Forum: Kultur
Streit um neue Rundfunkgebühr: "Handwerklich einfach schlecht"
WWU Münster

Die GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? Soviel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht.

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schreibweise 01.02.2013, 09:41
70. optional

Hier gibt's ne gut gemachte Online-Petiton gegen diese Abzocke:
http://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

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gifmemore 01.02.2013, 10:23
71. Ich verstehe nachwievor nciht

Warum mein Arbeitgeber die Gebühr zahlen muss, denn ich habe diese ja schon gezahlt. Wo ich konsumiere ist ja jetzt egal.
Wenn ich also am Dienstnotebook einen Beitrag der ARD gucke zahlt nun mein Arbeitgeber oder ich. Wie ist das mit dem Diensthandy am Arbeitsplatz ... ich habe ja schon für die Nutzung gezahlt und wie ist es mit der privaten Nutzung des Diensthandys ... zahlt das nun auch noch mein Arbeitgeber, obwohl ich es nutze und ja auch schon gezahlt habe.

Das verstehe wer will - also ich nicht!

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zweistein59 01.02.2013, 10:25
72. Ziviler Ungehorsam

ist ratsam - gegenüber einer "Gebührenregelung", die bar jeder Rechtstaatlichkeit greifen soll um gleichgeschaltete Medien zu finanzieren. Dies widerspricht dem im GG verankerten Recht auf Meinungsfreiheit, welche auch beinhaltet, welcher Meinung man sich anschließt. Die "zwangsweise und pauschale" Finanzierung der Staatsmedien ist durch keine gesetzliche Grundlage abgesichert - im Gegenteil, derartige Geldbeschaffungsmodelle können mit geltendem Bürgerrecht ausgehebelt werden. Die GEZ, die sich in der Vergangenheit gesetzeswidrig und häufig den Anschein einer "Behörde" gegeben hat um ihren Forderungen beim Bürger Nachdruck zu verleihen, ist schon lange im Zwielicht einer zweifelhaften Eintreibergesellschaft gelandet. Jeder Bürger mit etwas Rechtskenntnis und Zivilcourage dürfte sich erfolgreich auch gegen die "neue" Gebührenordnung" dieses privaten Unternehmens wehren können. Daran ändert auch ein Rundfunkstaatsvertrag nichts, welcher nur Rahmenbedingungen zur Handlungsweise absteckt und keinerlei Bezug auf eine Behörde darstellt.

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matattac 01.02.2013, 10:54
73. Genau, aber ...

Zitat von zweistein59
ist ratsam - gegenüber einer "Gebührenregelung", die bar jeder Rechtstaatlichkeit greifen soll um gleichgeschaltete Medien zu finanzieren. Dies widerspricht dem im GG verankerten Recht auf Meinungsfreiheit, welche auch beinhaltet, welcher Meinung man sich anschließt. Die "zwangsweise und pauschale" Finanzierung der Staatsmedien ist durch keine gesetzliche Grundlage abgesichert - im Gegenteil, derartige Geldbeschaffungsmodelle können mit geltendem Bürgerrecht ausgehebelt werden. Die GEZ, die sich in der Vergangenheit gesetzeswidrig und häufig den Anschein einer "Behörde" gegeben hat um ihren Forderungen beim Bürger Nachdruck zu verleihen, ist schon lange im Zwielicht einer zweifelhaften Eintreibergesellschaft gelandet. Jeder Bürger mit etwas Rechtskenntnis und Zivilcourage dürfte sich erfolgreich auch gegen die "neue" Gebührenordnung" dieses privaten Unternehmens wehren können. Daran ändert auch ein Rundfunkstaatsvertrag nichts, welcher nur Rahmenbedingungen zur Handlungsweise absteckt und keinerlei Bezug auf eine Behörde darstellt.
Ich stimme Ihnen absolut zu, allerdings habe ich trotz einer gewissen Rechtskenntnis noch nichts Eindeutiges entdecken können, um mich juristisch einwandfrei dagegen wehren zu können. Da trifft öffentliches Recht auf bürgerliches Recht. So ist beispielsweise § 241a BGB "Unbestelle Leistungen" hier nicht anwendbar. Und leider ist auch für den normalen Bürger mit überschaubarem Gehalt der Klageweg einfach zu risikoreich. Man kann zwar in diesem Land theoretisch Recht haben, aber man kann es sich häufig praktisch gar nicht leisten. Aber ich bin ganz Ohr, sollten Sie das Geheimrezept haben. Bitte lassen Sie uns daran teilhaben.

Bis dahin denke ich, werde ich es zunächst wie die Stadt Köln machen. Was für sie gilt und möglich ist, muss auch für den Privatmann gelten und möglich sein. Ein Rundfunkstaatsvertrag, ein Recht für alle. So werde ich einfach auch mit denen klüngeln und vorschlagen, es genauso zu handhaben wie im letzten Jahr (ich habe noch nie GEZ gezahlt). Auch muss ich mein Geld für andere Dinge ausgeben und auch ist mir das alles viel zu aufwendig und bürokratisch. So zahle ich auch bis auf Weiteres erstmal nicht. Scheint ja ganz einfach zu sein, das mit dem Kölner Klüngel. ;-)

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tschernophil 01.02.2013, 10:58
74. Genug GEZahlt

Ein Liedkommentar:
http://www.youtube.com/watch?v=TR7Cw2N5noI

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spon-facebook-10000228292 01.02.2013, 15:41
75. Also, ich bin vielleicht zu alt, aber

ich kann mich noch erinnern, da gab es das ARD, ZDF und bei mir den HR3. Die Sendezeit hörte spätestens um 0:00 auf, dann kam irgendwann die Nationalhymnde und dann Schnee (OK, oder später die schönsten Einsenbahnstrecken). Und ehrlich, das hat mir auch gereicht. Die Privatsender haben auch schon damals hauptsächlich Müll produziert und Fernsehgarten gab es auch schon, und die Sonntagsmartinee.
Und heute? Ich habe seit 2 Monaten digitales Fernsehen und habe nun alleine 4x den WDR (Regionalprogramme, läuft aber irgendwie immer dasselbe). ARD, ZDF und die Regionalprogramme werden immer schlechter und objektiv informiert wird bei den ÖR schon lange nicht mehr. Alleine dies Talkshows z.B. Menschen bei Maischberger, sagt mal Mitbürger, da hätten wir früher einfach den Fernsehr ausgeschaltet, anstatt uns den geistigen Durchfall von Profilneurotikern anzuhören.

Mein Vorschlag deshalb:
ARD, ZDF und dritten: Sendezeit von 12:00 - 24:00.
KEINE WERBUNG
Nachrichten, Reportagen und ok auch den Musikantenstadl
Nur jeweils ein Regionalprogramm pro Bundesland (wenn ich will kann ich mir ja die Regionalprogramme der andered BL auch anschauen.

So mal sehen, ob SPON das veröffentlicht. Wir haben ja keine Zensur, gelle :-)

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MtSchiara 02.02.2013, 10:29
76. Volksabstimmung in Bayern zur Rundfunksteuer

Zitat von Peace123
Liebe Freunde der Entscheidungsfreiheit, danke, dass Sie diese Petition unterstützen. In den letzten 2 Wochen haben wir eine überwältigende Anzahl Unterzeichner dazugewonnen und bereits die 60.000 Grenze überschritten. Es steht jetzt schon fest, dass diese Petition in der Politik Beachtung findet. Hinzu kommen noch die Unterschriften von Online-Boykott.de mit derzeit ca 39.000 Unterstützern und anderen kleineren Petitionen. Sie sollten stolz auf Sie und die 60.000 anderer Unterstützer dieser Petition sein! Damit wir jedoch garantiert Erfolg haben, kommt in den nächsten Wochen viel auf uns zu. Was können Sie tun?
Rückfrage an die Petitionsunterstützer: warum gibt es eigentlich in Bayern - dem einzigen demokratischen Bundesland auf deutschem Boden - keine Unterschriftenaktion mit dem Ziel einer Volksabstimmung zu diesem Thema? Bei anderen gesellschaftlichen Themen hat sich die Bevölkerung dort doch auch eine Abstimmung erzwingen können.

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pmhh 05.02.2013, 12:23
77. 15.000 Euro!!!

Pro Minute!!! kassiert die GEZ übrigens über 15.000 Euro. Tag und Nacht, 24 Stunden am Tag. Ups, eine Minute rum wieder 15.000 Euro kassiert... Ich frage mich, ob da nicht ein besseres Programm für weniger Geld drin wäre. 15.000 Euro pro Minute... unglaublich... Naja, ich habe gelesen, dass alleine Jauch fast 5.000 davon bekommt, wenn er auf Sendung ist.. Ich meine, da sollte es echt mal eine unabhängige Überprüfungskommission geben. Diese müsste aus echten Normalbürgern bestehen, die ein Durchschnittseinkommen repräsentieren. Und die müssten entscheiden, ob 15.000 Euro pro Minute notwendig sind um eine Rundfunkgrundversorgung zu gewährleisten...

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++arthur 23.02.2013, 16:13
78. nicht nur das!

hab zu dem thema über die suche nur den blog gefunden, leider. deshalb schreib ich das mal hier:
es kann doch nicht sein dass die neue gez zu einem staat im staate wird! absolut skandalös!

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-zeiten-durch/
Der weitreichende Zugriff, den sich die GEZ still und leise verschafft hat, ist nach Auffassung von Weichert „eindeutig verfassungswidrig“.
Bis zum 3. März will die GEZ-Nachfolgerin die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern bei den Einwohnermeldeämtern abrufen und mit dem eigenen Bestand abgleichen. Übermittelt werden Vor- und Familienname, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie Familienstand. Harte Zeiten für GEZ-Verweigerer, Kritiker odr Staatsfeinde (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...en-eintreiben/
Die öffentlich-rechtlichen Sender planen, säumigen GEZ-Zahlern auch mit Inkasso-Unternehmen Druck zu machen. Der Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein hält dies für „hochproblematisch“. Die GEZ-Eintreiber agieren in dieser Frage äußerst undurchsichtig.

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rdsch 19.03.2013, 20:55
79. Zwangs-Mehrfach-Rundfunk-Beitrag

ist rechts- und verfassungswidrig, da für die Personen im Haushalt bzw. in der Wohnung in den Betriebsstätten, in den Firmenfahrzeugen, in den Mietfahrzeugen, in den Hotels und in den Mehrfachwohnsitzen mehrfach gezahlt werden muss! Der Mehrfachbeitrag grenzt an Betrug.

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