Forum: Kultur
Talk bei Maybrit Illner: "Nennen wir die Flüchtlinge doch Vertriebene"

In Maybrit Illners Runde gab es klare Worte zum neuen Terrorismus von rechts ebenso wie zur Einwanderungspolitik. Ein CSU-Minister sorgte für einige entlarvende Momente.

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wiebitte 28.08.2015, 11:06
240. sprachlicher Unfug

Zitat von the.sprevan
Vertreibung ist das erzwungene Verlassen eines Ortes Flucht ist das Verlassen eines Ortes aufgrund eigener Entscheidung. Sorry, Herr Lobo. Ich denke nicht, dass sich durch andere Begriffe die Einstellungen ändern. Was wir schon alles an Begriffen hatten und haben Gastarbeiter, Ausländer, Migranten, Flüchtlinge usw. All die, die jetzt eine andere Gangart gegen die Rechtsextremisten fordern, frage ich, warum sie dies nicht auch schon gegen die Linksextremisten seit den vielen Krawallen zum 1. Mai , Startbahn West, Castor Transporten, Brandanschlägen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg usw. gefordert haben. Warum können Islamisten ihre Hetze frei verbreiten. Werden Extremisten mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen.
wenn sich Ihrem Haus ein Feuer nähert und sie dieses deshalb verlassen, hat das Feuer Sie vertrieben und Sie sind vor dem Feuer geflüchtet ... also? was sind sie dann? ein fliehender Vertriebener oder ein vertriebener Flüchtling?

Diese Wortklaubereien an sich sind menschenverachtend. Es handelt sich um Menschen, die unter Riskieren des eigenen Lebens und ihrer Gesundheit für sich und ihre Familien ein besseres Leben suchen. Das tut man nicht mal eben so oder für 150€! Diese Menschen haben dafür schwerwiegende Gründe.

Aber wie ja schon besonders gefühlskalte Möchtegernjuristen mehrfach festgestellt haben ist die Aussicht auf ein Leben in Leid und Elend, gar Hunger oder Tod kein Asylgrund.

Sind halt Wirtschaftsflüchtlinge - ab zurück in unsere Nähstube, zu Dir nachhause, geh doch arbeiten. Es gibt kein Anrecht auf ein gutes Leben, da musst du schon den richtigen Pass haben ...

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spiegelleser861 28.08.2015, 11:08
241. Asylbetrug

Zitat von CO1
Ist, wer aus wohlhabendem Elternhaus kommt und Bafög beantragt, welches dann korrekterweise abgelehnt wird, ein Bafög-Betrüger? Natürlich nicht!
Doch, genau das.
Wer bei seinem Bafög-Antrag oder ALG-Antrag falsche Angaben macht, der versucht zu betrügen.
Wer bei einem Asyl-Antrag falsche Angaben macht, begeht genauso einen Betrugsversuch.

Meines Wissens hat Asyl-Anspruch, wer politisch verfolgt wird. Wenn ein Kosovare angibt, dass er politisch verfolgt wird, obwohl das nicht stimmt, ist das ein Betrugsversuch. Wenn er dagegen offen sagen würde, dass er nicht verfolgt würde, müsste er sofort als illegaler Einwanderer ausgewiesen werden.

Die Verzerrung ist ja auch folgende: Jeder (Deutsche) bekommt erst Kindergeld, ALG, Elterngeld etc. NACHDEM sein Antrag geprüft wurde. Bei falschen Angaben muss das Geld zurückbezahlt werden. Um im Beispiel zu bleiben: Wer seinen Bafög-Antrag ehrlich ausfüllt aber nicht berechtigt ist, bekommt einfach nichts, keinen müden Euro. Beim Asyl ist es umgekehrt, dort muss der Staat erst mal beweisen, dass der Asylbewerber die Unwahrheit gezahlt hat. Solange -idR Monate - wird gezahlt. Und zurückgezahlt wird sowieso nichts, auch wenn der Bewerber monatelang zu Unrecht Leistungen erhalten hat, auf die er keinen Anspruch gehabt hat.

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yshitake 28.08.2015, 11:09
242. Die Rhetorik mit der die CSU ihre Fremdenfeindlichkeit

zu verhüllen ersucht ist widerwärtig und bildet letztendlich die moralische Grundlage für jeden rechtsradikalen Hohlkörper der ein Ayslantenheim anzündet. Von wegen Kriegsflüchtlinge JA, aber Wirtschaftsflüchltinge Nein. Das ist spätestens in dem Moment als BS entlarvt wo er einen Kriegsflüchtling nicht als Vertriebenen bezeichnet haben will...Um das zu begreifen muss man nicht besonders helle sein, aber man muss wissen was der Bayer gemeinhin damit meint, wenn er "Vertriebene" von "Flüchtlingen" trennt und dazu noch das ABER Wirtschaftsflüchtling anfügt... obwohl das im Ergebnis nicht viel Unterschied ergibt. Das ist so perfide, darüber sollte mal der Spiegel was ordentlich recherchiertes verfassen.
Nun zur Auflösung des CSU-Codes:
Vertriebene= Leute die man brauchen kann und willkommen heißt (gabs nur kurze Zeit nach 1945)
Flüchtlinge= Leute die man nicht will, gegen die man nichts sagen kann (die Zahl muss man so klein wie möglich reden)
Wirtschaftsflüchtlinge = Flüchtlinge die man in ostdeutsche Flüchtlingsheime in den Tod schickt, wenn sie sich schon nicht anderweitig zur Durchreise überreden lassen

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Wildes Herz 28.08.2015, 11:09
243. @ sunsan

Zitat von sunsan
das lest. Mein Vater wurde mit Waffengewalt aus seinem Bauernhof vertrieben. und Asylsuchende haben nichts damit zu tun.
Und was glauben Sie, womit syrische Flüchtlinge von ihrem Bauernhof oder sonstigen Wohnsitz vertrieben werden? Indem sie der IS mit Papierkügelchen bewirft? Oder Assad Wattebällchen vom Himmel regnen lässt?

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deckergs 28.08.2015, 11:09
244. Kann man ein Recht missbrauchen - Asylmissbrauch?

Zitat von Eduschu
Niemand macht von einem Grundrecht Gebrauch, der Asyl begehrt, ohne politisch verfolgt zu sein. Deshalb erhält dieser Jemand auch kein Asyl. So weit klar? Hoffe, geholfen haben zu können.
Wenn ein Alkoholiker einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stellt, missbraucht er dann sein Grundrecht, einen Antrag zu stellen?
Entscheidend ist doch, was die zuständige Behörde damit macht.
Wie soll ein Bürgerkriegsflüchtling wissen, ob er asylberechtigt (politische Verfolgung?) oder schutzberechtigt (subsidiärer Schutz) ist?
Subsidiäre Schutz wird befristet gewährt, Asyl unbefristet.

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Forist2 28.08.2015, 11:10
245. Polizei tut nichts

Das wundert mich nicht.
Ich habe 3 Jahre in der Verwaltung eines Polizeipräsidiums gearbeitet.
So viel rechtes Gedankengut wie dort, ist mir im ganzen Leben noch nicht begegnet.
Da müßte mal ordentlich ausgemistet werden.
Vor allem ist es ein Unding, daß Opa, Papa und natürlich Sohnemann Polizisten ware, sind.
Kein Wunder ändert sich an der Gesinnung nichts.

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aleman61 28.08.2015, 11:10
246. Stimmt, aber

Zitat von Nania
Nein, so absurd ist das nicht. Die Menschen, die heute aus Syrien flüchten - und damit den größten Teil der Flüchtlinge stellen - sind ebenfalls keine Auswanderer auf der Suche nach dem Glück, sondern Menschen, die ausgebombt worden sind, die Hunger und Not leiden und unter all jenen Umständen leiden und gelitten haben, die ein (moderner) Krieg mit sich bringt.
sie wissen aber auch, dass diese Menschen kein Asylrecht im Sinne des Art 16a GG haben:"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" Bei sicheren Herkunftsländern liegt dann die Beweislast gem Abs. 3 beim Antragsteller.

Etwas anderes und absolut legitimes ist es aus humanitären Gründen zeitweises Aufenthaltsrecht zu gewähren bis die Menschen in ihre Heimat zurúck können.

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Schönwetterfrosch 28.08.2015, 11:11
247. also

Zitat von hockeyversteher
... dieses Allgemeinplatzes, aber selbst die ist faslch. Der Asyl-Begriff ist in Paragraph 16a definiert. Danach genießen POLITISCH VERFOLGTE Recht auf Asyl. Zusätzlich wird Flüchtlingen nach der Definition der Genfer Konventionen Schutz gewährt. Dazu führt das BAMF aus:"Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht." Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar." Soweit klar? Wer nicht darunter fällt und das auch weis, begeht Missbrauch, könnte sich aber noch auf "Unwissenheit" berufen. Wer keinen Aufenthaltstitel in Deutschland erhält und trotz Aufforderung das Land zu verlassen bleibt, begeht auf alle Fälle Missbrauch. Soweit klar und auch Ihenn geholfen?
das alles: "Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

da alle diese gründe für Flüchtlingen aus den Balkanstaaten, Russland, Ungarn oder der Türkei ein legitimer Grund sein können müssen natürlich alle einzeln geprüft werden

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afxtwin 28.08.2015, 11:13
248. Besorgter Bürger?

Zitat von Eduschu
Tut mir leid, Sie liegen falsch. Es gibt kein Grundrecht auf einen Asylantrag.
Sind sie einer dieser besorgten Bürger? Mit Haarspalterei und Paragraphenreiterei stehen sie stramm und verteidigen das Vaterland gegen Menschen, die in ihren spießigen Vorgarten Ungeziefer einschleppen möchten?

Sie können sich darauf verlassen: Ihre Pedanterie kümmert diejenigen recht wenig, die gerade mal einfach weg aus der Gegend wollen, in der es ihnen dreckig geht. Es ist nachvollziehbar. Und wenn sie selbst mal in dieser Weise betroffen wären und Paragraphen ihnen nicht mehr weiterhelfen, täten sie das selbe.

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rantzau 28.08.2015, 11:13
249. Bitte nur mal

Artikel 1f) der GRC lesen. Warum kommen nur sunnitische Syrer? Warum keine Yesiden, Kurden, Christen? Wie kann man rauskriegen, ob ein Syrer auch Syrer ist? Und wäre es möglich, daß Flüchtlinge eigentlich welche sind, aber eben daheim auch verabscheuungswürdige Taten begangen haben (zum Beispiel im syrischen Bürgerkrieg, gegen Assah nahe Truppen, gegen Minderheiten?). Kenne Syrien gut, mir fällt es auf, daß nur einen Gruppe von Syrern kommt, waren die vielleicht auch an Nusra nahestehendß Sehr gläubig erscheinen mir viele. Was nicht typisch für Syrien ist.

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