Forum: Kultur
Streit um neue Rundfunkgebühr: "Handwerklich einfach schlecht"
WWU Münster

Die GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? Soviel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht.

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wackerdurchsaufen 31.01.2013, 17:40
1.

... ist das Zauberwort. Das gilt nicht nur für die "neue GEZ", sondern im Prinzip für fast jedes Gesetz, dass in den letzten 10, 20 Jahren den Bundestag passiert hat. Dafür gibt es wohl 3 Gründe: (1) den Computer, copy&paste ist schwer in Mode, da muss man nicht so viel nachdenken, sondern nur hier und da was einfügen, und schon ist das Chaos perfekt, (2) die Halbwertszeit politischer Meinungen - AKW´s, sag ich nur, und (3) den Umstand, dass das BVerfG diverse Gelegenheiten ungenutzt verstreichen liess, Wortmonster allein deshalb für verfassungswidrig zu erklären - auf dass sich jemand halt mal anstrenge. Hätte das BVerfG in den 80ern, als einige wichtige Wortmonster (meistens Steuergesetze) dort auf dem Prüfstand standen, mal "Basta" gesagt, hätten wir heute keine Kultur der hastig zusammengeschusterten und handwerklich miserablen Gesetze.

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deali_ 31.01.2013, 17:45
2.

Die Änderung des Anzocksystems wurde einzig und allein eingeführt weil die junge Generation nicht mehr willig war zu zahlen. Das hat sich auch jetzt nicht geändert. Die "Volksparteien" werden das sicher noch aufs Brot bekommen. Sie werden auch durch ihre Propagandasender die Politikverdrossenheit nicht weg bekommen.
Aber Denken ist ja nicht die Stärke der Politiker

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mainstreet 31.01.2013, 17:49
3. Dieser Artikel sagt nicht über...

Zitat von sysop
Die GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? Soviel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht.
Dieser Artikel sagt leider nichts über den Otto-Normalbürger der berechtigterweise die Auffassung vertritt das diese "Haushaltspauschale" um ein vielfaches zu Hoch ist obendrein der Bürger noch Leistungen aufgedrückt bekommt die er gar nicht will und schon aus diesem Grunde absolut verfassumgswidrig ist. Keine Leistungen ohne Gegenleistung ist hier außer Kraft gesetzt . Die Informationsmöglichen sind auch ohne Öffentlich -Rechtliches gegeben oder würden auf einem vielfach geringern Niveau möglich sein!
Was die Kommunen betrifft so handelt es sich bei diesen nur um Mehrbelastungen und dieser Artikel wird fälschlicherweise so dargestellt als ginge es gegen die GEZ an sich was hier nicht der Fall ist. Die GEZ ist der größte antidemokratische Schwachsinn seit Beginn das es Sie gibt und Bürger die die GEZ nicht zahlen sollen Klagen bis vor das EU-Gericht . Sie entspricht in keinster Weise irgendeiner demokratischen Rechtfertigung! Obendrein ist Sie noch der Ausdruck der gesamten politischen Parteien in Deutschland die nicht sehen wollen das es für den Bürger so nicht mehr weitergehen kann. Ich wollte man wissen in welchem luftleeren Raum diese Typen eigentlich leben. Personen mit wenig Rente haben da echt zu kratzen und ich spreche nicht von Hartz 4 sondern davon das man das Geld aus der Tasche gezogen bekommt für etwas das viele gar nicht wollen und auch nicht müssen, denn kein Bürger ist verpflichtet Fern zu sehen und Öffentlich-Rechtlich kann man sich auch wirklich anders informieren denn alle Kommunen haben per Internet -Online -Seiten und deshalb muß die GEZ die Haushaltspauschale weg ohne jedes wenn und aber!

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ego66 31.01.2013, 17:51
4. Pfusch zum Quadrat...

...und dann auch noch Gerichtskosten generieren. Es ist unfassbar, wie verkrampft diese Bürokratie ist. Es gibt wohl keinen in Deutschland, der diese Gebühr/Steuer irgendwie logisch nachvollziehen kann. Trotzdem traut sich keiner, das Monstrum zu stoppen. Das ist einfach nur erbärmlich. Dass der Arbeitgeber trotz Haushaltsabgabe der Angestellten für alle noch mal löhnen soll, ist Schwachsinn allererste Güte.
Wo sind den die Juristen, die stolz wie Bolle sind, wenn sie einen Parksünder wegen 5 Euro vor Gericht raus gehauen haben?

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rossini 31.01.2013, 17:54
5. Ist doch ganz einfach !!!

Wir machen es wie mit der EEG Abgaben.Wir entlasten alle Vielhörer ( Kommunen etc.) obwohl deren Mitarbeiter bereits diese Zwangsvergnügungssteuer entrichten ( die zahlen also im Grunde zweimal ) und verteilen den Mindererlös gerade auf diejenigen ,die bereits hierfür bezahlt haben.Ist doch ganz easy.
Oder geht´s noch schlimmer.
Reduktion des ÖR Gefunke auf deren Kernkompetenz unter Ausschluss exorbitanter Ausgaben für Sportübertragungen,Idiotenstadel und sonstigem Fernsehgartengeblödel.
Ich habe sowieso seit langem den Eindruck ,dass der ÖR Funk den Staatsauftrag erhalten hat ,das Bildungsniveau nachhaltig zu reduzieren.

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j.w.pepper 31.01.2013, 17:55
6. Herrn Geuers Wort in Gottes Ohr...

...bzw. des des Bundesverfassungsgerichts. Ich glaube nur nicht daran. Das BVerfG hat den ÖRR in seiner gegenwärtigen, praktisch unantastbaren Form kreiert und seine Finanzierung stets sichergestellt. Einzelne Korrekturen wegen Ungerechtigkeiten (wie den Extrembeispielen von Herrn Geuer) mag es geben, aber der Beitrag wird Bestand haben...auch weil er juristisch eben KEINE Steuer ist.

Im übrigen: Was Herrn Geuer vom Wissenschaftlichen Assistenten einer Uni zum "führenden Medienrechtler" machen soll, ist wohl nur der Umstand, dass er gegen den Beitrag klagt. In einer Liga mit den beiden anderen ist er damit noch lange nicht.

Wie gesagt, ich wünsche ihm Glück. Möge von mir aus der ganze ÖRR zusammenbrechen. Aber ich bin ebenso überzeugt, dass das (auch mein) reines Wunschdenken ist. Dr. Frankenstein wird auf sein Monster schon aufpassen.

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whitemouse 31.01.2013, 18:01
7. Steuern

Viel unkomplizierter wäre es, den öff.-rechtl.Rundfunk aus Steuern zu finanzieren - wie übrigens auch so manches andere. Aber Steuererhöhungen gelten unter deutschen Politikern leider als Teufelswerk.

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cbuffner 31.01.2013, 18:01
8. Einfach abmelden!

Eine Abmeldung vom Rundfunkbeitrag ist ganz einfach. Dazu muss man nur angeben, dass die Betriebsstätte "gottesdienstlich genutzt" wird. Wie und welche Religion ist egal. Die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters übernimmt gerne die Einsegnung der Betriebsräume.

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thunderstorm305 31.01.2013, 18:04
9. Klar ist das eine Steuer.

Die Rundfunkgebühr war weder eine Steuer oder eine Gebühr im eigentlichen Sinne, da sie sich ausschliesslich an ein vorhandenes Empfangsgerät bezogen hat. Nun ist daraus eine Steuer geworden, die pro Haushalt erhoben wird. Genauso wie die Grundsteuer pro Haushalt erhoben wird. Wo ist denn da bitte der Unterschied? Es geht hier auch um Verfassungsfragen und nicht nur um die Frage, ob die Steuer gerecht ist.

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