Forum: Kultur
Streit um neue Rundfunkgebühr: "Handwerklich einfach schlecht"
WWU Münster

Die GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? Soviel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht.

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stimmvieh_2011 31.01.2013, 18:04
10.

Ist es "funktionsgerecht", wenn mit Fernsehsendern und Radiosender zusammen über 100 Sender teils in direkter Konkurrenz zum Privatfernsehen finanziert werden?

Es gilt einmal vom BVG festzustellen, wieviele Sender notwendig sind, um das Gebot des staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Berichterstattung zu erfüllen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Gründerväter Dutzende von Sendern im Sinn hatten.

Außerdem müsste mal klar geregelt werden, was denn "unabhängige Berichterstattung" mit einschließt? Gehört es dazu, die Privaten beim Bieten zur Übertragung von Sportereignissen zu überbieten? Oder reicht da auch eine kurze Zusammenfassung von 10 Minuten Dauer? Gehört das Senden seichter Unterhaltung dazu, oder müßte es auf dem Niveau von Arte stattfinden?

Das gilt es zu klären. Danach können die Beiträge sinken, weil etliche Sender geschlossen werden müssen und auch keine große Personaldecke mehr notwendig ist.

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jdm11000 31.01.2013, 18:06
11. Unvermeidbare Ausgabe - also doch ...

Zitat von sysop
Die GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? Soviel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht.
... eine Steuer für jeden, der eine Haus- oder Wohnungstür hat?

Man merkt nur zu deutlich, daß es darum geht, gerade den Privatmann /-frau bis auf die Unterhosen abzuzocken. Das dabei ein paar Kommunen oder große Arbeitgeber dann halt doppelt oder dreifach zahlen müssen - wen interessiert es? Unsere Politiker kaum - die sind schon so in ihrem Elfenbeinturm abgekapselt, daß sie rein gar nichts mehr merken. Das reale Leben kennen sie meist gar nicht mehr.

Tatsache ist, daß früher man wenigstens durch Abschaffen (also wegschmeissen oder verschenken) der Geräte, diese Abgabe niemand mehr zahlen musste.
Heute muss jeder zahlen, der sich eine Wohnungstür leisten kann. Also können gerade mal Obdachlose sich entziehen (jedenfalls noch).

Alle anderen, ob sie wollen oder nicht, müssen dafür zahlen, daß ein Herr Gottschalk Schleichwerbung im TV macht und wahrscheinlich dafür entlohnt wurde (wenn man dem SPON Glauben schenkt).

Dafür soll man zahlen? Wo, bitte schön, ist da die Unabhängigkeit? Gerade bei ARD und ZDF denkt man eher an einen Beamtenladen, als an wirtschaftlich geführte Betriebe.

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zynik 31.01.2013, 18:07
12.

Zitat von sysop
Die GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? Soviel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht.
Bei der Gelegenheit besten Dank nochmal an das INSM-Genie Paul "meine Steuern passen auf einen Bierdeckel" Kirchhof. Wirklich saubere Arbeit.

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susiwolf 31.01.2013, 18:10
13. Holznagel:

Da bin ich aber ganz anderer Meinung:
Ich bin froh, dass nun auch 'Der Spiegel' dieses Thema anpackt.
Sich solch eine "Steuer" aufoktrayieren zu lassen entbehrt ja wohl jeder Vernunft.
'Angriff ist die beste Verteidigung' ...
Im Grunde sollte j-e-d-e-r Haushalt von sich aus einen Boykott - wie auch immer geartet - starten. Dazu braucht es nicht eine Vorreiterrolle von Kommunen, grösseren Firmen oder dergleichen.
Wer zahlt schon für ein kilo faule Tomaten einen Preis ?
Eine Protestbewegung von immensem Ausmass sollte das Land erschüttern:
Protestschreiben, Demonstrationen bis hin zu Zahlungsverweigerungen.
Das wäre 'ein Ballon mit gesunder Luft'.
Und diese 'kleinen Schweinereien' -
wie : Zahlen-kündigen-zahlen-kündigen, monatl. einen cent weniger/mehr bezahlen u.v.a.m. sind -so ist zu hoffen- doch nur der Anfang.
Es muss eine Lawine, nein was sage ich, ein Tsunami durch's Land rauschen, wie dieser Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gelöchert werden kann.
Aber: Medienhype ? nicht da !

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MtSchiara 31.01.2013, 18:13
14. zwei Juristen, drei Meinungen

Zitat von j.w.pepper
...bzw. des des Bundesverfassungsgerichts. Ich glaube nur nicht daran. Das BVerfG hat den ÖRR in seiner gegenwärtigen, praktisch unantastbaren Form kreiert und seine Finanzierung stets sichergestellt. Einzelne Korrekturen wegen Ungerechtigkeiten (wie den Extrembeispielen von Herrn Geuer) mag es geben, aber der Beitrag wird Bestand haben...auch weil er juristisch eben KEINE Steuer ist.
Ob es juristisch eine Steuer ist oder nicht, hängt von dem Juristen ab, der es beurteilt - oder wie man sagt: drei Meinungen je zwei Juristen.

Für einen Großteil der Bevölkerung ist dies eine de-fakto-Steuer, die darüber hinaus höchst ungerecht, aufwendig und unter Verletzung des Datensparsamkeitsgebotes erhoben wird. Wenn nun irgendwelche Winkelverfassungsjuristen diese Steuer tatsächlich weiter als Abgabe auslegen und dadurch zeigen, daß sie den Begriff der "Unabhängigkeit der Justiz" allzu wörtlich nehmen, wird dies zu einer weiteren Entfremdung zwischen Bevölkerung und Justiz führen. Dies erweckt den Eindruck, daß für diese Juristen das deutsche Grundgesetz durch überzogene Auslegung im Sinne der eigenen Interessen zum Abschuß freigegeben ist.

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Stabhalter 31.01.2013, 18:13
15. ja

Zitat von whitemouse
Viel unkomplizierter wäre es, den öff.-rechtl.Rundfunk aus Steuern zu finanzieren - wie übrigens auch so manches andere. Aber Steuererhöhungen gelten unter deutschen Politikern leider als Teufelswerk.
bringt aber Geld in Hülle und Fülle das Teufelswerk.

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cato. 31.01.2013, 18:18
16. ...

Zitat von whitemouse
Viel unkomplizierter wäre es, den öff.-rechtl.Rundfunk aus Steuern zu finanzieren - wie übrigens auch so manches andere. Aber Steuererhöhungen gelten unter deutschen Politikern leider als Teufelswerk.
Was Politiker die Steuererhöhungen für Teufelszeug halten, gibts das denn in Deutschland? Selbst die FDP ist doch immer für Steuererhöhungen zu haben, wenn es nur nicht ihr Klientel trifft und man stattdessen diesem etwas erlassen kann...

Das Problem dabei ist eher, dass die Öffentlichrechtlichen Angst haben (und zwar nicht zu Unrecht), dass es dann ganz schnell mit ihrer Verschwendungssucht vorbei wäre, wenn das Finanzministerium ein Veto hätte.

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MtSchiara 31.01.2013, 18:20
17. Steuern gelten aufgrund ihrer Progression unter Abgeordneten als Teufelswerk

Zitat von whitemouse
Aber Steuererhöhungen gelten unter deutschen Politikern leider als Teufelswerk.
Steuern gelten unter unseren "Volks"vertretern als Teufelswerk, da sie gemäß unseres Grundgesetzes gemäß der Leistungsfähigkeit oder sogar progressiv erhoben werden müssen. Dies bedeutet, daß der mehr zahlen muß, der auch mehr hat. Unsere Vertreter der oberen 10.000 versuchen daher alles, um Finanzierungen nicht durch Steuern zu finanzieren. Dazu zählen zum Beispiel Rentenversicherung, Krankenversicherung oder auch Staatsfernsehen. Dadurch bezahlen Reiche genausoviel wie Arme oder sogar weniger. Der Beifall und eine finanzielle Versorgung für "unsere" Abgeordneten durch die sogenannte Elite ist ihnen dadurch sicher

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_unwissender 31.01.2013, 18:21
18. Das allein ist es auch nicht...

Zitat von whitemouse
Viel unkomplizierter wäre es, den öff.-rechtl.Rundfunk aus Steuern zu finanzieren - wie übrigens auch so manches andere. Aber Steuererhöhungen gelten unter deutschen Politikern leider als Teufelswerk.
Stellen Sie sich mal vor, solche Abzock-Kumpaneien über GEZ-Zahler wie mit den Gottschalk-Brüdern oder auch die Milliarden-Abzocke im Fußball ließe sich vom Rechnungshof kontrollieren. Ich glaube, denen würde recht schnell der Hahn abgedreht.
Das dürfte die Hauptfurcht der Funk-und Fernseh-Oberen sein.

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dalethewhale 31.01.2013, 18:28
19. die öffentlich rechtlichen gehören

abgeschafft. der ausgeübte Zwang zur Zahlung lässt sich nicht mit einer Demokratie vereinbaren. über ihre Qualität muss nicht mehr diskutiert werden

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