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Umgang mit NS-Raubkunst: Bayerischer Justizminister will "Lex Gurlitt"
DPA

Was ist die Lehre aus dem Kunstfund bei Cornelius Gurlitt? Bayerns Justizminister Bausback fordert im SPIEGEL eine Gesetzesänderung, damit bei Raubkunst nicht mehr unbedingt die bisherige Verjährungsfrist gilt. Die Regelung soll rückwirkend gelten - also auch für Gurlitt selbst.

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detlef1958 23.11.2013, 10:57
30. Unabhängig vom Vorgang bleibt Eines für mich festzuhalten:

Welche geballte Macht manche Organisationen haben, ihr Einfluss, wenn es um vermeintliche Besitztümer von Angehörigen von Ihnen geht, reicht so weit, dass in einem souveränen Staat Gesetze zu ihren Gunsten nachträglich geändert werden. Da soll noch Einer dem Rechtsstaat vertrauen. Welche Gesetze werden in Zukunft noch Zugunsten von was weiß ich wem geändert? Da wird einem Angst und Bange......

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gustavsche 23.11.2013, 11:00
31. Der Rechtsfundament wird zertrümmert.

Wer soll denn heute noch einen Schmidt-Rottluff oder einen Nolde kaufen, wenn er jederzeit damit rechnen muss, enteignet zu werden, weil er nicht nachweisen kann, dass das Bild nicht geraubt worden ist.

Ich erwarte in den kommenden Jahren auch noch eine "Lex Hitler", denn 2015 laufen die Urheberrechte von "Mein Kampf" aus. Ich wette, dass die bayerische Staatsregierung mit Gesetzesänderungsvorschlägen hausieren gehen wird, weil das normale Urheberrecht bei Hitler nicht gelten dürfe.

Wie sagte Johannes Gross: "Der Widerstand gegen Hitler und die Seinen wird umso stärker, je länger das Dritte Reich zurück liegt." - Man kümmert sich um die geraubte Kunst, man kümmert sich um die in Ausschwitz umgekommenen Juden, man baut Holocaust-Mahnmale, man verlegt "Stolpersteiner", man fordert Schuleingeständnis von Firmen, die während des zweiten Weltkrieges Zwangsarbeiter beschäftigten. Aber für heutige Probleme ist man auffallend wahrnehmungsresistent. Wo spielt es in den Medien eine Rolle, dass Nordkorea Konzentrationslager und "Vernichtung durch Arbeit" betreibt? Ich wette, man darf das Wort Konzentrationslager nicht verwenden, weil man damit schon "relativiert". Was ist mit der sehr einseitigen Parteinahme im Nahost-Konflikt? Ich habe noch nie jemanden erlebt, der zum Boykott von syrischen, saudi-arabischen oder iranischen Produkten aufruft. Bei israelischen Produkten wird ständig nach Boykott gerufen. Warum kritisiert man, dass sich Israel wehr und z. B. eine Mauer gebaut hat? Warum kritisiert man nicht, dass Palästinenser gerne mal den einen oder anderen Terroristen schicken. Warum wird Israel vorgeworfen, dass sie die Weltfrieden gefährdeten, nur weil sie Kernwaffen haben? Israel ist nicht bekannt dafür, dass sie versuchen, andere Staat gezielt zu destabilisieren und Terrorismus finanzieren.

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kleiner-moritz 23.11.2013, 11:00
32.

Zitat von schinkenpizza
Das ein 70 Jahre rückwirkendes Gesetz nichts mit einem Rechtsstaat zu tun hat sollte eigentlich jedem klar sein. Noch ein Gesetz, was das Verfassungsgericht mangels Inkompetenz einsammeln muss
Dieser Vorschlag reit sich nahtlos an Unterlassungen wie die überfällige Verfassungsgebung oder - noch schlimmer - die vorzeitige Streichung des Art. 23 a a. F. des GG, welcher die Rechtsgrundlage des Beitrittes der "DDR" sein sollte.

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Einfacher Bürger 23.11.2013, 11:04
33. Und Banküberfalle?

Dann sollten auch Banküberfälle, bei denen der Täter "bösgläubig" war, also wußte, dass das Geld geraubt ist, nicht mehr verjähren, oder? - Und dann auch noch rückwirkend? - Das ist Gesetzgebung nach Gutsherrnart. Unfassbar.

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rolandharry 23.11.2013, 11:05
34. Les Bausbach

Zitat von sysop
...Bayerns Justizminister Bausback fordert im SPIEGEL eine Gesetzesänderung, damit bei Raubkunst nicht mehr unbedingt die bisherige Verjährungsfrist gilt. Die Regelung soll rückwirkend gelten - ... .
Besser wäre dann schon ein "Lex Bausback", die ihm rückwirkend seine Examina in Jura aberkennt, alle bisher empfangenen Bezüger zurück fordert und ihm die Ausübung öfentlicher Ämter verbietet.

Ein solcher Politiker fordert die teilweise Beseitigung unseres auf dem Grundgesetz beruhenden politischen Wertesystems. Er ist untragbar.

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kleiner-moritz 23.11.2013, 11:07
35.

Zitat von KuGen
....Politiker! die verfassungswidrige Gesetze vorschlagen öde in der öfeentlichkeit andenken, müsste 2jahre Zwangspause bekommen. Politiker, die 3 mal verfassungswidrige Gesetze oder Verordnungen befürworten, werden aller Ämter enthoben und verlieren das passive Wahlrecht. Sie suchen einen Namen für dieses Gesetz ?
Ja, soetwas ähnliches wurde schon versucht einzuführen: Die s.g. Amtsträgerhaftung!

Anders als bei einer Amtshaftung würden dann die Personen haften, die das betreffende Amt inne hatten bzw. haben. Im Falle von offensichtlich rechtswidrigen Gesetzen sollte man dann eine Schadenersatzpflicht bejahen, wenn solche Gesetze grobfahrlässig oder vorsätzlich erlassen werden!

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mdgonline 23.11.2013, 11:12
36. Absurd

Dieser Vorschlag zeugt von Inkompetenz und Wunschträumerei in einem System, dass sich schon lange von "Rechtsstaatlichkeit" verabschiedet hat. Ich habe keine Ahnung was den Herrn "Justizminister" dazu treibt dermaßen danebenzugreifen.

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maifreuden 23.11.2013, 11:15
37. Klarer Fall

für den Verfassungsschutz, der Mann ist seiner verfassungsfeindlichen Umtriebe vollumfänglich zu beobachten.
Zeitgleich zu diesem Artikel las ich auf n-tv, dass er angeblich parallel eine öffentliche Stiftung mit allen Werken aus der Gurlitt-Sammlung vorschlägt. Das bietet der Mann als schöne, uns allen dienende Alternative an.
Das macht es allerdings keinen Deut besser, denn bzgl. Restitutionsansprüchen ist bei öffentlichen Sammlungen inzwischen so etwas wie Beweislastumkehr gängige Rechtspraxis.
Wenn Herr Gurlitt dann kalt enteignet ist, kümmern die Minister sich bitte mal um die Nachkriegskunst, da gibt es auch viele „kalte Eigentumsübergänge“ ganzer Sammlungen, siehe die unlängst versteigerte Sammlung Vogel.

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ratio_legis 23.11.2013, 11:15
38. Ergänzung

Zitat von gesell7890
raubkunst ist ein lukratives geschäft. raubkunst hängt überall, auch im moma new york. das alles ist ewig bekannt, wie auch bekannt ist, daß der langjährige städel-direktor in frankfurt holzinger (bis 1972 im amt) einer derjenigen war, die zur nazizeit jüdische sammlungen geplündert haben. es geht um sehr viel geld und politische vertuschungen. wenn auktionshäusern heute nachgewiesen wird, daß sie mit hehlerware gehandelt haben, kann das teuer werden. also versucht man, das alles fein unter der decke zu halten... angesehene auktionshäuser holen auch gern mal die polizei, wenn jemand ankündigt, zu protestieren, daß raubkunst versteigert werden soll. so geschehen vor ein paar jahren mit ralph jentsch, langjähriger nachlaßverwalter von grosz...- googelt mal ein bißchen, leute! um so erfreulicher, daß ein minister ausgerechnet aus bayern den mut hat, in diese pestbeule stechen zu wollen.
Hier geht es ganz klar um gesetzliche Fristen, die nicht nachträglich verändert werden können, zumindest nicht rückwirkend. Und somit auch um Rechtssicherheit. Das mit Holzinger war mir nicht bekannt, tut aber in Bezug auf den hier diskutierten Fall auch nichts zur Sache. Was Auktionshäuser angeht, ist Ihre Darstellung nicht ganz richtig. Weshalb sollte es "teuer" werden, wenn sie mit "hehlerware" handeln? Auktionshäuser handeln nicht, sie versteigern Kunstgegenstände im Auftrag Dritter. Größere Auktionshäuser haben Provenienzforscher, die versuchen bei zweifelhaften Bildern die Herkunft zu recherchieren. Eine Pflicht hierzu besteht nicht, sie dürfen sich - so wie es auch alle kleineren Häuser machen - auf die Angaben der Einlieferer verlassen, weil es auch schlicht unmöglich ist, tausende Bilder, die jährlich versteigert werden, zu überprüfen.

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quark@mailinator.com 23.11.2013, 11:18
39. ???

Wie wäre es mit einem 70 Jahre rückwirkendem Gesetz, welches es verbietet, Minister zu werden, wenn man vom entsprechenden Fach keinerlei Ahnung hat ? Jeder, der jemals dagegen verstieß, zahlt alles Geld zurück und verliert seine Ministerrente.

Oder anders rum: Wo kämen wir hin, wenn immer dann, wenn einem Minister die Rechtslage zu einem Fall nicht paßt ein rückwirkendes Gesetz kommt, welches die Lage wendet ? Berlusconi läßt grüßen.

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