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Umgang mit NS-Raubkunst: Bayerischer Justizminister will "Lex Gurlitt"
DPA

Was ist die Lehre aus dem Kunstfund bei Cornelius Gurlitt? Bayerns Justizminister Bausback fordert im SPIEGEL eine Gesetzesänderung, damit bei Raubkunst nicht mehr unbedingt die bisherige Verjährungsfrist gilt. Die Regelung soll rückwirkend gelten - also auch für Gurlitt selbst.

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schinkenpizza 23.11.2013, 10:24
1. mangelndes Rechtsverständnis

Das ein 70 Jahre rückwirkendes Gesetz nichts mit einem Rechtsstaat zu tun hat sollte eigentlich jedem klar sein. Noch ein Gesetz, was das Verfassungsgericht mangels Inkompetenz einsammeln muss

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peligro 23.11.2013, 10:25
2. Rechtsstaatlichkeit geht vor

Es gilt das Rückwirkungsverbot, dass geltendes Recht nicht nachträglich aufgehoben werden kann.
Natürlich sind solche Grundsätze nicht jedermann bekannt; sie gelten aber trotzdem.

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matthias_b. 23.11.2013, 10:26
3. Rückwirkend?

Gab es nicht mal irgend so ein Gesetz, wonach man nicht für etwas verurteilt werden kann, was zu einem früheren Zeitpunkt nicht verboten war und so?

Spätere Generationen von Historikern werden sich darüber streiten, an welchem Punkt genau sich Deutschland vom Rechtstaatsprinzip verabschiedet hat. Dass es auf jeden Fall vor 2013 geschehen sein muss, ist mir aber schon klar.

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bocklos851 23.11.2013, 10:30
4. Interessant wäre zu erfahren

mit welch wirklich wichtigen Dingen sich die Mitarbeiter des Justizministeriums einschließlich ihrer Chefin Frau Merk wirklich beschäftigt haben. Im Vertuschen, Geheimhalten und Abwiegeln waren sie nicht nur im Fall Gurlitt und bei Herrn Mollath aber perfekt... Vielleicht haben sie auch geglaubt bei einem über 80-Jährigen würde die Zeit schon alles regeln. Für diesen CSU-Filz fehlen mir ohnehin schon lange die Worte.

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KuGen 23.11.2013, 10:31
5. Es muss ein Gesetz her....

....Politiker! die verfassungswidrige Gesetze vorschlagen öde in der öfeentlichkeit andenken, müsste 2jahre Zwangspause bekommen. Politiker, die 3 mal verfassungswidrige Gesetze oder Verordnungen befürworten, werden aller Ämter enthoben und verlieren das passive Wahlrecht.

Sie suchen einen Namen für dieses Gesetz ?

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rowes-hh 23.11.2013, 10:31
6. Eine rückwirkende Lex Gurlitt

mit Änderung zu Lasten des Betroffenen: Hat dieser tolle bayerische Justizminister sich nicht mal die Mühe gemacht, einen Blick ins Grundgesetz zu werfen oder will er sich nach dem "guten alten Motto" legal - illegal - scheissegal populistisch präsentieren, bis ihm der Bundespräsident oder das Verfassungsgericht diesen Gesetzentwurf um die Ohren haut?

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bluraypower 23.11.2013, 10:32
7. Was nicht passt, wird nachträglich passend gemacht

Ist natürlich gar nicht anders zu erwarten gewesen, das man in Bayern nun schnellstmöglich ein Gesetz rausbringen will, das rückwirkend den staatlichen Diebstahl am 80 jährigen Eigentümer legitimieren soll, weil sie keine rechtliche Handhabe gegen ihn haben.
So will die Politik wieder mal zeigen: Wenn du als normaler Fussvolkidiot etwas hast, das wir haben wollen, dann holen wir uns es und wenn wir kurz mal für dich ein Legalisierunsgesetz für den Raub an dich rausbringen müssen! Und deine Sachen behalten wir bis der Raub an dich durch ist.
Fällt mir nur ein Wort dafür ein :
Bananenrepublik!

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Chemical City 23.11.2013, 10:33
8.

Jaja, irgendwann werden dann auch rückwirkend Gewerkschaftsmitgliedschaft, regierungskritische Äußerungen und vieles mehr unter Strafe gestellet.

Die Dienste sammeln ja schon.

Willkommen in Deutschland 2013.

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nemensis_01@web.de 23.11.2013, 10:35
9. Wenigstens

auf eine Sache ist Verlass in Bayern. Sobald das Justizministerium involviert ist, kommt nur noch Murks dabei raus. Wie schon im Fall Mollath hat Frau Merk hier auch wieder durch Inkompetenz und Unfähigkeit geglänzt. Eine der Damen, für deren Teilnahme an einem Kabinett man lieber eine Ochsenquote hätte einführen sollen. Und der neue, ganz Tradition, geht den gleichen Weg der Unfähigkeit stramm weiter. Wenn die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, dann machen wir uns welche die uns passen. Sehr schön, vor allen Dingen rückwirkend. Und dieses Getöse kommt natürlich auch wieder, ähnlich wie bei Mollath, ohne Sach- und Detailkenntnis des sicher komplexen Falles. Aber Hauptsache sein Geschwurbel schon einmal abgesondert und wenns einer schreibt, dann schreibts der nächste Depp vom ersten ab. Herr Seehofer hat, wie schon Merkel in Berlin, ein seltsames Händchen dafür, mit beängstigender Zielsicherheit aber auch immer die grössten Simpel in seine Nähe zu befördern. Ich bin mir so langsam nicht sicher, ob das nicht doch Methode hat.

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