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Umgang mit NS-Raubkunst: Bayerischer Justizminister will "Lex Gurlitt"
DPA

Was ist die Lehre aus dem Kunstfund bei Cornelius Gurlitt? Bayerns Justizminister Bausback fordert im SPIEGEL eine Gesetzesänderung, damit bei Raubkunst nicht mehr unbedingt die bisherige Verjährungsfrist gilt. Die Regelung soll rückwirkend gelten - also auch für Gurlitt selbst.

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juttakristina 23.11.2013, 15:21
180. gog-magog,

es stimmt eben NICHT, dass "die Bilder" schon einmal beschlagnahmt worden seien! Also hat sich das auch mit dem Rest Ihres Beitrags erledigt...

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juttakristina 23.11.2013, 16:31
181. medienmogulxxx,

eine Enteignung nachträglich zu legitimieren, würde voraussetzen, dass eine Enteignung stattgefunden hätte. Bisher gab es seitens Bayern aber nur eine Beschlagnahme, und das ist etwas anderes...

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snafu123 23.11.2013, 16:40
182. Was interessiert uns der Rechtsstaat

Es scheint in Europa eine Tendez bei den Herrschenden zu werden, sich selbst als über der Verfassung stehend zu sehen. In Griechenland sowieso in Spanien wo gerade das Recht auf Eigentum (Solaranlagensteuer) oder auf Versammlung ausgehebelt werden. In Schweden wo gerade die Totalüberwachung eingeführt wird. Und da kommt mal wieder ein Bayer daher, der mit einer Lex-Gurlitt alle rechtsstaatlichen Prinzipen aushebeln will. Dann soll er doch gleich vorschlagen: "Wir sperren alle ein die uns nicht passen und nehmen weg was uns gefällt" Dann wüsste man wenigstens, dass jetzt Artikel 20, Absatz 4 GG greift.

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p.b.s. 23.11.2013, 16:59
183.

Zitat von juttakristina
Cornelius Gurlitt hat die Bilder aber nicht 1945 "erworben". Warum führen Sie das also mehrfach an? es interessiert nicht, wie alt er war als der Krieg endete, da er da nicht Besitzer der Bilder war! Er war kein Kind mehr als der Vater starb und erst recht nicht als die Mutter starb und es dürfte ihm schwerlich entgangen sein, dass die Eltern angaben (die Mutter zuletzt 1966), die Bilder seien verbrannt.
Sie wissen aber schon, wie Herr Hildebrand Gurlitt besagte Bilder erwarb und von wem? Wenn nicht, bitte ich Sie, sich da noch mal vorher kundig zu machen, bevor Sie hier wenig sachlich C. Gurlitts Erbe mit "Raub- und Beutekunst" gleichsetzen. Das heißt, daß Sie Ihre wirren Behauptungen auch entsprechend belegen müssen. Irgendwelche Mutmaßungen und/oder Annahmen resultierend aus einer mangelnden Objektivität(die wiederum der eigenen Ideologie geschuldet sein wird), gehören schon mal nicht dazu.

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c++ 23.11.2013, 17:52
184.

Zitat von vwl_marlene
(1) Wenn Sie im ersten Semester Jura gelent haben, dass es ein generelles Rueckwirkungsverbot fuer Gesetze bez. deren Aenderung gibt, dann haben Sie vermutlich nicht richtig aufgepasst.
Selbstverständlich gibt es ein generelles Rückwirkungsverbot. Das ergibt sich aus dem Rechtsstaatprinzip.
Allerdings gibt es vom generellen Rückwirkungsverbot Ausnahmen, z.B. wenn sie dem Gemeinwohl dient. Das vom Justizminister in Bayern angestrebte Verfahren dient aber wohl kaum dem "Gemeinwohl". Noch nicht einmal in Bayern! Für eine so weit reichende Abkehr vom Rechtsstaatsprinzip ist eine bessere Begründung notwendig, wenn man nicht brutal Rechtsbeugung betreiben will.

Übrigens muss man überhaupt nicht Jura studiert haben, man muss nur mal googeln können und sich dafür die Zeit nehmen.

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c++ 23.11.2013, 18:01
185.

Zitat von Wildes Herz
Warum eigentlich...? Verjährungsfristen werden immer wieder und z.T. auch "massiv" (siehe z.B. die erst im Frühjahr beschlossene Verzehnfachung der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche wegen sexuellen Missbrauchs nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB) geändert, warum sollte ein Justizminister so etwas nicht vorschlagen dürfen?
Das Problem ist zunächst nicht die Änderung der Verjährungsfrist, sondern die rückwirkende (!) Änderung.
Es ist darüber hinaus auch nicht erklärbar, dass Raubkunst anderen Verjährungsfristen unterliegen soll als Beutekunst oder schlichtweg gestohlene Kunst. Es widerspricht grundsätzlich jeder Rechtsstaatlichkeit, mit Sondergesetzen einzelne Rechtsfälle passend zu lösen.
In den Jahren zwischen 1945 und 1950 hat so manches wertvolle Schmuckstück den Besitzer gewechselt, weil die Hungersnot Familien zwang, diese für ein wenig Lebensmittel zu tauschen. Rechtlich sind das sittenwidrige Verträge, damit ist der Eigentumserwerb sicherlich zweifelhaft. Eine Änderung der Verjährungsfristen rückwirkend müsste also auch solche Fälle betreffen.

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juttakristina 23.11.2013, 18:07
186. p.b.s.,

Sie wissen schon, dass ich da nicht von der Gesamtheit der Bilder sprach sondern es ausdrücklich um die geht, die unter dem Verdacht der Raubkunst stehen. Und kehren Sie mal vor Ihrer Haustür, wenn Sie Raub- und Beutekunst nicht unterscheiden und Ihnen unbekannten Leuten irgendwelche Ideologien unterstellen...

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tonihormoni 23.11.2013, 18:16
187. Bayrischer Justizminiser will Lex Gurlitt...

Zitat von sysop
Was ist die Lehre aus dem Kunstfund bei Cornelius Gurlitt? Bayerns Justizminister Bausback fordert im SPIEGEL eine Gesetzesänderung, damit bei Raubkunst nicht mehr unbedingt die bisherige Verjährungsfrist gilt. Die Regelung soll rückwirkend gelten - also auch für Gurlitt selbst.
Welche juristische Qualifikation benötigt muß man eigtl. als bayrischer Justizminister? Nicht wissen, nichts verstehen, aber im Dampfplaudern stark. Sich als Justizminister am Rückwirkungsgebot zu vergreifen ist starker Tobak.
Und das, was die Staatsanwaltschaft Augsburg getan, in meinen Augen Rechtsbeugung. Es ist an der Zeit, die immer politischer auftretende Staatsanwaltschaft stärker an die Kandare zu nehmen. Eine Strafanzeige oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wäre ein erster Schritt.

Maier, Saarbrücken

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p.b.s. 23.11.2013, 19:14
188.

Zitat von juttakristina
Sie wissen schon, dass ich da nicht von der Gesamtheit der Bilder sprach sondern es ausdrücklich um die geht, die unter dem Verdacht der Raubkunst stehen. Und kehren Sie mal vor Ihrer Haustür, wenn Sie Raub- und Beutekunst nicht unterscheiden und Ihnen unbekannten Leuten irgendwelche Ideologien unterstellen...
Ich habe schon verstanden, daß Sie sich dann in einem späteren Kommentar auf eine konkrete Anzahl Bilder beziehen. Nur wie schon gesagt, sollten Sie dann wenigstens auch in der Lage sein, Ihre Behauptungen zu belegen, was Sie bisher versäumten. Deswegen hinterfrage ich automatisch Ihre wahre Intention. Und für gewöhnlich sind derart oberflächliche Kommentierungen das Produkt der eigenen starren und überzogenen Ideologie, die eine viell. vernünftige Betrachtung schon von vornherein ausschließt/negiert. Raub- und Beutekunst wird oft in einem Zusammenhang erwähnt und verstanden(einfach mal bei Google eingeben).

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wanderer2011 23.11.2013, 19:24
189. gläubig

Zitat von Wildes Herz
(Unverstandene) Artikel von Wikipedia 1:1 kopieren und hier reinposten kann ich auch ;-) "unverstanden" deshalb, weil eine "Ersitzung" ja gerade im Falle eines "bösgläubigen Erwerbs" ausdrücklich AUSGESCHLOSSEN ist (937 Abs. 2 BGB). Und bei dem hier diskutierten Gesetzesvorschlag geht es doch gerade um Erwerb, bei dem es eben an der für eine Ersitzung notwendigen Voraussetzung des "guten Glaubens" fehlt.
Eine falsche Aussage wird nicht richtiger, wenn man die x mal wiederholt.

Die US-Verwaltung hatte nach dem Krieg Gurlitts Sammlung eingezogen. Und anschließend wieder zurückgegeben. Wie Sie angesichts dieser Evidenz auf Bösgläubigkeit kommen, frage ich gar nicht erst. Denn Ihre Böswilligkeit liegt auf der Hand.

Nach der Rückgabe durch die US-Verwaltung kann von Bösgläubigkeit überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil, wenn die (naturgemäß Deutschland ein wenig feindlich gesinnten) Besatzer nach Prüfung die Sammlung zurückgegeben haben, kann sich Gurlitt jun. ohne Gedankenverrenkungen auf Gutgläubigkeit berufen.

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