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Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz: ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht senden
DPA

Die NPD ist mit einem Versuch gescheitert, das ZDF vor Gericht zur Ausstrahlung eines Werbespots zu zwingen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Film eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße.

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hennersens 27.04.2019, 11:41
1. Die AFD hat die NPD überflüssig gemacht.

Die AFD hat die Strategie der NPD übernommen Rechtsextremismus in bürgerlichem Gewand zu kaschieren. Die NPD hatte ihre erfolgreichste Zeit als sie genau diese Strategie angewandt hat. Da nun ein Großteil der NPD Wähler zur AFD gewandert sind, bleibt ihr nichts anderes mehr übrig als wieder offen Rechtsradikal aufzutreten womit sie natürlich Probleme mit dem Rechtsstaat bekommt.

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spon_7479255 27.04.2019, 12:07
2. Endlich Flagge zeigen

Die Parteien dürfen übrigens nur an der Willensbildung mitwirken . Sie sind keine staatlichen Organe. Sie haben sich wie alle an die Gesetze zu halten. Warum hier kein Strafantrag gestellt wird, wundert mich. Ach die Meinungsfreiheit , Pressefreiheit oder Kunstfreiheit haben ihre gesetzlich festgelegten Grenzen, z.B. an der Menschenwürde. Gerade politische Parteien, die das Allgemeinwohl zu schützen haben, können keine unveränderbaren Grundgesetzartikel übergehen. Sonst droht Anarchie der Wenigen.

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Zeitwesen 27.04.2019, 17:14
3. AFD ist die geschicktere NPD

Die AFD ist nunmal geschickter als die NPD was Propaganda, Diffamierung und Hetze angeht.
Beide sind zwar im Geiste gleich und bedienen dieselbe Klientel, aber die AFD taktiert geschickter indem sie zweideutiger vorgeht. Da werden dann beispielsweise Goebbelsreden imitiert, samt Zitate, aber nur soweit es der gesetzliche Rahmen zuläßt.
Somit zeigt sie "per Augenzwinkern" ihren Anhängern ihre Ideale und kann gleichzeitig offiziell erklären dass es nur reiner Zufall war und doch gar nicht so gemeint und man bestimmte Dinge nicht gesagt habe (die die Anhänger aber sich denken und deuten können).
Zugleich kann man sich dann auch noch unter großen Krokodilstränen als angeblich verfolgtes Opfer darstellen.
Die NPD und deren Anhänger sind für solche Spielchen mit offenen Aussagen einfacht zu simpel gestrickt.

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Stäffelesrutscher 27.04.2019, 18:00
4.

Inzwischen hat BVerfG entschieden und die NPD abblitzen lassen. Da SPON anscheinend keine Kapazitäten frei hat, um darüber zu berichten:

»Die Partei hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgt ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollten.

Das ZDF lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 29. April und 15. Mai 2019 ab, da dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigten diese Auffassung des ZDF und wiesen den Antrag der Partei auf Eilrechtsschutz zurück.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Ersten Senats den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die NPD eine Verpflichtung des ZDF zur Ausstrahlung des Wahlwerbespots begehrte. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre offensichtlich unbegründet, da sich die Entscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten.«

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-032.html

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dr. kaos 28.04.2019, 07:04
5. Danke

an @stäffelesrutscher für diese Information!

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pickelhaube 28.04.2019, 08:10
6. Brav über's Stöckchen gesprungen - die NPD-Strategie ist aufgegangen

Wer bitte schaut heute noch fern? Und noch dazu das ZDF? Den Spot hätte eh keiner gesehen.

Jetzt wird im Internet darüber berichtet. Die NPD erreicht so viel mehr Aufmerksamkeit als ohne Prozess. Jeder, der der NPD grad über's Stöckchen gesprungen ist, sollte sich mal an die eigene Nase fassen.

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gastundredner 28.04.2019, 10:03
7. Ausloten

Damit wäre schon mal vorgefühlt, wo die Grenzen der Sendeverpflichtung liegen. Andere Parteien werden das Urteil nebst Begründung und Spot genau studieren und sprachlich Phantasie walten lassen.

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tkedm 28.04.2019, 13:46
8.

Zitat von pickelhaube
Wer bitte schaut heute noch fern? Und noch dazu das ZDF? Den Spot hätte eh keiner gesehen. Jetzt wird im Internet darüber berichtet. Die NPD erreicht so viel mehr Aufmerksamkeit als ohne Prozess. Jeder, der der NPD grad über's Stöckchen gesprungen ist, sollte sich mal an die eigene Nase fassen.
Um Ihre (rhetorische) Frage zu beantworten: Jeden Abend mehrere 10-Millionen Menschen.

Soll man seine Entscheidungen, wie die des ZDF nun, davon abhängig machen, ob "im Internet" nun darüber berichtet wird und möglicherweise ein Streisand-Effekt ausgelöst wird? Das darf nun wirklich kein Maßstab für legitime Anliegen sein - und dafür auch meinen Respekt, dass sich das ZDF davon nicht hat abbringen lassen.

Die Wahlwerbespots laufen übrigens in der Regel vor (Tagesschau) oder nach (ZDF heute) den Hauptnachrichten. Dadurch werden die Spots von 5 - 10 Mio. Menschen gesehen, je nach Sendung.

Sonst noch Fragen?

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claus7447 28.04.2019, 18:06
9.

Zitat von Zeitwesen
Die AFD ist nunmal geschickter als die NPD was Propaganda, Diffamierung und Hetze angeht. Beide sind zwar im Geiste gleich und bedienen dieselbe Klientel, aber die AFD taktiert geschickter indem sie zweideutiger vorgeht. Da werden dann beispielsweise Goebbelsreden imitiert, samt Zitate, aber nur soweit es der gesetzliche Rahmen zuläßt. Somit zeigt sie "per Augenzwinkern" ihren Anhängern ihre Ideale und kann gleichzeitig offiziell erklären dass es nur reiner Zufall war und doch gar nicht so gemeint und man bestimmte Dinge nicht gesagt habe (die die Anhänger aber sich denken und deuten können). Zugleich kann man sich dann auch noch unter großen Krokodilstränen als angeblich verfolgtes Opfer darstellen. Die NPD und deren Anhänger sind für solche Spielchen mit offenen Aussagen einfacht zu simpel gestrickt.
Ich sage nur "Sprachkatalog".

Wenn es eine Partei notwendig hat, ihren Mitgliedern vorzugeben welche Worte zu meiden sind, muss man sich wenigstens keine Gedanken mehr machen.

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