Forum: Kultur
Trendrechnung: Schweizer stimmen offenbar gegen Abschaffung der Rundfunkgebühr
DPA

In der Schweiz bleibt es aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Zahlpflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bürger stimmten einer ersten Trendrechnung zufolge gegen eine Initiative zur Abschaffung der Gebühren.

Seite 14 von 14
Celegorm 04.03.2018, 17:34
130.

Zitat von Mückenfalke
Wer die falschen Fragen zur Abstimmung stellt muß sich nicht wundern wenn auch die "falschen" Ergebnisse dabei heraus kommen.
Sagen Sie das den Initianten, die haben den Verfassungsartikel schliesslich formuliert. Wobei es effektiv so sein dürfte, dass diese sich mit dem strikten Hass gegen die bösen "Staatsmedien" ein Eigentor geschossen haben. Wer jegliche staatliche Unterstützung für die öffentlichen Medien verbieten und damit offensichtlich das Konzept an sich abschaffen will, schiesst übers Ziel hinaus und kriegt darum von der Bevölkerung eine entsprechend klare Quittung. Eine etwas moderatere Forderung, etwa niedrigere Gebühren oder mehr Freiwilligkeit, hätte wesentlich mehr Chancen gehabt. Aber das war den Initianten in ihrer Fundamentalabneigung gegen die SRG halt nicht genug.

Beitrag melden
syracusa 04.03.2018, 18:44
131.

Zitat von MtSchiara
Die Schweizer Demokratie ist die beste Form der Demokratie! Gäbe es auch hier eine Abstimmung über die deutsche Rundfunk-Steuer in ihrer jetzigen Form, und würde diese von den Bürgern bestätigt, dann würde die Diskussion darüber verstummen. Denn Bürger sind bereit, auch die Dinge zu akzeptieren, die für sie selbst Nachteile haben, wenn sie das Gefühl haben, daß sie an der Entscheidung beteiligt wurden.
Nein, laut einer Studie der Universität Zürich ist das Demokratieniveau in der Schweiz deutlich niedriger als in Deutschland. Und der Grund dafür ist u.a., dass Volksentscheide in der Schweiz Verfassungsrang haben (können), und dass dadurch unlösbare Konflikte erzeugt werden, die tatsächlich bis hinj zur Unregierbarkeit reichen.

Ein Beispiel ist das durch eine von den Rechtspopulisten innitiierte Volksentscheidung zur "Aussschaffung", also Abschiebung von Ausländern selbst nach kleinen strafrechtlichen Vergehen. Das widerspricht so allgemein aber der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der EGMR hat gegen die Schweiz entschieden. Und weil die Schweiz auch Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, haben die Menschenrechte Verfassungsrang, und die Schweiz ist an die Urteile des EGMR gebunden. Das führt dazu, dass die schweizerische Verfassung in dieser Frage grob widersprüchlich ist. Die Exekutive muss Ausländer abschieben, das höchste schweizerische Bundesgericht muss diese Anweisungen der Exekutive wieder aufheben.

Demokratie ist eben nicht die Diktatur der Mehrheit, für die Sie sie halten. Notfalls muss eine Verfassung demokratische Werte auch vor dem Zugriff eventueller Wählermehrheiten schützen können. Die schweizerische Verfassung kann das nicht.

Beitrag melden
Seite 14 von 14
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!