Forum: Kultur
Streit um neue Rundfunkgebühr: "Handwerklich einfach schlecht"
WWU Münster

Die GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? Soviel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht.

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abGEZockt 31.01.2013, 20:24
50. handeln, nicht nur ...

kommentieren. Wählt die, die diesem abGEZocke endlich ein Ende bereiten. Dies wird dauern und von den sog. etablierten Volksparteien torpediert und mit allen möglichen Mitteln verhindert. Hier wird, wenn notwendig neues recht geschaffen oder Recht gebogen. Jede nicht gezählte Stimme schadet. Denn es zählt nicht die Zahl der Wahlberechtigten, es zählen nur die, die wählen gehen. Also, ab zur nächsten Wahl und das Kreuz da, wo man weiß, das die/ der diesem abGEZocke ein Ende verschaffen. Sonst schaffen wir das nie! Die Kaste wird sich immer gegen uns verteitigen. Und wie schon andere sagten: "Das Recht ist immer auch das Recht der herrschenden Klasse."

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Rufer-in.der.Wüste 31.01.2013, 20:24
51. Wann beginnen wir eigendlich,

Politiker für die Beschlüsse und Gesetze, die sie erlassen, haftbar zu machen? Das würde schnell für Ordnung sorgen, wenn sich bei einer Entscheidung herausstellt, daß sie nicht "zum Wohle des Volkes" getroffen wurde! Überhaupt, was waren das für Zeiten, als es noch um das Wohl des Volkes ging!

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micwil 31.01.2013, 20:30
52.

Zitat von cbuffner
Eine Abmeldung vom Rundfunkbeitrag ist ganz einfach. Dazu muss man nur angeben, dass die Betriebsstätte "gottesdienstlich genutzt" wird. Wie und welche Religion ist egal. Die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters übernimmt gerne die Einsegnung der Betriebsräume.
Zitat von loeweneule
Geht das auch mit Privatwohnungen? Da würde ich aus meiner Bude einfach einen Tempel für den Gott Mugu (sein Name sei gepriesen!) machen.
Hm, aber denken Sie daran, dass Sie dann sicherlich wieder Kirchensteuer zahlen müssten.

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Rufer-in.der.Wüste 31.01.2013, 20:42
53.

Zitat von Zitat von cbuffner
Eine Abmeldung vom Rundfunkbeitrag ist ganz einfach. Dazu muss man nur angeben, dass die Betriebsstätte "gottesdienstlich genutzt" wird. Wie und welche Religion ist egal. Die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters übernimmt gerne die Einsegnung der Betriebsräume.
Zitat von Zitat von loeweneule
Geht das auch mit Privatwohnungen? Da würde ich aus meiner Bude einfach einen Tempel für den Gott Mugu (sein Name sei gepriesen!) machen.

Zitat von micwil
Hm, aber denken Sie daran, dass Sie dann sicherlich wieder Kirchensteuer zahlen müssten.
Na, dann gründe man doch gleich noch seine eigene Kirche - die frommen Gaben der übrigen Kirchenmitglieder des "Fliegenden Spagetthimonsters" wären dann gleichfalls steuerfrei

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n+1 31.01.2013, 20:58
54. Irrtum

Zitat von ekznamu
die gesetzliche Grundlage für dieses Ärgernis ist durch alle (in Worten: 16) Landesparlamente ratifiziert worden. Alle Landes- und Kommunalpolitiker, die sich jetzt plötzlich überrascht geben, sind absolute Heuchler oder Penntüten oder beides.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Rundfunksteuer.
Und aus der Verfassung Art 5GG ist weder einer Grundversorgung noch sonst irgend ein "Auftrag" ableitbar. Das ist alles Rechtswillkür vom feinsten.
Deshalb: Abbuchung widerrufen, sich mahnen lassen und dann "ohne Anerkennung einer rechtlichen Grundlage und zur Vermeidung eigener Rechtsrisiken unter Vorbehalt" zahlen.
Wenn das Thema zum EUGH geht, wirds spannend.

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der_provokateur_troll 31.01.2013, 21:30
55. Lustig

Ist das eigentlich typisch deutsch? In jedem Forum beschweren sich die Menschen über diese sozialistische Zwangsabgabe, doch keiner macht wirklich was dagegen.

Schlimmer noch: Im Herbst wird gewählt und es werden genau die Parteien wiedergewählt, die diese Zustände zu verantworten haben: CDU/SPD/FDP/GRUENE.

Ich finde, wer sich darüber beschwert, darf diese Parteien nicht wählen, denn damit gibt man diesen die Befugnis dafür. Andererseits darf man sich nicht beschweren, wenn man diese Parteien wählt.

Wählt einfach die Partei der Vernunft, die wollen die ÖR TV komplett abschaffen, eine sehr gute Idee...

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Steinwald 31.01.2013, 21:36
56.

Die Gebühr ist ja keine mehr. Abgesehen von der Bezeichnung ist sie aber eines: eine einzige Frechheit. Nicht nur vom Prinzip her, sondern auch was die Nutzung der ergaunerten Milliarden angeht. Wer meint, da werde ein demokratischer Auftrag erfüllt oder wie das heißt, der möge sich nur mal die Paläste der Öffis anschauen. Und zwar nicht der Flaggschiffe wie ARD-Tagesschau oder ZDF aufm Lerchenberg, sondern etwa den Prunkbau des (allerdings halt am Ende schon sehr guten) Deutschlandradios. Die komplett überflüssige Deutsche Welle hier in Berlin besetzt ein mehrgeschossiges Wuchthaus im Wedding glaube ich, und wer bitte schaut diesen komischen Sender? Ich nicht, aber ich finanziere ihn. Dazu tausende Rundfunkorchester und Big Bands, eigene Luxuskantinen und dazu Intendantengehälter, bei denen unsere Merkeline nur beschämt zu Boden gugge kann. Sicher ist die Diskussion komplexer, als man das hier im Forum ausarbeiten kann, aber daß es auch ohne eine derart dreiste Zwangseintreiberei geht, sieht man bei den Zeitungen.

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kaktus40 31.01.2013, 21:37
57. "Öffentliche" Verschwender

....."explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie,".....

Die Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten in Deutschland
sind die grössten Mehrfach-Verschwender der Republik !!!!

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okokberlin 31.01.2013, 22:06
58.

demo in diversen orten am 23.märz!! also vormerken und kommen!!!


http://www.facebook.com/events/13231...ref=ts&fref=ts

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okokberlin 31.01.2013, 22:10
59.

Zitat von n+1
Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Rundfunksteuer. Und aus der Verfassung Art 5GG ist weder einer Grundversorgung noch sonst irgend ein "Auftrag" ableitbar. Das ist alles Rechtswillkür vom feinsten. Deshalb: Abbuchung widerrufen, sich mahnen lassen und dann "ohne Anerkennung einer rechtlichen Grundlage und zur Vermeidung eigener Rechtsrisiken unter Vorbehalt" zahlen. Wenn das Thema zum EUGH geht, wirds spannend.
99% zustimmung.

ich boykottiere die zahlung komplett. bis die mühlen der gez es bis zum gerichtsvollzieher laufen vergehen locker 18monate -das wäre das schlimmste was passieren kann und würde dann nur unwesentlich teuerer.

aber die gez hat in der zwischenzeit keinerlei geld zur verfügung, ich hoffe auf viele nachahmer.

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