Forum: Kultur
Urteil des Verfassungsgericht: ARD muss NPD-Werbung zeigen
DPA

Vor der Europawahl hatte sich der RBB gegen eine Ausstrahlung von Werbung der rechtsextremen Partei gewehrt. Das Verfassungsgericht hat die Klage nun in letzter Instanz abgewehrt.

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Edgard 15.05.2019, 21:31
1. Auch dem Bundesverfassungsgericht...

... muß die volksverhetzende Intention des Werbespots im Zusammenhang mit den Positionen der offen verfassungsfeindlichen, nur knapp einem Verbot entgangenen NPD (dieses Verbot kam letztlich nicht wegen der "unbedeutenden" Bedeutung dieser NSDAP-Nachfolgepartei) eigentlich klargewesen sein...
Kein guter Tag für den demokratischen Rechtsstaat der auf den allgemeinen Menschenrechten basiert und eigentlich ein wehrhafter sein sollte.
Eigentlich.

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Stäffelesrutscher 15.05.2019, 21:35
2.

Auf Deutsch: Wir wissen zwar genau, was Hitler mit seinen Ausführungen über die Juden in »Mein Kampf« gemeint hat, aber da im Werbespot keine Gaskammern gezeigt werden, darf er gesendet werden.

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VormSpiegel 15.05.2019, 21:40
3. Für den Inhalt sind allein die Parteien verantwortlich

Wird doch immer gesagt vor jedem Wahl-Spot.
Von daher, der Job ist die Spots zu zeigen, nur so ist es eine faire Wahl.
Zensur anzulegen macht hier keinen Sinn, jeder der den Spot sieht und sowieso nicht für die Partei wählen würde wird sich wohl kaum dadurch beeindrucken lassen.

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JackGerald 15.05.2019, 21:57
4. So gehört sich das auch

Wenn ich für diese Programme GEZ-Gebühren zahlen muss, dann muss ein solcher Sender selbstverständlich auch neutral sein - und dazu gehören nunmal auch "unangenehme" Ausstrahlungen. Aber es ist erfreulich zu sehen, dass die überzogene PC unser Rechtswesen noch nicht gänzlich ausgehebelt hat.

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f._aus_kleefeld 15.05.2019, 22:01
5. Die Braunen lachen sich ins Fäustchen

Zitat von VormSpiegel
Wird doch immer gesagt vor jedem Wahl-Spot. Von daher, der Job ist die Spots zu zeigen, nur so ist es eine faire Wahl. Zensur anzulegen macht hier keinen Sinn, jeder der den Spot sieht und sowieso nicht für die Partei wählen würde wird sich wohl kaum dadurch beeindrucken lassen.
Es geht hier doch nicht um Zensur. Volksverhetzung fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Auf dem rechten Auge ist ein Teil unserer Justiz wohl weiterhin kurzsichtig bis blind. Die Braunen lachen sich derweil ins Fäustchen: Den Rechtsstaat bekämpfen und diskreditieren, aber sich auf ihn berufen, wenn es den eigenen Interessen dient.

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wdausl 15.05.2019, 22:06
6. Auf dem rechten Auge blind

Nichts Neues von deutschen Richtern: Nach links austeilen, nach rechts Wohlwollen und Sympathie zeigen.

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lenslarque 15.05.2019, 22:14
7. Dieses Urteil

reiht sich in die hunderte unsäglichen Urteile des völlig überschätzten und überhöhten Verfassungsgerichtes ein.

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heissSPOrN 15.05.2019, 22:29
8.

Wer schützt die Verfassung vor denen, die sie eigentlich schützen sollen? Ich hab schon das Urteil bezüglich NPD-Verbot nicht verstanden - eigentlich sollte die Verfassungstreue einer Partei einziges Verbotskriterium sein, völlig unabhängig von der tatsächlichen Relevanz einer Partei.

Und jetzt das! Ich fürchte, wir müssen uns Sorgen machen!

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komentisto 15.05.2019, 22:39
9. Die Zensur durch

die öffentlich rechtlichen Sender schadet der Demokratie mehr, als die Aussagen der NPD. Diese enthalten zwar unzulässige Verallgemeinerungen. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung wiegt schwerer, insbesondere, wenn es sich um ein aktuelles und unbewältigtes Thema handelt.
Heute legte der NRW Innenminister einen Bericht über exzessive Clankriminalität vor. Da regt sich keiner darüber auf, dass ganze ausländische "Clans" kriminalisiert werden....
Es kommt halt nicht nur darauf an, was gesagt wird, sondern auch, wer es sagt. So müssen sich die öffentlich rechtlichen Sender nicht wundern, wenn sie an Akzeptanz verlieren.

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