch verstehen - das ist menschlich und irgendwo auch ein Spiegel der Gesellschaft.

Wofür mir jedoch jedes Verständnis fehlt ist, wenn Mißstände in der Politik oder Industrie kleingeredet werden oder gar komplett ausgeblendet. Und das passiert leider fast täglich.

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markus_wienken 16.05.2018, 15:28
86.

Zitat von p2063
Dagegen für einen reinen Nachrichten- und Bildungskanal sagen wir mal 2-3€/Monat zu zahlen hätte ich absolut nichts einzuwenden, selbst wenn ich ihn nicht nutzen würde. Aber das aktuelle Programm mit 30 regionalsendern das quasi nur aus Brot&Spielen besteht? Es wird Zeit, diesen Mist endlich abszuschaffen!
Dem stimme ich zu, der Auftrag des ÖR gehört verändert. Zu Zeiten ohne Internet/Privat-TV hat der Unterhaltungsanteil an den Aufgaben der ÖR noch seine Berechtigung gehabt, heute würde ich diesen Anteil streichen und den ÖR auf Bildung/Information beschränken.

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eulenspiegel1979 16.05.2018, 15:29
87.

Zitat von biggoldensun
Ach ja - meine Schufa Auskunft ist und bleibt bei dem Manöver tadellos. Da muss man keine Angst haben.
Ich empfinde wie Sie, aber Ihre Schufa bleibt definitv nicht tadellos, wenn Sie die Gebühren durch einen Gerichtsvollzieher eintreiben lassen. Dann befinden Sie sich nämlich ganz tief im Mahnverfahren und das wird 100%ig in der Schufa erfasst und wirkt sich negativ aus - versprochen.

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SanchosPanza 16.05.2018, 15:30
88.

Zitat von syracusa
Meinung würd über **jedes** Format transportiert, und ganz besonders effektiv über Unterhaltung. *** Unterhaltung und Sport sind unverzichtbare Bestandteile dews Angebots des ÖRR.
Wir brauchen von den sündteuren ÖR-Medien keine vorgedachten Meinungen, wir brauchen objektive Informationen aus möglichst vielen, unterschiedlichen Perspektiven. Die daraus rsultierende Meinung können und müssen wir uns selbst bilden, dafür sind wir groß und erwachsen genug. Meinungen statt Informationen vermitteln wollen vor allem die Parteien. Das ist aber nicht der Verfassungsauftrag der ÖR-Medien.

Unterhaltung und Sport erfüllen überhaupt keinen objektiven Informations- und Bildungsauftrag, kosten aber einen Großteil der verfügbaren Mittel der deutschen ÖR-Anstalten, die zusammen über höhere Budgets verfügen, als die gesamte Filmindustrie Hollywoods. Dafür ist der qualitativ hochwertige Output aber eher gering.

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Roland Bender 16.05.2018, 15:34
89. Ich bin da eher skeptisch

Das BVG wird da wohl nichts ändern.

Die öffentlich-rechtliche Zwangsbeglückung wird wohl weitergehen. Ist das schlimm? Mir tun die paar Kröten nicht wirklich weh. Aber ich sehe halt mittlerweile kaum noch die öffentlich-rechtlichen Sender.

Früher habe ich gerne Auslandsjournal und Weltspiegel gesehen. Aber das ist mehr oder minder zu einer modernen Version von Bild verkommen. Kürzlich haben die Amerikaner einen Angriff auf Syrien (und damit gegen Russland) vorbereitet und die Welt stand am Rande eine bedrohlichen Krise. Und über was hat der Weltspiegel berichtet. Frauenprojekte an drei Stellen in der Welt.

Mitunter sehe ich noch heute/Tagesschau. Aber mich graut immer, wenn mir dann zur besten Sendezeit auf einmal Nonnen entgegenrennen oder mir die Wichtigkeit von Genderthemen nähergebracht wird. Auch vor 75-jährigen Sexsymbolen graut mir. Oder war die schon 80.

Mittlerweile bin ich bei Amazon Prime und Netflix und meine Filme und Serien beginnen, wenn ich es will. ARD und ZDF soll weiter ein Programm für die 79-90 jährigen machen. Vielleicht hilft ihnen es noch 10 Jahre.

Aber im Moment ist es noch zu früh. Es werden wohl weiter Nonnen rennen und wir müssen uns wohl auf 85 jährige Sexsymbole einstellen. Zumindest die, die die Kiste noch anstellen.

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