Forum: Kultur
Streit um neue Rundfunkgebühr: "Handwerklich einfach schlecht"
WWU Münster

Die GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? Soviel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht.

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wqa 31.01.2013, 19:10
40.

Zitat von jdm11000
Gerade bei ARD und ZDF denkt man eher an einen Beamtenladen, als an wirtschaftlich geführte Betriebe.
Der ZDF Verwaltungsrat ist durch und durch von der Politik geteuert. Von den falschen Parteien laut SPD die dagegen gerade klagt.

Fakt ist aber. Die Parteien brauchen die öffentlich rechtlichen Anstalten aus zwei Gründen.

1 Weil sie sonst von der Matscheibe verschwinden würden.
2 Weil man auch dort "verdiente" Parteifreunde bestens bezahlt unterbringen kann.

Deshalb wird sich nichts ändern.

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ekznamu 31.01.2013, 19:10
41. nur zur Erinnerung ...

die gesetzliche Grundlage für dieses Ärgernis ist durch alle (in Worten: 16) Landesparlamente ratifiziert worden. Alle Landes- und Kommunalpolitiker, die sich jetzt plötzlich überrascht geben, sind absolute Heuchler oder Penntüten oder beides.

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1_punch_mickey 31.01.2013, 19:12
42. Behinderte

Ich bin hörgeschädigt und habe das Merkzeichen RF. Dazu steht im Sozialgesetzbuch, dass man von den Rundfunkgebühren BEFREIT ist. Ich soll jetzt wohl einen reduzierten Beitrag zahlen, obwohl weder bei ARD noch ZDF alles untertitelt ist. Live Sendungen werden teilweise grottenschlecht untertitelt, sodass man kaum was versteht. Ich sehe nicht ein, warum ich dafür auch noch etwas bezahlen soll.

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_unwissender 31.01.2013, 19:23
43. haben Sie das nicht verstanden?

Zitat von disisit
berücksichtigt nicht die leistungsfähigkeit und lebensumstände der zahler. man sollte nicht wieder nur auf kommunen und firmen abheben. wer schuetzt die rechte des armen PRIVATmannes/frau. ...
So ist das gedacht:
Die leider etwas weniger gut betuchten Mitglieder unserer Gesellschaft (Beispiele: Jauch und Gottschalk) sollen etwas aufgepäppelt werden. Natürlich auch der Fußball und ein paar von der Pharma-Industrie gesponserte Doping-Sportarten.
Die einschlägige Industrie braucht schließlich auch etwas Unterstützung - bei dem harten Wettbewerb international!

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deuro 31.01.2013, 19:25
44. Wo ist die Bügerlobby ?

Schön, dass jetzt die Gemeiden sich eine Sonderregelung einklagen. Wer hilft aber den 60 Mio Privatpersonen, dass sie nicht von den Feudalherren der Rundfunkmafia ausgenommen werden ?
3 Sender zur Information sind vollkommen ausreichend!
Die restlichen ..zig Sender sind überflüssig und dienen nur der Selbstbereicherung der ÖR-Zecken.
Verantworlich für diese Selbstbedienung sind die Abgeordneten der Landesparlamente. In Deutschland ausnahmslos die Abgeordneten der Pareteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, die den Staatvertrag durchgewunken haben.
Merken Sie sich diese Parteien und deren Abgeordnete genau! Der deutsche Frühling wird sie alle wegfegen.

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skeptiker81 31.01.2013, 19:54
45.

Für jeden, der wenigstens etwas gegen die neue GEZ machen möchte:

https://www.openpetition.de/petition...edienkonzernen

Bis jetzt hat die Petition über 71.000 Unterzeichner.

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Mertrager 31.01.2013, 20:01
46. Verantwortung

Zitat von wackerdurchsaufen
... ist das Zauberwort. Das gilt nicht nur für die "neue GEZ", sondern im Prinzip für fast jedes Gesetz, dass in den letzten 10, 20 Jahren den Bundestag passiert hat. Dafür gibt es wohl 3 Gründe: (1) den Computer, copy&paste ist schwer in Mode, da muss man nicht so viel nachdenken, sondern nur hier und da was einfügen, und schon ist das Chaos perfekt, (2) die Halbwertszeit politischer Meinungen - AKW´s, sag ich nur, und (3) den Umstand, dass das BVerfG diverse Gelegenheiten ungenutzt verstreichen liess, Wortmonster allein deshalb für verfassungswidrig zu erklären - auf dass sich jemand halt mal anstrenge. Hätte das BVerfG in den 80ern, als einige wichtige Wortmonster (meistens Steuergesetze) dort auf dem Prüfstand standen, mal "Basta" gesagt, hätten wir heute keine Kultur der hastig zusammengeschusterten und handwerklich miserablen Gesetze.
... mag alles weitgehend so zutreffen. Allerdings habe ich als Regierung auch eine Verantwortung für mein Handeln, also auch für die Gesetze, die ich ins Parlament bringe.

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Tulek 31.01.2013, 20:03
47.

Zitat von sysop
Holznagel: "Auch die alte GEZ-Gebühr war finanzverfassungsrechtlich hoch strittig - das Verfassungsgericht hat immer entschieden, dass es eine "Abgabe sui generis" ist, also weder Gebühr, Beitrag noch Steuer im eigentlichen Sinne
...also habe ich Jahrelang werder Gebühr noch Beitrag noch Abgabe noch Steuer bezahlt..........sondern?????

Geld für eine "Leistung" die man werder nutzen noch haben will.
Egal wie der Fisch heist,muffen tut er sowieso


PS:Seit ich das Wort DingsDa kenne,kann ich alles erklären.Auch diese DingsDa-gebührsteuerabgabe

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psycheciety 31.01.2013, 20:10
48. GEZ & Steuern

Und was ist dann noch mit der Steuererhöhung für Grundnahrungsmittel (oder die als solche jedenfalls gelten)?? Von 7 auf 19 Prozent?

Diese "unsoziale" Elite und ihre Politiker-Marionetten sind sich doch für ABSOLUT NICHTS zu schade!!!

Von der GEZ warte ich ab JETZT erst mal auf eine Mahnung!!

psy

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ichbins777 31.01.2013, 20:16
49. antidemokratische Schwachsinn

Die Ö.R. war und ist ein ein Diktatorischer Dienst.
Nicht nur das Sie uns zwangen an Ihnen Gebühren zu Zahlen, sie zwangen uns auch kein Empfänger zu besitzen ohne an sie zu bezahlen. Das ist eine Diktatur mit angedrohte Disziplinarstrafe. Immer mehr Sender immer höhere Gagen, immer wieder neue Staatsverträge um das zu Rechtfertigen und der arbeitende Jammerlappen muss es zahlen, man lässt Ihn keine Wahl. Wenn das kein Diktat ist was dann?
So bin ich nicht bereit zu zahlen. Das reicht. Ich will denen ihre römische Dekadenz nicht mehr finanzieren. Steuerverschwendung soweit das Auge reicht und wir können bis zum Sankt Nimmerlandstag Leistung bringen und kommen nie auf einem grünen Zweig.
Ich bin für unabhängigen Journalismus, dafür bin ich bereit zu zahlen, für alles andere gibt es das Internet.
Wenn es nicht immer mehr weg zensiert wird, haben wir ein Tool der uns zu jeder Tageszeit mit dem was wir lernen, sehen, hören wollen und kommunizieren können zur Verfügung steht. Hier haben wir die Freiheit selbst zu wählen. Bei den Ö.R. oder Privaten muss man nehmen was die senden..

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