Forum: Kultur
Umgang mit Flüchtlingen: Die Putinisierung der deutschen Politik

Demokratie und Menschenrechte - das war das alte Europa. Das neue will abschrecken: An den Rändern des Kontinents lassen wir Zäune gegen Flüchtlinge errichten. Was kommt als nächstes? Schießbefehl?

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exil-berliner 11.10.2015, 17:33
1. Herr Dietz..

Herr Dietz ein Zitat aus Ihrerm Text:

[QOUTE]
Aber das Recht beugt man nicht ungestraft so lange, bis es bricht, man macht es nicht kaputt und ruft "Notwehr" und stellt es dann zurück ins Selbstbedienungsregal der Demokratie und tut so, als sei nichts gewesen.[/QOUTE]

Das Asylrecht wird in der Flüchtlingskrise gebogen und gebrochen dass es nur so knarzt im Wald. Lt. Asylrecht sind die EU Staaten zuständig für Flüchtlinge, in welchem die Flüchtenden zum ersten Mal europäischen Boden betreten habe. Trotzdem wird kein Flüchtling nach Griechenland oder Italien abgeschoben. Punkt - das ist für mich die laufende Putinisierung Europäischen Rechts!

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eisbärchen_123 11.10.2015, 17:38
2.

Nein, der Schießbefehl kommt nicht. Dieser Vorwurf ist absurd und pure Polemik..... Und dass sie Seehofer, Söder und Herrmann Rechtsbeugung vorwerfen, gleichzeitig aber unerwähnt lassen, dass Merkel geltendes EU-Recht gebrochen hat, gegen das Grundgesetz verstößt und nebenbei noch wider ihren Amtseid handelt, lassen sie natürlich unerwähnt. Passt ja auch nicht ins Weltbild....

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lemmy 11.10.2015, 17:41
3. Meine Güte, lassen Sie mal die Kirche im Dorf, Herr Diez

Ich weiß nicht, in welchem Land Sie gerade leben, Herr Diez, aber Deutschland kann es eigentlich nicht sein. Von den maßlosen Übertreibungen und der ganzen Hysterie mal abgesehen, beschreiben Sie hier Zustände die de facto nicht existieren.
Schießbefehle ? Ging es noch etwas "dicker" und dramatischer ? Die Menschen hier im Lande zerreißen sich gerade quasi, um denen die hier sind einen guten Start und eine angemessnen Willkommens-Kultur zu bieten. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbstverständlich. Wären es weniger Menschen ginge das sicherlich etwas komfortabler und weniger improvisatorischer, darüber brauchen wir erst gar nicht zu diskutieren. Deshalb wird und muss es Zuzugsbeschränkungen geben, auch für unser Land. Und bei aller "Liebe" Herr Diez, die Schuld an sämtlichen Katastrophen und Kriegen auf diesem Globus immer und ausschließlich im Westen zu suchen, ist so einseitig, unreflektiert und ignorant wie die Feststellung, dass die Erde eine Scheibe ist.

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simplythebeast 11.10.2015, 17:42
4. Was kommt als nächstes? Schießbefehl?

Hoffentlich nicht. Ich will nicht, dass es hier eines Tages so aussieht wie im nahen Osten.

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mooringman 11.10.2015, 17:42
5. Danke

für den Artikel.
Die Gefahr dabei ist,das es in Europa demnächst auf Grund unfähiger Politker wieder vorbei ist mit dem Frieden.
Und dann wird es im Falle eines Atomktieges der letzte Krieg auf dem Planeten Erde sein.

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chewbacca 11.10.2015, 17:44
6. Es tut mir leid Seehofer verteidigen zu müssen, aber

seine Forderungen haben nichts mit Notstandssowieso oder Aussetzen von irgendwelchen Gesetzen zu tun, sondern ganz im Gegenteil, mit dem regelrechten und gebotenen Anwenden bestehender Gesetze. Wir haben ja zurzeit unkontrollierte illegale Einreise von Unbekannten und wissen nicht, wer zu uns kommt und warum, ob er sich den Aufenthalt leisten kann, ob er versichert ist falls ihm hier was passiert.. Ich verstehe auch nicht, inwieweit wir Abermilliarden für zusätzliche Integrationsausgaben aufwenden müssen neben der Versorgung und normalen Schulbildung von Asylberechtigten, ich habe nicht den Anspruch zeitlich hier Schutzsuchende zu integrieren und in sie zu investieren, da sie ja nu zeitlich hier sind. Fachkräfteausbildung über das Asylrecht vorzunehmen ist wohl bei Weitem die teurste Variante. Einwanderung sollte nur restriktiv über ein sehr strenges Einwanderungsgesetz stattfinden.

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Chercheur 11.10.2015, 17:49
7. Leider, leider...

...nur zu wahr jeder Satz.

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Trolf77 11.10.2015, 17:51
8.

Zum ersten mal bin ich geneigt, der Analyse des Herrn Dietz zuzustimmen. Es geht abwärts. Wir merken: Demokratie, Menschenrechte etc. sind offenbar Schönwetterfloskeln. Nichts wert, wenn's hart auf hart kommt. Staaten wurden erfunden, um Menschen zu beschützen, nicht um deren individuelle Würde zu garantieren. Ein Tipp an Herrn Dietz und das übrige Gutmenschentum: der Grundgedanken von institutionalisierten Ideologien und Religionen liegt nicht darin, in Zeiten des Wohlstandes und Überflusses Menschen unnötig zu unterdrücken und Freiheiten einzuschränken. Sondern darin, die Fahne des (und wenn nur vermeintlich) Guten auch dann aufrecht zu halten, wenn Not, Krieg und Diktatur herrschen. Dann, wenn sich die Schönwetterguten schon lange in die innere Emigration verkrochen haben.

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mesalliance 11.10.2015, 17:56
9.

das alte europa ist leider so wie de maizière - immer schön so tun als ob menschenrechte eine rolle spielen, aber immer wenn's drauf ankommt so absurd handeln dass man sich fragt ob der akteur ein extremer volltrottel ist, oder doch sehr böse absichten dahinterstecken.. orbán und putin sind da immerhin ehrlicher, andere unterschiede erkenne ich kaum

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