Forum: Kultur
Umgang mit Flüchtlingen: Die Putinisierung der deutschen Politik

Demokratie und Menschenrechte - das war das alte Europa. Das neue will abschrecken: An den Rändern des Kontinents lassen wir Zäune gegen Flüchtlinge errichten. Was kommt als nächstes? Schießbefehl?

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M. C. F. 11.10.2015, 18:14
20. Viele Vowürfe fast keine Lösungen

Wie so ziemlich alle Kommentatoren beschränkt sich auch Herr Dietz darauf den Teufel an die Wand zu malen und Schreckensszenarien über das Ende der Menschlichkeit zu postulieren.

Übel stößt mir auch diese zutiefst deutsche Argumentation vom postnationalen 21ten Jahrhundert auf. Diese Vorstellung exisitert nur in Deutschland. Auch in Zukunft werden die Politiker den Wohlstand und die Rechte der "eigenen" Bürger im Blick haben und nur nebenbei den der restlichen Welt.

So also nachdem wir weder Willens noch in der Lage sind gleiche Bedingungen und Rechte auf der Welt zu schaffen, wird es zwangsläufig viele Verlierer bei diesem Spiel geben. Oder juckt es aktuell jemand in der aktuellen Diskussion wieviele Frauen in muslimischen Länder " missbraucht werden. Oder noch besser zu dem Argument die Angst vor Assad, wieviele gibt es die Angst vor Putin haben. Zudem wird überhaupt problematisiert warum die Angst vor Assad haben. Dies sind die Anhänger der Rebellen und IS-Truppen die sich einen religiösen Gottesstaat wünschen.

Ich will von meiner Regierung nur eines. Schützt uns und unsere Rechte.

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ludwig49 11.10.2015, 18:19
21. Würde man die russischen Nachbarn...

...nicht abwechslungsweise verprellen oder hofieren, dann könnte Russland auch wegen der Flüchtlingsfrage ein starker Partner sein, besonders wenn man sich auf die eigenen Freunde im zusammen gezimmerten Europa nicht verlassen kann. Russland bietet sehr viel Raum und Sicherheit. Das ist es doch, auf was es ankommt, oder?

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sbeuing 11.10.2015, 18:21
22. ein völlig überzogener,...

...geradezu beleidigender Kommentar, der die Zustände in diesem Land nicht ansatzweise zutreffend beschreibt.

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brises 11.10.2015, 18:21
23. Danke

für den Artikel!
Fand das Bild mit der von der Polizei begleitenden Gruppe Flüchtlinge auf der Straße stark, weil es zeigt, dass wenn sich Menschen in Bewegung setzen, diese nicht aufzuhalten sind. Es sei denn durch Waffengewalt.
Diese Brandstifter und Mahner aus parteipolitischen Interessen führen genau dorthin.
Frau Merkel, ich habe Sie nicht gewählt, aber wir Teilen in dieser Sache die gleichen Werte.

Abartig feige und faul empfinde ich auch diese hier oft geäusserten Meinungen, die Unterbringung der Flüchtlinge laufe chaotisch ab, das ganze Land würde in Chaos untergehen.
Lassen wir die Leute lieber verrecken, statt uns anzustrengen. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern dieses apokalyptische Geschwafel.

Es ist zu schaffen!

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Master GG 11.10.2015, 18:21
24. Grundgesetz beachten

Lieber Herr Dietz
Sie sollten sich mal des GG näher anschaun.
Speziell den Artikel 16a Absatz 2 gegen den unsere
Regierung permanent verstößt.
Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

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black-mamba 11.10.2015, 18:21
25. Ordnung und Stabilität

Ja Herr Diez, auch wenn Sie das nicht verstehen, aber diese beiden Begriffe sind die Grundpfeiler einer friedlichen Gemeinschaft. Aus genau duesen beiden Gründen - sekbstverständlich nicht ausschließlich - wollen Flüchtlinge zu uns. Ordnung - wenn man die ursprüngliche Bedetung des Begriffes meint - sorgt dafür, dass allgemeingültige Regeln ein friedliches Miteinander gewährleisten. Stabilität sorgt dafür, dass die Regeln nicht nach gutdünken geändert werden durch wen immer und wann immer. In den Krisengebieten qus denen die Asylsuchenden zu uns kommen herrscht Chaos un Instabilität. Und das ist der Grund warum wir unsere Ordnung und die Stabilität hier bewahren müssen. Sonst könnte es sein, dass wir selbst irgendwann einmal flüchten müssen. Die Frage dann könnte allerdings lauten:... Nur wohin?

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Zaphod 11.10.2015, 18:25
26. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Herr Diez verdient vollste Zustimmung. Es ist unerträglich, wie die Politik nun egoistische und verfassungsbedenkliche Maßnahmen durchsetzt, und tatsächlich weite Teile der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge einen Kampf führen wollen. Hysterie und Ängste werden geschürt, anstatt Zuversicht und Hilfsbereitschaft gefördert.

Deutschland ist ein reiches Land, den Bürgern geht es sehr gut. Warum sind so viele dieser Bürger nicht bereit, ihren Wohlstand mit hilfsbedürftigen Menschen zu teilen? Es zeigt sich nun das Versagen der Politik in den letzten Jahrzehnten, als ein Politik des Egoismus gefördert wurde. Das einzige Ziel scheint nur zu sein, dass die Besitzstände verteidigt werden - anstatt Solidarität zu fordern und zu fördern.

Und Herr Diez hat auch recht, dass die Politik der CSU und anderer Populisten das Wertesystem in Deutschland mehr verändert wird als alle Flüchtlinge zusammen jemals es könnten. Deutschland wird noch egoistischer, noch von sich selbst berauschter und noch unsympathischer für jeden, der ein bisschen Mitgefühl, Solidarität und Humanität bewahrt hat.

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hetticat 11.10.2015, 18:28
27. Genau. Die logische Konsequenz,

aber den Leuten fehlt es an Vorstellungsvermoegen, Empathie und Interesse. Angst und Vorurteile regieren.
Danke, Herr Diez. Der Spiegel ist das einzige lesbare Medium im Moment, ausser Sueddeutsche vielleicht.
Wie Menschen wirklich ticken, zeigt sich erst in Zeiten von Stress und Druck. Es scheint, als waere ein grosser Teil des deutschen Volkes doch noch nicht viel weiter als vor 80 Jahren.
Hier was Nettes: A Muslim, a Jew, a Christian, a Hindu, a Pagan, and an Atheist all walk into a coffee shop ... And they talk, laugh, do henna on each other and become good friends.
It's not a joke. It's what happens when you aren not an asshole.

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aly76 11.10.2015, 18:34
28. Schießbefehl?

Braucht es gar nicht.
Es genügt schon die Anwendung der Dublin-/Schengen-Bestimmungen in Verbindung mit Streichung der Sozialleistung für alle, die z.b. ab heute illegal nach Deutschland einreisen.
Es ist nur eine Frage des politischen Willens in Berlin.

Dort neigt man aber nun wohl dazu die schmutzigen Aufgaben der europäische Grenzsicherung durch Erdogan erledigen zu lassen. Hauptsache wir können in Deutschland weiter Stofftiere verteilen.

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Luscinia007 11.10.2015, 18:34
29.

Zitat von exil-berliner
Herr Dietz ein Zitat aus Ihrerm Text: [QOUTE] Aber das Recht beugt man nicht ungestraft so lange, bis es bricht, man macht es nicht kaputt und ruft "Notwehr" und stellt es dann zurück ins Selbstbedienungsregal der Demokratie und tut so, als sei nichts gewesen.[/QOUTE] Das Asylrecht wird in der Flüchtlingskrise gebogen und gebrochen dass es nur so knarzt im Wald. Lt. Asylrecht sind die EU Staaten zuständig für Flüchtlinge, in welchem die Flüchtenden zum ersten Mal europäischen Boden betreten habe. Trotzdem wird kein Flüchtling nach Griechenland oder Italien abgeschoben. Punkt - das ist für mich die laufende Putinisierung Europäischen Rechts!
Nur weil Deutschland beschlißet, Flüchtlinge aufzunehmen und Ayslanträge zu prüfen, für die nach dem Dublin-Verfahren eigentlich ein anderer Mitgliedsstaat zuständig wäre, heißt noch lange nicht, dass Deutschland damit EU-Recht bricht^^

So heißt es ausdrücklich in Dublin III :"Artikel 17, Ermessensklauseln:
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist."

Sprich: Wenn die Bundesregierung das "reguläre" Dublin-Verfahren aussetzt, heißt das noch lange nicht, dass es damit nicht in Einklang mit dem Dublin-Abkommen handelt^^

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