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Verfassungsgerichtsurteil: Warum die Debatte um Rundfunkbeiträge weitergeht
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Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Diskussion darum wird aber bleiben, denn ein Teil der Deutschen möchte den Beitrag abschaffen.

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sametime 18.07.2018, 17:17
40. Kleiner Trick

Ich hätte da eine Idee, um die Nervbolzen verstummen zu lassen:
Rundfunkbeitrag abschaffen und früher oder später die Mehrwertsteuer um 1% erhöhen. Bloß nicht gleichzeitig, aber ein paar Monate Unterschied dürfte reichen, damit es nicht auffällt.

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gersois 18.07.2018, 17:22
41.

Zitat von Spiegelleserin57
auch das Fernsehen orientiert sich nach dem Wunsch der Zuschauer. Dort sind solche Filme nicht gerne gesehen da man sich unterhalten will und keine kritischen Filme anschauen möchte. Nachdenken unerwünscht, Berieselung bitte! Da punkten ja die Privaten da sie immer Unterhaltung gepaart mit viel Werbung bieten und nur sehr wenige wirklich informative Sendungen bieten.
Ist der Rundfunkbeitrag nicht dafür da, dass die ÖR Anstalten eben nicht auf die Quoten schielen müssen? Habe die ÖR Sender nicht einen Informationsauftrag? Da sie aber Werbung senden dürfen, Sponsoring in Anspruch nehmen, achten sie auf die Quoten, senden Anspruchsvolles erst nachts (z.B. den Mandela-Film gestern) und senden vorher auf Privat-TV-Niveau.

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marcaurel1957 18.07.2018, 17:28
42.

Zitat von GerhardFeder
Das Urteil sollte man, wenn es schriftlich vorliegt sehr genau lesen. Mir fallen da zwei Dinge auf: Das Gericht hat nicht über den Staatsvertrag zum Rundfunk geurteilt; der allein ist merkwürdig, weil damit die Länder die eigene "Rundfunkhoheit" wieder an eine bundesweite Vereinbarung binden - das ist widersinnig. Das Gericht hat Teile als verfasungswidrig erachtet -aber eien Frist zur Heilung gesetzt; ein merkwürdige Vorgehen. Wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist, dann von seiner Rechtskraft an und nicht solange, wie es dem Gesetzgeber passt. Das oberste Geicht als von den Parteien mit ihren "Nahestehern" besetzt, gibt sich zunehmend der Lächerlichkeit preis, generell nicht erst mit diesem Urteil. Insbesonder in Fragen des Rundfunks ist die Parteihörigkeit eklatant.
Nur weil das Gericht nicht in Ihrem Sinne urteilt, ist es natürlich parteiisch....Sie haben eine merkwürdig Auffassung von Recht und Demokratie. Ich denke, Sie geben. Sicher viel mehr der Lächerlichkeit preis, als das Gericht

Als Jurist wüßten Sie übrigens, dass es ein völlig normaler und üblicher Vorgang ist, dass das Gericht dem Gesetzgeber Änderungen auferlegt und dafür Fristen vorgibt.

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texredfield 18.07.2018, 17:31
43. Was für ein irres Urteil

Also, meine Freundin, selbstständig mit einem Ladenlokal in der Düsseldorfer Altstadt, bezahlt für ihre Wohnung GEZ fürs Auto ( weile es über das Geschäft läuft) und fürs Ladenlokal. Ich glaube sie war noch nie als Monster an allen Orten gleichzeitig zum Tatort schauen. Die Program Qualität würde darüberhinaus, höchstens eine GEZ Steuer von 5€ pro Monat rechtfertigen.

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walldemort 18.07.2018, 17:38
44. Solidarität

Von meinen Steuergeldern werden auch Brücken gebaut, über die icb nicht gehe, Autobahnen, die ich nicht bewahre, Krankenhäuser, in denen ich nicht liege, und Kindergärten, in die meine Kinder nicht gehen. Zwangsgebühren? Nein, sondern gelebte Solidarität. Nicht anders als beim Rundfunk, von dem ich selbst nur kleine Teile konsumiere.

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freigeistiger 18.07.2018, 17:39
45. öffentlich-rechtlich: Ja, aber

Welche Probleme private Medien haben, zeigt sich an den Zeitungen. Für Recherche bestehen kaum Möglichkeiten. Der ÖRR muss aber auf Qualität achten. Sowohl in der Darbietung, als auch im Inhaltlichen. Muss es wirklich sein, dass es im TV fünfzehn dritte Programme gibt, die manchmal parallel fast rund um die Uhr Krimis zeigen. Dazu noch zusätzliche Lokalsendungen. Im Radio ist es ähnlich. Einige Sender senden schon einige Sendungen gemeinsam.

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drunem 18.07.2018, 17:40
46. 8 Mrd €?

Zitat von frank-bhv
Es kein Pay-TV ist oder seine darf, der ÖR hat die Aufgabe, den Menschen Informationen zu geben, damit sie sich ein Bild machen und demokratisch Mitbestimmen können. Es geht um die Willensbildung des Souveräns dieses Landes, des Volkes. Das ist extrem wichtig und geht nur ÖR-abgesichert, weil unabhängig. ..
kann man sicher so stehen lassen, aber... was zum Kuckuck verschlingt dabei 8 Mrd € pro Jahr? 8.000.000.000 !!! damit man mal auch die zahl ausgeschrieben sieht. Das ist pervers und durch nichts zu rechtfertigen! Um das zitierte zu erreichen würde auch genau EIN Sender ausreichen. Wie schaut die Realität aus? Da werden die Taschen einiger weniger auf Kosten der Allgemeinheit gefüllt. In meinen Augen sind die ÖR Sender in der jetzigen form nichts weiter als Verbrecher! Und das werde ich unter keinen Umständen unterstützen! Da ist es mir auch völlig egal, was irgendein Richter dazu meint! Recht und Gesetz gehen nicht immer Hand in Hand! Extremes Beispiel: Deutschland in der Zeit von 1933-1945... Für mich persönlich ist das das beste Beispiel überhaupt, wenn es um Korruption geht. Diese "Urteile" stinken förmlich danach gekauft worden zu sein, weil mit gesundem Menschenverstand oder "Im Namen des Volkes" hat das nichts mehr zu tun. Das System in der heutigen Form ist nichts weiter als staatlich tolerierte abzocke der Bürger!

Gruß

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Bernd.Brincken 18.07.2018, 17:40
47. Funktionsgerecht

"Das Beitragsaufkommen .. diene der funktionsgerechten Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
Die Funktion besteht dabei auch in der Unterhaltung? Brot und Spiele? Aus welchem Artikel des GG oder welcher Idee leitet das Bundesverfassungsgericht dies ab?
Auch der Gedanke einer "Grundversorgung", als ob es um Strom oder Wasser ginge, ist widersinnig angesichts der Vielzahl von ARD-Sendern und Formaten, die zahlreiche gleichgeartete Inhalte liefern.
Hier wird eine quasi-gesellschaftliche Vielfalt inszeniert, die tatsächlich auf wenige, kaum reflektierte, und intransparente Grundideen zurückgeht.

Der Informationsauftrag wäre mit einem Zehntel des Budgets - also 800 Millionen E pro Jahr - immer noch fürstlich ausgestattet.

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markus.sitzmann 18.07.2018, 17:42
48. @sennahoj

Ihr Argument ist falsch. Ich persönlich möchte weder die ÖR noch HD-Abos von Sky, Vox, Pro7, ich würde die 17,50 Euro lieber in Abos von Zeitungen investieren, die meiner Meinung nach einen viel größeren Anteil an journalistischer Arbeit leisten als die ÖR. Die Informationen, die mir die ÖR liefern, halte ich bestenfalls für flach.

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Achsoistklar 18.07.2018, 17:46
49. Überlebenswichtig für eine Demokratie

Auch wenn das System der GEZ ganz sicher einer Reform bedarf, so halte ich doch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für einen essentiellen Baustein unserer Demokratie. Durch eine GEZ anstelle einer Steuerfinanzierung soll(te) sichergestellt werden, dass nicht ein Finanzminister bei unliebsamer Berichterstattung den Geldhahn zudrehen kann. Stattgegeben. Ich möchte auch nicht bei jeder Reportage oder Nachrichtensendung recherchieren müssen, wem der Sender gehört oder wer für diese Meldung jetzt wieder bezahlt hat. Aber das könnte man sicher auch anders lösen als mit der aktuellen GEZ und ihren Beitragsabsurditäten. Ferner muss ich den Mitforisten Recht geben, das Ganze ist ein wenig zu einem schönen Biotop ausgeufert, in dem man es sich als Medienschaffender kuschelig einrichten kann. Da muss der ÖRR aufpassen, dass er mit einem Angebot nicht zu einem Privatsender mit öffentlicher Grundfinanzierung mutiert. Tatort am Sonntag ist sicher schöne Folklore, sich bei der WM einen Freistoß auch noch aus der Perspektive des Balls ansehen zu können bestimmt wahnsinnig innovativ, hat aber beides nichts mit politisch unabhängiger Information zu tun. Und darin besteht nun mal die Daseinsberechtigung des ÖRR.

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